Helmut Scholz: „Beim Aufbau der Europäischen Union haben wir die Verpflichtung entwickelt, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die neuen Handelsabkommen gehen sehr weit in Fragen der Regulierung von Handel und Investitionen und sehen bei Verstößen Sanktionen vor. Im Umwelt- und Sozialschutz bleiben sie jedoch zahnlos. Es fehlen weiterhin die Instrumente, zum Beispiel gegenüber Kolumbien, die Einhaltungen der Verpflichtungen rechtlich verbindlich durchzusetzen, die es einst als Voraussetzung für die Zustimmung des Europaparlaments zum Handelsabkommen unterschrieben hatte. Gewerkschafter*innen leben weiterhin gefährlich.
Die Entwicklung globaler Produktions- und Wertschöpfungsketten und Investition erfordert neue regulatorische Rahmensetzung. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben sich auch alle EU-Mitgliedstaaten auf die Agenda 2030 für klar definierte Ziele der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. In EU-Handelsabkommen dürfen diese Ziele deshalb nicht länger als Nebensache abgetan, sondern müssen vielmehr als Kernstück integriert werden.“
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
