Helmut Scholz, Sprecher der Linken für konstitutionelle Fragen und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung Euro-Nest erklärt zur Empfehlung der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen:
„Die heutige Empfehlung der Kommission ist richtig. Sie stellt sich damit den Erwartungen der Menschen in der Ukraine und Moldau. Die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten.“
Der Abgeordnete der LINKEN mahnt einen fairen Beitrittsprozess für alle Bewerberländer an:
„Es ist nur zu offensichtlich: Die Beweggründe der heutigen Entscheidung sind geopolitisch begründet. Während die Länder des Westbalkans seit Jahren vertröstet werden, stößt Georgien mit seinen Beitrittswünschen vollends auf taube Ohren. So drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben.“
Europaparlamentarier Scholz abschließend:
„Ich appelliere deshalb an die Kommission, fair zu spielen und ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick zu verlieren: Ausschlaggebend für einen EU-Beitritt müssen echte und belastbare Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit usw. sein. Auch für die Ukraine und Moldau muss deshalb gelten: Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ist keine Vorentscheidung, sondern nur ein erster Schritt in Richtung EU.“
EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
