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Pressemitteilungen

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Pressekontakt zu Helmut Scholz:

E-Mail: helmut.scholz@europarl.europa.eu

Büro in Brüssel

Parlement européen
Bât. Altiero Spinelli
ASP 06F243
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
Tel.: +32-228-47893 Fax : +32 (0)2 28 49893

  • Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis

    Am Mittwoch wurde die sogenannte Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China unterzeichnet. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 Milliarden US-Dollar verpflichtet, verteilt über die kommenden zwei Jahre. Ein Kommentar von Helmut Scholz.
  • Brexit: Europäisches Parlament stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger

    Das Europäische Parlament beschloss heute eine Resolution, in der es noch einmal darauf drängt, die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern nach dem Brexit zu wahren. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament betont: „Der Verlust der Freizügigkeit bringt Millionen von Menschen, die ihren Aufenthalts- und Arbeitsort innerhalb der Europäischen Union frei gewählt haben, große Probleme".
  • EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!

    Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün ist, wenn ein Abkommen wie EU-Mercosur ohne jegliche Verbindlichkeit zum Umwelt- und Klimaschutz verhandelt wird. Auch leistet es keinen konkreten Beitrag zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030“.
  • Schlag gegen Reform der WTO

    Als Schlag gegen eine Reform der Welthandelsorganisation WTO hat Helmut Scholz die US-Blockade bei der Ernennung neuer Richter des sogenannten Berufungsgremiums bewertet. „Mit diesem Vorgehen macht die Trump-Administration einmal mehr klar, dass sie auch in der internationalen Handelspolitik auf das Recht des Stärkeren setzt“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion am Mittwoch in Brüssel.
  • "Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"

    „Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft.
  • „Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für den internationalen Handel“

    Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments über die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte insbesondere der USA an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt seien, lehne die Trump-Administration nun das ganze Grundprinzip einer Berufungsinstanz ab, kritisierte Helmut Scholz. „Es wird versucht, das Recht des Stärkeren zu verankern. Da kann und darf die EU nicht mitgehen.“
  • „Übles Nachtreten gegen die EU“

    Helmut Scholz hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ bezeichnet. „Unsere Bauern verlieren ihr Einkommen als Strafe für Industriesubventionen – aber auch für falsche WTO-Regeln“, sagte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte am Dienstagabend.
  • Statement on Cambodia's opposition leader Sam Rainsy's Return

    Helmut Scholz hat ein Schreiben an den kambodschanischen Botschafter in Belgien unterzeichnet, in dem sich Europaabgeordnete für die freie Einreise des Oppositionspolitikers Sam Rainsy nach Kambodscha einsetzen. Wir dokumentieren den Brief.
  • Schutz unserer Demokratie - so nicht!

    Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung.
  • „US-Strafzölle auf europäische Waren: Nicht mit gleicher Münze heimzahlen“

    In einer Plenarrede am Mittwochabend hat Helmut Scholz, betont, dass die Linksfraktion gegen einen Handelskrieg der EU mit den USA sei. Statt dessen müsse die Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welthandelsorganisation WTO die Regeln dahingehend ändern, staatliche Beihilfen für sinnvolle Industriepolitik und technologischen Wandel zulässig zu machen. Anders wären die Klimaschutzziele in den meisten Ländern überhaupt nicht zu erreichen.
  • EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan

    Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die rechtsextreme ID-Fraktion und die Grünen.
  • Den Eisbären wird es bald nicht mehr geben

    Bereits am heutigen Tag hat die Weltbevölkerung für das gesamte Jahr 2019 zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Der sogenannte Erdüberlastungstag rutscht von Jahr zu Jahr immer weiter nach vorne.
  • Gerade jetzt: Konstruktive Gespräche mit London notwendig

    Boris Johnson wird Vorsitzender der britischen Tories und damit neuer Premierminister Großbritanniens. Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und ein Berater der Steering Group des EU-Parlaments zum Brexit in Handelsfragen, mahnt konstruktive Verhandlungen über einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU an – auch wenn der neue Regierungschef in London ein schwieriger Partner sein wird.
  • Helmut Scholz erneut handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament

    „Dieses Votum verstehe ich als Auftrag, meine Tätigkeit im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament intensiv fortzusetzen“, erklärte der Europapolitiker in Strasbourg. Scholz hatte die Funktion bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden inne. Der Abgeordnete weiter: „Unsere wichtigste Aufgabe bleibt während der kommenden Jahre, die Grundprinzipien der globalisierten Weltwirtschaft zu hinterfragen ...
  • Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen

    „Die Ankündigung der neuen moldauischen Ministerpräsidentin, Maia Sandu, bei ihrem Gespräch am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kampf gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit und für Wirtschaftsreformen konsequent fortzusetzen, ist zu begrüßen. Wenn Frau Sandu sagt, sie arbeite dafür, ihr Land aus einer obskuren Vergangenheit zu befreien und einen neuen europäischen Anfang zu machen, ist das unterstützenswert ...
  • Ein eklatanter Wortbruch

    Ein Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin.
  • Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete

    Am 1. Juli veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP, Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen): "40 Milliarden EUR sind in den nächsten 20 Jahren für die deutschen Braunkohleregionen vorgesehen ...
  • Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

    In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.
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