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Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 133, 16. Februar 2024
Liebe Leser:innen,
Ende kommender Woche ist es soweit: In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana wird die Generalversammlung der Partei der Europäischen Linken (EL) beraten, ein Manifest für die Europawahlen Anfang Juni beschließen und ihre Spitzenkandidatin oder ihren Spitzenkandidat für die „europäische Volksabstimmung“ wählen. Mit diesen Entscheidungen wird praktisch der unmittelbare Wahlkampf für die Linken eröffnet – und zwar europaweit. Trotz verschiedener Differenzen und teilweise harten Debatten ist die EL eine Erfolgsgeschichte. Inzwischen vereinigt das Parteienbündnis über 40 sehr heterogenen Mitglieds-, Beobachter- und Partnerparteien. Die Klammer, für Frieden und Abrüstung einzutreten, gegen Ausgrenzung und für eine Sozialpolitik, die diesen Namen auch verdient, für die sozial-ökologische Transformation sind die Bindeglieder, die die Parteienfamilie zusammenhält. Das widerspiegelt sich natürlich auch in ihren programmatischen Ansätzen für die Europawahl, die bereits auf dem EL-Kongress im Dezember 2022 in Wien gelegt und im vergangenen November vertieft wurden. Im Fokus dabei: soziale Fragen, eine umfassende sozial-ökologische Transformation, der Schutz der Demokratie und der Kampf gegen rechts. Im Entwurf des Wahlmanifests werden diese zentralen Punkte mit sehr konkreten Vorschlägen untersetzt. Ein paar Beispiele (auch wenn das Manifest natürlich noch nicht beschlossen ist): Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll durch einen solchen für soziale und ökologische Transformation ersetzt werden, eine Finanztransaktionssteuer soll endlich – und unmittelbar! – eingeführt werden, armutsfeste Löhne sollen europaweit Standard und die Treibhausgasemission deutlich gesenkt werden (was unter anderem auch durch eine Umorientierung für die Automobilindustrie und den Ersatz des Individualverkehrs erfolgen soll). An erster Stelle steht jedoch der Kampf für Frieden und für die sofortige Beendigung von Kriegen, ob nun in der Ukraine oder im Nahen Osten. Verbunden ist dies auch mit der Forderung, eine fortgesetzte Militarisierung der EU zu verhindern – und den Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen strikt einzuhalten. Was angesichts des unverantwortlichen „Rufs“ der SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, nach europäischen Nuklearwaffen höchst aktuell ist. Apropos Spitzenkandidat:innen. Es ist richtig und wichtig, dass Europas Linke dieses Prinzip umsetzt. Denn dabei geht es darum, den europäische Parteienfamilien "Gesichter" zu geben, die für den Kommissionsvorsitz kandidieren – und ihn dann bei einem Wahlerfolg auch übernehmen. Dies war übrigens auch ein wichtiger Punkt in einem Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der erst vor einigen Wochen vom Europaparlament angenommen wurde. Gerade die Festschreibung des Spitzenkandidatensystems hätte das Potenzial, dem Wahlakt eine vollkommen neue, gemeinschaftliche Bedeutung zu verleihen. Klar ist: Die Linke in Europa muss mit guten Konzepten, guten Kandidat:innen und nachvollziehbaren Positionen in den Wahlkampf gehen. Ein Element dabei ist sicher auch unsere Konferenz „Beyond Geopolitics - Progressive Demands for EU Enlargement“, die am 5. März in Brüssel stattfinden wird. Wir wollen uns dabei sowohl mit EU-Beitrittsländern wie der Ukraine und Moldau beschäftigen, die in kürzester Zeit tiefgreifende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen erfahren werden, als auch über den Reformbedarf der EU selbst in diesem Zusammenhang debattieren. Zu diesem Thema habe ich übrigens in dieser Woche eine Kolumne in der Tageszeitung „nd“ geschrieben, die sich mit genau diesen Aspekten beschäftigt. Ziel der Konferenz ist es, alternative Stimmen in die Debatte über bevorstehende Reformen sowohl in den Kandidatenländern als auch im Hinblick auf die EU-Verträge zu hören und einzubeziehen. Und die Besetzung ist beeindruckend, sie reicht von ehemaligen EU-Kommissar:innen über Abgeordnete und Bürgermeister:innen bis zu Vertreter:innen von Nichtregierungsorganisationen und „Denkfabriken“. Und auch Sie können dabei sein: Auf der Website der Linksfraktion im EU-Parlament könnsen Sie die Konferenz online live verfolgen. Aber in jedem Fall werde ich Sie über die Ergebnisse informieren, auch ganz „altmodisch“ in Form eines geschriebenen Newsletters. Ihr Helmut Scholz |
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Auf der Tagesordnung
In der kommenden Woche kommen die EU-Abgeordneten in ihren Fachausschüssen zusammen. Alle Sitzungen werden live übertragen.
Montag, 19.02.2024Sitzung des Ausschusses für internationalen Handel
Donnerstag, 22.02.2024Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalte in der EU
Freitag, 23.02.2024Briefing zur nächsten Plenartagung des EU-Parlaments
Samstag, 24.02.2024Kongress der Europäischen Linken
Krisen – Kriege – Klima: EU Handelspolitik in Zeiten globaler Katastrophen
Dienstag, 5.03.2024Jenseits von Geopolitik: Progressive Bedingungen für die nächste EU-Erweiterung
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