Verfahren gegen Memorial unverzüglich einstellen - Freie Meinungsäußerung gewährleisten!

In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament das Verhältnis EU-Russische Föderation mehrmals diskutiert. Die sicherlich weitreichendste für die gesellschaftliche Entwicklung in Russland Aussprache ist die heutige Debatte zu Memorial International.

Ich habe mich klar positioniert: Wir bestehen auf Wahrung der Menschenrechte und auf Transparenz, Ehrlichkeit, und Offenheit jeglichen politischen Handelns als unverzichtbare Voraussetzungen für eine breite demokratische, partizipative Beteiligung der Menschen an der Gestaltung ihrer Gesellschaft. In der EU und außerhalb.

Hier geht es zum Video meiner Rede https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=66cb8169-c638-3c3e-805e-68f5e5b97131&date=20211216#[1]

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1. https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=66cb8169-c638-3c3e-805e-68f5e5b97131&date=20211216#