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In einer historischen Abstimmung hat das EU-Parlament am Mittwochnachmittag eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge beschlossen. Helmut Scholz: "Die Verankerung eines ‚Sozialen Fortschrittsprotokolls‘ in den Verträgen, so wie wir es vorschlagen, wäre ein großer Schritt zu einem sozialen Europa."

Erklärung von Helmut Scholz in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

Ja, die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten. Aber die Kommission muss fair spielen und darf ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben.

I welcome the Biden Administration’s decision to remove support for Big Tech’s proposals on data and source code in Trade Agreements. This decision is a recognition that these clauses could indeed constrain the ability of democratic bodies to regulate the activities of Big tech companies in the public interest.

Martina Michels - Helmut Scholz - Cornelia Ernst: Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments: Joined resolution on the despicable terrorist attacks of Hamas against Israel, Israel's right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza

Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.

Fehlinvestitionen in fossile Energieerzeugung verdienen keinen Schutzstatus. Ein nächster zwingender Schritt muss deshalb die Anfechtung der ‚Sunset Clause‘ sein, die Investitionen im Energiesektor 20 Jahre lang selbst nach Austritt aus diesem Vertragswerk absichert.

Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen.

"Der nun beschlossene Bericht zur deren Reform enthält Vorschläge, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen."

Eine Forderung zum 78. Jahrestag der US-Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Die mit Argentinien, Uruguay und Chile abgeschlossenen Rohstoff- und Energieabkommen können nicht darüber hinwegtäuschen: der heute zu Ende gegangene EU-CELAC-Gipfel war alles andere als ein Auftakt in eine neue Partnerschaft auf Augenhöhe. Es ist bedauerlich, nun auf bilaterale Abkommen zu setzen und die Länder der Region so gegeneinander auszuspielen.

Das Ziel des EU-Lateinamerika-Gipfels ist klar: Länder wie Brasilien, Argentinien und Mexiko sollen die Freihandelsabkommen der EU-Kommission endlich durchwinken. Der lateinamerikanischen Wirtschaft droht damit mittelfristig eine Deindustrialisierungswelle. Zum Nutzen europäischer Abnehmer: Denn so wächst der Druck, Europa noch mehr Soja, Kupfer und Lithium zu liefern.

Helmut Scholz kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels: "Die Kurzsichtigkeit bei Rat und Kommission ist bedauerlich: Als Europäer dürfen wir nicht nachlassen, an einer Rückkehr zu Frieden und Versöhnung in unserer direkten Nachbarschaft zu arbeiten. China ist derzeit die einzige Kraft, die die russische Führung zur Vernunft bringen könnte."

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur EP-Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments sowie die Abstimmung über Neuregelungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Bundestag.

Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Die Zivilgesellschaft sollte deshalb mit am Tisch sitzen, wenn über den Wiederaufbau der Ukraine verhandelt wird - so fordert es auch das EU-Parlament in der heute angenommenen Entschließung.

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur EP-Abstimmung des Berichts über die zukünftige Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative.

Mit Bedauern hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) auf die Ablehnung seines Antrages reagiert, den Verhandlungsstand des Freihandelsabkommens EU-Mercosur auf die Tagesordnung der laufenden Plenartagungswoche des Europaparlaments zu setzen. Der Handelsexperte von THE LEFT hatte am Montagabend eine Debatte über den Stand des Abkommens beantragt.

Helmut Scholz warnt vor einer Aufweichung des Vorschlags für eine Europäische Lieferketten-Richtlinie, über den die Abgeordneten morgen abstimmen werden.

Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.

Eine Kommentar von Helmut Scholz zum zehnten Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten.