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28.06.2024, Auswärtige Angelegenheiten (EP)Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die östliche Partnerschaft der EU. Die kommende EU-Kommission sollte ihren Umgang mit den beitrittswilligen Nachbarländern grundlegend überdenken. Gefragt sind ehrliche und transparente Verhandlungen, die Anerkennung der politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Region und langfristige Perspektiven zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Region. Partnerschaft statt Powerplay muss die Maxime in den Verhandlungen sein, ansonsten droht das Vorhaben der EU-Erweiterung zu scheitern.
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10.07.2024, Fotos
Europapolitische Impressionen
Eine Fotogalerie zur europapolitischen Arbeit von Helmut Scholz. Mit Eindrücken von öffentlichen Auftritten, Protesten, Gremien, persönlichen Treffen usw. Viel Freude beim Durchklicken und Erinnern! -
25.06.2024, Konstitutionelle Fragen (EP)
Demokratisches Versprechen ernst nehmen - neue Beitrittsformate wagen
Die selbsternannte ‚geopolitische EU-Kommission‘ irrt sich, wenn sie die Rückendeckung zu einem EU-Beitritt in den Ländern für gesichert hält. Neben maximaler Transparenz über die Verhandlungen zu den Beitrittsperspektiven und einer realistischen Kommunikation zu anstehenden Veränderungen, muss die EU neue Wege begehen: Die Kommission sollte deshalb zügig nationale und EU-weite Bürgerforen einrichten. -
18.06.2024, Internationaler Handel (EP)
EU-Indien: Chancen & Risiken einer strategischen Partnerschaft
Jetzt vormerken: Webinar in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg Stiftung (September 2024) Im Jahr 2004 vereinbarten die EU und Indien eine strategische Partnerschaft. Ziele waren nicht nur eine Stärkung des Handels zwischen den beiden Mittelmächten sondern auch eine engere politische Koordinierung. Was sind die Beweggründe für eine derartige Partnerschaft? Welche Chancen und Risiken bieten sich für die indische Zivilgesellschaft und Umwelt? Welche Rolle spielt die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie in dem südasiatischen Land? -
12.06.2024, Internationaler Handel (EP)
Keine Alternative zu überfälliger Investitionsoffensive
Die EU findet sich im Wettrennen um Subventionen zwischen den USA und China an letzter Stelle wieder – und läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren. Das Agieren der EU-Kommission als letzte Bastion der reinen Marktlogik bringt uns dabei nicht weiter. -
29.05.2024, Vor Ort
Bürger*innenbeteiligung: Wem gehört Europa?
Berliner*innen, aufgepasst! Diskutieren Sie mit: Demokratie in Europa - wer entscheidet was? Die Europäische Bürgerinitiative - bietet sie Chancen für mehr Einfluss, auch vor Ort? Diskutieren Sie mit: Am Freitag, 31. Mai 2024 um 19 Uhr in Berlin, Karl-Liebknecht-Haus.