Schweigepflicht für Abgeordnete

Frage: In Brüssel ist für das Studium der TTIP-Dokumente ein sogenannter reading room eingerichtet worden. Eine neue Stufe der Geheimhaltung oder mehr Transparenz?

Antwort: Im Europäischen Parlament gibt es drei Geheimhaltungsstufen von Dokumenten. Einmal die sogenannten vertraulichen, „limited“ Akten. Dann die „streng vertraulichen“, „restricted“ Papiere, zu denen die Abgeordneten in den Ausschüssen entsprechend ihrer Verantwortung bei der Bearbeitung von Dossiers Zugang haben. Und jetzt hat TTIP eine weitere Kategorie hervorgebracht. Dabei geht es um „konsolidierten Fassungen“ von Vertragsverhandlungen, die bereits gemeinsame Positionen sowohl der EU wie auch der US-Seite fassen. Zu diesen Papieren hat nur ein sehr kleiner Kreis von Abgeordneten Zugang.

Frage: Wie hoch ist die Zahl dieser Abgeordneten in Bezug auf die letzte Kategorie?

Antwort: Soweit ich es gegenwärtig absehe, haben nur der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel, die Koordinatoren für die Fraktionen im Ausschuss, der Ständige Berichterstatter, der für das TTIP in dieser Legislatur im September noch neu zu bestimmen ist, und die Schattenberichterstatter Zugang. Ich werde Schattenberichterstatter für die GUE/NGL bleiben. Hinzu kommen der Parlamentschef Martin Schulz, einige andere Ausschussvorsitzende – sie dürfen aber nur Vertragsabschnitten einsehen, die in ihren Fachbereich fallen – und wahrscheinlich die Berichterstatter für Stellungnahmen der jeweiligen Fachausschüsse.

Frage: Wie war die Informationsgebung zu den Verhandlungen bisher geregelt?

Antwort: Diese neue Kategorie bzw. Praxis der Leseräume ist ein Resultat des fortschreitenden Verhandlungsprozesses. Das heißt, den Abgeordneten soll entsprechend der USA-Praxis die Möglichkeit gegeben werden, bestimmte Einsichten zu gewinnen. Wir als Linke haben immer maximale Transparenz der Gespräche gefordert. Es kann nicht sein, dass nur einige wenige Abgeordnete Zugang zu den Dokumenten haben – zumal in diesem reading room ohne Aufzeichnungsmöglichkeiten, ohne einen Stift oder gar elektronische Geräte. Bislang wurden wir vor und nach jeder Verhandlungsrunde von der Kommission „gebrieft“, allerdings sehr allgemein, nicht verifizierbar und nur genauer über die EU-Positionen für die Verhandlungsrunden, zu denen wir jeweilige Ausgangspapiere zur ausschließlich persönlichen Kenntnis erhalten.

Frage: Dann ist der „reading room“ doch ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Stand.

Antwort: Das ist ein Fortschritt in Bezug auf Einblicke in die Verhandlungsschritte, aber nur für die zugelassenen Abgeordneten. Wir dürfen über das Gelesene keine anderen Parlamentarier informieren, noch nicht einmal die Mitglieder des Handelsausschusses. Wir können mit unseren Informationen also wenig anfangen. Und Transparenz – das heißt doch im Politischen eben Nachvollziehbarkeit von Vorgängen in der Öffentlichkeit. Wir erwarten von der Kommission und eben auch und gerade vom EU-Rat, diese Verhandlungen nachvollziehbar zu machen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission dieses geheime Mandat für die Verhandlungen im Frühsommer 2013 einstimmig erteilt, also auch die damalige Bundesregierung Merkel/Rösler. Und die Bundesregierung hält an dieser Einstufung und der Nichtveröffentlichung des Mandats bis heute fest.

Frage: Mitte Juli hat sich in Brüssel ein linkes Parlamentarier-Netzwerk gegen TTIP gegründet, das insbesondere dem Informationsaustausch über die Verhandlungen dienen soll. Wie soll das funktionieren, wenn praktisch Schweigepflicht herrscht?

Antwort: Wir müssen noch überlegen, wie wir das machen. Denn eine Verletzung der „Schweigepflicht“ hat ja auch für MdEP oder auch nationale ParlamentarierInnen, wenn sie Kenntnis über diese Informationen erhalten, strafrechtliche Konsequenzen. Aber auf alle Fälle soll das Parlamentarier-Netzwerk auch ein Instrument werden, um den öffentlichen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen, Transparenz herzustellen. Wir werden unsere Arbeitsprozesse so organisieren, dass auch ausgelotet werden kann, welche Informationsquellen auf EU- und mitgliedstaatlicher Ebene existieren. Denn solche Quellen gibt es trotz der Geheimhaltung durchaus. So ist auch die Behauptung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel, dass er gar nicht wüsste, was verhandelt wird, zumindest fragwürdig, wenn nicht irreführend. Das Handelskomitee beim Rat erhält nach Verlautbarung der Kommission die gleichen Informationen wie die entsprechenden MdEP, also auch ich. Und dass die Beamten Sigmar Gabriel und die zuständigen Stellen im Ministerium nicht ins Bild setzen, ist wohl kaum anzunehmen…

Frage: Nach Ihrem aktuellen Kenntnissen – wie ist der Stand der Verhandlungen?

Antwort: Entgegen der verbreiteten Meinung, dass die Verhandlungen noch im Anfangsstadium sind, gibt es bereits Kapitel, zu denen konsolidierte Fassungen existieren. Das heißt, hier sind substantielle Zwischenergebnisse vorhanden. Nach der sechsten Verhandlungsrunde, die in der dritten Juli-Woche abgeschlossen wurde, ist bereits für die dritte Septemberwoche die siebte Runde in Washington geplant. Ich glaube, die Aussage von Handelskommissar De Gucht, bis Ende 2015 das Abkommen zumindest in den Hauptzügen konzipiert und verhandelt zu haben, dürfte zutreffen.

Frage: Die Proteste und vor allem die zunehmenden Verunsicherungen richten sich nicht mehr „nur“ gegen TTIP, sondern auch gegen den bereits fast fertig verhandelten ähnlichen Freihandelsvertrag mit Kanada (CETA) und das plurilateral verhandelte Dienstleistungsabkommen TISA. Läuft im Bereich des internationalen Handels gegenwärtig eine neoliberale Offensive?

Antwort: Natürlich, die Liberalisierung geht weiter. Offensichtlich wird damit aber, dass die führenden Wirtschaftsmächte im multilateralen Welthandelssystem bei der Vereinbarung von weltweit und im Konsens aller WTO-Mitgliedstaaten gemeinsam zu vereinbarenden Standards nicht weiterkommen. So läuft die Doha-Runde zum Welthandel seit 20 Jahren praktisch ergebnislos. Von den ersten Signalen der Bali-WTO-Ministerkonferenz abgesehen. Das liegt insbesondere daran, dass die - bisher allein bestimmenden - global player des Welthandels die Probleme, Positionen und Erwartungen von Entwicklungsländern und Schwellenländern wie den BRICS-Staaten nicht ernst nehmen. Beziehungsweise dennoch an ihren eigenen Regeln und Standards, die der Logik der multinationalen Konzerne und Finanzinstitute verhaftet sind, ihrer Produktions- und letztlich auch Konsumtionsweise eben bei der Ausrichtung und Kontrolle der künftigen Welthandelsarchitektur festhalten. Deshalb sind die jetzigen vielen bilateralen, regionalen und die sogenannten plurilateralen (also von willkürlich zusammenkommenden Verhandlungspartnern zum Abschluss eines Vertrages) Abkommen der Versuch, die Bedingungen für das Fortwirken von wirtschaftspolitischen Vorteilen für die EU, für die USA, für Kanada und andere Staaten abzusichern. Das heißt, hier schließen Staaten Abkommen ab, die dann wiederum langfristig auch für andere gelten sollen – und so die auf dem Spiel stehende Vormachtstellung der USA und der EU bewahren soll.

Frage: Nichtregierungsorganisationen wollen dieser Politik ein „Alternatives Handelsmandat“ entgegenzusetzen.

Antwort: Ein solches Mandat ist überfällig und auch die Linke im Europaparlament ist nicht nur aufgerufen, an dessen Entwicklung mitzuwirken. Wir wollen hier auch parlamentarisch entscheidende Schritte vorgeben, um in der internationalen Handelspolitik endlich solche Herausforderungen wie Umwelt- und Ressourcenschutz, Überwindung von Armut und Unterentwicklung, Arbeitsplatzschaffung und gute Arbeit, Arbeitsschutz, Ernährungssicherheit und Energiesicherheit und nicht zuletzt auch bewusste Konsumtion anzupassen. Zudem wäre die Umsetzung des Alternativen Handelsmandats sicherlich ein überaus wichtiges Instrument, um bei den Millenniumszielen der UNO endlich voranzukommen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/941259.schweigepflicht-fuer-abgeordnete.html?sstr=TTIP|Scholz