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Pressemitteilungen

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Pressekontakt zu Helmut Scholz:

E-Mail: helmut.scholz@europarl.europa.eu

Büro in Brüssel

Parlement européen
Bât. Altiero Spinelli
ASP 06F243
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Tel.: +32-228-47893 Fax : +32 (0)2 28 49893

  • Gespräche über Binding Treaty voranbringen

    Erklärung von Helmut Scholz zu der seit Montag im UN-Menschenrechtsrat erneut tagenden Verhandlungsrunde über ein verbindliches Abkommen, mit dem Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen (Binding Treaty).
  • EU-US-Beziehungen: Die Angst vor Trump regiert weiter

    Helmut Scholz sieht das externe Handeln von Präsident Biden als von innenpolitischen Motiven getrieben an: „Trump wurde abgewählt. Die tiefe, langfristig verursachte Spaltung der US-Gesellschaft bleibt aber real.
  • Belarus: Neuausrichtung der EU-Politik dringend gefordert!

    Gewalt und Unterdrückung durch das Regime Lukaschenkos setzen sich fort. Flüchtlinge werden nun an den Außengrenzen der EU zu Geiseln des festgefahrenen Konflikts. Es vergeht kein Tag ohne brutale Vergeltungsmaßnahmen gegen jene, die das nicht hinnehmen wollen.
  • EU-China-Strategie: Frieden statt Eskalationsspirale

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zur VR China, sprach in der heutigen Debatte über "Eine neue EU-China-Strategie" im Straßburger Plenum.
  • Atommächte in die Pflicht nehmen!

    Am 6. August jährt sich der US-amerikanische Atombombenabwurf auf das japanische Hiroshima, drei Tage später jener auf Nagasaki. Und auch 76 Jahre nach diesem tausendfachen und durch die Verstrahlung jahrzehntelangen Mord an unschuldigen Zivilisten ist zu konstatieren: Die Welt ist nicht sicherer geworden; und noch immer ist die Zahl von Atomwaffen so groß, dass damit die gesamte Menschheit vernichtet werden könnte.
  • Verhältnis von EU- und nationalem Recht endlich klären

    Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, kommentiert die Debatte im Ausschuss zu den rechtlichen Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020.
  • Handelspolitik: Würdige Löhne – auch in Bangladesch

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, forderte in der heutigen Plenardebatte zu Arbeitnehmerrechten in Bangladesch: „Beenden wir dieses verantwortungslose Handeln!“
  • Nehmen Sie die Verhandlungen mit der Schweiz wieder auf!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, zur Plenardebatte über das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz: „Ermöglichen Sie Mobilität, sichern Sie einen hohen Sozialschutz, verhindern Sie wirksam Lohndumping!“, forderte Scholz von der EU-Kommission ...
  • Europäisches Parlament: Wo bleibt das Kontrollrecht?

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments: „Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den zentralen Aufgaben eines Parlaments. Dieses Recht verweigern die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament seit Jahren ...
  • Links wirkt – wichtiger Zwischenschritt in der Coronakrise!

    Am Mittwochabend hat eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen Antrag der Linksfraktion gestimmt, die Patentrechte auf Corona-Impfstoffe in der Zeit der Pandemie auszusetzen. Dazu Helmut Scholz, Mitglied der Fraktion THE LEFT, der den Antrag mit eingebracht hat: „Es ist ...
  • Nichtstun tötet!

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland an Impfstoff in Höhe des Fünffachen ihrer Bevölkerungszahl, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU kaum zu beziffern ist, wenn sie in schlimmsten Zeiten der Pandemie Doppelstandards zulässt...
  • "Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!"

    Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: ...
  • EU muss Freigabe der Patente und Lizenzen für Corona-Impfstoffe zustimmen!

    Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, kommentiert die Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen, den Verzicht geistiger Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe in der EU zu diskutieren: „Letzte Nacht haben die USA ihre Position zur Patentfreigabe für Corona-Impfstoffe endlich geändert ...
  • EU-UK-Abkommen in Kraft: Links hat Akzente gesetzt

    Am Sonnabend ist es soweit: Deutschlands größter Handelspartner innerhalb der EU wird zum großen Handelspartner außerhalb der EU. Am Dienstag hat das Europäische Parlament das Abkommen über Handel und Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich bestätigt, ab 1. Mai ist es in Kraft. Helmut Scholz kommentiert.
  • #TheFutureIsYours - Beteiligen Sie sich an der Zukunft der EU!

    Heute startet die mehrsprachige digitale Plattform zur „Konferenz zur Zukunft Europas“. Hier können alle in der EU wohnenden Menschen ihre Erfahrungen, Sorgen und Kritiken zur europäischen Politik und deren Auswirkungen auf ihren Alltag benennen. Dabei geht es vor allem darum, konkrete Ideen für die künftige EU-Entwicklung direkt und digital in den einjährigen Prozess der Konferenz einzubringen ...
  • Usedomer Umweltinitiative erzielt Erfolg in Brüssel!

    Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat am Dienstagabend im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin, also der polnischen Seite der Insel Usedom, nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen.
  • Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal

    Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte ...
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