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LINKS wirkt

  • Trade Policy Review: Responses of Helmut Scholz, MEP, Coordinator INTA for THE LEFT (GUE/NGL)

    Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) bis 2030 müsse zum Maßstab für den Erfolg der europäischen und internationalen Handelspolitik werden. Das fordert der Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, in seiner Stellungnahme zur Überprüfung der Handelspolitik der EU (Trade Policy Review 2020).
  • Erklärung von MEP: Doppelstandards des EU-Ansatzes zu gefährlichen Pestiziden

    In einer Erklärung haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, den Export von Pestiziden, die in der EU aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt verboten sind, zu verbieten. Zusätzlich fordern sie den Stopp der Einfuhr von Lebensmitteln, die außerhalb der EU unter Verwendung dieser gefährlichen Chemikalien hergestellt wurden.
  • Tagung : ChinAmerika – und die EU?

    Dreistufige digitale Tagung (1. bis 16. Oktober 2020): ChinAmerika – und die EU? Konturen und Gestaltung einer neuen Weltordnung
  • Der Dialog über Europa hat längst begonnen

    Freitagabend, Berlin-Mitte, Wetter zum Schlendern aud Ausgehen. Trotzden hatten sich Zuhörerinnen und Zuhörer zum "Europäischen Salon" einfeunden, einmal monatlich organisiert von der Willi-Eichler-Akademie e.V. Dies mal stand Helmut Scholz den beiden Moderatoren Stefan Stader (willi-Eichler-Akademie) und Christoph Nitz (sitzungswoche) Rede und Antwort zum Thema Zukunfstkonferenz der Europäischen Union ...
  • Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden.
  • "70 Jahre nach Robert Schuman - wo steht die EU heute?"

    Es war wieder einmal soweit: Am 2. Juni 2020 fand die jüngste Debatte in der Reihe "Europa im Salon" statt, veranstaltet von Münzenbergs Erben e.V. und der Europaplattform die-zukunft.eu. Diesmal diskutierten Prof. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Europa-Universität Viadrina (Franfurt an der Oder), und der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz über das Thema: "70 Jahre nach Robert Schuman - wo steht die EU heute?"
  • Rat opfert für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele

    Der Europäische Rat hat für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele der EU geopfert.Wer als historisch feiert, dass der Europäische Rat sich am Wochenende endlich auf ein Wiederaufbau-Paket in der Covid19-Krise geeinigt hat, hat sich offenbar mit einer EU abgefunden, die politische Herausforderungen gar nicht mehr europäisch anpacken will. So kommentiert Helmut Scholz die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 24. bis 28 Juli 2020.
  • Bienen, Haie und die partizipative Demokratie

    Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs.
  • Der Rat mauert bei der Zukunft Europas

    Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am heutigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission dürften sich allerdings als schwierig erweisen.
  • Structural flaws of environmental policy in Ukraine

    Helmut Scholz hat einen Brief an den ukrainischen Regierungschef und den Parlamentspräsidenten gezeichnet, in dem Europaabgeordnete ihre Sorge über strukturelle Mängel der Umweltpolitik in der Ukraine zum Ausdruck bringen.
  • Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - alles weiter wie gehabt?

    Die traditionelle Europarunde auf dem Fest der Linken zum Theme deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Über Ziele und Wege, wie sich Europa, die EU und die internationalen Beziehungen verändern müssen, diskutieren die LINKE-Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz sowie Cornelia Ernst, Özlem Demirel und Martin Schirdewan mit Uwe Sattler von der Tageszeitung “neues deutschland”.
  • Partizipative Demokratie leidet unter Covid-19

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, weist auf die schwierige Situation von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) hin: „Seit dem Ausbruch von Covid-19 in Europa äußerten fast alle Organisatoren von EBIs ernsthafte Besorgnis darüber, dass die Pandemie und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen ihre Aktivitäten stark einschränkten“, so Scholz heute in Brüssel.
  • Biodiversität soll größere Rolle in Handelsabkommen spielen

    Als Reaktion auf eine Anfrage von Helmut Scholz will EU-Handelskommissar Phil Hogan künftig Möglichkeiten ausloten, um die Auswirkungen von Handelsabkommen auf die biologische Artenvielfalt besser einzuschätzen. Außerdem sollen diese Aspekte in bestehenden und künftigen Abkommen stärker berücksichtigt werden. Das geht aus der Antwort des Kommissars auf einen Brief des handelspolitischen Sprechers der DIE LINKE-Delegation hervor.
  • "Eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und Krankheit verhindern"

    Der linke Senator und frühere Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten Bernie Sanders steht gemeinsam mit der Demokratin Ilhan Omar (für Minnesota im Repräsentantenhaus) an der Spitze einer Gruppe von Politiker*innen und Abgeordneten aus zwei Dutzend Staaten, die den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank auffordern, die Schulden der ärmsten Länder der Welt zu erlassen und die Unterstützung dieser Staatengruppe zu verstärken.
  • Europatag: Ein neues Europa für und von den Bürger*innen

    Der 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung muss Anlass sein, eine Neuorientierung der Europäischen Union vorzunehmen – auch über eine Veränderung der Europäischen Verträge. Erklärung der DIE LINKE-Europaabgeordneten Helmut Scholz und Martina Michels.
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