Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, erklärt auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg:
„Die Zukunftskonferenz hat geliefert. 325 konkrete Vorschläge dieses, zum ersten Mal in der Geschichte der EU stattfindenden, demokratischen Experiments liegen auf dem Tisch. Ganz deutlich wird dabei: Die Menschen in der EU erwarten nicht nur konkrete Veränderungen von der europäischen Politik, die ein gerechteres, friedliches und gemeinsames Zusammenleben für sie gestalten soll. Die Bürger:innen wollen auch mitmachen.“
„Die vielen engagierten Menschen forderten in der Konferenz, in vielen Veranstaltungen auf nationaler und regionaler Ebene oder auf der digitalen Plattform, das soziale Europa zu stärken, eine Gesundheitsunion oder eine gemeinschaftliche Umwelt- und Energiepolitik zu schaffen, gleiche Standards in der Bildungspolitik oder die Asyl- und Migrationspolitik neu auszurichten.“
„Deutlich wurde auch: Die EU 2.0 braucht neue demokratische Strukturen, die Menschen dauerhaft an EU-Entscheidungen beteiligt, und eine veränderte Arbeitsweise der EU-Institutionen. Deshalb haben die Bürger:innen-Versammlungen und Arbeitsgruppen gerade Vorschläge herausgearbeitet, wie die Entscheidungsstrukturen und Mechanismen der EU verändert werden sollen. Viele Beteiligte wollen mehr solidarisches Handeln der EU - sie soll die Rechtsstaatlichkeit schützen, die in der Grundrechtecharta garantierten Werte umsetzen, eine echte Informations- und Medienpolitik und Instrumente, die diese auch gewährleisten können. Auch die Transparenz der Politik ist für viele grundlegend.“
„Und ja, auch das Vetorecht im EU-Rat soll überwunden werden. Wo und bei welchen Entscheidungen muss nun im Konvent konkret beraten werden, den das Europarlament als seine Antwort auf die Forderungen der Bürger*innen beschlossen hat. Ich erwarte vom EU-Rat und allen Mitgliedstaaten, dafür gleichermaßen Verantwortung zu übernehmen.
„Jetzt müssen die EU-Institutionen liefern. Und ich setze mich dafür ein, dass dies weiterhin mit den Bürger:innen in diesem Folgeprozess geschieht.“
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
