Jumplabels:

Sie sind hier:

Pressemitteilungen

Eine Auswahl an Fotos findet sich hier.

Pressekontakt zu Helmut Scholz:

E-Mail: helmut.scholz@europarl.europa.eu

Büro in Brüssel

Parlement européen
Bât. Altiero Spinelli
ASP 06F243
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Tel.: +32-228-47893 Fax : +32 (0)2 28 49893

  • Nach den Europawahlen ist vor den Europawahlen

    Helmut Scholz kommentiert die heutige Plenardebatte ‚Bestandsaufnahme zu den Wahlen zum Europäischen Parlament‘: „Nur 50,6% der Wahlberechtigten nahmen an der letzten Europawahl teil. Dies war zwar die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren, die Enthaltungsrate bleibt damit aber noch immer viel zu hoch. Wir brauchen neue Ideen sowie institutionelle und strukturelle Veränderungen. Es geht um einen Stützpfeiler der demokratischen Teilnahme an der Architektur der EU und um Vertrauen in Politik – auf allen Ebenen der Europäischen Union.“
  • Deforestation and illegal logging of Romania’s primary forests

    Helmut Scholz hat ein Schreiben an die zuständigen Mitglieder der EU-Kommission unterzeichnet, in dem die tiefe Beunruhigung von Abgeordneten des Europaparlaments aus verschiedenen Fraktionen über illegale Abholzungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht und die Kommission zum Handeln aufgefordert wird.
  • Erklärung von MEP: Doppelstandards des EU-Ansatzes zu gefährlichen Pestiziden

    In einer Erklärung haben Mitglieder des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission aufgefordert, den Export von Pestiziden, die in der EU aufgrund ihrer schädlichen Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt verboten sind, zu verbieten. Zusätzlich fordern sie den Stopp der Einfuhr von Lebensmitteln, die außerhalb der EU unter Verwendung dieser gefährlichen Chemikalien hergestellt wurden.
  • Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“
  • Malmö neue Fair-Trade-Hauptstadt von Europa

    Heute wurde im belgischen Gent zum zweiten Mal der Preis der EU-Kommission für die ‚Europäische Stadt des fairen und ethischen Handels‘ vergeben. Die diesjährige Auszeichnung geht an die schwedische Stadt Malmö.
  • Tagung : ChinAmerika – und die EU?

    Dreistufige digitale Tagung (1. bis 16. Oktober 2020): ChinAmerika – und die EU? Konturen und Gestaltung einer neuen Weltordnung
  • Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien

    Mit der Verabschiedung ihres Binnenmarktgesetzes geht die britische Regierung auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union. Die EU-Kommission kündigt nun rechtliche Schritte gegen London an und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
  • Belarus: Neuwahlen mittels Dialog

    Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land.
  • Zukunft der EU nicht auf die lange Bank schieben!

    Vor einem Jahr hat die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft der EU vorgelegt. Obwohl sich das Europäische Parlament bereits zu Jahresbeginn umfassend für eine Zukunftskonferenz unter Beteiligung von EU-Institutionen und Bürger*innen ausgesprochen hat, ist in den vergangenen Monaten viel zu wenig praktisch unternommen worden.
  • Rat opfert für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele

    Der Europäische Rat hat für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die Klimaziele der EU geopfert.Wer als historisch feiert, dass der Europäische Rat sich am Wochenende endlich auf ein Wiederaufbau-Paket in der Covid19-Krise geeinigt hat, hat sich offenbar mit einer EU abgefunden, die politische Herausforderungen gar nicht mehr europäisch anpacken will. So kommentiert Helmut Scholz die Ergebnisse des Europäischen Rats vom 24. bis 28 Juli 2020.
  • Covid-19 stellt uns bei UN-Entwicklungszielen vor enorme Herausforderungen

    Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat gemahnt, die Umsetzung der UN-Entwicklungsziele (SDG) auch in Zeiten der Corona-Pandemie nicht aus den Augen zu verlieren. Unmittelbar vor Beginn der Ministerberatungen im Rahmen des High Level Political Forum zu den SDGs erklärte der Abgeordnete am Dienstag: „Gerade Covid-19 mit den bisher kaum absehbaren Folgen für wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten muss zu einem verstärkten Kampf für das Erreichen dieser Ziele bis zum Jahr 2030 führen.“
  • Erleichterungen für unverheiratete Paare angemahnt

    Helmut Scholz hat gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten einen Brief an den deutschen Bundesinnenminister und derzeitigen Vorsitzendenden des EU-Innenministerrats, Horst Seehofer, gezeichnet. In dem Brief wird der Minister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass unverheiratete Paare, die durch Maßnahmen der Pandemiebekämpfung getrennt sind (wie z.B. Einreisesperren in verschiedene Staaten), wieder zueinander kommen können.
  • Bienen, Haie und die partizipative Demokratie

    Nachdem der Ausbruch von Covid-19 und die anschließenden nationalen Eindämmungsmaßnahmen die Aktivitäten der Organisator*innen von Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) stark eingeschränkt haben, verabschiedete das Europäische Parlament heute die vorübergehende Verlängerung der Fristen für die Sammlung und Überprüfung von Unterschriften von EBIs.
Blättern:

Jumplabels:

Schnelluche

Meine Delegationskolleg*innen:
  • EU-Fördermittel

Jumplabels:

Jumplabels:

Go to navigation, Go to content,
Zum Seitenanfang | Datenschutzerklärung