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  • Geschlechtergerechte und wirksame Gesetzgebung zum Schutz von Menschen und Umwelt gewährleisten!

    In einem offenen Brief haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen die Europäische Union dazu aufgerufen, eine geschlechtergerechte und wirksame Gesetzgebung zum Schutz von Menschen und Umwelt gewährleisten, auch entlang globaler Lieferketten.

    Im Oktober 2021 hatte sich das Europäische Parlament insbesondere im Rahmen der Gender Equality Week mit zahlreichen Aspekten beschäftigt, die auch in dem Brief eine Rolle spielen. So ging es beispielsweise im Handelsausschuss um Verantwortungsvolle Unternehmungsführung sowie Gender equality im gesamten Handelsbereich, einschließlich der Lieferketten-Gesetzgebung. Dies belibt ein Thema für uns - und wir werden genau hinschauen, was seitens der EU-Kommission am 8. Dezember vorgelegt wird!

     

  • WTO-Ministerialkonferenz verschoben

    Logo der WTO

    Kurz nach Versand meines Newsletters erreichte uns die Absage bzw. Information über die Verschiebung der Ministerialkonferenz im Zusammenhang mit den notwendigen weltweit ergriffenen sanitären Maßnahmen als Reaktion auf die neue Corona-Variante oder gar neue Zoonose, von der WHO als Omikron klassifiziert. Das wird auf viele Arbeitsabläufe unmittelbaren Einfluss haben.

    Bezüglich der Genfer und Brüsseler Entwicklungen halte ich Sie auf dem Laufenden – und in Bezug auf die WTO-Tagung dokumentieren ich hier eine Arbeitsübersetzung der Erklärung des Rates der WTO.

    Bleiben Sie gesund, Impfungen sind noch immer der beste Schutz und alles Gute

    Ihr

    Helmut Scholz

    DOKUMENTIERT:

    Die 12. Ministerkonferenz (MC12) sollte am 30. November beginnen und bis zum 3. Dezember dauern, aber die Ankündigung von Reisebeschränkungen und Quarantäneanforderungen in der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern leitete den Vorsitzenden des Erweiterten Rates Amb. Dacio Castillo (Honduras) wird eine Dringlichkeitssitzung aller WTO-Mitglieder einberufen, um sie über die Situation zu informieren.

    "Angesichts dieser unglücklichen Entwicklungen und der Unsicherheit, die sie verursachen, sehen wir keine andere Wahl, als vorzuschlagen, die Ministerkonferenz zu verschieben und so schnell wie möglich wieder einzuberufen, wenn die Bedingungen es zulassen", Amb. Castillo sagte dem Erweiterten Rat. "Ich vertraue darauf, dass Sie den Ernst der Situation voll und ganz zu schätzen wissen werden."

    Generaldirektor Ngozi Okonjo-Iweala sagte, dass die Reisebeschränkungen bedeuteten, dass viele Minister und hochrangige Delegierte nicht an persönlichen Verhandlungen auf der Konferenz hätten teilnehmen können. Dies würde eine gleichberechtigte Teilnahme unmöglich machen, sagte sie.

    Sie wies darauf hin, dass viele Delegationen seit langem behaupten, dass das Treffen praktisch nicht die Art von Interaktion bietet, die für die Durchführung komplexer Verhandlungen über politisch sensible Themen erforderlich ist.

    "Dies war keine einfache Empfehlung ... Aber als Generaldirektor ist meine Priorität die Gesundheit und Sicherheit aller MC12-Teilnehmer - Minister, Delegierte und die Zivilgesellschaft. Es ist besser, auf der Seite der Vorsicht zu irren", sagte sie und stellte fest, dass die Verschiebung die WTO weiterhin im Einklang mit den schweizerischen Vorschriften halten würde.

    Die WTO-Mitglieder unterstützten die Empfehlungen des Generaldirektors und des Vorsitzenden des Erweiterten Rates einstimmig und verpflichteten sich, weiterhin daran zu arbeiten, ihre Meinungsverschiedenheiten in Schlüsselthemen wie der Reaktion der WTO auf die Pandemie und den Verhandlungen über die Ausarbeitung von Regeln zur Kürzung schädlicher Fischereisubventionen zu verringern.

    Der Generaldirektor und Amb. Castillo forderte die Delegationen auf, die in den letzten Wochen etablierte Verhandlungsdynamik aufrechtzuerhalten.

    "Das bedeutet nicht, dass die Verhandlungen aufhören sollten. Im Gegenteil, die Delegationen in Genf sollten in vollem Umfang in die Lage versetzt werden, so viele Lücken wie möglich zu schließen. Diese neue Variante erinnert uns erneut an die Dringlichkeit der Arbeit, mit der wir beauftragt sind", sagte die GD.

    Generaldirektorin Okonjo-Iweala sagte, sie habe am Wochenende eine Reihe von Gesprächen mit Botschaftern und Besuchsunterhändlern geplant und plane, diese Treffen fortzusetzen. Verhandlungsgruppenvorsitzende sagten dasselbe.

    Dies ist das zweite Mal, dass die Pandemie eine Verschiebung der 12. Ministerkonferenz erzwungen hat. Das Treffen sollte ursprünglich im Juni 2020 in Nur-Sultan, Kasachstan, stattfinden. Obwohl der Erweiterte Rat beschloss, die Sitzung nach Genf zu verlegen, wurde Kasachstan als Vorsitzender der Sitzung gewählt, und der Präsident des Landes, Kassym-Jomart Tokayev, sollte bei der Eröffnungsfeier der Konferenz am 30. November eine Grundsatzrede halten.

    Der Generaldirektor und der Vorsitzende des Erweiterten Rates würdigten Kasachstan zusammen mit vielen Botschaftern, die das Wort ergriffen haben, für seine Unterstützung und sein Engagement für die WTO und das multilaterale Handelssystem.

    Es wurde kein Datum für die Umplanung der Ministerkonferenz festgelegt.

    Genf, 26.November 2021

     

     

     

  • European Forum 2021

    Am 26. und 27.11. findet das European Forum in Brüssel statt. Das Europäische Forum 2021 ist ein einzigartiger Ort, an dem Linke, Grüne und Progressive zusammenkommen und sich über ihre Kämpfe austauschen. Alternative, gerechtere und grünere Lösungen für die Krisen, mit denen Europa konfrontiert ist, werden formuliert.

    In diesem Jahr mit spannenden Diskussionsrunden unter anderem zu den Herausforderungen der Zukunft Europas, den ökonomischen und sozialen Fragen nach der Pandemie sowie den gemeinsamen Kämpfen gegen Rechtsextremismus, Militarisierung und für echte Demokratie in einer globalen Krise.
    Eine Teilnahme ist auch über zoom möglich. Verdolmetschung in französischer, englischer und spanischer Sprache.

    Anmeldung und nähere Infos zum Programm: https://europeanforum.eu/brussels-2021/programme-2021/

  • WTO: those reforms are needed

    Logo der WTO

    Date: Tuesday, 23 November 2021
    Time: 4.30–6.00pm (CET)

    At the eve of 12th Ministerial Conference of the World Trade Organisation, Jeronim Capaldo will present the reform proposals he co-authored for the United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD). Deborah James and Sanya Reid Smith will share with us the demands for change articulated by the large civil society network Our World Is Not For Sale (OWINS). Helmut Scholz, Member of the European Parliament in THE LEFT group, will comment on what is at stake, before he travels to Geneva as a member of Parliament’s delegation to MC12. Will he witness an atmosphere of change inspired by the WTO’s new and energetic first-time female and first-time African Director-General Dr. Ngozi Okonjo-Iweala?

    This Zoom event with simultaneous translation into English and German.

    Link: https://zoom.us/j/92120804204
     

    Speakers:

    • Jeronim Capaldo (Director, senior economist and economist in the Division of Globalization and Development Strategies of UNCTAD)
    • Deborah James (Director of International Affairs at CEPR, Coordinator of OWINFS (Our world is not for sale)
    • Sanya Reid Smith (Third World Network, TWN, OWINS)
    • Helmut Scholz (Member of the European Parliament, Committee on International Trade)

    Moderation: Arif Rüzgar (Rosa-Luxemburg-Stiftung Brussels Office)
     

    Since the creation of the World Trade Organization (WTO) in 1995, it has worked to keep up and develop international trade. As a large international economic organization, it has strong impact and control over international trade agreements and rules, but it has also the ability to affect a country's economy and its political decisional sovereignty. Yet several criticisms of the WTO have arisen from various levels, including NGO`s, civil society and economists. On the one hand, there are different issues at the organizational level: the dispute settlement (ISDS) is criticized of being non-transparent, that the WTO lacks a common sense of purpose and it has not adapted to the changes, which have shaped the global economy over the last decades, such as the climate crises or digital transformation. Furthermore, the WTO does still not recognize the core labour standards of the International Labour Organization (ILO) and human rights. The Covid-19 crisis has added another dimension to this crisis. While the developed counties have faced a strong recovery in 2021, the developing countries are still suffering and the exports of many of the smaller and poorer countries remain well below pre-pandemic levels.

    On the other hand, there are issues on the content level. The WTO recommends that adopting policies to increase competitiveness, reducing fiscal policy and state subsidies, adopting further reductions in tariffs and non-tariff barriers, liberalization of services will lead to a better economic performance. These policy advices are not delivering tangible results for developing countries. Therefore, the WTO has been criticized for being unfair and ignoring the needs of developing countries.

    In a research paper of the UNCTAD, the authors see the necessity and the possibility of a reform of the WTO to solve the difficulties and the disparity between industrialized and developing countries and thus promote a fairer world trade, which is also to the advantage of the developing countries. “The WTO reforms should aim at restoring the trust in the trading system with a commitment to special and differential treatment as a prerequisite for ensuring a fair outcome.” (Davies/Kozul-Wright/Banga/Capaldo/Gallogly-Swan).

    In this webinar, we will discuss the issues of the WTO and thus also consider whether the WTO makes sense and, if so, in what form and what content it can be reformed to ensure fair trade between different countries at different stages of development and to implement the socio-ecological transformation that is urgently needed in the face of various environmental and social crises.

    We are looking forward to dicussing with you!

  • European Forum 2021: Left proposals for the future of Europe

    Online Round Table on the future of Europe, organised by the Left Group in the European Parliament with the participation of MEPs and MPs from national parliaments.

    register at https://europeanforum.eu/

    Interpretation in ENG, FR

  • Web-Event: Make Peace not War!

    Was EU, China und USA tun müssen, um gemeinsam unseren Planeten zu retten

    Zoom-Veranstaltung mit simultaner Übersetzung auf Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch.

    China wird stärker, die USA rasseln mit den Säbeln und Europa könnte in den Konflikt hineingezogen werden. Außenpolitische Akteure der Grünen und der Lega fachen den Konflikt mit China regelrecht an. Ist das die Außenpolitik, die der Planet gerade braucht?

    Unmittelbar nach dem Ende des Klimagipfels von Glasgow und kurz vor dem Gipfeltreffen der WTO Anfang Dezember in Genf analysiert die Fachjournalistin Kate Aronoff (The Republic) für uns das Erreichte.

    Welcher Arbeitsauftrag ergibt sich im planetaren Interesse daraus für China, EU und USA?

    Tobita Chow, Direktor der NGO Justice is Global, der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, und Sheek Siddique, Mitglied des Nationalen Politischen Ausschusses der Democratic Socialists of America, werden ihre Vorschläge dazu mit Ihnen und uns teilen.

    Die Kommentare zur Bewertung der Aktionen Chinas in den Medien werden meist von Menschen abgegeben, deren Verständnis dessen, was in der Ökonomie „richtiges Handeln“ ist, in den Grenzen ihrer europäischen oder amerikanischen Realität gefangen ist. Isabella Weber, Assistant Professor of Economics an der University of Massachusetts, ist die Autorin des in den USA gerade viel diskutierten Buches “How China escaped Shock Therapy” (Wie China die Schock-Therapie vermeiden konnte). Isabella wird uns dabei helfen, die Diskussion um den chinesischen ökonomischen Ansatz zu erweitern.

    direkt zur Veranstaltung am 16.11. ab 18 Uhr: event link

    Registrierung, um im Anschluss die Aufzeichnung zu erhalten: https://bit.ly/3koQ4QG

     

  • Gespräche über Binding Treaty voranbringen

    Helmut Scholz

    Zur der seit Montag im UN-Menschenrechtsrat erneut tagenden Verhandlungsrunde über ein verbindliches Abkommen, mit dem Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen (Binding Treaty), erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:

    Wir können im Jahr 2021 keine Geschäftsmodelle mehr akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren. Daher sind die Verhandlungen für einen Binding Treaty, der transnationale Wirtschaftsunternehmen verbindlich zu Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, nicht hoch genug zu bewerten. Diese Gespräche müssen konsequent und zielführend vorangebracht werden. Dabei stehen die EU als Ganzes und die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Ich erwarte insbesondere von der neuen Bundesregierung, dass sie ihre Wahlversprechen umsetzt und sich nachdrücklich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz einsetzt und so auch eine Beitrag zur Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele leistet.“

    Link zur UN-Arbeitsgruppe Binding Treaty:

    https://www.ohchr.org/en/hrbodies/hrc/wgtranscorp/pages/igwgontnc.aspx

    Brüssel, 25.10.2021

     

  • Videokommentar: Erste Bürger*innenversammlung der CoFoE

    Von Freitag bis Sonntag findet die erste Versammlung von Bürger*innen im Rahmen der großen EU-Zukunftskonferenz statt. Helmut Scholz, Mitglied des Lenkungsausschusses der CoFoE, kommentiert im Video.

  • Küstenfischerei auf dem Abwrackgleis

    Am 13.09. hat das EU-Parlament den Initiativbericht „Fischer für die Zukunft“ des Fischereiausschusses debattiert, der am 15.09. abgestimmt wird. Um die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Fischerei zu meistern, zielt dieser Bericht unter anderem auf eine Optimierung der Datenerhebung zur Beschäftigung in den einzelnen Sektoren der Fischereiwirtschaft. Damit nimmt der Bericht gerade auch diverse Maßnahmen zur Rettung der Fischerei in den Blick.

    Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE und seit Jahren auch Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern, kommentiert:

    „Bereits seit Jahren ist bekannt, dass die Küstenfischer*innen zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind. Die rasant steigende Klimaerwärmung sorgt für weniger Fische vor den Küsten der EU, zugleich sehen sich die Fischer*innen mit immer mehr technischen Auflagen und Quotenregelungen konfrontiert. Statt das über Generationen gewachsene Handwerk immer weiter in die Mangel zu nehmen, sind EU-Kommission und die Gesetzgeber in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten gefordert, schleunigst gezielte Unterstützungsmechanismen auf den Weg bringen, dringend notwendige Gelder bereitzustellen, um die Küstenfischerei vor dem Aus zu bewahren. Von der EU-Kommission erwarte ich, dass sie sich mit dem Handwerk, den jahrhundertealten Traditionen und dem Wissen der Küstenfischer*innen beschäftigen. Eine differenzierte Sicht auf die Stellnetzfischerei und die besonders die Meeresgründe zerstörende Schleppnetzfischerei muss Eingang in die EU-Vorgaben finden. Nachhaltige Fischereipolitik muss die Belange der lokalen und regionalen Fischer*innen und der in diesem Sektor Beschäftigten vor Ort und zugleich den Schutz und die Erholung der Fischbestände zum Kriterium haben.“

    Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt:

    „Die EU-weite Fischereipolitik mit ihren die Rahmenbedingungen für nachhaltige Fischereiwirtschaft bestimmenden Regeln prägt auch unmittelbar die Situation in der Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern. Statt mit Abwrackprämien dafür zu sorgen, dass eine der wichtigsten Säulen unseres Landes wegbricht, erwarte ich von den Verantwortlichen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene gezielte Maßnahmen zur Unterstützung. Es kann nicht sein, dass wir die Küstenfischerei nur noch als Motiv aus Film und Fernsehen kennen. Hören wir auch auf ihr Wissen um die Voraussetzungen für das Regenerieren von Fischbeständen wie Dorsch und Hering und nachhaltiges Fischen zu schaffen. Mecklenburg-Vorpommern braucht die Kutterfischerei wie die Luft zum Atmen.“

    Zum Hintergrund

    Die Abstimmung zum Bericht M. Pizarro (PECH A9--0230/2021) „Fishers for the Future: Attracting a new generation of labour to the fishing industry and generating employment in coastal communities“ ist für Mittwoch, 15.09.2021, vorgesehen.

  • Radeln gegen Umweltzerstörung

    Am 11. August hatte die Bürgerinitiative "Lebensraum Vorpommern" Politiker*innen und Medien nach Usedom eingeladen, um über das bei Swinemünde geplante Projekt eines Tiefwasser-Containerhafens zu informieren. Bei der Radtour zum vorgesehenen Standort dabei waren unter anderem die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Hannah Neumann (Grüne).

    Sowohl in der Tageszeitung "nd.DerTag" als auch auf der Europaplattform http://die-zukunft.eu ist eine Reportage über die Aktion veröffentlicht worden.

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156145.usedom-klapprad-gegen-megafrachter.html?sstr=Usedom

    https://die-zukunft.eu/mit-dem-klapprad-gegen-megafrachter/

     

  • Atommächte in die Pflicht nehmen!

    Helmut Scholz

    Am 6. August jährt sich der US-amerikanische Atombombenabwurf auf das japanische Hiroshima, drei Tage später jener auf Nagasaki. Und auch 76 Jahre nach diesem tausendfachen und durch die Verstrahlung jahrzehntelangen Mord an unschuldigen Zivilisten ist zu konstatieren: Die Welt ist nicht sicherer geworden; und noch immer ist die Zahl von Atomwaffen so groß, dass damit die gesamte Menschheit vernichtet werden könnte.

    Umso wichtiger ist es, dass die nach dem Genfer Treffen des russischen und US-amerikanischen Präsidenten wieder aufgenommenen Gespräche über den Abrüstungsvertrag New Start zielorientiert geführt werden. Denn dieses einzig verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland begrenzt das Nukleararsenal beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Sollten die Verhandlungen scheitern und damit auch dieses Abkommen zu den Akten gelegt werden, droht ein Wettrüsten, das durch die heutigen (militär)technischen Gegebenheiten die Rüstungsrunden der Vergangenheit weit in den Schatten stellt.

    Aber nicht nur die USA und Russland müssen in die Pflicht genommen werden, die nukleare Aufrüstung endlich zu beenden und ihre Atomwaffenarsenale abzubauen. Seien es nun Frankreich - dessen Präsident übrigens bei seinem jüngsten Besuch auf Polynesien kein Wort der Entschuldigung für die dortigen französischen Atomwaffenversuche übrig hatte -, seien es Großbritannien oder China, seien es Pakistan, Indien, Israel und die anderen Länder, die inoffiziell solche Waffen entwickeln oder schon darüber verfügen.

    Mit einem Stopp der Atomrüstung und tatsächlicher Abrüstung würden sie dem im Juli 2017 in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag - und damit dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Nationen - Geltung verschaffen. Damit würden auch Mittel bereit stehen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele wie vorgesehen bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Denn mit deren Umsetzung wird die Welt sicherer – nicht mit Atomwaffen. Daher fordert DIE LINKE ganz konkret: Deutschland wie auch alle EU-Länder und die EU als Gemeinschaft müssen den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend unterzeichnen!

  • 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU

    Seit über einem Jahrzehnt gehört sie zum „Werkzeugkasten“ der partizipativen Demokratie in der Europäischen Union: die Europäische Bürgerinitiative. Wenn sich eine Million Menschen aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten zusammenfinden, können sie die Europäische Kommission auffordern, zu einem bestimmten Thema Rechtsakte zu erlassen. Sei es nun das Recht auf Wasser, das Ende der Käfighaltung oder der Schutz von Minderheiten. In der Praxis bleibt dieses weltweit einzigartige Instrument jedoch weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Woran liegt das? Wie lassen sich die Hürden beseitigen? Und nicht zuletzt: Wo gab es Erfolge?

    Das alles in der aktuellen "Info Europa" zur Europäischen Bürgerinitiative. 16 Seiten für mehr Demokratie in der EU. Auf: https://die-zukunft.eu

  • Helmut Scholz

    DIE LINKE. im Europaparlament spendet für Hochwasseropfer

    Als Zeichen der Solidarität spenden die Abgeordneten der LINKEN im Europäischen Parlament (EP) jeweils mindestens 1.000 EUR für die Hochwasseropfer. Dies ist eine gemeinsame Initiative von unserer LINKEN-Bundestagsfraktion und der LINKEN-Delegation im EP. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligen sich. 

    Wir hoffen, dass ein Betrag von mehr als 100.000 EUR zusammenkommen wird.

    Wir wollen dazu beitragen, den Betroffenen vor Ort unbürokratisch und schnell zu helfen. 

    Der EP-Regionalausschuss unter dem Vorsitz von Younous Omarjee (Fraktion THE LEFT im EP) hat sich bereits am Freitag mit einem dringenden Appell an die EU-Kommission gewandt, rasche Unterstützung der betroffenen Regionen aus dem EU-Solidaritätsfonds und im Rahmen des EU-Katastrophenschutzmechanismus zu ermöglichen. 

    Darüber hinaus streiten wir im Europäischen Parlament für konsequente und sozial gerechte Klimaschutzpolitik.

  • THE ASIAN CENTURY – HOW RCEP CHANGES GLOBAL ECONOMICS AND POLITICS

    WEBINARS ON THE REGIONAL COMPREHENSIVE ECONOMIC PARTNERSHIP AGREEMENT (RCEP)

    Date: 8 July, 2021, Thursday
    Time: 10am (Berlin), 3pm (Hanoi), 4pm (Beijing)

    On 15th November 2020, the Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) was signed at the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) summit through a video-conference. It has been signed after eight years of negotiations and is already a landmark in the regional economic integration. The RCEP includes China, Australia, Japan, Korea, New Zealand and the 10 ASEAN Members Brunei, Myanmar, Cambodia, Indonesia, Laos, Malaysia, the Philippines, Singapore, Thailand and Vietnam. It is so far the world`s largest trading bloc, covering 29 percent of the global economy and more than a third of the of the world`s population. It is expected to raise trade among members by about $420 billion, add $500 billion to global exports, and improve the national income of the 15 countries by $186 billion by 2030. The Agreement promises a boost in the total Gross Domestic Product (GDP) of its member states, and that companies located in the RCEP-region can leverage on this free trade agreement and benefit from the preferential market access provided like tariffs elimination, service-sector liberalization and the elimination of non-tariff barriers. But it is not just about market access, it covers issues such as dispute settlement mechanism and intellectual property rights.

    The agreement inevitably comes with economic, social and geopolitical implications for the states and the societies in the region as well as on the global economy. The Rosa-Luxemburg-Foundation (RLS) is organizing a webinar-series to highlight the political, social and economic impact and consequences of the Free Trade Agreement RCEP.

    Registration: https://www.rosalux.eu/en/topic/23.events.html?id=1246&action=register

  • Walking the talk: putting Fair Trade into practice in the EU

    The new EU trade policy contains ambitious commitments to use trade as a tool to promote EU values and policy objectives. But, what concrete initiatives can the EU put in place to contribute to Fair Trade?

    As a constructive contribution to build on this strategy to reach EU’sobjectives, the European Parliament Fair Trade Working Group is hosting an event to discuss concrete initiatives through which the EU can contribute to Fair Trade worldwide. In the event we will hear the experiences and proposals from individualsand organisations that have already put in place best practices, or who are facing obstacles that the EU con contribute to mitigate.

    The event (14th July2021; 14:00-15:00) will count with the participation as speakers, moderators and first respondents of Members of the European Parliament, EEAS, and at least one high ranking DG trade official. Please register here: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdvjeRHL0j0519cjpMmGbnYzR_YCuu1jSflBr7DvSLz21scGQ/viewform

    Join the webinar at: https://us02web.zoom.us/j/82777866633

  • Moldova's "Theft of the Century" - ostensible investigations or sincere lust for justice?

    Moldaus "Diebstahl des Jahrhunderts" - vorgetäuschte Ermittlungen oder aufrichtige Sehnsucht nach Gerechtigkeit

    EU-Moldova

    This study presents a summary of the most high-profile financial crime in Moldova’s history and examines the context as well as the progress in investigations. Furthermore, as this crime bears transnational implications, the study analyses the role of the EU and the involved Member States in identifying and recovering the stolen funds.

    In a changing political context in the country, a window of opportunity emerges for strengthening EU-Moldova relations, as well as for the advancement of anti-corruption reforms and the de-oligarchisation of Moldova's key institutions. After the change in leadership, a thorough investigation into the $1 billion theft, which includes accountability of those responsible and putting in place of recovery mechanisms, has been prioritised within the General Prosecutor’s Office and the Supreme Security Council.

    The theft caused the country enormous reputational damage and resulted in growing skepticism within a society deeply affected economically and politically. In order to restore the citizens’ trust in state institutions, it is important for Moldova to advance its investigations and bring those responsible to justice. Yet this fraud was conducted internationally and an important part of the stolen funds was traced to EU jurisdictions, making cooperation imperative.

    During the last period, the rule of law in the Republic of Moldova has been closely monitored by the EU. In a European Parliament report on the implementation of the EU Association Agreement with the Republic of Moldova dated 28 September 2020, concerns about the lack of progress in prosecuting those responsible for the 2014 bank fraud were raised. Likewise, in a statement from October 2020 by the EU-Moldova Parliamentary Association Committee, the importance of the acceleration of the prosecution process and the recovery of misappropriated funds were underlined. At the same time, the Committee highlighted the importance of the EU Member States’ support in investigations for Moldova.

    On 2 June 2021, the European Commission announced an Economic Recovery Plan for the Republic of Moldova, amounting up to €600 million of financial support. The Economic Recovery Plan is subject to strict conditionality, of which the progress on the investigation of the banking scandal is a crucial element.

  • Nichtstun tötet!

    Patente auf Corona-Impfstoffe JETZT freigeben - Helmut Scholz (DIE LINKE. im EP)

    Am Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland an Impfstoff in Höhe des Fünffachen ihrer Bevölkerungszahl, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU kaum zu beziffern ist, wenn sie in schlimmsten Zeiten der Pandemie Doppelstandards zulässt und mit Blick auf Eigeninteressen und Forschungsvorsprung allein wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt ihrer Impfpolitik rückt.

    „Jeden Tag sterben 10.000 Menschen an COVID-19“, so Helmut Scholz. „Wir müssen schnell Wege finden, um mehr Menschen impfen und heilen zu können. Mehr als 100 Mitgliedstaaten der WTO und inzwischen auch US-Präsident Biden fordern die vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes auf Impfstoffe.“

    „Die neue Generalsekretärin der Welthandelsorganisation hat darauf verwiesen, dass selbst die bereits bestehenden Produktionskapazitäten im globalen Süden nicht ausgeschöpft werden könnten, weil der Patentschutz dem im Wege stehe“, so der Handelsexperte weiter. „Gebraucht werden konzertierte und mehrgleisige Maßnahmen – neben der Patentfreigabe vor allem auch eine Technologie- und Know-how-Weitergabe, Lizenzerteilungen und ‚Best Mode‘ Praxis - gerade jetzt.“

    An Kommissionsvizepräsidenten Dombrowskis und die rechte Seite des Hauses gewandt, verwies Scholz darauf, dass „das angeführte Zeitargument mit Hinweis auf die Langfristigkeit vom Aufbau benötigter Produktionskapazitäten keines ist. Denn das Virus hat den Faktor Zeit selbst auf seiner Seite. Auch das gilt global“.

    „Die Linksfraktion bemüht sich seit Monaten, dieses Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zu bringen“, betonte Helmut Scholz in diesem Zusammenhang. „Lange wurde das von einer Mehrheit mitte-rechts der Fraktionsvorsitzenden verhindert. Der Kurswechsel des US-Präsidenten hat nun auch in die europäische Parteienlandschaft Bewegung gebracht. Es ist an der Zeit, Farbe zu bekennen.“

  • 100 Days of Joe Biden in Office

    Wednesday, May 5th at 18h CEST / 12pm EDT
    Zoom Link: https://us02web.zoom.us/j/86041285459?pwd=eEcweS9YZlpkaGt5aUpxNzVQMm1EZz09

    Assessing the start: What's Good, Bad and Ugly in the Post-Trump Era

    Join us for this special EU Parliament event, hosted by the office of MEP Helmut Scholz, in which US activists discuss the ups and downs, ins and outs, expected results and surprises of the first 100 days of the Biden Presidency. This 90 minute event will feature plenty of time for audience interaction, so come ready with all your burning questions!

    Welcome from Helmut Scholz, Member of the European Parliament

    Austin Gonzalez is a Member of the National Political Committee of the Democratic Socialists of America.

    Joe Dinkin is the Campaigns Director at the Working Families Party.

    Kari Thompson is the Director of International Strategies and Director of Education at the United Electrical, Radio & Machine Workers of America.

    Kendall Gilcrease is a Senior at Furman University in South Carolina and a recent intern in the office of MEP Helmut Scholz.

    Moderation by political consultant Ethan Earle

     

  • Usedomer Umweltinitiative erzielt Erfolg in Brüssel!

    Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat am Dienstagabend im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin, also der polnischen Seite der Insel Usedom, nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen. Mit einer entsprechenden Petition hatte sich die Bürgerinitiative an den Parlamentsausschuss gewandt.

    „Das Bauvorhaben eines solchen Terminals schadet massiv der Umwelt und verletzt EU-Verträge, indem eine Umweltverträglichkeitsprüfung seitens der polnischen Regierung umgangen werden soll“, sagte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz nach den Beratungen in Brüssel. „Auch umfassende Informationen wurden der deutschen Seite bisher nicht zur Verfügung gestellt. Es darf nicht sein, dass Polen für das Vorhaben auch noch Fördermittel der EU erhält“, erklärte der Abgeordnete, der für seine Partei das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Europaparlament vertritt.

    Mit dem Erfolg der Bürgerinitiative zahlt sich der Druck durch Bürger:innen aus. „Die Umwelt muss ganz im Sinne des von den drei EU-Institutionen auf den Weg gebrachten Green Deals geschützt werden“, betonte Helmut Scholz.

     

  • Europaabgeordnete fordern Freigabe von Impfstoffpatenten

    Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag die Freigabe der Lizenzen für die Covid-19-Impfstoffe gefordert. Wir dokumentieren das Schreiben.

     

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Konferenz zur Zukunft Europas

Meine Delegationskolleg*innen:
  • EU-Fördermittel

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