Diskussion über die europäische Verfassung

Es diskutieren Helmut Scholz (MdEP), Prof. Dr. Jürgen Neyer und Prof. Dr. Lechevalier über die europäische Verfassung, die seit Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon durch die Länder der europäischen Union seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist.

Befürworter des EU Reformvertrages, der nach dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausgearbeitet wurde, betonten stets die Vorzüge, die die institutionelle Einigung Europas habe. So wurden vor allem die steigenden Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments und die Einführung der europäischen Bürgerinitiative stets als Argumente für die gemeinsame Verfassung ins Feld geführt. Kritische Stimmen prangerten demgegenüber vor allem den herausgehobenen militärischen Charakter, als auch die in der Verfassung enthaltene Ausrichtung auf ein neoliberales Wirtschaftsmodell für die EU an. Das angerufene Bundesverfassungsgericht forderte schließlich in seiner Entscheidung mehr Mitbestimmung des deutschen Parlaments, welches sich nach Meinung des Gerichts zu freigiebig seiner eigenen Kompetenzen entledigte.

Was also ist die Europäische Union nach der Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon? Die Erfüllung der Vision eines geeinten Europas und Befreiung der Menschen von der Bürde europäischer Kleinstaaterei mit Recht auf Freizügigkeit innerhalb der gesamten Union? Oder doch nur der alte, gemeinsame Wirtschaftsraum, der dem Kapital den freien Fluss über alte Nationalgrenzen erlauben soll, garniert mit einem gemeinsamen Verteidigungs- und Angriffsbudget und Kompetenzen für grenzüberschreitende Strafverfolgung?

Über diese Fragen werden, auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und der Hochschulgruppe dielinke.SDS Viadrina, der Abgeordnete der Fraktion GUE/NGL im europäischen Parlament, Helmut Scholz, sowie Prof. Dr. Jürgen Neyer, Inhaber der "Professur für Politikwissenschaft, insbesondere die institutionelle Ordnung der Europäischen Union" an der kulturwissenschaftlichen Fakultät der Europa-Universität Viadrina, und der Gastprofessor Dr. Arnaud Lechevalier, der an der Pariser Sorbonne zu dem Thema "Ökonomische Analyse der sozialen Sicherungssysteme in der Europäischen Union" habilitierte und seit dem Wintersemester 2007/08 Gastprofessor am Lehrstuhl Neyer beschäftigt ist, diskutieren.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion ist Raum für Fragen und Beiträge aus dem Publikum.

Datum: 5. März 2010 Zeit: 16 Uhr Ort: Raum AM 104 im Gebäude des Auditorium Maximum der EUV