die zu Ende gehende Woche war wie selten zuvor geprägt von internationalen Treffen und Beratungen, die für die Zukunft unseres Planeten entscheidende Weichen stellen sollten. Obwohl es einige positive und wichtige Signale gab, sind die großen Schritte der aktuellen und globalen Probleme leider ausgeblieben.

Da wäre zum Einen das G20-Treffen auf Bali. Auf der „Haben-Seite" steht für mich, dass in der Schlusserklärung der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine scharf verurteilt wurde. Ebenso, dass mit Zustimmung Russlands ein Einsatz von Atomwaffen und auch schon die Drohung damit als „unzulässig" beschrieben wird. Überschattet wurde das Treffen jedoch vom Raketeneinschlag auf polnischem Staatsterritorium. Es ist gut, dass es vernünftige Politiker*innen aus verschiedenen Staaten - selbst von der NATO - gab, die besonnen auf diesen Vorfall reagiert und eine weitere, übergreifende Eskalation dieses Vorfalls verhindert haben, der zu einer direkten Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland hätte führen können.

Bei anderen Themen fällt die Bilanz des G20-Treffens allerdings mager aus. Es ist richtig, dass sich die Gipfelteilnehmer*innen „tief besorgt" über die zunehmende globale Ernährungskrise zeigten. Neue Hilfen wurden jedoch auch angesichts dieser Situation nicht zugesagt. Es ist richtig, dass die G20 im Kampf gegen die Erderwärmung zu mehr Anstrengungen und einer besseren Finanzierung aufgerufen haben. Konkrete Maßnahmen blieben sie allerdings schuldig. Es ist richtig, dass auf Bali gefordert wurde, die Versorgung mit Energieträgern zu sichern und den Wandel zu nachhaltigen und bezahlbaren Energien zu beschleunigen. Was sie selbst dazu beitragen wollen, sagten die Teilnehmer*innen nicht.

Folgerichtig kritisieren gerade Entwicklungsorganisationen wie Oxfam, World Vision oder Global Citizen zurecht, dass die Beschlüsse der G20 hinter den vielleicht schon von Anfang an nicht übermäßig großen Erwartungen zurückgeblieben sind. Sie verweisen mit Recht darauf, dass die aktuelle Hungerkrise die schlimmste seit 40 Jahren ist - über 820 Millionen Menschen leiden derzeit an Hunger, mehr als zwei Milliarden unter Mangelernährung. Vor diesem Hintergrund sehe ich die Notwendigkeit, gewaltige Anstrengungen zu unternehmen, damit wir das UNO-Nachhaltigkeitsziel Nummer 2, „null Hunger", wie geplant bis 2030 noch erreichen können. „Wieder einmal haben wir einen G20-Gipfel erlebt, der viel versprochen, aber keine wirklichen Maßnahmen für die Millionen von Menschen gebracht hat, die am meisten von Hunger, Armut, wirtschaftlicher Not und der Klimakrise betroffen sind", brachte es Amy Dodd von der Organisation ONE auf den Punkt.

Womit ich zum zweiten großen Treffen komme, dem Weltklimagipfel COP 27, das uns alle angehen muss. Eigentlich sollte das Treffen am Freitag zu Ende gehen - wurde aber verlängert. Schon dies wirft ein Schlaglicht auf die Konflikte und Differenzen und dennoch auch die Versuche um Lösungsansätze, die im ägyptischen Sharm El-Sheikh zutage traten. Dies widerspiegelt sich im Entwurf des Abschlussdokuments. In dem Papier mit vielen ungeklärten Streitfragen wird zwar ein schrittweiser Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle eingefordert, ein Ausstieg aus den ebenfalls fossilen Energieträgern Öl und Gas wird jedoch nicht angesprochen. Offen blieb bis zum Freitag auch, ob Länder im Globalen Süden, die besonders oft und besonders stark von den Folgen des Klimawandels, wie Dürren oder Überschwemmungen, betroffen sind, von den Industriestaaten Ausgleichszahlungen bekommen. Erneut ist der wirkliche erforderliche Mut nicht aufgebracht - vor dem Hintergrund der (macht)politischen Gegebenheiten auf der jeweiligen nationalen wie regionalen Ebene, einen energischen Paradigmenwechsel zu vollziehen - was weltweit immer mehr Menschen nachdrücklich einfordern. Und ja, dabei geht es an das Eingemachte, wie die Berliner:innen zu sagen pflegen.

Für mich ist klar, dass vor allem die Industrieländer des Nordens verpflichtet sind, ihre Anstrengungen zur Einlösung der UNO-Nachhaltigkeitsziele massiv zu verstärken. Denn kein Teil der Welt wird ohne den anderen überleben können. Zu diesen Themenstellungen geht  es auch auf meiner Reise nach Indien, die ich gerade angetreten habe. Darüber werde ich Sie in der kommenden Woche ausführlicher informieren. Und was die nächsten Tage noch an Terminen bereithält, können Sie wie stets unten lesen.

Ihr

Helmut Scholz

Am Dienstag steht ein besonderer Punkt auf der Tagesordnung. Das Europäische Parlament (EP) plant eine Zeremonie, um die nun knapp siebzig Jahre zurückliegende „Geburtsstunde" des Europäischen Parlaments zu feiern: Die erste Sitzung der sogenannten Gemeinsamen Versammlung der Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) am 10. September 1952.

Roberta Metsola, Präsidentin des EP, hat vor kurzem in einer ihrer Reden zum Ausdruck gebracht, dass es heute „mehr denn je wichtig ist, die demokratische Stimme der Bürger und die demokratischen europäischen Werte, für die das Europäische Parlament steht, zu wahren". Ich stimme ihr zu.

Die Geschichte der Europäischen Union ist im Kontext des Zweiten Weltkriegs zu sehen und beginnt konkret in der Nachkriegszeit. Die Gründungsidee war es, die relevanten Kohle- und Stahlindustrien über nationale Grenzen hinweg so miteinander zu verzahnen, dass mögliche Konflikte zwischen den teilnehmenden Staaten jeden Versuch einer militärischen Lösung nicht nur wirtschaftlich uninteressant, sondern auch materiell unmöglich machen würde. Die Rechnung ging bei aller Komplexität der nachfolgenden Jahre und der Blockkonfrontation auf. Und während der Frieden zwischen diesen Nationalstaaten gewahrt blieb, entwickelte sich die EGKS zu einem wirtschaftlich, aber auch politisch immer ambitionierteren Projekt, das wir heute als die Europäische Union kennen.

Schon im Design der EGKS war eine grundsätzliche Teilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative angelegt. Von einer demokratischen Repräsentation der Bürger*innen und einer ernsthaften legislativen Rolle der Gemeinsamen Versammlung konnte zu Beginn jedoch kaum die Rede sein. Die Geschichte des Europäischen Parlaments ist nämlich auch die des durchgehenden Ringens um eine Demokratisierung des Projekts und somit auch des Verhältnisses zwischen den Institutionen. Bis heute kennzeichnet dies das Bestreben, sich als der einzigen direkt gewählten Bürger*innenvertretung auf europäischer Ebene eine stärkere Rolle im Gesetzgebungsverfahren zu geben.

Denn auch, wenn der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten selbst gewährleistet ist, bleibt die Frage nach dem sozialen Frieden, bleibt das Ergründen des gesamtgesellschaftlichen und kulturellen transnationalen Miteinander. Es bleibt die Frage, ob die auf den Binnenmarkt und damit auf wirtschaftliche Vorteile und die Ökonomisierung aller Verhältnisse ausgerichtete Integration auch weiterhin dauerhaft das friedliche und solidarische Zusammenleben von immer mehr und dabei sehr unterschiedlich aufgestellten Mitgliedstaaten gewährleistet werden kann. Es ist vielmehr konkret zu thematisieren, dass die sozialen Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten nach neuen Wegen der Integration rufen, um einem Auseinanderdriften der EU entgegen zu wirken: der Brexit spricht ja Bände. Viele Grundrechte und Möglichkeiten, die die EU ihren Bürger*innen zur Verfügung stellt, können nur ab einem gewissen Wohlstandsniveau wahrgenommen werden: Wie soll man das Recht auf den freien Verkehr von Personen ernsthaft wahrnehmen, wenn Bus und Bahn gar nicht bezahlbar sind? Um nur einen relevanten Bezugspunkt dieser Integrationsprozesse aufzulisten. Dieser ganz grundsätzlichen Dynamik der kapitalistischen Ungerechtigkeit kann sich die Europäische Union nicht entziehen. Im Gegenteil: Auch in den sogenannten Europäischen Verträgen ist eine ordoliberale Sicht auf unsere Wirtschaft fest verankert.

Als Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), im Parlament, aber auch in vielen Bürger*innengesprächen stehe ich oft im Diskurs über den grundsätzlichen Aufbau der EU und die Europäischen Verträge. Ein wichtiges Anliegen ist es mir deshalb, nicht nur die repräsentativen Elemente im Gesetzgebungsprozess zu stärken, dem Europaparlament auch volle Gesetzgebungsrechte endlich einzuräumen, sondern dies zugleich durch partizipative Demokratie zu ergänzen. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat gezeigt, dass viele Bürger*innen ganz ähnliche Sichten und Wünsche haben und sich einbringen wollen. Die dauerhafte Einbindung durch Bürger*innenforen oder eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative wären unverzichtbare wichtige Schritte in Richtung einer zugänglicheren und glaubwürdigeren Union. Gesetzgebung im 21. Jahrhundert verlangt neue Formen direkter Mitentscheidung der Menschen an der Ausgestaltung ihres Alltags.

Wirkliche Glaubwürdigkeit wird sich aber erst einstellen können, sobald die realen und alltäglichen ökonomischen Probleme der Europäischen Bürger*innen strukturell bekämpft werden. Neben der institutionellen Arena ist es schlussendlich auch die Ebene der Lebenswelt, auf dem die EU für ihre Glaubwürdigkeit und demokratische Legitimität kämpfen muss. Die EU ist quasi verdammt, konsequent sozial und demokratisch zu sein. Sonst droht sie ihre von den Menschen getragene Berechtigung zu verlieren. 

Die Plenarsitzung kann wie immer hier live verfolgt werden.

Wie schon erwähnt, findet die anstehende Plenarsitzung im Anschluss an viele Gipfeltreffen der letzten Tage statt, an denen Regierungschef*innen und andere hochrangigen Politiker*innen auch der EU27 maßgeblich teilnahmen. Die Bilanz scheint zwiegespalten: Es ist vollkommen klar, dass sich die vielen unterschiedlichen nationalen und dabei durchaus langfristigen Interessen und politischen Zwänge der Nationalstaaten nicht am Verhandlungstisch so einfach abräumen lassen. Zugleich zwingen die Verhältnisse endlich zu handeln. Der Klimawandel und der Verlust von Artenvielfalt setzen objektive Handlungszwänge, genauso wie der Krieg in der Ukraine mit seinen globalen Auswirkungen für die Ernährungssicherheit überall, auf das Recht jedes Menschen auf Energiezugang, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge - bei noch lange nicht überwundener Pandemie. Alleine die Verlängerung des Gipfels in Sharm El-Scheikh macht deutlich, wie groß die Differenzen sind. 

Das betrifft auch das Verhältnis der EU zu China. In der Debatte heißt es für die Abgeordneten Farbe zu bekennen hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen: Wie stehen angesichts drängender globaler Herausforderungen EU-Rat, Kommission und auch das Europäische Parlament zum „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivalen" China. Und dies vor dem Hintergrund der düsteren Prognosen des bald 100 Jahre alt werdenden Henry Kissingers, der wie der Menschenrechtsaktivist, Wissenschaftler und linke Publizist Walden Bello von den Philippinen, einen Krieg zwischen den USA (und des Westens, also auch der EU) und China auf die Menschheit heraufziehen sieht. Die Frage sei nicht ob, sondern wann. Das Europaparlament wird sich hinsichtlich seiner Positionierung also wieder einmal vielen Aspekten der bilateralen Beziehungen stellen müssen - politischen, wirtschaftlichen und kulturellen, nach Bali und Sharm El-Sheikh aber so konkret und direkt wie nie. Auf der Tagesordnung muss wohl deshalb die EU-Sicht und davon abgeleitet angesichts der proklamierten „offenen strategischen Autonomie" einer geopolitischen (und geowirtschaftlichen?) EU die Fragestellung nach konkretem Handeln in Bezug auf Globalisierung versus Regionalisierung, auf Orientierungen nach Entflechtung (de-coupling) der Wertschöpfungs- und Lieferkettenproblematik, und genauso auf das Herausarbeiten der gegenseitigen Verantwortung für Frieden und Zusammenarbeit zur Lösung der globalen Herausforderungen stehen. Die auch in Bali beim jüngsten G20 Gipfel im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit Tausender Journalisten stehenden Gespräche zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jiping, die zumindest eine Wiederaufnahme eines informellen Kooperationsaustausches zum Klima brachten, sollten es auch in Strasbourg ermöglichen, den Willen zu Investitionen in Zeit, Energie und Hoffnung, in Dialog und politisch-diplomatischen Bestrebungen zur Inangriffnahme der vielen offenen Probleme aufzubringen. 

Eben keine Sanktionen, sondern langwierige diplomatische Bemühungen haben diese kleinen Erfolge herbeigeführt. Ich erwarte jetzt von der Kommission, dieses Moment der Annäherung zu nutzen und konkrete Vorstöße für eine Zusammenarbeit in Bezug auf die Klimakrise auf den Weg zu bringen. Sie muss ihren Teil dazu beitragen, das globale Gefüge friedlich neu zu organisieren. Die Bewältigung der Klimakrise kann uns hier als Hebel dienen, der ein objektives Interesse aller Nationen bedient und somit den Verhandlungen um Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Kooperation eine zusätzliche, konstruktive Ebene verleiht.

Die Plenarsitzung kann wie immer hier live verfolgt werden.

Die Frage um die geopolitische Rolle der EU stellt sich auch in der Debatte um den Bericht zu einer neuen Strategie der EU für die Erweiterung. Spätestens seitdem die Verhandlungen um eine potenzielle Aufnahme der Ukraine begonnen wurden, sind die grundsätzliche Kriterien für eine Aufnahme sowie die spezielle Rolle von Moldau und den Westbalkanstaaten wieder auf der Tagesordnung. Dieser Bericht ist daher der Versuch, eine klarere EU-Erweiterungsstrategie vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Situation zu formulieren.

Dass ein Fokus für die Beitrittsländer auf Rechtsstaatlichkeit, der Stärkung der Zivilgesellschaft und dem Schutz von Minderheitenrechten liegen soll, ist selbstverständlich positiv zu bewerten. Grundsätzlich ist mir dabei wichtig: Jedes Land, das ein Interesse daran hat, der Europäischen Union beizutreten, hat auch das Recht dazu, diese Entscheidung souverän zu treffen. Dass die Aufnahme eines Landes aber durchaus auch sicherheitspolitische Auswirkungen hat, ist spätestens seit dem Antrag der Ukraine sehr deutlich geworden. Die Frage darüber, wie innerhalb der EU über einen solchen Antrag entschieden wird, ist daher von besonderer Bedeutung. Der Bericht schlägt vor, hier nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden.

Das sehe ich durchaus kritisch. Denn auch, wenn ich den Wunsch nach effektiveren Entscheidungsmechanismen – gerade in Zeiten der Krise – vollkommen teile, ist es in meinen Augen explizit bei Fragen der militärischen Sicherheit immer wichtig, die Interessen wirklich aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Diese Debatte ist eigentlich sehr breit in dem von dem EP angerufenen Konvent zu organisieren in all den Facetten, die es hier zu berücksichtigen gilt und die Einbeziehung von möglichst vielen Menschen aus den 27 Mitgliedstaaten erfordern sollte. Allein hier steht noch immer die Position des EU-Rates aus. Übrigens auch seitens der Bundesregierung, von Bundestag und Bundesrat.

Die Debatte ist hier live zu verfolgen.