Europas Zukunft

Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.

Im „Europäischen Salon“ der Willi-Eichler-Akademie e.V. werden Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter, SPD, und Helmut Scholz, Europaabgeordneter, Die Linke, im Rahmen des Projektes „Transformation der Erinnerung — Transformation der Aufarbeitung“ einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeitenwende werfen und nach der „Europäischen Souveränität“ fragen.

Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen.

Kommentar von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur Forderung von Ursula von der Leyen, einen Konvent nach Art. 48 einzuberufen, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen.

Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg

Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur heutigen Abstimmung des EP über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

The EUI-STG Forum on Democratic Participation and the Future of Europe is organizing a webinar series that will explore the outcomes of the Conference on the Future of Europe (CoFoE), giving voice to the different various stakeholders on the Conference.

Daniela Vancic von Democracy International und Helmut Scholz debattierten Anfang November 2021 über Bedeutung, Chancen und Konsequenzen der EU-Zukunftskonferenz. Das Video der Gesprächsrunde ist nun verfügbar.

Als einziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments nahm Helmut Scholz an der ersten Beratung von Bürger*innen im Rahmen der EU-Zukunftskonferenz (CoFoE) am vergangenen Wochenende in Straßburg teil. Dabei kam es zu Gesprächen mit Teilnmehmer*innen, die per Video festgehalten wurden.

Von Freitag bis Sonntag findet die erste Versammlung von Bürger*innen im Rahmen der großen EU-Zukunftskonferenz statt. Helmut Scholz, Mitglied des Lenkungsausschusses der CoFoE, kommentiert im Video.

Seit über einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkasten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union: die Europäische Bürgerinitiative. Das alles in der aktuellen "Info Europa" zur Europäischen Bürgerinitiative. 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament über Helmut Scholz' Initiativbericht “Bürger*innendialoge und die Teilhabe von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen der EU” abgestimmt.

Auf der Europaplattform http://die-zukunft.eu sowie in der Tageszeitung nd.DerTag sind Berichte über die erste Plenartagung der EU-Zukunftskonferenz erschienen. Wir dokumentieren den Text.

Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: ...

Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leserinnen und Leser, ein besonderes Jahr geht zu Ende. 2020 war geprägt durch eine Pandemie, die weltweit Tausende Menschenleben kostete und die unser Miteinander noch auf Jahre prägen wird. Corona hat uns abermals vor Augen geführt, dass in Politik und Ökonomie noch immer zu selten wirklich europäischen gedacht und gehandelt wird ...

Helmut Scholz kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“

Die zweite Veranstaltung unserer Reihe „Linke Positionen zur EU-Zukunftskonferenz“ am 27.10.20 haben das Büro Brüssel der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Europaabgeordnete Helmut Scholz dem Themenkomplex Klimakrise und Green & Social New Deal gewidmet.

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“