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Pressemitteilungen

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Pressekontakt zu Helmut Scholz:

E-Mail: helmut.scholz@europarl.europa.eu

Büro in Brüssel

Parlement européen
Bât. Altiero Spinelli
ASP 06F243
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Tel.: +32-228-47893 Fax : +32 (0)2 28 49893

  • Brexit: Regeln wir die Beziehungen zu UK im Sinne der Bürger und Bürgerinnen

    Anlässlich der heutigen Debatte im Europaparlament über das Verhandlungsmandat zu einem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Großbritannien mahnt Helmut Scholz an, das künftige Verhältnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu regeln: „Dazu gehören sowohl wirtschaftliche, soziale und ökologische als auch kulturelle Aspekte.“
  • Ein gerechtes System der Unternehmensbesteuerung einführen

    Mehr als 130 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Abgeordnete des US-Kongresses um Unterstützung bei der Errichtung eines effizienten Steuersystems für Unternehmen, das insbesondere auch die Digitalbranche einschließt, gebeten. Zugleich sprachen sie sich gegen Drohungen der US-Administration hinsichtlich einer Digitalsteuer in einigen EU-Staaten aus. Helmut Scholz unterstützt das Anliegen, diese Themen auch in die bilateralen Parlamentskonsultationen einzubringen. Wir dokumentieren den Brief.
  • EU-Zukunftskonferenz: Chance verspielt?

    Die Europäische Kommission hat heute ihre Mitteilung zur ‚Konferenz über die Zukunft Europas‘ vorgestellt. Helmut Scholz kritisiert das Papier.
  • Verbindlicher Mechanismus gegen Sozialdumping nötig

    Vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens EU-Vietnam hat die vietnamesische Regierung eine Reihe von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Ein Zitat von Helmut Scholz.
  • Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

    Am Mittwoch wurde die sogenannte Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China unterzeichnet. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
  • Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

    Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: „Der Verlust der Freizügigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei gewählt haben, große Probleme".
  • EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!

    Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“.
  • Schlag gegen Reform der WTO

    Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.
  • "Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"

    „Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft.
  • „Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den internationalen Handel“

    Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte insbesondere der USA an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt seien, lehne die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab, kritisierte Helmut Scholz. „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“
  • „Übles Nachtreten gegen die EU“

    Helmut Scholz hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ bezeichnet. „Unsere Bauern verlieren ihr Einkommen als Strafe für Industriesubventionen – aber auch für falsche WTO-Regeln“, sagte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte am Dienstagabend.
  • Statement on Cambodia's opposition leader Sam Rainsy's Return

    Helmut Scholz hat ein Schreiben an den kambodschanischen Botschafter in Belgien unterzeichnet, in dem sich Europaabgeordnete für die freie Einreise des Oppositionspolitikers Sam Rainsy nach Kambodscha einsetzen. Wir dokumentieren den Brief.
  • Schutz unserer Demokratie - so nicht!

    Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung.
  • „US-Strafzölle auf europäische Waren: Nicht mit gleicher Münze heimzahlen“

    In einer Plenarrede am Mittwochabend hat Helmut Scholz, betont, dass die Linksfraktion gegen einen Handelskrieg der EU mit den USA sei. Statt dessen müsse die Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welthandelsorganisation WTO die Regeln dahingehend ändern, staatliche Beihilfen für sinnvolle Industriepolitik und technologischen Wandel zulässig zu machen. Anders wären die Klimaschutzziele in den meisten Ländern überhaupt nicht zu erreichen.
  • EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan

    Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen.
  • Den Eisbären wird es bald nicht mehr geben

    Bereits am heutigen Tag hat die Weltbevölkerung für das gesamte Jahr 2019 zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Der sogenannte Erdüberlastungstag rutscht von Jahr zu Jahr immer weiter nach vorne.
  • Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

    Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater der Steering Group des EU-Parlaments zum Brexit in Handelsfragen, mahnt konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.
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