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  • 25.04.2016, TTIP

    Ein lauter Ruf aus Hannover: Stoppt TTIP & Co.!

    Am Sonnabend demonstrierten abermals zehntausende Menschen gegen neoliberale Freihandelsabkommen. In Hannover bereiteten sie Bundeskanzlerin und US-Präsident Barack Obama ein "heißes Willkommen".
  • 17.06.2016, Politik

    GUE/NGL President expresses outrage and shock at assassination of British parliamentarian

    Die 41-jährige Labour-Abgeordnete Jo Cox war am Donnerstag in der nordenglischen Grafschaft Yorkshire auf offener Straße niedergestochen und niedergeschossen worden. Sie starb Stunden später im Krankenhaus. Cox war u.a. für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingetreten. Politiker über die Grenzen Großbritanniens hinaus äußerten sich schockiert. So auch GUE/NGL-Fraktionschefin Gabi Zimmer.
  • 26.05.2016, TTIP

    CETA: TTIP in a Canadian disguise

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) organisiert am 31. Mai eine internationale Konferenz zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dessen Verknüpfung bzw. Folgen für TTIP. Wir stellen das Programm vor.
  • Drohenden Handelskrieg EU - China abwenden

    Das Europäische Parlament sprach sich am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit für die vorläufige Beibehaltung der gegenwärtigen Sonderregelungen hinsichtlich des Nicht-Marktwirtschaftsstatus Chinas aus. Angesichts wachsender Überkapazitäten und schwieriger Wettbewerbsbedingungen für zahlreiche Wirtschaftszweige in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten und in China, veränderter Konjunkturlage in den globalen Wirtschaftsbeziehungen und dem damit drohenden Abbau von Arbeitsplätzen sowie weitreichenden Auswirkungen auf Umwelt und Sozialstandards, wird der Status -wie 2001 beim Beitritt Chinas zur WTO für 15 Jahre vereinbart- beibehalten bis zu einer Verständigung über die Interessenskonflikte zwischen der von der EU in ihrer Marktwirtschaftsordnung verfolgten und der von China vertretenen Auffassung sozialistischer Marktwirtschaft auf Grundlage bestehender WTO-Kriterien und Prinzipien.
  • "Gönnen Sie uns eine Verhandlungspause bei den MERCOSUR-Verhandlungen!"

    An die EU-Handelskommissarin gewandt forderte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz am Dienstagabend in einer Plenarrede ein neues Mandat für die Verhandlungen der EU mit den MERCOSUR-Staaten über ein Freihandelsabkommen. Die Grundlage der Gespräche stamme aus einer Zeit, in der es noch nicht einmal den Euro gegeben habe, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion.

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