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  • CONFERENCE: For environment, farming and jobs - STOP EU-MERCOSUR

    CONFERENCE

    For environment, farming and jobs

    STOP EU-MERCOSUR

    EUROPEAN PARLIAMENT, BRUSSELS, Room JAN 6Q2

    THURSDAY 12TH DECEMBER 09:00 TO 13:00

    Workshops 14:00 to 16:00, and final plenary 16:00-17:00

    Interpretation: FR DE NL EN  ES PT FI SV CS

    _____________________________________________________________________

    09:00  Introduction:

    Manon Aubry, co-president GUE/NGL and Maria Fernanda Vallejos, Member of the Parliament of Argentina

     

    State of play: MEP Helmut Scholz, coordinator INTA for GUE/NGL

     

    First panel: The defense of environment

    Moderation: GUE/NGL MEP (ENVI Committee)

    – Prof Larissa Mies Bombardi, University of Sao Paolo

    – Karine Jacquemart, Foodwatch France

     

    Second panel: The defense of sustainable agriculture and public health

    Moderation: MEP Luke Ming Flanagan (AGRI Committee)

    – Colm O’Donnell, President of the Irish Natura and Hill Farmers Association.  (INHFA).

    – Roberto Baggio, MST Via campesina, Brazil

    – Marine Colli, INTERBEV

     

    Third panel: For decent jobs and diversified economies.

    Moderation GUE/NGL MEP, (ITRE Committee)

    – Andrés Larisgoitia, CTA Confederation (Argentina) and Coordination of Mercosur Trade Unions

    – David Cayla, Economist

    – Klaus Ernst, MP Die Linke, trade unionist, Chairman of the Committee on Economic Affairs and Energy of the German Parliament

     

    12:40: Conclusions:   MEP Emmanuel Maurel (INTA Committee)

    13:00: Lunch break

     

    14:00 – 16:00: 3 Workshops in parallel

    (in EN & SP)

     

    Workshop 1:  The way forward to STOP  EU-MERCOSUR

    Room: P1C51

    Moderation GUE/NGL MEP

    Introduced by Carlos Sanchez Mato

     

    Worshop 2:  EU-MERCOSUR and liberalization of services including maritimes and financial

    Room: PHS 5C088

    Moderation MEP Helmut Scholz

    Introduced by Tanja Buzek, Workers’ Group in the European Social and Economic Committee (EESC) and Verdi.

     

    Workshop 3:  Analysis of the impact assessment requested by Commission

    Room: PHS 5C003

    Moderation MEP Emmanuel Maurel

    Introduced by Mathilde Dupré, Velben institute

     

    16:00 – 17:00: Final plenary to report from workshops and conclusion

    Room 1C51

     

    Register now:  http://www.opinio.europarl.europa.eu/opinio/s?s=A1212

    WWW.GUENGL.EU

     

  • "Lula. Lula. Lula?"

    Auf ihrem Parteitag gibt sich die brasilianische Arbeiterpartei kämpferisch

    Lula. Lula. Lula?

    In São Paulo fand der Parteitag der brasilianischen Arbeiterpartei mit dem kürzlich freigelassenen Stargast Lula statt. In der PT herrscht Uneinigkeit darüber, wie man gegen die Bolsonaro-Regierung vorgehen soll. 

    Niklas Franzen, São Paulo

    Wo immer er an diesem Wochenende auftauchte, bildeten sich Menschentrauben, wurden die Smartphones gezückt und brannte lautstarker Jubel auf. Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte am Wochenende den ersten Auftritt vor seiner Partei nach seiner Freilassung.

    Am Freitagabend startete der Parteitag der PT in der Innenstadt von São Paulo mit einer kämpferischen Zeremonie in dem 1938 von portugiesischen Einwanderern gegründeten Veranstaltungsort Casa de Portugal. Rund 800 Delegierte verwandelten die altehrwürdige Aula mit Sprechchören, Trommeln sowieso Hüpf- und Tanzeinlagen in einen Hexenkessel. Auf der Bühne suchte die PT den symbolischen Schulterschluss mit Aktivist*innen von sozialen Bewegungen, Politiker*innen von linken Parteien und internationalen Delegierten. Spätestens als Lula unter tosendem Beifall die Bühne betrat, war die Message klar: Wir sind zurück.

    Nach 580 Tagen in Haft war Lula war am 8. November nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (STF) freigekommen. Für die meisten Delegierten in São Paulo ist klar, dass Lula bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 noch einmal antreten soll. Das geht allerdings nur, wenn die Urteile gegen ihn aufgrund von Befangenheit des damaligen Richters und heutigen Justizministers Sérgio Moro aufgehoben werden. „Lula hat die Fähigkeit große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und die Opposition gegen Bolsonaro anzuführen“, sagte der PT-Politiker José Dirceu dem „nd“, der ebenfalls von dem Urteil des STF profitierte und vorläufig aus dem Gefängnis entlassen wurde. Lula gibt sich kampfeslustig. „Die Haft hat mich gestärkt“, sagte er am Samstagmorgen bei einem Treffen mit ausgewählten Delegierten. 

    Hinter vorgehaltener Hand kritisieren einzelne Delegierte jedoch die Fixierung auf Lula und äußern Zweifel daran, dass er als Wunderwaffe noch einmal richten kann. Allerdings hat die Partei keinen Kandidaten vorzuweisen, der auch nur annähernd so populär und charismatisch ist wie Lula. Sollte der ehemalige Gewerkschaftsführer 2022 nicht kandidieren dürfen, wird wahrscheinlich Fernando Haddad antreten. Der ehemalige Bürgermeister von São Paulo und Ex-Bildungsminister unter Lula war im vergangenen Jahr in der Stichwahl als PT-Kandidat gegen den Rechtsradikalen Jair Bolsonaro unterlegen. „Ohne seine Fake News hätte er die Wahl nicht gewonnen und ich wäre jetzt Präsident“, sagte Haddad dem „nd“. „Unsere Partei ist in Brasilien tief verwurzelt und große Unterstützung in der ganzen Welt.“ 

    Allerdings ist die PT für viele Brasilianer*innen auch untrennbar mit den schweren Korruptionsskandalen verbunden, die Brasilien seit 2013 in Atem halten. Zuletzt hatte Lula auch bei vielen Linken für Kritik gesorgt, als erklärte, dass seine Partei keine Selbstkritik machen müsse. Und auch parteiintern gibt es Konflikte. Am Sonntag fanden Abstimmungen über die Ausrichtung der Partei statt. Der sozialistische Flügel wollte das Ziel Bolsonaro zu stürzen, als Leitlinie in die Geschäftsordnung aufnehmen. „Brasilien hat mit der Amtsenthebung von der Ex-Präsidentin Dilma Rousseff und den Wahlbetrug von Bolsonaro einen Putsch erlitten. Somit hat Bolsonaro kein Recht zu regieren“, sagte die PT-Politikerin Eutália Barbosa aus dem nördlichen Bundesstaat Tocantins gegenüber „nd“. Der Antrag ihres Flügels scheiterte jedoch an den Stimmen des sozialdemokratischen Flügels, der die absolute Mehrheit in der Partei stellt.

    Auch über mögliche Koalitionen sind sich die verschiedenen Strömungen der Partei uneinig. Während der linke Flügel ein Bündnis ausschließlich mit linken Kräften schmieden will, überlegt der sozialdemokratische Flügel, auch strategisch mit Mitte-Rechts-Partei gegen Bolsonaro zusammenzuarbeiten. Auch dieser Antrag des linken Flügels scheiterte in einer Abstimmung. Zur Parteivorsitzenden wurde nach einer hitzigen und lautstarken Debatte Gleisi Hoffmann wiedergewählt, die dem sozialdemokratischen Flügel zuzuordnen ist.

    Zahlreiche internationale Delegierte waren auf dem Parteitag vertreten. Für die LINKE war der Europaabgeordnete und Handelsexperte Helmut Scholz angereist. „Brasilien durchlebt eine extrem zugespitzte Situation, Bolsonaro will die PT mittelfristig ausschalten“, sagte Scholz dem „nd“. „Bei Bolsonaro sieht man wie neoliberale Wirtschaftspolitik und rechtsradikale, zum Teil faschistische Gewalt zusammenhängen.“ Gerade auch in Hinblick auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur will Scholz zusammen mit der PT und anderen brasilianischen Parteien über eine „Umgestaltung der aktuellen Wirtschaftspolitik diskutieren“ und „einen gemeinsamen Arbeitsprozess starten.“

    Für die PT geht es nun vor allem darum, sich auf die Munizipalwahlen im kommenden Oktober vorzubereiten, um eine erneute Schlappe zu verhindern. Viele Mitglieder der Partei sind sich sicher: die Freilassung von Lula wird der Partei den dringend nötigen Antrieb für die Wahlen geben.

    Foto: Niklas Franzen

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129106.parteitag-der-brasilianischen-arbeiterpartei-lula-lula-lula.html

  • Europäisches Jugendforum „Wie wollen wir leben? Europäische Politik im Alltag“

    happy young blonde girl demonstrator sporting the European flag

    Europäisches Jugendforum„Wie wollen wir in der EU leben? Europäische Politik im Alltag“

    15. November2019, 9.00-16.00 Uhr im Rathaus derFreien und Hansestadt Hamburg

    Foto: iStock

     

  • Statement on Cambodia's opposition leader Sam Rainsy's Return

    Dear H.E. Ambassador Nom Piseth,

    We the undersigned call on the authorities of Cambodia and the neighbouring countries to permit Sam Rainsy and colleagues from the opposition CNRP free and peaceful entry in their native Cambodia on 9th November 2019, and to ensure their safety and free movement when in the country.

    We are concerned with the recent actions of the Cambodian government which include surge in harassment and detention of opposition activists, deployment of the national security forces and threats against Sam Rainsy of violence, and of arrest on trumped up charges, if he and his colleagues cross into Cambodia on 9th November 2019. We are closely monitoring the situation and urge the Cambodian authorities to ensure peace and to desist from incitement of the military and police to perpetrate or to permit such violence.

    We express our expectation that PM Hun Sen and the government apparatus will act in conformity with Cambodia’s constitution and accepted international civilised norms and allow Sam Rainsy to meet with supporters of the now-banned CNRP unhindered and without harassment from the authorities or their agents.

    We reiterate our call on the Cambodian authorities to release opposition leader Kem Sokha and all political prisoners, and cease its intimidation of those domestic and international journalists who are not full regime supporters.

    Fearing for stability arising from the banning of an opposition party that enjoys the support of half the electorate, from Cambodia being prima facie in breach of the provisions of crucial trade agreements, and from other economic vulnerabilities such as the very rapid influx of large scale unsustainable investments from China, we call on all international stakeholders to undertake immediate action and prevent any further deterioration in regional stability caused by Cambodia.

    We call on other signatories to the 1991 Paris Accords, and UN system institutions, to take steps to encourage the Cambodian authorities to meet their treaty obligations, respect international human rights norms, and implement a genuine pluralist political system as envisioned by the Accords.

    Petras Auštrevičius, MEP, Lithuania

    Javier Nart, MEP, Spain

    Ilhan Kyuchyuk, MEP, Bulgaria

    Phil Bennion, MEP, UK

    Abir Al-Sahlani, MEP, Sweden

    Hilde Vautmans, MEP, Belgium

    Malik Azmani, MEP, Netherlands

    Dinesh Dhamija, MEP, UK

    Vlad-Marius Botoş, MEP, Romania

    Christophe Grudler, MEP, France

    Luisa Porritt, MEP, UK

    Izaskun Bilbao Barandica, MEP, Spain

    Shaffaq Mohammed, MEP, UK

    Katalin Cseh, MEP, Hungary

    Liudas Mažylis, MEP, Lithuania

    Bernard Guetta, MEP, France

    Martin Horwood, MEP, UK

    Margarida Marques, MEP, Portugal

    Juozas Olekas, MEP, Lithuania

    Irina von Wiese, MEP, UK

    Svenja Hahn, MEP, Germany

    Klemen Grošelj, MEP, Slovenia

    Bill Newton Dunn, MEP, UK

    Frédérique Ries, MEP, Belgium

    Jane Brophy, MEP, UK

    Assita Kanko, MEP, Belgium

    Caroline Voaden, MEP, UK

    Andreas Glück, MEP, Germany

    Sheila Ritchie, MEP, UK

    Salima Yenbou, MEP, France

    Lucy Netshingha, MEP, UK

    Martin Hojsik, MEP, Slovakia

    Catherine Bearder, MEP, UK

    Engin Eroglu, MEP, Germany

    Barbara Gibson, MEP, UK

    Aušra Maldeikienė, MEP, Lithuania

    Helmut Scholz, MEP, Germany

    Nicola Beer MEP, Germany

    Isabel Carvalhais MEP, Portugal

    Lars Patrick Berg MEP, Germany

    Antony Hook MEP, UK

    Karin Karlsbro MEP, Sweden

    Reinhard Bütikofer MEP, Germany

    Fredrick Federley MEP, Sweden

    Maria Soraya Rodríguez Ramos MEP, Spain

    Moritz Körner MEP, Germany

    Isabel Santos MEP, Portugal

    Irena Joveva MEP, Slovenia

    Bronis Ropė, MEP, Lithuania

    Attila ARA-Kovàcs MEP,Romania

    Cristian Terhes MEP, Romania

    Jytte Guteland MEP, Sweden

    Evin Incir MEP, Sweden

    Viktor Uspaskich MEP, Lithuania

    Pascal Durand MEP, France

    Atidzhe Alieva-Veli MEP, Bulgaria

     

     

     

  • Time for a grown-up debate about the future of economic growth

    Das Europäische Umweltbüro (EEB) hatte u.a. Helmut Scholz zu einer Debatte über ökonomische Wachstumspolitik und - vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel - über Alternativen dazu eingeladen. Wir dokumentieren den Bericht.

     

    Khaled Diab October 22, 2019FeaturedSustainable Development

    Can our economies, like the universe, continue to expand indefinitely through ‘green growth’? A landmark EEB report finds that greater efficiency and renewables will not save the day alone. We also need sufficiency.

    Can green growth deliver the magic formula of growing our economies while protecting the ecosphere from future collapse?

    If green growth cannot provide prosperity for people and the planet they live on, what can?

    These items were the main course on the menu of a breakfast debate organised by the European Environmental Bureau (EEB) for the European launch of ‘Decoupling debunked – Evidence and arguments against green growth as a sole strategy for sustainability’. The report has already sparked significant interest following its international release in New York in the summer, and has already been discussed or mentioned in the German, Danish and British parliaments.

     

    Despite the event starting at 8am, the early birds in attendance dug in enthusiastically to the lively debate between researchers and policymakers, including MEPs Helmut Scholz (European United Left), Michael Bloss (Group of the Greens). The findings of the report, whose lead author was Timothée Parrique of the Stockholm Resilience Centre, were presented by the contributing author Jonathan Barth of Zoe, the Institute for Future Fit Economies.

    When decoupling is not enough

    Over the past few decades, economic growth has risen to become the leading measure of changes in prosperity and wellbeing.

    The worsening climate crisis and environmental degradation led policymakers to adjust, rather than abandon, the paradigm of continuous economic expansion. This became known as ‘green growth’ and involved reducing the environmental impact of economic activity by decoupling, or separating, resource use from economic growth.

    “European policies are contradicting one another. On the one hand, we want to become sustainable, minimise our emissions and bring down resource use significantly,” points out the EEB’s Director of Global Policies and Sustainability Patrizia Heidegger. “At the same time, our politicians continue to cater to an economic system in which stability and jobs need the continuous expansion of the economy.”

    “If we want to prevent environmental collapse, we first need to end our dependency on economic growth and decouple our wellbeing from the GDP curve,” she adds.

    The limits of decoupling

    Although decoupling is useful and necessary, it has only occurred at certain times and places, not across the board. After analysing the empirical evidence, the report concludes that green growth cannot reduce resource use on anywhere near the scale required to deal with global environmental breakdown and to keep global warming below the target of 1.5°C above pre-industrial levels, the threshold established as part of the Paris Agreement.

    “Efficiency by itself does not work, as long as bigger and more products eat up all previously saved energy and resources. This is what we call the rebound effect,” explains Jonathan Barth.

    In addition to the rebound effect, the report identifies six other main reasons as to why the green growth paradigm is insufficient: rising energy expenditures, problem shifting, the underestimated impact of services, limited recycling potential, insufficient and inappropriate technological change, and cost shifting.

    Blueprint for a green Europe

    ‘Decoupling debunked’ highlights the urgent need to rethink green growth policies and to identify alternative approaches that can safeguard prosperity and wellbeing while protecting the environment.

    But what is the alternative to green growth? How can we maintain or improve our quality of life while preserving and repairing the planet?

     ‘Decoupling debunked’ concludes that increasing efficiency only makes sense if it is part of a wider pursuit of sufficiency, which is the direct downscaling of economic production and consumption in those sectors where it is needed most.

    To flesh these ideas out, the EEB has produced a set of policy recommendations that outline a vision for a just economic transition for Europe. This includes:

    • Shifting the focus of economic policy from economic growth and stability to wellbeing and sustainability
    • Reforming taxation policies to make our societies fairer and economies gentler on the environment
    • Shifting public finances away from destructive industries and investing them in achieving climate neutrality and environmental protection, through the European Green Deal
    • Protecting people and planet by ensuring equitable social justice while respecting ecological boundaries
    • Decoupling the link between job creation and economic growth by creating more labour-intensive jobs in the green economy and redistributing available work, which has the added advantage of creating more leisure and family time
    • Build towards a new social contract by ensuring the equal participation of all citizens in the democratic process and reducing the concentration of economic power

    Renewable willpower

    There are those who object to such solutions, dismissing them as politically unworkable because of the perceived absence of political or public support.  “All institutions are aware of the fact that green growth alone doesn’t work, but fear to confront politicians with it,” observes Barth.

    Moreover, not only does poll after poll reveal the environment to be the top concern of EU citizens, not to mention recent elections and the global climate movement, there also exists significant public support for transformative economic change, including from civil society and academia.

    “Not only have the young climate activists put the question of system change higher up on the agenda, but also within such institutions as the European Parliament and the Commission, more and more people are recognising the limits of the economic growth model. The time is ripe for innovative policies,” observes Heidegger.

    With creativity and determination, we can preserve the best of our current system, improve its failings, and live better more fulfilling lives. “We have little to lose if we grow up and, instead of relying on material growth, start to thrive within the wealth we have created,” insists Barth. “If we have more time for our families, if we walk through quiet streets and breathe clean air, I think most people will agree that this would be something to strive for.”

     

    https://meta.eeb.org/2019/10/22/time-for-a-grown-up-debate-about-the-future-of-economic-growth/

  • "Die Regelungen zu Nordirland sind die Achillesferse"

    Am Donnerstag haben sich die Verhandler von EU und Großbritannien auf ein Brexit-Übereinkommen geeinigt. Noch am Abend desselben Tages stimmte auch der Europäische Rat zu. EU-Kommssionschef Juncker sprach von einer „fairen und ausgewogenen Vereinbarung“, der britische Premier Johnson hält die Einigung gar für „großartig“. Ob der „Deal“ aber tatsächlich ein tragfähiges Fundament für die künftigen Beziehungen zwischen Vereinigtem Königreich und EU sein wird, muss sich erweisen. Zweifel daran sind mehr als angebracht.

    Zum einen ist völlig offen, ob Boris Johnson am Sonnabend die Zustimmung des britischen Unterhauses für die Vereinbarung erhalten wird. Die nordirische Partei DUP, auf dessen Stimmen der Premier angewiesen ist, hat bereits ein Nein angekündigt, und selbst in seiner eigenen Partei gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung. Es ist gut möglich, dass bereits am Wochenende von dem „großartigen Deal“ nichts mehr übrig ist.

    Von einem möglichen Scheitern des Übereinkommens im Parlament in London abgesehen bleiben aber vor allem die Regelungen zu Nordirland die Achillesferse des Abkommens. Wir als Linke im Europäischen Parlament haben jedoch stets darauf verwiesen, dass das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der lange und blutige Nordirlandkonflikt beendet wurde, auf keinen Fall untergraben werden darf. Es ist aber fraglich, ob die nun gefundene „Lösung“, Nordirland weitgehend im EU-Binnenmarkt und zumindest de facto teilweise auch in der Zollunion zu belassen, keine Personenkontrollen an den Grenzen durchzuführen und Waren „am Eintrittpunkt“ zu kontrollieren, praktikabel ist. Die Vorgaben sind unkonkret, die Schlupflöcher groß, Probleme und neue Konflikte sind absehbar. Sollten allerdings die in den vergangenen Jahrzehnten gewachsenen Bindungen durchschnitten werden, könnte sich die Lebenssituation der Menschen rapide verschlechtern und alte Konflikte drohten erneut aufzuflammen

    Zudem ist enttäuschend, dass für die Bürgerinnen und Bürger in der EU und im Vereinigten Königreich nicht mehr erreicht wurde. Denn wir brauchen ein Abkommen, mit dem alle Rechte von EU-Bürger*innen im Vereinigten Königreich und britischen Bürger*innen in der EU gesichert werden. Das betrifft ausdrücklich auch die sozialen Rechte.

    Auch die Art und Weise, wie dieses Abkommens zustande kam, widerspricht jeglichem Grundverständnis von europäischer Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger wurden aus dem Verhandlungsprozess ebenso weitgehend ausgeschlossen wie ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Um nicht einfach vollendete Tatsachen zu schaffen, sollte die EU bereit sein, die Frist nach Artikel 50 zu verlängern. Nur so können wir sicher sein, dass das Abkommen wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten, auch in Großbritannien, liegt.

  • Schutz unserer Demokratie - so nicht!

    Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung:

    „Wir müssen das demokratische Funktionieren unseres Rechtstaats vor äußeren Einflüssen und Desinformationskampagnen schützen, sonst wird das gesellschaftliche Zusammenleben untergraben. Daran ist nicht zu rütteln. Die heutige Resolution des EPs wird jedoch gerade diesen Schutz in keiner Weise verbessern. Mit ihr wird eher das demokratische Verständnis instrumentalisiert. Auch im auswärtigen Handeln der EU gegenüber Drittstaaten.“

    „Nicht nur die gegenseitigen Vorwürfe von Einmischungen in Wahlen, sondern auch der Brexit und die Skandale um Cambridge Analytica und Facebook zeigen deutlich, dass Demokratie bedroht ist. Der Einfluss der sozialen Medien auf die Politik wächst täglich. Durch fehlende Regeln werden leider immer öfter Lügen gestreut, Panik gemacht, Menschen manipuliert. Die zunehmende rechtsextreme Gewalt zeigt, wozu diese Manipulation im schlimmsten Fall führen kann. Wir müssen ein Gleichgewicht finden zwischen der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und dem Schutz unserer Demokratie. Das lässt die heutige Entschließung aus.“
     
    „Wir brauchen reale Lösungen für die Stärkung von Demokratie und die Ablehnung jeglicher Versuche ihrer Aushöhlung. Deshalb haben wir diese Resolution einstimmig abgelehnt.“

  • Rechte von Frauen sichern!

    Helmut Scholz hat einen Brief von Europaabgeordneten an die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeichnet, in dem die Gewährleistung von Frauenrechten, insbesondere hinsichtlich Abtreibung, gefordert wird.

    Wir dokumentieren das Schreiben.

     

  • Call for action to ensure that Egypt lifts its travel bans on human rights defenders

    Helmut Scholz hat einen Brief von Abgeordneten des Europäischen Parlaments an den den Leiter der EU-Vertretung in Ägyten mit unterzeichnet. Darin wird der Botschafter aufgefordert, sich für die Reisefreiheit ägyptische Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger einzusetzen.

    Wir dokumentieren das Schreiben.

     

    Brussels, 25th September 2019

    To the Head of the EU Delegation in Egypt, Ambassador Surkoš

    Call for action to ensure that Egypt lifts its travel bans on human rights defenders

    Dear Ambassador Surkoš,
    We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing to urge you to do everything in your power to persuade the Egyptian authorities to close case no.173/2011 and lift all travel bans arbitrarily imposed on Egyptian activists and human rights defenders (HRDs), so that they can freely and safely participate in the upcoming Universal Periodic Review (UPR) of Egypt at the UN Human Rights Council.
    The UPR process beginning in November 2019 brings a unique opportunity for the international community to scrutinize Egypt’s human rights record and put forward recommendations for improvement. Full, free and genuine participation by Egypt’s independent rights NGOs and defenders based in-country must be essential to this process; its legitimacy, credibility and effectiveness would otherwise be seriously undermined.
    As highlighted in the European Parliament’s urgency resolution on Egypt of 13 December 2018i, many rights activists are subject to repressive measures, some in reprisal for participating in Egypt’s 2014 UPR. 10 HRDs and 7 NGOs named in the infamous case 173/2011 (the “Foreign Funding Case”ii) have suffered asphyxiating asset freezes. Travel bans remain imposed on at least 31 defenders and staff of independent Egyptian rights NGOs within case 173, though 43 staff of foreign CSOs convicted in 2013 in the same case, have since been acquitted. This is part of a larger crackdown on civil society and fundamental democratic rights in Egypt, notably on freedoms of expression, of association and assembly, political pluralism and the rule of law.
    Under Al-Sisi’s presidency, independent NGOs, UN rights experts and other independent monitors have repeatedly documented worrying violence, harassment, intimidation, arrests, enforced disappearances and censorship directed at HRDs, lawyers, peaceful protesters, media workers, trade unionists, political opponents and minorities, perpetrated by Egyptian authorities. The shocking reprisals against those who engaged with the UN Special Rapporteur on the right to housing during her latest visit to Egyptiii are emblematic of the authorities’ refusal of independent scrutiny and criticism. These violations and other practices raised by the European Parliament in its December 2018 resolution—sadly without a positive response—shed serious doubts on the Egyptian government’s stated commitment in the 2017-20 EU-Egypt Partnership Priorities to promoting democracy, fundamental freedoms and human rightsiv.

    Having regard to EU guidelines on human rights defendersv, we call on you as the EU’s highest representative in the country to act resolutely, with the support of the European External Action
    Service and in cooperation with EU member states’ ambassadors in Cairo, in order to ensure that Egypt lifts arbitrary travel bans on human rights defenders. They must be allowed to travel freely and safely to Geneva and to engage with the UN bodies without any fear of reprisals for themselves or their families.

    Yours sincerely,
    Pierfrancesco Majorino, Abir Al-Sahlani, Margrete Auken, Pietro Bartolo, Brando Benifei,
    Izaskun Bilbao Barandica, Saskia Bricmont, Fabio Massimo Castaldo, Anna Cavazzini, Ellie Chowns, Kataliln Cseh, Clare Daly, Gwendoline Delbos-Corfield, Fredrick Federley, Martin Horwood, Jackie Jones, Karin Karlsbro, Dietmar Köster, Marisa Matias, Karen Melchior, Alessandra Moretti, Javier Nart, Hannah Neumann, Jan-Christoph Oetjen, Giuliano Pisapia, Sheila Ritchie, Franco Roberti, María Eugenia Rodriguez Palop, Isabel Santos, Mounir Satouri, Helmut Scholz, Tineke Strik, Patrizia Toia, Marie Toussaint, Miguel Urbán Crespo, Ernest Urtasun, Idoia Villanueva Ruiz, Irina von Wiese
    Members of the European Parliament

     

  • "Lieber Wasserstoff als Elektro"

    Bad Freienwalde (MOZ) Die Klasse 10c der Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule in Bad Freienwalde will am Ende des Schuljahres nach Belgien fahren und dabei Brüssel sowie das Europa-Parlament besuchen. Einen inhaltlichen Vorgeschmack erlebten die Schüler am Donnerstag mit Helmut Scholz (65, Linke), Mitglied des Europa-Parlamentes, im Schülerklub der Oberschule. Scholz, Zuhause im Landkreis Dahme-Spree, ist einer von vier Europaabgeordneten aus Brandenburg, seit 2009 in Brüssel, 2014 und in diesem Jahr wiedergewählt worden. Zu der Veranstaltung hatte Schulleiterin Angela Hannemann alle 70 Zehntklässler eingeladen. Die Verbindung hatte Marco Büchel (Linke) als Vorsitzender des Ausschusses Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport, hergestellt. Büchel betonte, es sei keine Wahlkampfveranstaltung und hielt sich im  Hintergrund.

    Brexit als wichtiges Thema

    Das Podium gehörte allein Helmut Scholz, der in Brüssel in den Ausschüssen für internationalen Handel, für konstitutionelle Fragen und auswärtige Angelegenheiten mitarbeitet. Wichtiges Thema für die Europäische Union sei der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus dem Staatenbündnis.

    Auf die Frage einer Schülerin, welche Themen speziell die Linken verfolgen, verwies Scholz auf den Mangel am Sozialen des europäischen Binnenmarktes. "Das fehlt in der DNA der Europäischen Union", erklärte der Politiker der Linken. Dass polnische Lkw-Fahrer die Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien verdrängt haben, liege an den unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen. Sie seien billiger als die Lkw-Fahrer in den anderen Mitgliedstaaten. Es könne nicht sein, dass für die gleichen Transportleistungen unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Ferner nannte er die Friedenspolitik. Die Linken forderten die Entmilitarisierung, eine gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskommission, eine Klimapolitik mit erneuerbarer Energie und die Erforschung von Speicherkapazitäten.

    Auf die Frage, ob er selber ein Elektro-Auto fahren würde, erklärte Scholz, dass er einen Hybrid fahre. Er sei für Wasserstoff als Antriebsenergie der Zukunft, da Batterien für Elektroautos weder umweltfreundlich produziert noch entsorgt werden.  Dies treffe im übrigen auch für die Rotorblätter von Windkraftanlagen zum, die nur in einem aufwändigen Verfahren und mit hohem Energieaufwand entsorgt werden könnten.

    6100 Euro netto

    Scholz unterstrich, dass das Europa-Parlament das transparenteste Gremium überhaupt sei. Sitzungen könnten im Netz verfolgt werden. Auf die Frage einer Schülerin, wie viel Geld er monatlich bekomme, erklärte Scholz: "Ein Europaabgeordneter bekommt 8200 Euro brutto und 6100 Euro netto pro Monat." Er gebe Geld zur Unterstützung seiner Partei ab, so dass ihm 4000 bis 5000 Euro zur Verfügung stehen. Zudem bekomme jeder Abgeordnete einen Verfügungsfonds von 20 000 Euro für Mitarbeiter sowie deren Reisen beispielsweise zwischen Brüssel und Straßburg. Das Geld werde aber nicht ausgezahlt, sondern Mitarbeiter werden über das Parlament abgerechnet. Er kalkuliere so, dass ein Mitarbeiter in Brüssel aus von seinem Einkommen leben kann. Die Lebenshaltungskosten in Brüssel seien teurer als in Berlin oder Erfurt. Scholz betonte, dass EU-Politik nicht nur in Brüssel gemacht werde. Sie reiche bis in die Kommunen, die Förderanträge bei der EU stellen.

    © Foto: Steffen Göttmann

    https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1749864/

  • Helmut Scholz

    Den Eisbären wird es bald nicht mehr geben

    Eisbären in Not - handeln wir endlich!

    Bereits am heutigen Tag hat die Weltbevölkerung die für das gesamte Jahr 2019 zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Ab sofort bis zum Ende des Jahres verbrauchen die Menschen weltweit Ressourcen, die die Erde in den verbleibenden Monaten des Jahres nicht mehr erneuern kann. Der sogenannte Erdüberlastungstag rutscht von Jahr zu Jahr immer weiter nach vorn; noch vor einigen Jahren lag dieser Tag im letzten Quartal eines Jahres, noch vor einigen Jahrzehnten verbrauchte der Mensch weniger, als der Planet an natürlichen Ressourcen zur Verfügung stellte.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt dazu: „Dass der Erdüberlastungstag immer frühzeitiger erreicht wird, ist unserer Produktions- und Konsumtionsweise geschuldet, insbesondere der von Industrienationen wie Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten. Überfällig ist vor diesem Hintergrund der radikale sozial-ökologische Umbau des heute auf allen Kontinenten vorherrschende  Finanz- und Wirtschaftssystems sowie die konsequente Ausrichtung der internationalen Handelspolitik auf die Erfüllung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen entsprechend der vereinbarten Agenda 2030. Dazu gehört die konsequente Stärkung der gemeinschaftlichen, international verbindlichen Verantwortung für Überwindung von Armut, Schaffen von Klimagerechtigkeit sowie die Beendigung der Übernutzung unseres Ökosystems.“

    Brennende Wälder nicht nur in Brandenburg, Portugal oder Griechenland, sondern gerade die flächenmäßig riesigen Brände in Alaska, Sibirien oder Grönland, der gesamten Region um den Nordpol, sowie auftauende Permafrostböden setzen Unmengen an Kohlenstoffdioxid (CO2) frei, lassen die Temperaturen und somit den Meeresspiegel weiter steigen. Menetekel für die Erkenntnis, dass die Klimakrise uns alle auf allen Kontinenten betrifft.

    „Durch unsere auf Konsum ausgelegte Lebensweise entziehen wir nicht nur uns selbst die Lebensgrundlage, sondern befördern die globale Erderwärmung noch weiter und schaden dem Ökosystem massiv. Ganze Tierarten wie beispielsweise den Eisbären wird es bald nicht mehr geben. Die vor Jahren von klugen Politiker*innen in Ecuador entwickelte Idee solidarischer Wirtschaftsbeziehungen zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung mit sozialem, umwelterhaltendem und menschenrechtsförderndem Anspruch durch die Nichtförderung von Erdöl in einem der artenreichsten Gebiete unseres Planeten (Yasuni-Amazonas ITT) scheiterte nach positivem Anfang an der neoliberalen internationalen Wirtschaftsrealität. Das bisher vom verhandelten EU-Mercosur-Assozierungs- und Handelsabkommen Bekannte spricht Bände: Die brutale Logik einer auf kurzfristige Vorteile generierenden Handels- und Wirtschaftskooperation wird fortgesetzt und die verbindlichen Durchsetzungsinstrumente für eine langfristig zu sichernde sozial-ökologisch nachhaltige Entwicklung negiert. Die gemeinsame Verantwortung der EU und der Regierungen der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay für eine heute dringend notwendig zu vollziehende Veränderung unserer Wirtschaft unter demokratischer gesellschaftlicher Teilhabe aller von einer Übernutzung des globalen Ökosystems Betroffenen wird in wohlklingenden Formeln behauptet, aber erneut nicht real wahrgenommen“, erklärt Helmut Scholz.

    „Der Erdüberlastungstag ist nachdenklich stimmender Anlass, die vorhandenen Vorschläge für eine alternative Handelspolitik aufzugreifen, weiterzuentwickeln, in bindendes EU-Recht zu übertragen und in den vorhandenen internationalen Gremien wie der Welthandelsorganisation WTO, der UNCTAD sowie anderen UN-Gremien zum Maßstab verantwortlichen Handelns zu machen.“

  • Den Wählerauftrag ernst nehmen!

    Eines ist bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai offensichtlich geworden: Das Interesse an EU-Politik ist nicht nur gewachsen, sondern hat sich auch in einer gestiegene Wahlbeteiligung widergespiegelt. Warum? Vor fünf Jahren prägte die eiserne Sparpolitik durch Regierungen und EU-Institutionen zu Lasten der Sozialsysteme die Abstimmung. Dies geschah bekanntlich vor dem Hintergrund der unbewältigten Finanz- und Wirtschaftskrise und hatte eher Hilflosigkeit und Wahlabstinenz der Bürger*innen zur Folge. Im Jahr 2019 dominierten Brexit und Klimanotfall die Wahlen – und es war vor allem die Jugend, die sich nicht einschüchtern ließ, sondern ihre Erwartungen an die Politik ausdrücklich auch im Gang an die Wahlurnen demonstrierte. Dies bietet für die kommenden Jahre im Europäischen Parlament nicht nur eine gute Ausgangslage, um den Zusammenhang von EU-Entscheidungen und dem Alltag der Menschen stärker wahrnehmbar in den Fokus zu rücken und die Bedeutung europäischer Entscheidungen für die Nationalstaaten und die Regionen klarer zu benennen, sondern muss Handlungsmaxime für alle Abgeordneten im neuen Europäischen Parlament ab Juli sein!

    Damit stehen auch die LINKE-MdEP in der Pflicht: Den Wähler*innenauftrag nehmen wir ernst. Zum Beispiel beim Thema Klimawandel: Noch vor der Wahlpause hat die Fraktion der Linken – als einzige im Europaparlament – ein Notfall-Klima-Manifest veröffentlicht, in dem unverzüglich zu ergreifende Schritte benannt sind [Notfall-Klima-Manifest]. Straßburg und Brüssel sind Entscheidungsorte von Politik mit direkter Auswirkung auf sehr viele nationale und regionale Entwicklungen; deshalb ist es so wichtig, dass sich Menschen dafür interessieren, wer was und wie in der EU entscheidet. Und dass Bürger*innen mit ihrer Stimme Einfluss auf heutige und künftige Ausrichtung europäischer Politik nehmen. Wie soll Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent gewährleistet werden, wie sind Rahmenbedingungen für die Überwindung von Mietwucher, Pflegenotstand, Jugendarbeitslosigkeit, Artensterben, wie nachhaltige und regionale Wirtschaftspolitik, Müllvermeidung, Infrastrukturausbau - alles in einer wie nie global vernetzten Welt – zu realisieren?

    Aber machen wir uns nichts vor: Das Wahlergebnis zeigt, dass wir als DIE LINKE. die Zusammenhänge notwendiger konstruktiver Gestaltung der EU-Entwicklung und unser Angebot alternativer sozialer, demokratischer, ökologischer und solidarischer Vorschläge nicht so vermitteln konnten, wie gewollt und erhofft. Die Wahlen brachten einen Zuwachs für euroskeptische Parteien, EU-weit und auch in den neuen Bundesländern konnten rechte Parteien Zugewinne verzeichnen, in einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Italien sogar stärkste Kraft werden. Zugleich haben linke Kräfte in fast allen Ländern Verluste verzeichnet, konnten sie ihre Zuwächse aus 2014 – dem Höhepunkt des Versagens der EU, auf die sozialen Fragen der Menschen eine Antwort zu geben – nicht halten. Dies stellt auch an DIE LINKE. die Frage, wie sie ihre Perspektive eines sozialen, demokratischen, solidarischen Europas, das sich auch für Menschen und Umwelt in anderen Regionen der Erde engagiert, deutlicher fokussiert: Wo will, bzw. muss die Linke in Zukunft hinsteuern, wenn sie EU-Politik ernsthaft mitgestalten und linke Akzente setzen will bei Themen wie Demokratisierung und einem konsequenten, wie wir alle wissen alternativlosen, sozial-ökologischen Umbau. Ich meine, den globalen Herausforderungen kann man sich nur stellen, wenn man über nationale Grenzen hinweg denkt und sie gemeinsam angeht. Zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda – alle Mitgliedstaaten der EU haben diese in New York unterzeichnet – bleiben uns nur elf Jahre. Saubere Meere, Überwindung von Armut (alleine 50 Millionen Haushalte in der EU wissen am Monatsende nicht, wie sie noch den Lebensunterhalt finanzieren können!), entschiedene Absenkung der Erderwärmung, Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebenssituationen, Gesundheitsversorgung sind nur einige dieser politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsnotwendigkeiten. Hier muss, will und wird die Linke eine Rolle spielen, trotz erschwerter Ausgangssituation als künftig kleinste Fraktion im EU-Parlament. Wir setzen uns ein für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, einschließlich des notwendigen Initiativrechts für Gesetzgebung, für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen, für verbindliche gemeinsame soziale Standards, für fairen und ethischen internationalen Handel mit hohen beschäftigungspolitischen und umweltpolitischen Standards und verbindlichen Regeln der Unternehmensverantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Politik darf nicht zugunsten großer Konzerne gestaltet werden, sondern muss den Menschen und die Umwelt im Blick haben. Hierfür steht die Linke auch weiterhin.

    Als Antwort auf das unbestritten schlechte Wahlergebnis müssen wir schleunigst konkrete Strategien entwickeln und insbesondere Klarheit schaffen bezüglich unserer Haltung zur EU – kritisch, aber dennoch mit Blick auf eine vertiefte europäische Integration, ohne die Regionen zu vernachlässigen. Zugleich muss die Vernetzung mit linken Kräften über Ländergrenzen hinweg, gerade auch im Nachbarland Polen und anderen Mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, stärker in den Fokus genommen werden. Und überall, auch in Deutschland, müssen wir unsere Politik klarer in Bezug auf die Akteursebene formulieren, denn Politik ist immer konkret: In Schwerin oder Potsdam, in Berlin und Warschau, in Brüssel wie in Straßburg!


     

  • Kleine und mittelständische Unternehmen fördern!

    STAT Helmut Scholz 3FragenBVMW 190519

    In einem Videostatement für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft spricht sich Helmut Scholz für die Stärkung des Mittelstands und eine Innovationsoffensive aus.

     

  • Helmut Scholz

    Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern

    Helmut Scholz während seiner Rede in Bonn

    Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser,

    insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht nur deutlich hörbar sind, sondern wir Abgeordnete auch die Politik der EU – und damit auch ihrer Mitgliedstaaten – von links mitgestalten werden. Für dieses uns entgegengebrachte Vertrauen sage ich vielen Dank! Und ich weiß, Ihr Votum ist nicht nur Vertrauen, sondern millionenfache, auch sehr individuelle, Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern - in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, in Bremen, Hamburg und Bayern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, im Saarland und in NRW - an konkrete Veränderungen europäischer Politik durch die LINKE.

    Diese sind dringend notwendig. Und wir sind bereit: Ideen und viele konkrete Vorschläge für ein solidarisches, friedliches und soziales Europa haben wir erarbeitet. Mit dem Klima-Notfall-Manifest der Linksfraktion haben wir im Austausch mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung bereits erste, unmittelbar einzuleitende Schritte des neuen Europäischen Parlaments hin zu klimaneutraler Politik in vielen Bereichen unseres Alltags abgesteckt. Und die im Mai vorgestellten Sofortmaßnahmen der LINKEN für ein soziales Europa, für Steuergerechtigkeit, Abrüstung und eine gemeinsame europäische Energiepolitik liegen auch als Arbeitsprogramm auf dem Tisch.

    Ab jetzt gilt es, eine starke, handlungsfähige, energische und konstruktive Linksfraktion im Europäischen Parlament zu schaffen - gemeinsam mit unseren neu gewählten Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen linker und demokratischer Parteien und Bewegungen, die mit uns darin übereinstimmen, dass die EU nur als soziale und demokratische Struktur eine Zukunft hat und Antworten auf die vielen Herausforderungen im 21. Jahrhundert geben kann.

    Dieser Chance, Herausforderung und Aufgabe werden wir uns stellen. Gerade auch im entschiedenen Zurückweisen einer Aushöhlung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und solidarischer Politik in Europa von Rechts. Gemeinsam gegen Nationalismus in Europa - dafür sind auch wir gemeinsam vor den Wahlen auf den Straßen in vielen Städten in Deutschland und in der EU gewesen. Das bleibt Handlungsmaxime für uns auch im Europäischen Parlament der 9. Legislaturperiode.

    Danke nochmals und auf weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken - auf geht‘s!

    Ihr

    Helmut Scholz

  • OZ: "Linker EU-Kandidat Scholz ist gegen Verteidigungsunion"

    Politischer Salon der OZ: Helmut Scholz (DIE LINKE, l.) im Gespräch mit dem Chefredakteur der Ostsee-Zeitung, Andreas Ebel.

    Europa sollte nach Ansicht von Helmut Scholz zwar außen- und sicherheitspolitisch zusammenarbeiten. Eine Verteidigungsunion lehnt der Spitzenkandidat der LINKEN in MV zur Europawahl im Politischen Salon der OZ aber ab.

    Rostock. Der Spitzenkandidat der LINKEN in MV zur Europawahl, Helmut Scholz, hat sich gegen eine gemeinsame Rüstungs- und Verteidigungspolitik in der EU ausgesprochen. Dies würde zu einer weiteren Aufrüstung führen, meinte Scholz am Dienstag beim letzten Politischen Salon der OZ vor der Wahl am Sonntag. „Die gemeinsamen Projekte kämen noch obendrauf, denn die einzelnen Länder würden nicht auf ihre eigene Rüstung verzichten.“ Er sei zwar für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik, aber nur im nicht militärischen Bereich. „Ich will keine Verteidigungsunion.“

    In sicherheitspolitischen Fragen müsse auch weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten, forderte Scholz. „Sonst würden manche Staaten über die Außenpolitik anderer entscheiden.“ Dies könne etwa dazu führen, dass in Deutschland der Bundestag das Privileg zur Entscheidung über die Entsendung von Truppen verlieren könnte. Grundsätzlich müsse die Verteidigung in Europa so aufgestellt werden, dass sich die EU nur verteidigen und nicht selbst angreifen könne. „Die Nato und die EU werden nicht bedroht. Da kann man auch die Frage stellen: Wofür brauchen wir eine Armee?“, so Scholz.

    Reden statt Konflikte

    Auf die Frage von OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, wie er die Sorgen der Polen und anderer osteuropäischer Staaten mit Blick auf Russland bewerte, antwortete Scholz: „Die Bedenken der Polen nehme ich sehr ernst.“ Allerdings werde auch in Polen über den richtigen Umgang mit den russischen Nachbarn diskutiert. „Wir brauchen eine Diskussion darüber, was wirklich das Verhältnis zwischen Staaten bestimmt“, so Scholz. Statt sich in Konflikte verwickeln zu lassen, sollte lieber gemeinsam etwa über Umweltfragen geredet werden.

    Das gelte auch für die Auseinandersetzungen in der Ukraine: „Der Krieg in der Ukraine kann doch nicht beendet werden, indem wir weiter aufrüsten. Das wird das Problem nicht lösen. Auch die russischen Raketen, die auf Deutschland gerichtet sind, kriegen wir nicht weg, indem wir selber Raketen aufstellen“, glaubt Scholz. „Wir brauchen einen Stopp des militärischen Denkens in den bilateralen Beziehungen, wir sollten uns lieber an einen Tisch setzen.“ Dazu gehöre auch die Aufhebung des faktischen Redeverbots zwischen EU-Abgeordneten und russischen Parlamentariern. Die geltenden EU-Wirtschaftssanktionen wiederum stärkten in Russland nur die Hardliner.

    Gemeinsame Energiepolitik

    In der Energiepolitik meint Scholz, schon vor dem Bau der ersten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream hätten die Nachbarstaaten besser einbezogen werden müssen. „Wir brauchen eine entschiedene gemeinsame Energiepolitik“. In diese könnten auch andere Staaten wie die Türkei oder die Ukraine einbezogen werden. Zur Diskussion um die neue Pipeline Nord Stream 2 meinte Scholz: „Ich halte nichts davon, dass wir statt russischem Gas teureres Fracking-Gas aus den USA importieren sollen.“ Vorrang müsse in jedem Fall der Klimaschutz haben: „Wir müssen uns auf eine kompromissbereite, aber entschiedene Energiepolitik konzentrieren, die unseren Planeten dauerhaft lebensfähig erhält, sonst ist alles andere egal.“

    Dazu müssten auch in anderen Wirtschaftsbereichen Unternehmen durch Regeln dazu gebracht werden, stärker auf die Umwelt zu achten, so Scholz. „Das ist ein wichtiges demokratisches Steuerungselement. Es herrscht ein dringender Nachholbedarf, Umweltfreundlichkeit zum Kriterium für die Produktion zu machen.“ Dies sei ein mühseliger Prozess innerhalb der EU, räumte Scholz ein. „Aber wir müssen heute handeln, wenn wir in 30 Jahren noch einen lebenswerten Planeten haben wollen.“

    Axel Büssem

    https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politischer-Salon-der-OZ-Scholz-gegen-Verteidigungsunion

  • Helmut Scholz auf Wahlkampftour

    15.05.
    18:15-19:45
    Europa in der Doppelstadt. Reden wir! – Podiumsdiskussion im Vorfeld der
    Europawahlen/ Europa


    16.05.
    11:30-12:30
    SchülerInnendiskussion - EU näher bringen
    Neues Gymnasium Glienicke; Schönfließer Str. 14-16; 16548 Glienicke

    16-18:30
    DGB - Podiumsdiskussion mit Brandenburger KandidatInnen "Ein starkes
    Parlament für ein soziales Europa"
    Stadtklubhaus Hennigsdorf, Edisonstraße 1, 16761 Hennigsdorf,


    17.05.
    vor-Ort-Termine mit Jacqueline Bernhardt am Vormittag + Infostände in
    Zarrentin und Wittenburg am Nachmittag


    19.05.
    ab 12 Uhr
    Demo "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus"


    20.05.
    16-19:30
    Europe of Youth - Internat. Jugendbegegnung zur Europawahl, BUNDjugend
    MV
    in Rostock, Stadthafen


    21.05.
    18-20:30
    Interview Ostseezeitung (Podium auf öffentlicher Veranstaltung)


    24.05.
    19:30-22 Uhr
    Uni Greifswald
    ASta-Podiumsveranstaltung Europawahlen
     

     

     

    ÄLTERE TERMINE

    08.05.
    16-19 Uhr
    Europatag IHK zu Schwerin

    09.05.
    12-14 Uhr
    Schüler*innendiskussion mit allen Kandidat*innen zur EU-Wahl
    OSZ Teltow

    09.05.
    14-17 Uhr
    Europafest Potsdam
    Alter Markt, Potsdam

    09.05.
    18-20:30
    Diskussionsveranstaltung mit Sptzenkandidat*innen
    "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa?"
    organisiert von VENRO, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
    taz-Kantine, Friedrichstr. 21, 10969 Berlin

    10.05.
    18-20:30 Uhr
    Visionen der Linken in Europa
    Restaurant Stottmeister, Schulzeweg 1, 04347 Leipzig

    11.05.
    15-16:30 Infostand Cottbus
    Stadthallenvorplatz/Berliner Platz

    13.05.
    19:30-21:30
    Diskussion der EP-Kandidat*innen für Brandenburg
    ILB Potsdam
    Babelsberger Str. 21, 14473 Potsdam

    14.05.
    10-12 Uhr
    Podiumsdiskussion Spitzenkandidat*innen Mecklenburg-Vorpommern
    "Diesmal wähle ich einfach", Europawahl für ALLE
    Landtag Schwerin, Plenarsaal

    18-20:30
    Bürgerforum "Turbulenzen in der Weltpolitik! Mittendrin im handelskrieg?
    Rathaus Bad Doberan, "Saal"
    Severinstr. 6, Bad Domeran

  • Helmut Scholz antwortet auf Fragen von Schüler*innen

    Helmut Scholz

    Dear Isak Sagnell, Dear Leo Anelli, Dear students of HU18B,

    Thank you very much for taking the initiative to ask for my views and the views of my political group on these very important questions.

    If you don't mind, I would like to explain that I represent the people who voted for the German party Die Linke. Our 7 MEPs have joined the GUE/NGL group in the European Parliament. This abbreviation stands for Confederal Group of the European United Left / Nordic Green Left. Vänsterpartiet is the Swedish party in our group, with MEP Malin Björk.

    In a confederal group like ours, the views of the Members can be divergent on certain issues. I could imagine that my friend Malin would respond to some of your questions in a different way. But you have probably sent her the same questions and will see for yourself.

     

    Now here are my responses:

    1. Will the Euro remain?

    Yes. Serving in the Committee on International Trade, I can observe daily the advantages of having the Euro. In world trade, it has become an important alternative to trading in Dollar. I strongly reject the austerity measures that were imposed on the Euro-countries Greece, Portugal and Spain, when neoliberal forces took the opportunity of the crisis to order a retreat of the state from economy, and to sell below value public utilities, entire pension systems and important public services to private investors. These measures were not necessary to stabilise the Euro. The population of Greece has good reasons for wishing to maintain the Euro by vast majority. Leaving the Euro and reintroducing the Drachma would come with depreciation of the currency of up to 7.5 % against the Euro. The country is highly dependent on important goods, in particular for energy and food. A lower value of the currency would make everything more expensive for the population. It is in the interest of the poor in Greece to stay in the Euro. It is in the interest of the poor in Greece to end the austerity doctrine of the Eurozone. Officials from the EU Commission have already harshly criticised the (left wing) government of Greece for their recent increase of minimum wages, and the support for expanding trade union tariff agreements.

     

    2. How many nations will be members of the EU?

    On the 27th of May, the EU will have 28 Member States. It is not clear yet, if and when the UK is leaving the EU. If they do, this might lead to new votes in Scotland on leaving the UK, and in the North of Ireland to join the Republic of Ireland. Regardless of the developments in the UK, the next state to join the EU is likely to be Montenegro, probably followed by more Balkan states. If the citizens of a nation decide in a referendum that they want to join the European Union, and if they meet the Copenhagen criteria for joining (democracy and human rights related), I cannot see me or my party to be in the position to deprive them of their right to join the EU. In the next two decades, I expect the number of Member States to increase. The political forces arguing for an exit from our EU in several Member States are loud, but not the majority.

     

    3. Will the EU be governed as one nation (such as the United States) or be divided into small governing bodies?

    My party argues for a radical reform of the European Union. This is mainly about changing the political priorities towards a Europe of solidarity, social justice and peace. It is also about enhancing democracy in the European Union. I come from a federal state myself, where the interests of 82 million people are politically managed on the central level as well as on the level of the 16 states. The experience is rather positive, and I have no problem to imagine a "One Republic" approach with a federal character for the European Union as well.

     

    4. Will the supranational cooperation increase / decrease / remain similar?

    We need to further develop and strengthen multilateralism in order to safeguard peace, and to tackle our common challenges for humankind such as climate change. Personally, I see an urgent need to transfer more implementing powers to specialised agencies of the United Nations System such as the World Health Organisation, in order to speed up deliverance of results. Whether we will see an increase of the importance of supranational organisations such as the African Union or ASEAN in Southeast Asia remains to be seen. Trends differ a lot between the regions today. To my regret, enhanced economic cooperation in, for instance, ASEAN proves to be possible at the same time as a decline of democratic rights and labour rights in the region. I want our European Union to assume a new role as partner of the world, rather than a colonial power. Together with our partners, we have a real chance to tackle our common problems. Only together.

     

    5. How will the politics regarding climate and flying change?

    If we win the elections, we will change the way how we measure success. We will stop to define success by measuring the growth rate of the gross domestic product. We will replace it by measuring success by the contribution of policies to achieve the United Nations' Sustainable Development Goals by 2030. This includes urgent measures to stop global warming, but at the same time, the goals cope with the right to human development and to overcome poverty, hunger, and deprivation of access to water, sanitary services and education. We will need to cap the overall output of CO2, so much is clear. Measures will certainly have to address the aviation sector as well.

    Once again, thank you very much for your initiative and for providing me with this opportunity to share my views with you.

    Best regards,

    Helmut Scholz

     

  • Trauer um Uli Lamberz

    Wir trauern um unseren langjähriger Freund und Mitstreiter Uli Lamberz, der in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2019 verstorben ist. Wir verlieren mit Uli einen engagierten Kämpfer für ein anderes, besseres Europa und einen wunderbaren Menschen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

    Büro Helmut Scholz

  • “Brexit and the Environment: What’s Next?”

    Helmut Scholz hat an der Debatte von Friends of the Earth England Wales and Northern Ireland zum Thema “Brexit and the Environment: What’s Next?” am 9. April telgenommen. Hier die Dokumentation: https://www.youtube.com/watch?v=0EFdzmtpm6A&feature=youtu.be.

  • Europa on tour: Revolver am Kopf – Die Handelsgespräche EU–USA

    15. März 2019, 18:30 - 20:00, Bremen

    Revolver am Kopf – Die Handelsgespräche EU–USA

    Wo?

    »Rathaus«

    Buntentorsteinweg 24/26

    Bremen

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