Eine rechte Mehrheit des Parlaments hat in der letzten Legislatur beschlossen, dass Länder mittleren Einkommens vom Handelspräferenzsystem
der EU ausgeschlossen werden sollen. Ab 1. Januar 2015 betrifft das auch Ecuador. Eine versteckte
Agenda war erfolgreich, Ecuadors Regierung sah sich nun gezwungen, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und
Peru beizutreten. Das diese Woche zu beschließende Gesetz verlängert als Brücke die Handelspräferenzen für Ecuador, bis das
Abkommen wirksam wird. Das unterstützen wir im Interesse der ecuadorianischen Bevölkerung. Leider kann die Kommission
stets mit Entzug drohen, sollte Ecuador neue Regulierungen beschließen, die europäische Exporte behindern. Dagegen haben
wir gemeinsam mit Grünen und S&D vergeblich gekämpft
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
