EU-China-Beziehungen: Eine Abkehr von der unilateralen Weltsicht ist notwendig

Helmut Scholz während seiner Rede im Plenarsaal in Straßburg

• THE LEFT

Am Dienstag debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Notwendigkeit einer kohärenten Strategie in den EU-China-Beziehungen. Dazu Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE und Vertreter in der Delegation zur VR China:

„Dass sich EU-Kommission, Rat und Europaparlament endlich der Frage einer kohärenten Strategie gegenüber China stellen, ist überfällig und begrüßenswert. Zumal die bisherigen Ansätze in dieser Richtung sich darauf beschränken, China als Konkurrenten klein zu halten, im Fahrwasser der transatlantischen Beziehungen zu verharren und den eigenen Interessensanspruch zum Maßstab zu machen. Das aber geht an den Realitäten des 21. Jahrhunderts vorbei. Gerade angesichts zentraler globaler Aufgabenstellungen wie Klimawandel, Verlust von Artenvielfalt und Kampf für Frieden und Sicherheit, Armutsbekämpfung und partnerschaftliche Entwicklung durch Kooperation statt Konfrontation. Leider war bei den Beiträgen, von Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie von der Mehrzahl der Redner*innen aus dem Parlament kein Ausbruch aus diesem politischen Denk- und Verhaltensmuster zu erkennen. Lediglich der Außenbeauftragte Borell ließ erkennen, als „persönliche Meinung“ charakterisiert, dass er sich der Dimension der Aufgabe in ihrer Komplexität wohl bewusst ist.“

„Notwendig ist auch in den EU-China-Beziehungen eine Abkehr von der unilateralen Weltsicht, in der Interessen des Westen in den Mittelpunkt gestellt und die globalen Geschicke von den vermeintlichen ‚Großen 7‘ bestimmt werden. Die Welt von heute braucht partnerschaftliche Ansätze, um die vor allen stehenden Herausforderungen – wie den Schutz der Umwelt, die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele oder die Entstehung neuer Technologien – zu meistern. Und dies, ohne problematische Themen wie den Schutz der Menschenrechte auszublenden, sondern diese konstruktiv und ohne Bevormundung anzugehen.“