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  • Earth Hour: Licht ausschalten als Zeichen für Klima- und Umweltschutz!

    Auch in diesem Jahr wird weltweit dazu aufgerufen, am 28. März ab 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht auszuschalten. Als Wirtschaftsunternehmen, als Stadt – oder privat.

    Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jüngst auf den Weg gebrachten Klimagesetze sind unzureichend. Eine Umsetzung der Pariser Klimaziele sowie der UN-Agenda 2030 mit seinen 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung braucht energischere und verbindliche internationale wie nationale Verpflichtungen.

    Die Corona-Pandemie zeigt, wie verletzlich unser globales Handels- und Wirtschaftssystem ist. Gerade die Öffentlichen Güter dürfen keineswegs zum Spielball privater und wirtschaftlicher Interessen gemacht werden. Es ist jetzt – noch in der Coronakrisen-Zeit – notwendig, neue politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Umstrukturierungen vorzunehmen. Genügend Lösungsvorschläge und -ansätze aus Politik und Wissenschaft liegen vor. Es gilt, diese nicht nur zu interpretieren, sondern umzusetzen. Im gemeinsamen Kampf gegen das COVID-Virus muss dies solidarisch und weltweit erfolgen. Denn gerade Menschen aus Entwicklungsländern sind und werden am härtesten betroffen sein. Armut, mangelnder Zugang zu Wasser sowie ein sehr unzulängliches und am neoliberalen Sparwahn der Industrieländer orientiertes Gesundheitssystem machen den dringend notwendigen Schutz vor einem Virus wie SARS-CoV-2 extrem schwierig – wie es auch der Fall bei vielen anderen gerade dort auftretenden Krankheiten und ihren Erregern ist.

    Der Zusammenhang der Corona-Pandemie und dem Erreichen der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 liegt auf der Hand. Alle 17 Ziele sind miteinander verknüpft und deshalb in ihrer Gesamtheit zu erreichen – darunter Ziel 1 Keine Armut, Ziel 3 Gesundheit und Wohlergehen, Ziel 6 Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie Ziel 7 Bezahlbare und saubere Energie – und das Ziel 17 Partnerschaften zur Erreichung der Ziele. Dazu ist auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen des globalen Handelssystems neu aufzustellen. Weniger Ressourcenverbrauch und Warenumschlag, dafür gemeinsame Chancen und faire globale Regeln und Standards für Wissenszugang und Technologieaustausch. Das sollte im Mittelpunkt einer alternativen Handelspolitik stehen. Statt endlosem Wirtschaftswachstum mit enorm hohem Verbrauch natürlicher Ressourcen müssen Vereinbarungen für soziale und ökologische Nachhaltigkeit und Kooperation auf der Tagesordnung stehen und zum Gradmesser einer fairen und ethischen Handelspolitik gemacht werden.

    Deshalb: Licht aus! Macht mit!

  • Heutige Plenartagung des Europäischen Parlaments in einem außergewöhnlichen Format

    Arbeitsfähig und entschlossen!

    Die dramatischen Entwicklungen um die Corona-Pandemie zeigen, dass grundsätzlicher Handlungsbedarf auch in Bezug auf das heutige und künftige Funktionieren des europäischen Integrationsprozesses besteht.

    Die praktizierte gebetsmühlenhafte Wiederholung des Mantras: der Markt und Wettbewerb werden es richten, staatliche Regelung und demokratische Mitwirkung der Bürger*innen an unmittelbar ihren Lebensalltag betreffenden Entscheidungen seien ineffizient und deshalb zurückzunehmen, hat das Coronavirus SARS-CoV-2 auf tödliche Art und unmittelbar für so viele Menschen ad absurdum widerlegt. Spätestens jetzt, aber durchaus eng verbunden mit der von der EU-Kommission so sicher nicht gedachten aber richtigerweise endlich auf den Weg gebrachten EU-weiten Debatte über die Zukunft der EU, steht die Neugestaltung des Zusammenlebens der EU-Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand. EU-weites solidarisches und gemeinschaftliches Handeln ist notwendig, nur gemeinsam lassen sich die heutigen, komplexen und sich überlagernden Herausforderungen lösen.

    Wir sagen klar: Der Bezug auf die Wahrung öffentlicher Güter ist vertraglich zu verankern, diese sind nicht der Marktlogik und allein wirtschaftlichen Verwertungsinteressen zu unterwerfen. Vielmehr ist in den EU-Verträgen die gesellschaftliche Verfügungsgewalt über die common goods durch die demokratischen Strukturen der EU und der EU-Mitgliedstaaten zu verankern. Und so wie COVID-19 nicht an nationalen Grenzen haltmacht und die Abschottung einzelner Mitgliedstaaten nicht helfen wird, gilt das auch in Bezug auf die Jahrhundert-Aufgabe, den Klimawandel zu stoppen, nachhaltige und faire Entwicklung in der EU und in allen anderen Regionen der Erde zu ermöglichen. Das heißt ebenso nationalen oder regionalen Egoismen Widerstand entgegenzusetzen, als auch wirtschaftlicher Profitsucht, neoliberaler Wirtschaftsweise und dem Streben nach immer mehr Wachstum ein Ende zu setzen.

    Fangen wir in der jetzigen Krise an, die politische und wirtschaftliche Neugestaltung der EU auf den Weg zu bringen. Eine breite, auch neuartige weil digital zusammenfindende und wie noch so aufmerksame Zivilgesellschaft ist bereit dazu. Nutzen wir die Chance: EU-weit, auf nationaler und regionaler Ebene.

  • Grundrechte und Asylrecht respektieren - gerade in Zeiten von Corona!

    Helmut Scholz hat gemeinsam mit zahlreichen anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Repräsentant*innen der EU gerichtet, in dem diese aufgefordert werden, in Zeiten von Corona die Sicherheit der Asylbewerber*innen und der lokalen Bevölkerung in Griechenland zu gewährleisten.

    Die Covid-19 Pandemie betrifft nicht nur unser Leben sondern auch und insbesondere die Schwächsten unter uns. So insbesondere auch die Asylbewerber*innen, die sich derzeit an unseren Außengrenzen oder innerhalb der EU befinden.

    In diesen Momenten der Krisen müssen wir sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird, dass wir eine ganzheitliche Betrachtung der Gesundheit der Bevölkerung vornehmen und die Sicherheit der Asylbewerber*innen und der lokalen Bevölkerung in Griechenland gewährleisten.

     

     

    Brussels, 25th March 2020

     

    Dear President Von der Leyen,

    Dear Vice-President Schinas,

    Dear Commissioner Johansson,
     
    Over the past weeks, we have been witnessing a serious deterioration of fundamental rights and the rule of law that lead us to write to you today to call on you to act as the guardians of the Treaties to urgently investigate, monitor and act. We welcome in this regard recent statements of President Von der Leyen and Commissioner Johansson on the need to respect fundamental rights and the right to asylum, but these statements need to be translated into actions to ensure that the current deficiencies are addressed.
     
    First of all, we have serious concerns regarding the use of COVID 19 epidemic to justify denial of the right to seek international protection at our borders, detention of asylum-seekers and forced returns to situations of danger. As pointed by a group of UN human rights experts on March 16, 2020, “emergency declarations based on the COVID-19 outbreak should not be used as a basis to target particular groups, minorities, or individuals. It should not function as a cover for repressive action under the guise of protecting health”. We call on you to ensure that travel bans and restrictions on freedom of movement are not discriminatory nor have the effect of denying people the right to seek asylum or of violating the absolute ban on being returned to where they face persecution or torture. We would like to recall that solutions exist, as indicated by UN High Commissioner for Refugees on March 19, 2020 to manage the arrival of asylumseekers in a safe manner, while respecting international refugee protection standards, with testing, quarantine and other measures. We are also very concerned by the measures announced by the Greek authorities to prevent COVID 19 in the hotspots together with the decision to transform several hotspots into closed detention centers. We share the concerns expressed by MSF on March 23, 2020 in their letter to the Greek authorities. We call on you to look into the discriminatory nature and health impacts of such decisions as well as its compatibility with EU and international law. As medical professionals pointed out, detention of people in situations where it is impossible to comply with minimum preventive and protective measures puts people at greater risk. 

    Secondly, we would like to call on you to act regarding the serious deficiencies that have started in Greece before the COVID-19 outbreak and keep deteriorating. This relates, notably, to the right of access to asylum and international protection, the obligations foreseen in the Charter of Fundamental Rights and the provisions under the Return Directive, the Schengen Borders Code and the use of the Schengen Information System. Since the 1st of March, and following the adoption of a Presidential Decree, the right to claim asylum has been suspended for a month. This is not to be understood as a “monthly delay” in the possibility to lodge an application but, literally, as banning access to all asylum procedures for the people who enter the country irregularly in seek of international protection, whilst there are no legal entry possibilities provided. In practice, and as reported by several sources including official ones, the persons having entered Greece since the 1st of March, including minors and at least ten unaccompanied minors, do not have the right to claim for asylum, they are all immediately and massively detained, and are either brought to court for irregularly entering the country or are automatically given return/readmission “decisions” in Greek by the local Police Authorities who tell them to sign, and registered in the SIS II with entry-bans for up to five years. The two presidential decrees, one to ratify the suspension of the right to claim asylum, and the detention until return of all the persons having entered irregularly since the 1st of March and the second to ratify the requisition of land in three islands (Lesvos, Chios and Samos) to build detention centers for asylum-seekers will be voted by the end of this week by the Greek Parliament.   
     
    In addition, several reports of extreme violence and abuse of human rights at the borders have come to our attention. We share the concerns expressed by Felipe Gonzales Morales, UN Special Rapporteur on the human rights of migrants, on March 23, 2020 who expressed alarm at the reports of assaults and violence against asylum-seekers by Greek security officers and unidentified armed men to push them back to the Turkish side of the border and the rise of the hostility and violence against humanitarian workers, human rights defenders and journalists working in the border area and in the Greek islands.
     
    To our understanding, such a procedure goes against Member States’ obligations for ensuring the best interest of the child, their obligations for international protection as enshrined in EU law and Article 18 of the Charter of Fundamental Rights, against the very recent decision by the CJEU which clearly states that "the problems which States may encounter in managing migratory flows or in the reception of asylum-seekers cannot justify recourse to practices which are not compatible with the Convention or the Protocols thereto. ... In that regard it should be borne in mind that the Convention is intended to guarantee not rights that are theoretical or illusory but rights that are practical and effective” and against, at least, Articles 3, 4, 7 and 13 of the Schengen Borders Code referring to the rights of refugees and persons requesting international protection, in particular as regards non-refoulement, the respect of fundamental rights, the conduct at borders and the need to proceed to returns under the Return Directive.
     
    In light of these allegations of violations of EU and international law, we also fear that FRONTEX border surveillance and return operations would risk of being involved in violations of fundamental rights or international protection obligations that are of a serious nature that would lead to the suspension or termination of the operation in accordance with article 46 of its regulation. We are urgently calling in this regard for an investigation of the orders being given by the Poseidon coordination Center that appear to be violating international law and have led FRONTEX Danish crew to refuse to obey to them.

    In light of the above, we would like to ask you to urgently proceed with all the necessary actions in order to investigate the breaches of EU law and immediately address the situation and ensure the full respect of all fundamental rights and the provisions of the relevant legislation, and to properly inform the LIBE Committee during the process.
     
    We thank you for your attention and action on this particularly pressing issue.
     
    Sincere regards,
     
    Cornelia Ernst, Member of European Parliament, GUE/NGL Group
     
    Birgit Sippel, Member of the European Parliament, S&D Group
     
    Tineke Strik, Member of European Parliament, Greens/EFA Group
     
    Alice Kuhnke, Greens/EFA; Maria Arena, S&D; Tanja Fajon, S&D;  Dietmar Köster, S&D; Özlem Demirel, GUE/NGL; Bernard Guetta, renew Europe; Milan Brglez, S&D; Mounir Satouri, Greens/EFA; Manuel Bompard, GUE/NGL; Clare Daly, GUE/NGL; Mick Wallace, GUE/NGL; Sophie in’t Veld, renew Europe; Salima Yenbou, Greens/EFA; Irena Joveva, renew Europe; Isabel Santos, S&D; Nicolae Stefanuta, renew Europe; Tilly Metz, Greens/EFA; Pietro Bartolo, S&D; Saskia Bricmont, Greens/EFA; Miguel Urban Crespo, GUE/NGL; Margarida Marques, S&D; Sylwia Spurek, S&D; Ernest Urtasun, Greens/EFA; Margrete Auken, Greens/EFA; Kira Peter-Hansen, Greens/EFA; Malin Björk, GUE/NGL; Niyazi Kizilyürek, GUE/NGL; Sara Cerdas, S&D; Rasmus Andresen, Greens/EFA; Monika Vana, Greens/EFA; Marisa Matias, GUE/NGL; Helmut Scholz, GUE/NGL; Pernando Barrena, GUE/NGL; Jan-Christoph Oetjen, renew Europe; Michèle Rivasi, Greens/EFA; José Gusmão, GUE/NGL; Anna Donath, renew Europe; Isabel Carvalhais, S&D; Martina Michels, GUE/NGL; Manon Aubry, GUE/NGL; Anne-Sophie Pelletier, GUE/NGL; Bettina Vollath, S&D; Sylvie Guillaume, S&D; Kathleen Van Brempt, S&D; Kati Piri, S&D;  Eric Andrieu, S&D; Philippe Lamberts, Greens/EFA; Javier Moreno Sánchez, S&D;  Domenec Ruiz Devesa, S&D; Claudia Gamon, renew Europe; Damian Boeselager, Greens/EFA; Terry Reintke, Greens/EFA; Łukasz Kohut, S&D; Franco Roberti, S&D; Abir Al-Sahlani, renew Europe; Alessandra Moretti, S&D; Giuliano Pisapia, S&D; Vera Tax, S&D; Nikolaj Villumsen, GUE/NGL; Bogusław Liberadzki, S&D; Idoia Villanueva Ruiz, GUE/NGL; Eugenia Rodríguez Palop, GUE/NGL; Aurore Lalucq, S&D; Lara Wolters, S&D; Sergey Lagodinsky, Greens/EFA; Anja Hazekamp, GUE/NGL; Alviina Alametsä, Greens/EFA; Sira Rego, GUE/NGL; Manu Pineda, GUE/NGL; Patrizia Toia, S&D; Jakop Dalunde, Greens/EFA; Diana Riba I Giner, Greens/EFA; Pierrette Herzberger-Fofana Giuseppe Ferrandino, S&D; Pina Picierno, S&D; Leïla Chaibi, GUE/NGL; Pierfrancesco Majorino, S&D;  Raphaël Glucksmann, S&D; Robert Biedrón, S&D; Izaskun Bilbao Barandica, renew Europe; Karen Melchior, renew Europe; Petra Kammerevert, S&D; Erik Marquardt, Greens/EFA; Damien Carême, Greens/EFA; Alexandra Geese, Greens/EFA; Massimiliano Smeriglio, S&D; Grace O'Sullivan, Greens/EFA; Juan Fernando López Aguilar, S&D; Caterina Chinnici, S&D;  Maria Noichl, S&D; Barry Andrews, renew Europe; Inmaculada Rodríguez-Piñero, S&D; Miapetra Kumpula-Natri, S&D; Jytte Guteland, S&D; Hannah Neumann, Greens/EFA; Jutta Paulus, Greens/EFA; Gwendoline Delbos-Corfield, Greens/EFA; Andreas Schieder, S&D; Brando Benifei, S&D; Paul Tang, S&D; Bas Eickhout, Greens/EFA; Kim van Sparrentak, Greens/EFA;  Marie Toussaint, Greens/EFA; Günther Sidl, S&D; César Luena, S&D; Cristina Maestre, S&D; Javi Lopez, S&D; Heidi Hautala, Greens/EFA; Francisco Guerreiro, Greens/EFA; Marcos Ros Sempere, S&D; Evin Incir, S&D; Ibán García del Blanco, S&D; Evelyn Regner, S&D; Martin Schirdewan, GUE/NGL; Agnes Jongerius, S&D; Evelyne Gebhhardt, S&D
     

     

     

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    EU Cities for Fair and Ethical Trade Award

    Webinar am 26.03. um 14:30 Uhr

    Bis zum 12. Juni diesen Jahres läuft der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben.

    Das Webinar bietet die Möglichkeit, auf folgende Fragen Antworten zu erhalten:

    • Worum geht es beim Wettbewerb „Europäische Stadt des Fairen und Ethischen Handels“?
    • Welchen Nutzen kann dieser Preis Ihrer Stadt bringen?
    • Wie kann Ihre Stadt am Wettbewerb teilnehmen?

    Mit der Ausszeichnung werden EU-Städte prämiert, die sich in ihren internationalen Handelsbeziehungen durch positive Errungenschaften und Leistungen für mehr soziale, wirtschaftliche und die Umwelt betreffende Nachhaltigkeit im Handel hervortun konnten. Die Auszeichnung soll EU-weit helfen, das Verantwortungsbewusstsein der Konsument*innen und das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.

    Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN-Agenda 2030 müssen zum Kriterium des aktiven politischen und wirtschaftlichen Handelns werden. Dabei ist nicht nur die globale Ebene gefragt. Auch die lokale Ebene muss ihren Beitrag leisten, Handel nachhaltig und fair zu gestalten.

    Hier geht es zur Anmeldung zum Webinar:

    https://fs23.formsite.com/VeXwET/byflpwzlis/index.html

  • Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen

    Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.

    Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

    Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Niemand wird allein gelassen.

    Daher hat unsere Fraktion heute ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, dessen Kernforderungen sind:

    1. Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes;
    2. Aussetzung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen;
    3. Sofortige Erhöhung, Mobilisierung und Neuausrichtung von Fonds;
    4. Bedingungslose Zahlung an alle EU Bürger*innen durch EZB (mindestens 2.000 Euro an alle EU-Bürger*innen);
    5. Reform des „Kapitalschlüssels“ der EZB auf Grundlage des Finanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten;
    6. ESM-Kredite müssen durch neuen Mechanismus zinslos und bedingungslos vergeben werden;
    7. Umwidmung Ankaufprogramm der EZB des Unternehmenssektors, um KMU zu begünstigen;
    8. Unterstützung für KMU durch die Europäische Investitionsbank;
    9. Verbot von Leerverkäufen und Spekulationsattacken;
    10. EU-Sanktionen beenden, die betroffene Länder schädigen.

    Downloads

  • Auch - und nicht nur - an diesem 8. März: kämpfen und feiern

    Liebe Genossinnen und Mitstreiterinnen, liebe Freundinnen,

    heute begehen wir den Internationalen Frauentag. Und wie in den Jahren zuvor bleibt auch 2020 festzustellen: Es gibt noch viel zu tun im Kampf für Gleichberechtigung und Gleichstellung, im gesellschaftlichen Bereich wie im privaten Leben. Es ist noch immer so: Frauen sind nach wie vor besonders von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut betroffen, von Doppelbelastung in Familie und Beruf. Noch immer arbeiten Frauen oft unter prekären Verhältnissen oder in "typischen" - sprich schlechter bezahlten - Frauenberufen.

    Aber ja, es gibt auch Fortschritte. Dazu gehört nicht zuletzt die Mobilisierung für Gleichberechtigung - übrigens längst keine Sache der Frauen mehr allein. Lassen Sie uns den heutigen Tag daher als weiteren Impuls für den Kampf nehmen - und als Anlass zum feiern.

    Ihr Helmut Scholz

  • LAST CALL - EU Cities for Fair and Ethical Trade Award 2021 Launch Event on 4 February

    Last call to register:
    Official launch of the EU Cities for Fair and Ethical Trade Award 2021

    When: Tuesday 4th February 2020, 9:30 AM - 12:30 PM
    Where: Brussels, Committee of the Regions

    Only six days left until the EU Cities for Fair and Ethical Trade Award’s second edition launch event with DG Trade and The International Trade Center.

    This award offers a unique opportunity for cities to celebrate innovative efforts for a global transition towards fair and ethical trade. 

    This is the last call to register and ensure your city is represented among a variety of other EU cities. Come learn about the 2021 Award process, unique sustainable practices, and hear case stories from previous applicants.

    Find out how your city can be the next Sustainable Trade Champion Award winner and register now!

    Register Now: https://live.eventtia.com/en/eucitiesforfairandethicaltradeaward2021

  • Verbindlicher Mechanismus gegen Sozialdumping nötig

    Vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens EU-Vietnam hat die vietnamesische Regierung eine Reihe von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Ein Zitat von Helmut Scholz:

    „Ich begrüße die Ratifizierung bestimmter ILO-Kernübereinkommen durch Vietnam. Ich weiß, dass vietnamesische Gewerkschafter große Hoffnungen in diese Entwicklung gesetzt haben. Das Kapitel über Arbeits- und Umweltrechte bleibt jedoch zahnlos.

    Der Europäische Gewerkschaftskongress hat meine volle Unterstützung, wenn er vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommens in seiner derzeitigen Form warnt. In unserem Handelsabkommen mit Vietnam sowie mit anderen Partnern müssen wir einen verbindlichen und durchsetzbaren Mechanismus einführen, um Fällen von Sozial- oder Umweltdumping entgegenzuwirken. “

  • Felix Thier

    101. Jahrestag der Ermordung von Rosa und Karl

    Mahnendes Erinnern an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde

    Traditionell am zweiten Januarsonntag trifft man sich in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, um der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. Diese wurden vor 101 Jahren von rechten Freikorps-Soldaten erschossen.

    Auch in diesem Jahr hat Helmut Scholz, stellvertretend für die Fraktion der GUE/NGL des Europäischen Parlaments, einen Kranz auf die Gräber der Ermordeten niedergelegt.

    Die Toten mahnen uns. Für Frieden, Demokratie und universale Menschenrechte!

  • Open Letter: The situation of a Western Saharan activist Mahfouda Elfakir

    Helmut Scholz hat gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten einen Brief an die Repräsentanten der EU gerichtet, in dem diese aufgeordert werden, im Falle von Menschenrechtsverletzungen durch den marokkanischen Staat aktiv zu werden.

    _______________________________________

    Brussels, December 17, 2019


    President of the European Commission, Mrs. Ursula Von Der Leyen
    Vice-President and High Representative of FASP, Mr. Josep Borrell
    President of the European Council, Mr. Charles Michel


    We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to you regarding the ongoing civil rights problems at El Aaiun - Western Sahara’ occupied territories.
    Last 15th of November Mahfouda Elfakir, a Western Sahara' activist living in El Aaiun, was
    arrested after protesting in the court against a decision to arrest several teenagers (one of
    them her cousin), following the celebrations of Algeria victory in the Africa Cup of Nations.
    On her way to prison, she was beaten and put in very precarious conditions.
    Mahfouda is a mother of two children and has a serious disease (she is waiting for a surgery),
    that forces her to follow a strict medication. She got several visits from her father and her
    health conditions have been degrading. Last 27th of November, she was judged and got a 6-
    month prison sentence (which is rare, taking into account that she is a woman, mother and
    with a fragile health condition).
    Following this sentence, her family house was surrounded by the police and all the
    communications, entrances, and exits are controlled. On the 28th, Labbat Ozman, 12 years
    old, Mahfouda’s cousin, was arrested for trying to leave the house. He was released several
    hours later, with obvious beating marks.
    We thus urge you to establish contact with the Moroccan authorities about Mahfouda
    Elfakir's condition of imprisonment and to understand if she is being given all the health care
    access and legal defence.
    Yours Sincerely,
    Sandra Pereira MEP
    João Ferreira MEP
    Clare Daly MEP
    Mick Wallace MEP
    Manuel Pizarro MEP
    Cornelia Ernst MEP
    Francisco Guerreiro MEP
    Tanja Fajon MEP
    Helmut Scholz MEP
    Benoît Biteau MEP
    Ivan Štefanec MEP
    Nikolaj Villumsen MEP
    Klaus Buchner MEP
    Sira Rego MEP
    Manuel Pineda Marín MEP
    Grace O'Sullivan MEP
    Milan Brglez MEP
    Pernando Barrena MEP
    Marisa Matias MEP
    José Gusmão MEP
    Joachim Schuster MEP
    Dietmar Köster MEP
    Gina Dowding MEP
    Özlem Alev Demirel MEP
    Dimitrios Papadimoulis MEP
    Rosa D'Amato MEP
    Ellie Chowns MEP
    Jytte Guteland MEP
    Günther Sidl MEP
    Sirpa Pietikäinen MEP

     

  • CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR

    LIVESTREAM: https://www.guengl.eu/events/stop-eu-mercosur/

     

    CONFERENCE

    For environment, farming and jobs

    STOP EU-MERCOSUR

    EUROPEAN PARLIAMENT, BRUSSELS, Room JAN 6Q2

    THURSDAY 12TH DECEMBER 09:00 TO 13:00

    Workshops 14:00 to 16:00, and final plenary 16:00-17:00

    Interpretation: FR DE NL EN  ES PT FI SV CS

    _____________________________________________________________________

    09:00  Introduction:

    Manon Aubry, co-president GUE/NGL and Maria Fernanda Vallejos, Member of the Parliament of Argentina

     

    State of play: MEP Helmut Scholz, coordinator INTA for GUE/NGL

     

    First panel: The defense of environment

    Moderation: GUE/NGL MEP (ENVI Committee)

    – Prof Larissa Mies Bombardi, University of Sao Paolo

    – Karine Jacquemart, Foodwatch France

     

    Second panel: The defense of sustainable agriculture and public health

    Moderation: MEP Luke Ming Flanagan (AGRI Committee)

    – Colm O’Donnell, President of the Irish Natura and Hill Farmers Association.  (INHFA).

    – Roberto Baggio, MST Via campesina, Brazil

    – Marine Colli, INTERBEV

     

    Third panel: For decent jobs and diversified economies.

    Moderation GUE/NGL MEP, (ITRE Committee)

    – Andrés Larisgoitia, CTA Confederation (Argentina) and Coordination of Mercosur Trade Unions

    – David Cayla, Economist

    – Klaus Ernst, MP Die Linke, trade unionist, Chairman of the Committee on Economic Affairs and Energy of the German Parliament

     

    12:40: Conclusions:   MEP Emmanuel Maurel (INTA Committee)

    13:00: Lunch break

     

    14:00 – 16:00: 3 Workshops in parallel

    (in EN & SP)

     

    Workshop 1:  The way forward to STOP  EU-MERCOSUR

    Room: P1C51

    Moderation GUE/NGL MEP

    Introduced by Carlos Sanchez Mato

     

    Worshop 2:  EU-MERCOSUR and liberalization of services including maritimes and financial

    Room: PHS 5C088

    Moderation MEP Helmut Scholz

    Introduced by Tanja Buzek, Workers’ Group in the European Social and Economic Committee (EESC) and Verdi.

     

    Workshop 3:  Analysis of the impact assessment requested by Commission

    Room: PHS 5C003

    Moderation MEP Emmanuel Maurel

    Introduced by Mathilde Dupré, Velben institute

     

    16:00 – 17:00: Final plenary to report from workshops and conclusion

    Room 1C51

     

    Register now:  http://www.opinio.europarl.europa.eu/opinio/s?s=A1212

    WWW.GUENGL.EU

     

  • "Lula. Lula. Lula?"

    Auf ihrem Parteitag gibt sich die brasilianische Arbeiterpartei kämpferisch

    Lula. Lula. Lula?

    In São Paulo fand der Parteitag der brasilianischen Arbeiterpartei mit dem kürzlich freigelassenen Stargast Lula statt. In der PT herrscht Uneinigkeit darüber, wie man gegen die Bolsonaro-Regierung vorgehen soll. 

    Niklas Franzen, São Paulo

    Wo immer er an diesem Wochenende auftauchte, bildeten sich Menschentrauben, wurden die Smartphones gezückt und brannte lautstarker Jubel auf. Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am Wochenende den ersten Auftritt vor seiner Partei nach seiner Freilassung.

    Am Freitagabend startete der Parteitag der PT in der Innenstadt von São Paulo mit einer kämpferischen Zeremonie in dem 1938 von portugiesischen Einwanderern gegründeten Veranstaltungsort Casa de Portugal. Rund 800 Delegierte verwandelten die altehrwürdige Aula mit Sprechchören, Trommeln sowieso Hüpf- und Tanzeinlagen in einen Hexenkessel. Auf der Bühne suchte die PT den symbolischen Schulterschluss mit Aktivist*innen von sozialen Bewegungen, Politiker*innen von linken Parteien und internationalen Delegierten. Spätestens als Lula unter tosendem Beifall die Bühne betrat, war die Message klar: Wir sind zurück.

    Nach 580 Tagen in Haft war Lula war am 8. November nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (STF) freigekommen. Für die meisten Delegierten in São Paulo ist klar, dass Lula bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 noch einmal antreten soll. Das geht allerdings nur, wenn die Urteile gegen ihn aufgrund von Befangenheit des damaligen Richters und heutigen Justizministers Sérgio Moro aufgehoben werden. „Lula hat die Fähigkeit große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und die Opposition gegen Bolsonaro anzuführen“, sagte der PT-Politiker José Dirceu dem „nd“, der ebenfalls von dem Urteil des STF profitierte und vorläufig aus dem Gefängnis entlassen wurde. Lula gibt sich kampfeslustig. „Die Haft hat mich gestärkt“, sagte er am Samstagmorgen bei einem Treffen mit ausgewählten Delegierten. 

    Hinter vorgehaltener Hand kritisieren einzelne Delegierte jedoch die Fixierung auf Lula und äußern Zweifel daran, dass er als Wunderwaffe noch einmal richten kann. Allerdings hat die Partei keinen Kandidaten vorzuweisen, der auch nur annähernd so populär und charismatisch ist wie Lula. Sollte der ehemalige Gewerkschaftsführer 2022 nicht kandidieren dürfen, wird wahrscheinlich Fernando Haddad antreten. Der ehemalige Bürgermeister von São Paulo und Ex-Bildungsminister unter Lula war im vergangenen Jahr in der Stichwahl als PT-Kandidat gegen den Rechtsradikalen Jair Bolsonaro unterlegen. „Ohne seine Fake News hätte er die Wahl nicht gewonnen und ich wäre jetzt Präsident“, sagte Haddad dem „nd“. „Unsere Partei ist in Brasilien tief verwurzelt und große Unterstützung in der ganzen Welt.“ 

    Allerdings ist die PT für viele Brasilianer*innen auch untrennbar mit den schweren Korruptionsskandalen verbunden, die Brasilien seit 2013 in Atem halten. Zuletzt hatte Lula auch bei vielen Linken für Kritik gesorgt, als erklärte, dass seine Partei keine Selbstkritik machen müsse. Und auch parteiintern gibt es Konflikte. Am Sonntag fanden Abstimmungen über die Ausrichtung der Partei statt. Der sozialistische Flügel wollte das Ziel Bolsonaro zu stürzen, als Leitlinie in die Geschäftsordnung aufnehmen. „Brasilien hat mit der Amtsenthebung von der Ex-Präsidentin Dilma Rousseff und den Wahlbetrug von Bolsonaro einen Putsch erlitten. Somit hat Bolsonaro kein Recht zu regieren“, sagte die PT-Politikerin Eutália Barbosa aus dem nördlichen Bundesstaat Tocantins gegenüber „nd“. Der Antrag ihres Flügels scheiterte jedoch an den Stimmen des sozialdemokratischen Flügels, der die absolute Mehrheit in der Partei stellt.

    Auch über mögliche Koalitionen sind sich die verschiedenen Strömungen der Partei uneinig. Während der linke Flügel ein Bündnis ausschließlich mit linken Kräften schmieden will, überlegt der sozialdemokratische Flügel, auch strategisch mit Mitte-Rechts-Partei gegen Bolsonaro zusammenzuarbeiten. Auch dieser Antrag des linken Flügels scheiterte in einer Abstimmung. Zur Parteivorsitzenden wurde nach einer hitzigen und lautstarken Debatte Gleisi Hoffmann wiedergewählt, die dem sozialdemokratischen Flügel zuzuordnen ist.

    Zahlreiche internationale Delegierte waren auf dem Parteitag vertreten. Für die LINKE war der Europaabgeordnete und Handelsexperte Helmut Scholz angereist. „Brasilien durchlebt eine extrem zugespitzte Situation, Bolsonaro will die PT mittelfristig ausschalten“, sagte Scholz dem „nd“. „Bei Bolsonaro sieht man wie neoliberale Wirtschaftspolitik und rechtsradikale, zum Teil faschistische Gewalt zusammenhängen.“ Gerade auch in Hinblick auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur will Scholz zusammen mit der PT und anderen brasilianischen Parteien über eine „Umgestaltung der aktuellen Wirtschaftspolitik diskutieren“ und „einen gemeinsamen Arbeitsprozess starten.“

    Für die PT geht es nun vor allem darum, sich auf die Munizipalwahlen im kommenden Oktober vorzubereiten, um eine erneute Schlappe zu verhindern. Viele Mitglieder der Partei sind sich sicher: die Freilassung von Lula wird der Partei den dringend nötigen Antrieb für die Wahlen geben.

    Foto: Niklas Franzen

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129106.parteitag-der-brasilianischen-arbeiterpartei-lula-lula-lula.html

  • Europäisches Jugendforum „Wie wollen wir leben? Europäische Politik im Alltag“

    happy young blonde girl demonstrator sporting the European flag

    Europäisches Jugendforum„Wie wollen wir in der EU leben? Europäische Politik im Alltag“

    15. November2019, 9.00-16.00 Uhr im Rathaus derFreien und Hansestadt Hamburg

    Foto: iStock

     

  • Statement on Cambodia's opposition leader Sam Rainsy's Return

    Dear H.E. Ambassador Nom Piseth,

    We the undersigned call on the authorities of Cambodia and the neighbouring countries to permit Sam Rainsy and colleagues from the opposition CNRP free and peaceful entry in their native Cambodia on 9th November 2019, and to ensure their safety and free movement when in the country.

    We are concerned with the recent actions of the Cambodian government which include surge in harassment and detention of opposition activists, deployment of the national security forces and threats against Sam Rainsy of violence, and of arrest on trumped up charges, if he and his colleagues cross into Cambodia on 9th November 2019. We are closely monitoring the situation and urge the Cambodian authorities to ensure peace and to desist from incitement of the military and police to perpetrate or to permit such violence.

    We express our expectation that PM Hun Sen and the government apparatus will act in conformity with Cambodia’s constitution and accepted international civilised norms and allow Sam Rainsy to meet with supporters of the now-banned CNRP unhindered and without harassment from the authorities or their agents.

    We reiterate our call on the Cambodian authorities to release opposition leader Kem Sokha and all political prisoners, and cease its intimidation of those domestic and international journalists who are not full regime supporters.

    Fearing for stability arising from the banning of an opposition party that enjoys the support of half the electorate, from Cambodia being prima facie in breach of the provisions of crucial trade agreements, and from other economic vulnerabilities such as the very rapid influx of large scale unsustainable investments from China, we call on all international stakeholders to undertake immediate action and prevent any further deterioration in regional stability caused by Cambodia.

    We call on other signatories to the 1991 Paris Accords, and UN system institutions, to take steps to encourage the Cambodian authorities to meet their treaty obligations, respect international human rights norms, and implement a genuine pluralist political system as envisioned by the Accords.

    Petras Auštrevičius, MEP, Lithuania

    Javier Nart, MEP, Spain

    Ilhan Kyuchyuk, MEP, Bulgaria

    Phil Bennion, MEP, UK

    Abir Al-Sahlani, MEP, Sweden

    Hilde Vautmans, MEP, Belgium

    Malik Azmani, MEP, Netherlands

    Dinesh Dhamija, MEP, UK

    Vlad-Marius Botoş, MEP, Romania

    Christophe Grudler, MEP, France

    Luisa Porritt, MEP, UK

    Izaskun Bilbao Barandica, MEP, Spain

    Shaffaq Mohammed, MEP, UK

    Katalin Cseh, MEP, Hungary

    Liudas Mažylis, MEP, Lithuania

    Bernard Guetta, MEP, France

    Martin Horwood, MEP, UK

    Margarida Marques, MEP, Portugal

    Juozas Olekas, MEP, Lithuania

    Irina von Wiese, MEP, UK

    Svenja Hahn, MEP, Germany

    Klemen Grošelj, MEP, Slovenia

    Bill Newton Dunn, MEP, UK

    Frédérique Ries, MEP, Belgium

    Jane Brophy, MEP, UK

    Assita Kanko, MEP, Belgium

    Caroline Voaden, MEP, UK

    Andreas Glück, MEP, Germany

    Sheila Ritchie, MEP, UK

    Salima Yenbou, MEP, France

    Lucy Netshingha, MEP, UK

    Martin Hojsik, MEP, Slovakia

    Catherine Bearder, MEP, UK

    Engin Eroglu, MEP, Germany

    Barbara Gibson, MEP, UK

    Aušra Maldeikienė, MEP, Lithuania

    Helmut Scholz, MEP, Germany

    Nicola Beer MEP, Germany

    Isabel Carvalhais MEP, Portugal

    Lars Patrick Berg MEP, Germany

    Antony Hook MEP, UK

    Karin Karlsbro MEP, Sweden

    Reinhard Bütikofer MEP, Germany

    Fredrick Federley MEP, Sweden

    Maria Soraya Rodríguez Ramos MEP, Spain

    Moritz Körner MEP, Germany

    Isabel Santos MEP, Portugal

    Irena Joveva MEP, Slovenia

    Bronis Ropė, MEP, Lithuania

    Attila ARA-Kovàcs MEP,Romania

    Cristian Terhes MEP, Romania

    Jytte Guteland MEP, Sweden

    Evin Incir MEP, Sweden

    Viktor Uspaskich MEP, Lithuania

    Pascal Durand MEP, France

    Atidzhe Alieva-Veli MEP, Bulgaria

     

     

     

  • Time for a grown-up debate about the future of economic growth

    Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte u.a. Helmut Scholz zu einer Debatte über ökonomische Wachstumspolitik und - vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel - über Alternativen dazu eingeladen. Wir dokumentieren den Bericht.

     

    Khaled Diab October 22, 2019FeaturedSustainable Development

    Can our economies, like the universe, continue to expand indefinitely through ‘green growth’? A landmark EEB report finds that greater efficiency and renewables will not save the day alone. We also need sufficiency.

    Can green growth deliver the magic formula of growing our economies while protecting the ecosphere from future collapse?

    If green growth cannot provide prosperity for people and the planet they live on, what can?

    These items were the main course on the menu of a breakfast debate organised by the European Environmental Bureau (EEB) for the European launch of ‘Decoupling debunked – Evidence and arguments against green growth as a sole strategy for sustainability’. The report has already sparked significant interest following its international release in New York in the summer, and has already been discussed or mentioned in the German, Danish and British parliaments.

     

    Despite the event starting at 8am, the early birds in attendance dug in enthusiastically to the lively debate between researchers and policymakers, including MEPs Helmut Scholz (European United Left), Michael Bloss (Group of the Greens). The findings of the report, whose lead author was Timothée Parrique of the Stockholm Resilience Centre, were presented by the contributing author Jonathan Barth of Zoe, the Institute for Future Fit Economies.

    When decoupling is not enough

    Over the past few decades, economic growth has risen to become the leading measure of changes in prosperity and wellbeing.

    The worsening climate crisis and environmental degradation led policymakers to adjust, rather than abandon, the paradigm of continuous economic expansion. This became known as ‘green growth’ and involved reducing the environmental impact of economic activity by decoupling, or separating, resource use from economic growth.

    “European policies are contradicting one another. On the one hand, we want to become sustainable, minimise our emissions and bring down resource use significantly,” points out the EEB’s Director of Global Policies and Sustainability Patrizia Heidegger. “At the same time, our politicians continue to cater to an economic system in which stability and jobs need the continuous expansion of the economy.”

    “If we want to prevent environmental collapse, we first need to end our dependency on economic growth and decouple our wellbeing from the GDP curve,” she adds.

    The limits of decoupling

    Although decoupling is useful and necessary, it has only occurred at certain times and places, not across the board. After analysing the empirical evidence, the report concludes that green growth cannot reduce resource use on anywhere near the scale required to deal with global environmental breakdown and to keep global warming below the target of 1.5°C above pre-industrial levels, the threshold established as part of the Paris Agreement.

    “Efficiency by itself does not work, as long as bigger and more products eat up all previously saved energy and resources. This is what we call the rebound effect,” explains Jonathan Barth.

    In addition to the rebound effect, the report identifies six other main reasons as to why the green growth paradigm is insufficient: rising energy expenditures, problem shifting, the underestimated impact of services, limited recycling potential, insufficient and inappropriate technological change, and cost shifting.

    Blueprint for a green Europe

    ‘Decoupling debunked’ highlights the urgent need to rethink green growth policies and to identify alternative approaches that can safeguard prosperity and wellbeing while protecting the environment.

    But what is the alternative to green growth? How can we maintain or improve our quality of life while preserving and repairing the planet?

     ‘Decoupling debunked’ concludes that increasing efficiency only makes sense if it is part of a wider pursuit of sufficiency, which is the direct downscaling of economic production and consumption in those sectors where it is needed most.

    To flesh these ideas out, the EEB has produced a set of policy recommendations that outline a vision for a just economic transition for Europe. This includes:

    • Shifting the focus of economic policy from economic growth and stability to wellbeing and sustainability
    • Reforming taxation policies to make our societies fairer and economies gentler on the environment
    • Shifting public finances away from destructive industries and investing them in achieving climate neutrality and environmental protection, through the European Green Deal
    • Protecting people and planet by ensuring equitable social justice while respecting ecological boundaries
    • Decoupling the link between job creation and economic growth by creating more labour-intensive jobs in the green economy and redistributing available work, which has the added advantage of creating more leisure and family time
    • Build towards a new social contract by ensuring the equal participation of all citizens in the democratic process and reducing the concentration of economic power

    Renewable willpower

    There are those who object to such solutions, dismissing them as politically unworkable because of the perceived absence of political or public support.  “All institutions are aware of the fact that green growth alone doesn’t work, but fear to confront politicians with it,” observes Barth.

    Moreover, not only does poll after poll reveal the environment to be the top concern of EU citizens, not to mention recent elections and the global climate movement, there also exists significant public support for transformative economic change, including from civil society and academia.

    “Not only have the young climate activists put the question of system change higher up on the agenda, but also within such institutions as the European Parliament and the Commission, more and more people are recognising the limits of the economic growth model. The time is ripe for innovative policies,” observes Heidegger.

    With creativity and determination, we can preserve the best of our current system, improve its failings, and live better more fulfilling lives. “We have little to lose if we grow up and, instead of relying on material growth, start to thrive within the wealth we have created,” insists Barth. “If we have more time for our families, if we walk through quiet streets and breathe clean air, I think most people will agree that this would be something to strive for.”

     

    https://meta.eeb.org/2019/10/22/time-for-a-grown-up-debate-about-the-future-of-economic-growth/

  • "Die Regelungen zu Nordirland sind die Achillesferse"

    Am Donnerstag haben sich die Verhandler von EU und Großbritannien auf ein Brexit-Übereinkommen geeinigt. Noch am Abend desselben Tages stimmte auch der Europäische Rat zu. EU-Kommssionschef Juncker sprach von einer „fairen und ausgewogenen Vereinbarung“, der britische Premier Johnson hält die Einigung gar für „großartig“. Ob der „Deal“ aber tatsächlich ein tragfähiges Fundament für die künftigen Beziehungen zwischen Vereinigtem Königreich und EU sein wird, muss sich erweisen. Zweifel daran sind mehr als angebracht.

    Zum einen ist völlig offen, ob Boris Johnson am Sonnabend die Zustimmung des britischen Unterhauses für die Vereinbarung erhalten wird. Die nordirische Partei DUP, auf dessen Stimmen der Premier angewiesen ist, hat bereits ein Nein angekündigt, und selbst in seiner eigenen Partei gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung. Es ist gut möglich, dass bereits am Wochenende von dem „großartigen Deal“ nichts mehr übrig ist.

    Von einem möglichen Scheitern des Übereinkommens im Parlament in London abgesehen bleiben aber vor allem die Regelungen zu Nordirland die Achillesferse des Abkommens. Wir als Linke im Europäischen Parlament haben jedoch stets darauf verwiesen, dass das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der lange und blutige Nordirlandkonflikt beendet wurde, auf keinen Fall untergraben werden darf. Es ist aber fraglich, ob die nun gefundene „Lösung“, Nordirland weitgehend im EU-Binnenmarkt und zumindest de facto teilweise auch in der Zollunion zu belassen, keine Personenkontrollen an den Grenzen durchzuführen und Waren „am Eintrittpunkt“ zu kontrollieren, praktikabel ist. Die Vorgaben sind unkonkret, die Schlupflöcher groß, Probleme und neue Konflikte sind absehbar. Sollten allerdings die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bindungen durchschnitten werden, könnte sich die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte drohten erneut aufzuflammen

    Zudem ist enttäuschend, dass für die Bürgerinnen und Bürger in der EU und im Vereinigten Königreich nicht mehr erreicht wurde. Denn wir brauchen ein Abkommen, mit dem alle Rechte von EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich und britischen Bürger*innen in der EU gesichert werden. Das betrifft ausdrücklich auch die sozialen Rechte.

    Auch die Art und Weise, wie dieses Abkommens zustande kam, widerspricht jeglichem Grundverständnis von europäischer Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wurden aus dem Verhandlungsprozess ebenso weitgehend ausgeschlossen wie ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Um nicht einfach vollendete Tatsachen zu schaffen, sollte die EU bereit sein, die Frist nach Artikel 50 zu verlängern. Nur so können wir sicher sein, dass das Abkommen wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten, auch in Großbritannien, liegt.

  • Schutz unserer Demokratie - so nicht!

    Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung:

    „Wir müssen das demokratische Funktionieren unseres Rechtstaats vor äußeren Einflüssen und Desinformationskampagnen schützen, sonst wird das gesellschaftliche Zusammenleben untergraben. Daran ist nicht zu rütteln. Die heutige Resolution des EPs wird jedoch gerade diesen Schutz in keiner Weise verbessern. Mit ihr wird eher das demokratische Verständnis instrumentalisiert. Auch im auswärtigen Handeln der EU gegenüber Drittstaaten.“

    „Nicht nur die gegenseitigen Vorwürfe von Einmischungen in Wahlen, sondern auch der Brexit und die Skandale um Cambridge Analytica und Facebook zeigen deutlich, dass Demokratie bedroht ist. Der Einfluss der sozialen Medien auf die Politik wächst täglich. Durch fehlende Regeln werden leider immer öfter Lügen gestreut, Panik gemacht, Menschen manipuliert. Die zunehmende rechtsextreme Gewalt zeigt, wozu diese Manipulation im schlimmsten Fall führen kann. Wir müssen ein Gleichgewicht finden zwischen der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und dem Schutz unserer Demokratie. Das lässt die heutige Entschließung aus.“
     
    „Wir brauchen reale Lösungen für die Stärkung von Demokratie und die Ablehnung jeglicher Versuche ihrer Aushöhlung. Deshalb haben wir diese Resolution einstimmig abgelehnt.“

  • Rechte von Frauen sichern!

    Helmut Scholz hat einen Brief von Europaabgeordneten an die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeichnet, in dem die Gewährleistung von Frauenrechten, insbesondere hinsichtlich Abtreibung, gefordert wird.

    Wir dokumentieren das Schreiben.

     

  • Call for action to ensure that Egypt lifts its travel bans on human rights defenders

    Helmut Scholz hat einen Brief von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den den Leiter der EU-Vertretung in Ägyten mit unterzeichnet. Darin wird der Botschafter aufgefordert, sich für die Reisefreiheit ägyptische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger einzusetzen.

    Wir dokumentieren das Schreiben.

     

    Brussels, 25th September 2019

    To the Head of the EU Delegation in Egypt, Ambassador Surkoš

    Call for action to ensure that Egypt lifts its travel bans on human rights defenders

    Dear Ambassador Surkoš,
    We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to urge you to do everything in your power to persuade the Egyptian authorities to close case no.173/2011 and lift all travel bans arbitrarily imposed on Egyptian activists and human rights defenders (HRDs), so that they can freely and safely participate in the upcoming Universal Periodic Review (UPR) of Egypt at the UN Human Rights Council.
    The UPR process beginning in November 2019 brings a unique opportunity for the international community to scrutinize Egypt’s human rights record and put forward recommendations for improvement. Full, free and genuine participation by Egypt’s independent rights NGOs and defenders based in-country must be essential to this process; its legitimacy, credibility and effectiveness would otherwise be seriously undermined.
    As highlighted in the European Parliament’s urgency resolution on Egypt of 13 December 2018i, many rights activists are subject to repressive measures, some in reprisal for participating in Egypt’s 2014 UPR. 10 HRDs and 7 NGOs named in the infamous case 173/2011 (the “Foreign Funding Case”ii) have suffered asphyxiating asset freezes. Travel bans remain imposed on at least 31 defenders and staff of independent Egyptian rights NGOs within case 173, though 43 staff of foreign CSOs convicted in 2013 in the same case, have since been acquitted. This is part of a larger crackdown on civil society and fundamental democratic rights in Egypt, notably on freedoms of expression, of association and assembly, political pluralism and the rule of law.
    Under Al-Sisi’s presidency, independent NGOs, UN rights experts and other independent monitors have repeatedly documented worrying violence, harassment, intimidation, arrests, enforced disappearances and censorship directed at HRDs, lawyers, peaceful protesters, media workers, trade unionists, political opponents and minorities, perpetrated by Egyptian authorities. The shocking reprisals against those who engaged with the UN Special Rapporteur on the right to housing during her latest visit to Egyptiii are emblematic of the authorities’ refusal of independent scrutiny and criticism. These violations and other practices raised by the European Parliament in its December 2018 resolution—sadly without a positive response—shed serious doubts on the Egyptian government’s stated commitment in the 2017-20 EU-Egypt Partnership Priorities to promoting democracy, fundamental freedoms and human rightsiv.

    Having regard to EU guidelines on human rights defendersv, we call on you as the EU’s highest representative in the country to act resolutely, with the support of the European External Action
    Service and in cooperation with EU member states’ ambassadors in Cairo, in order to ensure that Egypt lifts arbitrary travel bans on human rights defenders. They must be allowed to travel freely and safely to Geneva and to engage with the UN bodies without any fear of reprisals for themselves or their families.

    Yours sincerely,
    Pierfrancesco Majorino, Abir Al-Sahlani, Margrete Auken, Pietro Bartolo, Brando Benifei,
    Izaskun Bilbao Barandica, Saskia Bricmont, Fabio Massimo Castaldo, Anna Cavazzini, Ellie Chowns, Kataliln Cseh, Clare Daly, Gwendoline Delbos-Corfield, Fredrick Federley, Martin Horwood, Jackie Jones, Karin Karlsbro, Dietmar Köster, Marisa Matias, Karen Melchior, Alessandra Moretti, Javier Nart, Hannah Neumann, Jan-Christoph Oetjen, Giuliano Pisapia, Sheila Ritchie, Franco Roberti, María Eugenia Rodriguez Palop, Isabel Santos, Mounir Satouri, Helmut Scholz, Tineke Strik, Patrizia Toia, Marie Toussaint, Miguel Urbán Crespo, Ernest Urtasun, Idoia Villanueva Ruiz, Irina von Wiese
    Members of the European Parliament

     

  • "Lieber Wasserstoff als Elektro"

    Bad Freienwalde (MOZ) Die Klasse 10c der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule in Bad Freienwalde will am Ende des Schuljahres nach Belgien fahren und dabei Brüssel sowie das Europa-Parlament besuchen. Einen inhaltlichen Vorgeschmack erlebten die Schüler am Donnerstag mit Helmut Scholz (65, Linke), Mitglied des Europa-Parlamentes, im Schülerklub der Oberschule. Scholz, Zuhause im Landkreis Dahme-Spree, ist einer von vier Europaabgeordneten aus Brandenburg, seit 2009 in Brüssel, 2014 und in diesem Jahr wiedergewählt worden. Zu der Veranstaltung hatte Schulleiterin Angela Hannemann alle 70 Zehntklässler eingeladen. Die Verbindung hatte Marco Büchel (Linke) als Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, hergestellt. Büchel betonte, es sei keine Wahlkampfveranstaltung und hielt sich im  Hintergrund.

    Brexit als wichtiges Thema

    Das Podium gehörte allein Helmut Scholz, der in Brüssel in den Ausschüssen für internationalen Handel, für konstitutionelle Fragen und auswärtige Angelegenheiten mitarbeitet. Wichtiges Thema für die Europäische Union sei der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Staatenbündnis.

    Auf die Frage einer Schülerin, welche Themen speziell die Linken verfolgen, verwies Scholz auf den Mangel am Sozialen des europäischen Binnenmarktes. "Das fehlt in der DNA der Europäischen Union", erklärte der Politiker der Linken. Dass polnische Lkw-Fahrer die Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien verdrängt haben, liege an den unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie seien billiger als die Lkw-Fahrer in den anderen Mitgliedstaaten. Es könne nicht sein, dass für die gleichen Transportleistungen unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Ferner nannte er die Friedenspolitik. Die Linken forderten die Entmilitarisierung, eine gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskommission, eine Klimapolitik mit erneuerbarer Energie und die Erforschung von Speicherkapazitäten.

    Auf die Frage, ob er selber ein Elektro-Auto fahren würde, erklärte Scholz, dass er einen Hybrid fahre. Er sei für Wasserstoff als Antriebsenergie der Zukunft, da Batterien für Elektroautos weder umweltfreundlich produziert noch entsorgt werden.  Dies treffe im übrigen auch für die Rotorblätter von Windkraftanlagen zum, die nur in einem aufwändigen Verfahren und mit hohem Energieaufwand entsorgt werden könnten.

    6100 Euro netto

    Scholz unterstrich, dass das Europa-Parlament das transparenteste Gremium überhaupt sei. Sitzungen könnten im Netz verfolgt werden. Auf die Frage einer Schülerin, wie viel Geld er monatlich bekomme, erklärte Scholz: "Ein Europaabgeordneter bekommt 8200 Euro brutto und 6100 Euro netto pro Monat." Er gebe Geld zur Unterstützung seiner Partei ab, so dass ihm 4000 bis 5000 Euro zur Verfügung stehen. Zudem bekomme jeder Abgeordnete einen Verfügungsfonds von 20 000 Euro für Mitarbeiter sowie deren Reisen beispielsweise zwischen Brüssel und Straßburg. Das Geld werde aber nicht ausgezahlt, sondern Mitarbeiter werden über das Parlament abgerechnet. Er kalkuliere so, dass ein Mitarbeiter in Brüssel aus von seinem Einkommen leben kann. Die Lebenshaltungskosten in Brüssel seien teurer als in Berlin oder Erfurt. Scholz betonte, dass EU-Politik nicht nur in Brüssel gemacht werde. Sie reiche bis in die Kommunen, die Förderanträge bei der EU stellen.

    © Foto: Steffen Göttmann

    https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1749864/

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