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Pressekontakt zu Helmut Scholz:

E-Mail: helmut.scholz@europarl.europa.eu

Büro in Brüssel

Parlement européen
Bât. Altiero Spinelli
ASP 06F243
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Tel.: +32-228-47893 Fax : +32 (0)2 28 49893

  • "Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!"

    Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: ...
  • EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert ...
  • EU-UK-Abkommen in Kraft: Links hat Akzente gesetzt

    Am Sonnabend ist es soweit: Deutschlands größter Handelspartner innerhalb der EU wird zum großen Handelspartner außerhalb der EU. Am Dienstag hat das Europäische Parlament das Abkommen über Handel und Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich bestätigt, ab 1. Mai ist es in Kraft. Helmut Scholz kommentiert.
  • #TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!

    Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken zur europäischen Politik und deren Auswirkungen auf ihren Alltag benennen. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Ideen für die künftige EU-Entwicklung direkt und digital in den einjährigen Prozess der Konferenz einzubringen ...
  • Usedomer Umweltinitiative erzielt Erfolg in Brüssel!

    Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat am Dienstagabend im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin, also der polnischen Seite der Insel Usedom, nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen.
  • Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

    Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte ...
  • „Ein Meilenstein für den internationalen Handel“

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament. „Alle Unternehmen, die in der EU operieren und mehr als 250 Beschäftigte haben oder börsennotiert sind, sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.
  • "Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben"

    Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert.
  • Umweltfreundliche Produktion schützen

    „Die Europäische Kommission muss mit finanziellen Instrumenten verhindern, dass Produkte in die EU importiert werden, die umweltschädlicher als in Europa produziert wurden.“ Das forderte der Handelspolitische Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, am Montag in Brüssel. Im Plenum stand eine CO2-Abgabe auf Importe aus weniger klimafreundlichen Ländern und die Verhinderung der Verlagerung von Emissionen in Drittstaaten zur Debatte ...
  • „Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China mit einem gemeinsam vereinbarten Regelwerk versehen“

    Das Ende 2020 vereinbarte Investitionsabkommen zwischen der EU und China hat weitreichende politische und wirtschaftliche Bedeutung, mit dem die EU zeigen muss, konstruktiv zu einer neuen Balance für eine multipolare Weltordnung beitragen zu können. Das betonte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, am Mittwoch im Handelsausschuss.
  • Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte

    Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, am Montag.
  • Trumps Saat geht auf

    Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentsdelegation zu den USA und des Transatlantischen Gesetzgeberdialogs, hat schockiert auf die Vorgänge um das Kapitol in Washington reagiert. „Der Angriff einer großen Menschenmenge, unter die sich auch Rechtsextremisten gemischt hatten, auf die zentrale demokratische Institution der USA zeigt, dass Trumps Saat aufgeht“, erklärte der LINKE-Politiker.
  • Deal mit üblen Beigeschmack

    Kommentar von Helmut Scholz zur Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich buchstäblich in letzter Minute.
  • Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich:
  • 2021 - Eine Chance für die europäische Nachbarschaftspolitik?

    „Am Ende des Pandemie-Jahres Bilanz zur östlichen Nachbarschaftspolitik zu ziehen, fällt schwer. Die Transformation der Gesellschaften ist bei weitem nicht abgeschlossen und die innen- wie außenpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig“, betonte Helmut Scholz heute Nachmittag in der Plenardebatte zu den jüngsten Entwicklungen in der östlichen Partnerschaft. „Der Waffenstillstand in Armenien und Aserbaidschan ist fragil. In Georgien scheint eine Beilegung der ethno-politischen Konflikte durch die Interessen Russlands sowie der inkonsistenten Politik der EU mehr als schwierig. In Belarus ist nach wie vor keine Entspannung der Lage in Sicht.“
  • Belarus: Keine Entspannung in Sicht

    Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Belarus, kommentiert die heutige Aussprache im Europäischen Parlament zu den anhaltenden Verstößen gegen die Menschenrechte, insbesondere die Ermordung von Raman Bandarenka: „Seit den Wahlen versucht Lukaschenko mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben ...
  • Mini-Deal mit großen Folgen

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“, zwischen der EU und USA: „Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl ...
  • Der Brexit wird sichtbar

    Heute Abend wird das Europäische Parlament beschließen, dass der Norden der irischen Insel nicht im Geltungsbereich der Zollquoten liegt (Link leitet Download eines Word-Dokumentes ein.), die die Europäische Union mit ihren internationalen Handelspartnern vereinbart. Diese Entscheidung kommentiert vorab Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT: „Der im Januar 2020 vollzogene EU-Austritt Britanniens wird mit dieser Entscheidung sichtbar ...
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