Das Recht auf Datenschutz steht als Bürgerrecht durch neue Technologien, neue Geschäftsmodelle und ein neues "Sicherheitsverständnis" vor großen Herausforderungen. Noch sind die Skandale um massenhaften Datenmissbrauch zu Werbezwecken, skandalöse Mitarbeiterüberwachung oder polizeiliche Massenschnüffelei nicht aufgearbeitet, da präsentiert die EU-Kommission ein neues, europaweit einheitlich verbindliches Datenschutzrecht für die Öffentliche Verwaltung und die Unternehmen, einschließlich internationaler Unternehmen, die sich an Verbraucher in Europa wenden. Parallel erzeugt die Kommission mit ihren Durchsetzungsversuchen einer Vorratsdatenspeicherung sowie der Verhandlung eines ACTA-Abkommens nicht mehr nur Kopfschütteln von Experten, sondern europaweite Proteste. Die Bundesregierung ist mit einem Beschäftigtendatenschutzgesetz inhaltlich und politisch gescheitert und die deutschen Länder haben erst 14 Jahre nach In-Kraft-Treten der EU-Datenschutzverordnung unabhängige Aufsichtsbehörden geschaffen. Die Diskussionen zur Neugestaltung des Datenschutzrechtsrahmens in den nächsten 12 Monaten werde ich für die Fraktion der GUE/NGL und als Mitglied des zustä¤ndigen Ausschusses koordinieren.
Unter dem Titel "I like Datenschutz!" lade ich die politischen Akteure aus den Ländern, dem Bund und aus Europa zu einer Fachkonferenz ein.
MdEP Jan Philipp ALBRECHT, Berichterstatter im Europäischen Parlament, wird den Auftakt zu Beiträgen von Joe McNAMEE, European Digital Rights, RA Sönke HILBRANS, Berlin, und Karin SCHULER, DVD e.V., Bonn, zu den wichtigsten Aspekten der anstehenden Neuregulierungen geben. In den drei parallelen Workshops "Datenschutz modern?", "Datenschutz in Sicherheit?" und "Datenschutz in Arbeit!" wollen wir unter der Leitung von MdL Klaus BARTL, MdL Julia BONK und Karsten NEUMANN, Landesbeauftragter für Datenschutz M-V a.D., drei wichtige Teilaspekte herausgreifen und näher diskutieren: Datenschutzmodernisierung, Datenschutz in der polizeilichen Zusammenarbeit und Arbeitnehmerdatenschutz.
Die abschließende Podiumsdiskussion mit den Referenten und den Ergebnissen der Workshops wird durch ein Schlusswort von MdEP Lothar BISKY beendet werden und die Veranstaltung gegen 18 Uhr enden.
! Cornelia Ernst, MdEP LINKE
Veranstaltungsort: VDI-Garage Leipzig
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
