Straßburg, 19.10.2023
Martina Michels - Helmut Scholz - Cornelia Ernst
Erklärung zum Abstimmungsverhalten
zur gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments:
Joined resolution on the despicable terrorist attacks of Hamas against Israel, Israel's right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza
Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments „über die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza“ zugestimmt.
Das terroristische Massaker der Hamas vom 7. Oktober an Menschen in Israel, kann man nicht relativieren. Es gibt keine wahrhaftige Erzählung aus der konfliktreichen Geschichte des Nahost-Konfliktes, die das Handeln der Hamas legitimiert. Sie ist eine radikal-islamistische Organisation, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat und damit allen friedlichen Perspektiven von Palästinenserinnen und Palästinensern massiv schadet und alle Möglichkeiten einer gewachsenen Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung zerstört.
In der gemeinsamen Resolution des Parlaments wird bei der Verurteilung der Hamas eine klare Sprache in drei essentiellen Punkten gesprochen, die wir vollumfänglich teilen.
Die Verurteilung der Angriffe der Hamas als terroristischer Akt,
die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels und
der Appell an die EU-Kommission und die Regierungsvertreter im Europäischen Rat, in der Konfliktlösung, die Unterstützung der Bevölkerung, die im Gaza-Streifen lebt und derzeit vor einer humanitären Katastrophe steht, bei allen diplomatischen Bemühungen nach vorn zu stellen.
Die gemeinsame Resolution fordert von der israelischen Regierung die Wahrung des humanitären Völkerrechts ein und appelliert an Ägypten, den Zugang zum Gaza-Streifen für internationale Hilfe sofort zu ermöglichen. Die weitere Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde durch die EU wurde finanziell verdreifacht, was wir ebenso begrüßen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus einerseits und Dialogverweigerung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern andererseits der Nährboden entzogen wird.
Mit unserer Abstimmungsentscheidung stellen wir uns der historischen Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und politisch Brücken und Möglichkeiten zu unterstützen, die einen Weg zu einer friedlichen Zweistaaten-Lösung wiedereröffnen.
Wir setzen darauf, dass die UN alles unternimmt, um den Frieden im Nahen Osten für alle Seiten endlich voranzubringen.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
