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Schlagwort: TTIP
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GUE/NGL has released a new report outlining viable and urgently-needed alternatives to the EU’s current approach to trade policy. The report covers alternatives to key aspects of trade policy. The resulting document aims to provide recommendations for European policy makers in the upcoming 2019-2024 political term.
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Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu
Der Rat der Europäischen Union entschied heute mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im Agrarministerrat, in dem Deutschland durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vertreten war, gegen die Stimme Frankreichs und bei Enthaltung von Belgien. -
TTIP light
Was nach den ‚Handelsgesprächen‘ zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump gefeiert wird, ist in Wahrheit ein deutlicher Schritt der Abkehr vom Ziel einer fairen und demokratischen Welthandelsordnung, kritisiert der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz. „Die ‚Sonderregelungen‘, die Trump und Juncker vereinbarten, sind nichts anderes als ein TTIP light.“ -
"Europa? Nur mit den BürgerInnen!"
Am Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ Recht gegenüber der EU-Kommission gegeben. „Stop TTIP“ hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss „Stop TTIP“ nun offiziell zulassen, die Richter würdigten sogar die von der EBI ausgelöste demokratische Debatte. „Das ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden soll, ein starkes Signal für die Demokratie in der EU und eine Ermutigung für die breite öffentliche Kritik an neoliberalen Freihandelsabkommen“, kommentierte Helmut Scholz. -
Negotiations on EU-MERCOSUR trade agreement are rushing down same negative path as TTIP & TPP
Members of the European Parliament are raising concern over the EU's rush to conclude the EU-MERCOSUR free trade agreement, as a new round of negotiations opens in Buenos Aires today. -
Folgen wir dem Beispiel der Wallonie!
Am Mittwoch hat das Plenum des Europäischen Parlaments dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL, stimmte mit Nein. Er kommentiert das Abstimmungsergebnis. -
CETA Handelsabkommen durchgewinkt
Am heutigen Dienstag hat der Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) mit 25 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt. Dazu kommentiert Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Hoffnung sehr vieler Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedstaaten unserer Europäischen Union liegt nun auf dem Plenum des Europaparlaments. Dort wird in drei Wochen von den direkt gewählten Europaabgeordneten in namentlicher Abstimmung endgültig über CETA und die vorläufige Anwendung entschieden werden.“ -
U.S.-EU Joint Report on TTIP Progress to Date
Am Dienstag wurde ein gemeinsames Dokument von EU-Kommission und der scheidenden US-Regierung veröffentlicht, das eine Bestandsaufnahme der TTIP-Verhandlungen vornimmt. Wir dokumentieren das - rechtlich nicht bindende - Papier. -
Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!
Über 450 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Europa und den USA haben einen offenen Brief an Europaabgeordnete sowie Abgeordnete in Kanada und den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, in dem sie zahlreiche Bedenken gegenüber CETA formulieren und die Abgeordneten aufgefordert werden, die Ratifizierung des Abkommens abzulehnen. Wir dokumentieren das Schreiben. -
Conference: Worldwide, resistance and alternatives to free trade
Am 7. Dezember 2016 findet auf Initiative der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament eine internationale Konferenz zum Widerstand gegen und zu Alternativen zur Freihandelspolitik der EU statt. Anbei das Programm und der Link zum Registrierungsformular. -
CETA: Die Wallonie ist keinesfalls allein
Ein Kommentar von Helmut Scholz zum Konflikt um das CETA-Abkommen. -
»Das Parlament ist noch außen vor«
Helmut Scholz hat in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" den Konflikt um CETA beleuchtet. Wir dokumentieren den Beitrag. -
"CETA ist ein Paradebeispiel für die neue Generation von Handelsabkommen"
Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel für die GUE/NGL-Fraktion im EP, kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA. -
CETA und TTIP an Rhein und Ruhr
Was droht Nordrhein-Westfalen und seinen Kommunen durch die transatlantischen Handelsabkommen? Pünktlich zur Volksinitiative in NRW gegen TTIP und CETA veröffentlicht die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz zum Download. Helmut Scholz ist Mitherausgeber der Analyse. -
CETA: TTIP in a Canadian disguise
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) organisiert am 31. Mai eine internationale Konferenz zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dessen Verknüpfung bzw. Folgen für TTIP. Wir stellen das Programm vor. -
Freier Handel oder Freifahrtschein für Konzerne?
Beitrag von Helmut Scholz für Publikationen der Vertretungen der Gewerkschaften in Brüssel. -
TTIP leaks prove that European way of life is at stake
Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations. -
Greenpeace leakt TTIP-Dokumente
Am Montag hat die Nichtregierungsorganisation Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen. -
Ein lauter Ruf aus Hannover: Stoppt TTIP & Co.!
Am Sonnabend demonstrierten abermals zehntausende Menschen gegen neoliberale Freihandelsabkommen. In Hannover bereiteten sie Bundeskanzlerin und US-Präsident Barack Obama ein "heißes Willkommen". -
"Das Ziel der Verhandlungen hat sich nicht geändert"
In einem Viedeointerview nahm Helmut Scholz zur 12. Runde der TTIP-Verhandlungen Stellung. Wir dokumentieren das Gespräch.
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