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  • Helmut Scholz

    Den Eisbären wird es bald nicht mehr geben

    Eisbären in Not - handeln wir endlich!

    Bereits am heutigen Tag hat die Weltbevölkerung die für das gesamte Jahr 2019 zur Verfügung stehenden natürlichen Ressourcen aufgebraucht. Ab sofort bis zum Ende des Jahres verbrauchen die Menschen weltweit Ressourcen, die die Erde in den verbleibenden Monaten des Jahres nicht mehr erneuern kann. Der sogenannte Erdüberlastungstag rutscht von Jahr zu Jahr immer weiter nach vorn; noch vor einigen Jahren lag dieser Tag im letzten Quartal eines Jahres, noch vor einigen Jahrzehnten verbrauchte der Mensch weniger, als der Planet an natürlichen Ressourcen zur Verfügung stellte.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt dazu: „Dass der Erdüberlastungstag immer frühzeitiger erreicht wird, ist unserer Produktions- und Konsumtionsweise geschuldet, insbesondere der von Industrienationen wie Deutschland und vielen anderen EU-Mitgliedstaaten. Überfällig ist vor diesem Hintergrund der radikale sozial-ökologische Umbau des heute auf allen Kontinenten vorherrschende  Finanz- und Wirtschaftssystems sowie die konsequente Ausrichtung der internationalen Handelspolitik auf die Erfüllung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen entsprechend der vereinbarten Agenda 2030. Dazu gehört die konsequente Stärkung der gemeinschaftlichen, international verbindlichen Verantwortung für Überwindung von Armut, Schaffen von Klimagerechtigkeit sowie die Beendigung der Übernutzung unseres Ökosystems.“

    Brennende Wälder nicht nur in Brandenburg, Portugal oder Griechenland, sondern gerade die flächenmäßig riesigen Brände in Alaska, Sibirien oder Grönland, der gesamten Region um den Nordpol, sowie auftauende Permafrostböden setzen Unmengen an Kohlenstoffdioxid (CO2) frei, lassen die Temperaturen und somit den Meeresspiegel weiter steigen. Menetekel für die Erkenntnis, dass die Klimakrise uns alle auf allen Kontinenten betrifft.

    „Durch unsere auf Konsum ausgelegte Lebensweise entziehen wir nicht nur uns selbst die Lebensgrundlage, sondern befördern die globale Erderwärmung noch weiter und schaden dem Ökosystem massiv. Ganze Tierarten wie beispielsweise den Eisbären wird es bald nicht mehr geben. Die vor Jahren von klugen Politiker*innen in Ecuador entwickelte Idee solidarischer Wirtschaftsbeziehungen zur Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung mit sozialem, umwelterhaltendem und menschenrechtsförderndem Anspruch durch die Nichtförderung von Erdöl in einem der artenreichsten Gebiete unseres Planeten (Yasuni-Amazonas ITT) scheiterte nach positivem Anfang an der neoliberalen internationalen Wirtschaftsrealität. Das bisher vom verhandelten EU-Mercosur-Assozierungs- und Handelsabkommen Bekannte spricht Bände: Die brutale Logik einer auf kurzfristige Vorteile generierenden Handels- und Wirtschaftskooperation wird fortgesetzt und die verbindlichen Durchsetzungsinstrumente für eine langfristig zu sichernde sozial-ökologisch nachhaltige Entwicklung negiert. Die gemeinsame Verantwortung der EU und der Regierungen der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay für eine heute dringend notwendig zu vollziehende Veränderung unserer Wirtschaft unter demokratischer gesellschaftlicher Teilhabe aller von einer Übernutzung des globalen Ökosystems Betroffenen wird in wohlklingenden Formeln behauptet, aber erneut nicht real wahrgenommen“, erklärt Helmut Scholz.

    „Der Erdüberlastungstag ist nachdenklich stimmender Anlass, die vorhandenen Vorschläge für eine alternative Handelspolitik aufzugreifen, weiterzuentwickeln, in bindendes EU-Recht zu übertragen und in den vorhandenen internationalen Gremien wie der Welthandelsorganisation WTO, der UNCTAD sowie anderen UN-Gremien zum Maßstab verantwortlichen Handelns zu machen.“

  • Den Wählerauftrag ernst nehmen!

    Eines ist bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai offensichtlich geworden: Das Interesse an EU-Politik ist nicht nur gewachsen, sondern hat sich auch in einer gestiegene Wahlbeteiligung widergespiegelt. Warum? Vor fünf Jahren prägte die eiserne Sparpolitik durch Regierungen und EU-Institutionen zu Lasten der Sozialsysteme die Abstimmung. Dies geschah bekanntlich vor dem Hintergrund der unbewältigten Finanz- und Wirtschaftskrise und hatte eher Hilflosigkeit und Wahlabstinenz der Bürger*innen zur Folge. Im Jahr 2019 dominierten Brexit und Klimanotfall die Wahlen – und es war vor allem die Jugend, die sich nicht einschüchtern ließ, sondern ihre Erwartungen an die Politik ausdrücklich auch im Gang an die Wahlurnen demonstrierte. Dies bietet für die kommenden Jahre im Europäischen Parlament nicht nur eine gute Ausgangslage, um den Zusammenhang von EU-Entscheidungen und dem Alltag der Menschen stärker wahrnehmbar in den Fokus zu rücken und die Bedeutung europäischer Entscheidungen für die Nationalstaaten und die Regionen klarer zu benennen, sondern muss Handlungsmaxime für alle Abgeordneten im neuen Europäischen Parlament ab Juli sein!

    Damit stehen auch die LINKE-MdEP in der Pflicht: Den Wähler*innenauftrag nehmen wir ernst. Zum Beispiel beim Thema Klimawandel: Noch vor der Wahlpause hat die Fraktion der Linken – als einzige im Europaparlament – ein Notfall-Klima-Manifest veröffentlicht, in dem unverzüglich zu ergreifende Schritte benannt sind [Notfall-Klima-Manifest]. Straßburg und Brüssel sind Entscheidungsorte von Politik mit direkter Auswirkung auf sehr viele nationale und regionale Entwicklungen; deshalb ist es so wichtig, dass sich Menschen dafür interessieren, wer was und wie in der EU entscheidet. Und dass Bürger*innen mit ihrer Stimme Einfluss auf heutige und künftige Ausrichtung europäischer Politik nehmen. Wie soll Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent gewährleistet werden, wie sind Rahmenbedingungen für die Überwindung von Mietwucher, Pflegenotstand, Jugendarbeitslosigkeit, Artensterben, wie nachhaltige und regionale Wirtschaftspolitik, Müllvermeidung, Infrastrukturausbau - alles in einer wie nie global vernetzten Welt – zu realisieren?

    Aber machen wir uns nichts vor: Das Wahlergebnis zeigt, dass wir als DIE LINKE. die Zusammenhänge notwendiger konstruktiver Gestaltung der EU-Entwicklung und unser Angebot alternativer sozialer, demokratischer, ökologischer und solidarischer Vorschläge nicht so vermitteln konnten, wie gewollt und erhofft. Die Wahlen brachten einen Zuwachs für euroskeptische Parteien, EU-weit und auch in den neuen Bundesländern konnten rechte Parteien Zugewinne verzeichnen, in einigen Mitgliedstaaten wie Frankreich oder Italien sogar stärkste Kraft werden. Zugleich haben linke Kräfte in fast allen Ländern Verluste verzeichnet, konnten sie ihre Zuwächse aus 2014 – dem Höhepunkt des Versagens der EU, auf die sozialen Fragen der Menschen eine Antwort zu geben – nicht halten. Dies stellt auch an DIE LINKE. die Frage, wie sie ihre Perspektive eines sozialen, demokratischen, solidarischen Europas, das sich auch für Menschen und Umwelt in anderen Regionen der Erde engagiert, deutlicher fokussiert: Wo will, bzw. muss die Linke in Zukunft hinsteuern, wenn sie EU-Politik ernsthaft mitgestalten und linke Akzente setzen will bei Themen wie Demokratisierung und einem konsequenten, wie wir alle wissen alternativlosen, sozial-ökologischen Umbau. Ich meine, den globalen Herausforderungen kann man sich nur stellen, wenn man über nationale Grenzen hinweg denkt und sie gemeinsam angeht. Zur Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der 2030-Agenda – alle Mitgliedstaaten der EU haben diese in New York unterzeichnet – bleiben uns nur elf Jahre. Saubere Meere, Überwindung von Armut (alleine 50 Millionen Haushalte in der EU wissen am Monatsende nicht, wie sie noch den Lebensunterhalt finanzieren können!), entschiedene Absenkung der Erderwärmung, Gleichberechtigung von Frau und Mann in allen Lebenssituationen, Gesundheitsversorgung sind nur einige dieser politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsnotwendigkeiten. Hier muss, will und wird die Linke eine Rolle spielen, trotz erschwerter Ausgangssituation als künftig kleinste Fraktion im EU-Parlament. Wir setzen uns ein für eine Stärkung des Europäischen Parlaments, einschließlich des notwendigen Initiativrechts für Gesetzgebung, für mehr Mitbestimmung der Bürger*innen, für verbindliche gemeinsame soziale Standards, für fairen und ethischen internationalen Handel mit hohen beschäftigungspolitischen und umweltpolitischen Standards und verbindlichen Regeln der Unternehmensverantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Lieferketten. Politik darf nicht zugunsten großer Konzerne gestaltet werden, sondern muss den Menschen und die Umwelt im Blick haben. Hierfür steht die Linke auch weiterhin.

    Als Antwort auf das unbestritten schlechte Wahlergebnis müssen wir schleunigst konkrete Strategien entwickeln und insbesondere Klarheit schaffen bezüglich unserer Haltung zur EU – kritisch, aber dennoch mit Blick auf eine vertiefte europäische Integration, ohne die Regionen zu vernachlässigen. Zugleich muss die Vernetzung mit linken Kräften über Ländergrenzen hinweg, gerade auch im Nachbarland Polen und anderen Mittel- und osteuropäischen EU-Staaten, stärker in den Fokus genommen werden. Und überall, auch in Deutschland, müssen wir unsere Politik klarer in Bezug auf die Akteursebene formulieren, denn Politik ist immer konkret: In Schwerin oder Potsdam, in Berlin und Warschau, in Brüssel wie in Straßburg!


     

  • Kleine und mittelständische Unternehmen fördern!

    STAT Helmut Scholz 3FragenBVMW 190519

    In einem Videostatement für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft spricht sich Helmut Scholz für die Stärkung des Mittelstands und eine Innovationsoffensive aus.

     

  • Helmut Scholz

    Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern

    Helmut Scholz während seiner Rede in Bonn

    Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser,

    insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht nur deutlich hörbar sind, sondern wir Abgeordnete auch die Politik der EU – und damit auch ihrer Mitgliedstaaten – von links mitgestalten werden. Für dieses uns entgegengebrachte Vertrauen sage ich vielen Dank! Und ich weiß, Ihr Votum ist nicht nur Vertrauen, sondern millionenfache, auch sehr individuelle, Erwartungshaltung von Bürgerinnen und Bürgern - in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Berlin und Hessen, in Bremen, Hamburg und Bayern, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen, in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, im Saarland und in NRW - an konkrete Veränderungen europäischer Politik durch die LINKE.

    Diese sind dringend notwendig. Und wir sind bereit: Ideen und viele konkrete Vorschläge für ein solidarisches, friedliches und soziales Europa haben wir erarbeitet. Mit dem Klima-Notfall-Manifest der Linksfraktion haben wir im Austausch mit jungen Aktivistinnen und Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung bereits erste, unmittelbar einzuleitende Schritte des neuen Europäischen Parlaments hin zu klimaneutraler Politik in vielen Bereichen unseres Alltags abgesteckt. Und die im Mai vorgestellten Sofortmaßnahmen der LINKEN für ein soziales Europa, für Steuergerechtigkeit, Abrüstung und eine gemeinsame europäische Energiepolitik liegen auch als Arbeitsprogramm auf dem Tisch.

    Ab jetzt gilt es, eine starke, handlungsfähige, energische und konstruktive Linksfraktion im Europäischen Parlament zu schaffen - gemeinsam mit unseren neu gewählten Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen linker und demokratischer Parteien und Bewegungen, die mit uns darin übereinstimmen, dass die EU nur als soziale und demokratische Struktur eine Zukunft hat und Antworten auf die vielen Herausforderungen im 21. Jahrhundert geben kann.

    Dieser Chance, Herausforderung und Aufgabe werden wir uns stellen. Gerade auch im entschiedenen Zurückweisen einer Aushöhlung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und solidarischer Politik in Europa von Rechts. Gemeinsam gegen Nationalismus in Europa - dafür sind auch wir gemeinsam vor den Wahlen auf den Straßen in vielen Städten in Deutschland und in der EU gewesen. Das bleibt Handlungsmaxime für uns auch im Europäischen Parlament der 9. Legislaturperiode.

    Danke nochmals und auf weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken - auf geht‘s!

    Ihr

    Helmut Scholz

  • OZ: "Linker EU-Kandidat Scholz ist gegen Verteidigungsunion"

    Politischer Salon der OZ: Helmut Scholz (DIE LINKE, l.) im Gespräch mit dem Chefredakteur der Ostsee-Zeitung, Andreas Ebel.

    Europa sollte nach Ansicht von Helmut Scholz zwar außen- und sicherheitspolitisch zusammenarbeiten. Eine Verteidigungsunion lehnt der Spitzenkandidat der LINKEN in MV zur Europawahl im Politischen Salon der OZ aber ab.

    Rostock. Der Spitzenkandidat der LINKEN in MV zur Europawahl, Helmut Scholz, hat sich gegen eine gemeinsame Rüstungs- und Verteidigungspolitik in der EU ausgesprochen. Dies würde zu einer weiteren Aufrüstung führen, meinte Scholz am Dienstag beim letzten Politischen Salon der OZ vor der Wahl am Sonntag. „Die gemeinsamen Projekte kämen noch obendrauf, denn die einzelnen Länder würden nicht auf ihre eigene Rüstung verzichten.“ Er sei zwar für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Außenpolitik, aber nur im nicht militärischen Bereich. „Ich will keine Verteidigungsunion.“

    In sicherheitspolitischen Fragen müsse auch weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten, forderte Scholz. „Sonst würden manche Staaten über die Außenpolitik anderer entscheiden.“ Dies könne etwa dazu führen, dass in Deutschland der Bundestag das Privileg zur Entscheidung über die Entsendung von Truppen verlieren könnte. Grundsätzlich müsse die Verteidigung in Europa so aufgestellt werden, dass sich die EU nur verteidigen und nicht selbst angreifen könne. „Die Nato und die EU werden nicht bedroht. Da kann man auch die Frage stellen: Wofür brauchen wir eine Armee?“, so Scholz.

    Reden statt Konflikte

    Auf die Frage von OZ-Chefredakteur Andreas Ebel, wie er die Sorgen der Polen und anderer osteuropäischer Staaten mit Blick auf Russland bewerte, antwortete Scholz: „Die Bedenken der Polen nehme ich sehr ernst.“ Allerdings werde auch in Polen über den richtigen Umgang mit den russischen Nachbarn diskutiert. „Wir brauchen eine Diskussion darüber, was wirklich das Verhältnis zwischen Staaten bestimmt“, so Scholz. Statt sich in Konflikte verwickeln zu lassen, sollte lieber gemeinsam etwa über Umweltfragen geredet werden.

    Das gelte auch für die Auseinandersetzungen in der Ukraine: „Der Krieg in der Ukraine kann doch nicht beendet werden, indem wir weiter aufrüsten. Das wird das Problem nicht lösen. Auch die russischen Raketen, die auf Deutschland gerichtet sind, kriegen wir nicht weg, indem wir selber Raketen aufstellen“, glaubt Scholz. „Wir brauchen einen Stopp des militärischen Denkens in den bilateralen Beziehungen, wir sollten uns lieber an einen Tisch setzen.“ Dazu gehöre auch die Aufhebung des faktischen Redeverbots zwischen EU-Abgeordneten und russischen Parlamentariern. Die geltenden EU-Wirtschaftssanktionen wiederum stärkten in Russland nur die Hardliner.

    Gemeinsame Energiepolitik

    In der Energiepolitik meint Scholz, schon vor dem Bau der ersten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream hätten die Nachbarstaaten besser einbezogen werden müssen. „Wir brauchen eine entschiedene gemeinsame Energiepolitik“. In diese könnten auch andere Staaten wie die Türkei oder die Ukraine einbezogen werden. Zur Diskussion um die neue Pipeline Nord Stream 2 meinte Scholz: „Ich halte nichts davon, dass wir statt russischem Gas teureres Fracking-Gas aus den USA importieren sollen.“ Vorrang müsse in jedem Fall der Klimaschutz haben: „Wir müssen uns auf eine kompromissbereite, aber entschiedene Energiepolitik konzentrieren, die unseren Planeten dauerhaft lebensfähig erhält, sonst ist alles andere egal.“

    Dazu müssten auch in anderen Wirtschaftsbereichen Unternehmen durch Regeln dazu gebracht werden, stärker auf die Umwelt zu achten, so Scholz. „Das ist ein wichtiges demokratisches Steuerungselement. Es herrscht ein dringender Nachholbedarf, Umweltfreundlichkeit zum Kriterium für die Produktion zu machen.“ Dies sei ein mühseliger Prozess innerhalb der EU, räumte Scholz ein. „Aber wir müssen heute handeln, wenn wir in 30 Jahren noch einen lebenswerten Planeten haben wollen.“

    Axel Büssem

    https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Politischer-Salon-der-OZ-Scholz-gegen-Verteidigungsunion

  • Helmut Scholz auf Wahlkampftour

    15.05.
    18:15-19:45
    Europa in der Doppelstadt. Reden wir! – Podiumsdiskussion im Vorfeld der
    Europawahlen/ Europa


    16.05.
    11:30-12:30
    SchülerInnendiskussion - EU näher bringen
    Neues Gymnasium Glienicke; Schönfließer Str. 14-16; 16548 Glienicke

    16-18:30
    DGB - Podiumsdiskussion mit Brandenburger KandidatInnen "Ein starkes
    Parlament für ein soziales Europa"
    Stadtklubhaus Hennigsdorf, Edisonstraße 1, 16761 Hennigsdorf,


    17.05.
    vor-Ort-Termine mit Jacqueline Bernhardt am Vormittag + Infostände in
    Zarrentin und Wittenburg am Nachmittag


    19.05.
    ab 12 Uhr
    Demo "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus"


    20.05.
    16-19:30
    Europe of Youth - Internat. Jugendbegegnung zur Europawahl, BUNDjugend
    MV
    in Rostock, Stadthafen


    21.05.
    18-20:30
    Interview Ostseezeitung (Podium auf öffentlicher Veranstaltung)


    24.05.
    19:30-22 Uhr
    Uni Greifswald
    ASta-Podiumsveranstaltung Europawahlen
     

     

     

    ÄLTERE TERMINE

    08.05.
    16-19 Uhr
    Europatag IHK zu Schwerin

    09.05.
    12-14 Uhr
    Schüler*innendiskussion mit allen Kandidat*innen zur EU-Wahl
    OSZ Teltow

    09.05.
    14-17 Uhr
    Europafest Potsdam
    Alter Markt, Potsdam

    09.05.
    18-20:30
    Diskussionsveranstaltung mit Sptzenkandidat*innen
    "Auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa?"
    organisiert von VENRO, Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
    taz-Kantine, Friedrichstr. 21, 10969 Berlin

    10.05.
    18-20:30 Uhr
    Visionen der Linken in Europa
    Restaurant Stottmeister, Schulzeweg 1, 04347 Leipzig

    11.05.
    15-16:30 Infostand Cottbus
    Stadthallenvorplatz/Berliner Platz

    13.05.
    19:30-21:30
    Diskussion der EP-Kandidat*innen für Brandenburg
    ILB Potsdam
    Babelsberger Str. 21, 14473 Potsdam

    14.05.
    10-12 Uhr
    Podiumsdiskussion Spitzenkandidat*innen Mecklenburg-Vorpommern
    "Diesmal wähle ich einfach", Europawahl für ALLE
    Landtag Schwerin, Plenarsaal

    18-20:30
    Bürgerforum "Turbulenzen in der Weltpolitik! Mittendrin im handelskrieg?
    Rathaus Bad Doberan, "Saal"
    Severinstr. 6, Bad Domeran

  • Helmut Scholz antwortet auf Fragen von Schüler*innen

    Helmut Scholz

    Dear Isak Sagnell, Dear Leo Anelli, Dear students of HU18B,

    Thank you very much for taking the initiative to ask for my views and the views of my political group on these very important questions.

    If you don't mind, I would like to explain that I represent the people who voted for the German party Die Linke. Our 7 MEPs have joined the GUE/NGL group in the European Parliament. This abbreviation stands for Confederal Group of the European United Left / Nordic Green Left. Vänsterpartiet is the Swedish party in our group, with MEP Malin Björk.

    In a confederal group like ours, the views of the Members can be divergent on certain issues. I could imagine that my friend Malin would respond to some of your questions in a different way. But you have probably sent her the same questions and will see for yourself.

     

    Now here are my responses:

    1. Will the Euro remain?

    Yes. Serving in the Committee on International Trade, I can observe daily the advantages of having the Euro. In world trade, it has become an important alternative to trading in Dollar. I strongly reject the austerity measures that were imposed on the Euro-countries Greece, Portugal and Spain, when neoliberal forces took the opportunity of the crisis to order a retreat of the state from economy, and to sell below value public utilities, entire pension systems and important public services to private investors. These measures were not necessary to stabilise the Euro. The population of Greece has good reasons for wishing to maintain the Euro by vast majority. Leaving the Euro and reintroducing the Drachma would come with depreciation of the currency of up to 7.5 % against the Euro. The country is highly dependent on important goods, in particular for energy and food. A lower value of the currency would make everything more expensive for the population. It is in the interest of the poor in Greece to stay in the Euro. It is in the interest of the poor in Greece to end the austerity doctrine of the Eurozone. Officials from the EU Commission have already harshly criticised the (left wing) government of Greece for their recent increase of minimum wages, and the support for expanding trade union tariff agreements.

     

    2. How many nations will be members of the EU?

    On the 27th of May, the EU will have 28 Member States. It is not clear yet, if and when the UK is leaving the EU. If they do, this might lead to new votes in Scotland on leaving the UK, and in the North of Ireland to join the Republic of Ireland. Regardless of the developments in the UK, the next state to join the EU is likely to be Montenegro, probably followed by more Balkan states. If the citizens of a nation decide in a referendum that they want to join the European Union, and if they meet the Copenhagen criteria for joining (democracy and human rights related), I cannot see me or my party to be in the position to deprive them of their right to join the EU. In the next two decades, I expect the number of Member States to increase. The political forces arguing for an exit from our EU in several Member States are loud, but not the majority.

     

    3. Will the EU be governed as one nation (such as the United States) or be divided into small governing bodies?

    My party argues for a radical reform of the European Union. This is mainly about changing the political priorities towards a Europe of solidarity, social justice and peace. It is also about enhancing democracy in the European Union. I come from a federal state myself, where the interests of 82 million people are politically managed on the central level as well as on the level of the 16 states. The experience is rather positive, and I have no problem to imagine a "One Republic" approach with a federal character for the European Union as well.

     

    4. Will the supranational cooperation increase / decrease / remain similar?

    We need to further develop and strengthen multilateralism in order to safeguard peace, and to tackle our common challenges for humankind such as climate change. Personally, I see an urgent need to transfer more implementing powers to specialised agencies of the United Nations System such as the World Health Organisation, in order to speed up deliverance of results. Whether we will see an increase of the importance of supranational organisations such as the African Union or ASEAN in Southeast Asia remains to be seen. Trends differ a lot between the regions today. To my regret, enhanced economic cooperation in, for instance, ASEAN proves to be possible at the same time as a decline of democratic rights and labour rights in the region. I want our European Union to assume a new role as partner of the world, rather than a colonial power. Together with our partners, we have a real chance to tackle our common problems. Only together.

     

    5. How will the politics regarding climate and flying change?

    If we win the elections, we will change the way how we measure success. We will stop to define success by measuring the growth rate of the gross domestic product. We will replace it by measuring success by the contribution of policies to achieve the United Nations' Sustainable Development Goals by 2030. This includes urgent measures to stop global warming, but at the same time, the goals cope with the right to human development and to overcome poverty, hunger, and deprivation of access to water, sanitary services and education. We will need to cap the overall output of CO2, so much is clear. Measures will certainly have to address the aviation sector as well.

    Once again, thank you very much for your initiative and for providing me with this opportunity to share my views with you.

    Best regards,

    Helmut Scholz

     

  • Trauer um Uli Lamberz

    Wir trauern um unseren langjähriger Freund und Mitstreiter Uli Lamberz, der in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2019 verstorben ist. Wir verlieren mit Uli einen engagierten Kämpfer für ein anderes, besseres Europa und einen wunderbaren Menschen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

    Büro Helmut Scholz

  • “Brexit and the Environment: What’s Next?”

    Helmut Scholz hat an der Debatte von Friends of the Earth England Wales and Northern Ireland zum Thema “Brexit and the Environment: What’s Next?” am 9. April telgenommen. Hier die Dokumentation: https://www.youtube.com/watch?v=0EFdzmtpm6A&feature=youtu.be.

  • Europa on tour: Revolver am Kopf – Die Handelsgespräche EU–USA

    15. März 2019, 18:30 - 20:00, Bremen

    Revolver am Kopf – Die Handelsgespräche EU–USA

    Wo?

    »Rathaus«

    Buntentorsteinweg 24/26

    Bremen

  • Ein Brief an Manfred Weber

    Helmut Scholz

    Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten machen, dass andere Staaten abgelehnte Staatsbürger zurücknehmen, forderte er in der Presse. Dazu kommentiert der Handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europaparlament Helmut Scholz:

     

    Lieber Manfred Weber,

    vielleicht haben Sie es kurzzeitig vergessen: Bis heute versagen gerade die EVP und die CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament – wie übrigens auch die Bundesregierung im EU-Rat – eine rechtlich bindende Verankerung der Einhaltung der politischen und sozialen Menschenrechte in bi- und multilateralen Handelsverträgen der EU. Das allerdings wäre der erste dringliche Schritt in Richtung substanzieller Verantwortungsübernahme der EU für eine gerechte, auf Konfliktursachenbeseitigung ausgerichtete faire und ethische Handelspolitik, die auch nachdrücklich zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen würde. Wenn sich die Europäische Volkspartei in diese Richtung bewegen würde, wäre dies ein tatsächlicher Beitrag zum Umgang mit Menschen, die zur Migration gezwungen sind. Die bevorstehenden geplanten Abschlüsse von entsprechenden Handelsvereinbarungen mit Marokko und Tunesien oder die Ratifizierung des EU- Vietnam Wirtschafts- und Handelsabkommens wären ja schon mal ein Prüfstein dafür. Kriminelle Taten einzelner Geflüchteter, zu deren Strafverfolgung die deutschen Gesetze durchaus ausreichend sind, populistisch zu instrumentalisieren, hilft nicht weiter.

    Es grüßt Sie

    Helmut Scholz

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    Plastik im Kreislauf

    Unternehmen in die Pflicht nehmen!

    Zu Beginn des Jahres präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft. Ein wichtiger Vorstoß, der an das bereits seit einigen Jahren wachsende Umdenken vieler Bürgerinnen und Bürger, die zunehmend auf Kunststoffe verzichtet, anknüpft. Doch leider wird diese „Wende“ auch von der Kunststoffindustrie behindert, die dafür sorgt, dass unsere alltäglichen Gebrauchsgüter zum größten Teil aus Kunststoff bestehen oder in diesem verpackt sind. Von den 58 Millionen Tonnen Kunststoff, die in der EU jährlich produziert werden, liegt der Anteil von Verpackungen bei 40 Prozent und jener der Gebrauchsgüter bei 22 Prozent. Für die Verbraucher*innen ist somit der Weg zu umweltbewussten Handeln erschwert. Langjährige eingeschliffene und tradierte Konsumgewohnheiten und die vom Handel entsprechend entwickelte Logik einer ständigen Verfügbarkeit von Waren (praktisch jederzeit und überall) auf der einen Seite sowie sinnvolle und wichtige, aber auch überregulierende sanitäre Vorschriften und Normen auf der anderen Seite tragen das Übrige dazu bei, diese Wege zu einem bewussten Umdenken schneller und erfolgreicher zu gehen. Und leider ist es oftmals auch eine Frage des Geldbeutels, da nachhaltig produzierte Produkte weit über dem Budget liegen und für viele Menschen einfach nicht erschwinglich sind und sie somit selbst bei aller Bereitschaft, hier anders zu handeln, in der praktischen Realisierung scheitern (müssen).

    Wattestäbchen, Kaffee-Rührstäbchen, Trinkhalme, … von den 25 Millionen Tonnen Kunststoffabfällen, die jährlich anfallen, werden nur 30 Prozent recycelt. Der große Rest wird verbrannt oder landet auf Mülldeponien (31 Prozent). Diese befinden sich zum großen Teil in Drittstaaten, denn die Abfallunternehmen zahlreicher EU- Mitgliedstaaten verkaufen ihre Kunststoffabfälle zu einem großen Teil ins Ausland. Andere Standards, andere Entsorgungsrichtlinien, andere Abfallwirtschaftskapazitäten, andere ökonomische Umsetzungsmöglichkeiten für oftmals sehr moderne und umweltbewusste Gesetzeslagen in diesen Ländern: Auch das führt dazu, dass die Abfälle – ja, auch unser europäischer „Müll“ und unser „Elektronik-Schrott“ in Plasteummantelungen, der gar nicht aus der EU heraus gelangen dürfte, weil nach geltenden, aber zu lasch umgesetzten und zu wenig kontrollierten Richtlinien nicht statthaft – in den Weltmeeren landen. Bis zu 13 Millionen Tonnen Kunststoffe gelangen jährlich weltweit in die Weltmeere, derzeit befinden sich dort bereits mehr als 150 Millionen Tonnen.

    Die Auswirkungen für das Ökosystem sind verheerend. Plastik hat eine Lebensdauer von bis zu 300 Jahren, zerfasert in seine Einzelteile, sogenanntes Mikroplastik, und setzt sich auf Korallen ab, was zu deren Absterben und somit zur Verringerung der Artenvielfalt und dem Zusammenbruch des Ökosystems beiträgt. Plastik wird in ganzen Teilen und in Form von Mikroplastik von den Meeresbewohnern mit der Nahrung aufgenommen und landet am Ende wieder in Europa, auf unserem Teller!

    Zur nun vorliegenden Strategie der Kommission gab es am 12. September in der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg eine Aussprache. Der belgische Abgeordnete Mark Demesmaeker hatte dazu einen Bericht vorgelegt. Mit großer Mehrheit wurde dieser von den Abgeordneten angenommen. Auch ich habe dafür gestimmt. Zudem gab es einen Entschließungsantrag des Umweltausschusses zu möglichen Verknüpfungen zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht, welcher sich explizit auf die von der Kommission vorgeschlagene Strategie bezieht. Auch dieser wurde mit großer Mehrheit angenommen. Im weiteren parlamentarischen Verfahren ist die EU-Kommission nun gefordert, ihren Vorschlag gemäß der Änderungsvorschläge der Abgeordneten zu überarbeiten und einen angepassten Vorschlag vorzulegen, der dem Parlament erneut zur Prüfung und Bewertung vorgelegt werden soll.

     

    Die Strategie der Kommission weist insgesamt den richtigen Weg und ist insbesondere jetzt von großer Bedeutung, da China aufgrund eigener strengerer Umweltgesetzgebung seit Anfang des Jahres Plastikmüll aus Europa nicht mehr abnimmt. Allein Deutschland exportierte jedoch jährlich 570.000 Tonnen Plastikmüll nach China. Wie also sehen die nationalen Maßnahmen aus, um sich den daraus ergebenden Herausforderungen einer modernen Kreislaufwirtschaft zu stellen, Müll zu vermeiden, viel sorgsamer mit Ressourcenerwirtschaftung und -verbrauch umzugehen?

    Auch fehlen nach wie vor verbindliche Regelungen in der internationalen Handelspolitik sowie Kontrollmechanismen für diesen Bereich, denn allein über den Binnenmarkt ist das Problem nicht zu lösen.  Ich meine, auch international müssen über die in internationalen Handelsverträgen zwingend vorgeschriebenen „Nachhaltigkeitskapitel“ entsprechende durchsetzbare Instrumente vereinbart und verbindliche Mechanismen durch die Vertragspartner geregelt werden.

    Zugleich ist eine international breite gesellschaftliche Diskussion über diese Fragen unseres Alltags anzukurbeln: Verbindliche Ziele für höhere Umweltstandards sowie neue Produktionstechnologien, die den Ressourcenverbrauch entscheidend absenken, Energiekosten und auch den Plastikeinsatz in die Warenproduktion einrechnen und somit auch wirtschaftlich die mögliche Abfallvermeidung in der Produktion berücksichtigen;  dies sind Schritte in die richtige Richtung. Aber dazu gehört sicherlich auch die konsequente Einrechnung von Transportkosten in Preisbildung von Waren. Was auch gerade bei Lebens- und Futtermittelproduktion und -handel berücksichtigt werden muss, einschließlich der Fragen der Entsorgung bzw. stofflichen Wiedergewinnung in wirtschaftlichen Kreisläufen.

    Sicherlich wird es dadurch viel schneller möglich, statt Kunststoffen natürliche Rohstoffe zu verwenden und die unabdingbare Verpflichtung zu Recycling festzuschreiben, in der EU, aber auch in Drittstaaten. Dies sind unverzichtbare Bestandteile einer aufgezeigten Strategie in Bezug auf die Entwicklung einer   nachhaltigen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette abdeckt.

    Damit bleibt auch klar, dass die Unternehmen, ob große, transnationale - die aber vor allem -  oder kleine und mittelständische, und in der Region produzierende Unternehmen weltweit in die Pflicht genommen werden müssen und hierfür der Staat, die Gesetzgeber, eine entscheidende Verantwortung tragen; denn die Last ist nicht auf die Verbraucher*innen abzuwälzen.

    Es bleibt eine große gesellschaftliche Aufgabe: Neben den Institutionen, Agenturen und Fachbereichen auf EU- und Mitgliedstaatlicher Ebenen sind natürlich auch die politischen, wirtschaftlichen, aber auch die gesellschaftlichen Akteure in den Regionen und Kommunen gefragt, was die Abfallwirtschaft betrifft. Das beschriebene Umdenken fängt mit Einsichten an, mit der Vermittlung von Wissen und mit der Bereitschaft darüber nachzudenken, wie wir eigentlich leben wollen, wie wir produzieren und konsumieren. Und dazu gehört dann in den Städten, Dörfern und Kreisen sicherlich auch ein auf Recycling ausgerichtetes Abfallsystem, ohne das auch beste internationale Regelungen nichts nutzen. Wir sind als Politiker*innen und Verbraucher*innen alle angehalten, zu einer nachhaltigen kreislauforientierten Kunststoffwirtschaft beizutragen. Und da heißt es für mich als Abgeordneter im Europäischen Parlament mitzuwirken, dass der europäische Müll nicht in andere Staaten ausgelagert wird, sondern wir uns über unseren Abfall und seine Beseitigung bzw. stoffliche Wiedergewinnung vor Ort den Kopf zerbrechen und Lösungen schaffen.

     

    Plastikstrategie der Kommission:

    http://ec.europa.eu/environment/circular-economy/pdf/plastics-strategy-brochure.pdf

     

    Bericht über eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft (2018/2035(INI)) des zuständigen Ausschusses:

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2018-0262+0+DOC+PDF+V0//DE

     

    Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018:

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2018-0352+0+DOC+PDF+V0//DE

     

    gesamter Prozess:

    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&mode=XML&reference=A8-2018-0262&language=DE#top

  • Manifest für Nachhaltigkeit in Europa

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz begrüßt das heute öffentlich gemachte ‚Manifest für Nachhaltigkeit in Europa‘ (Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens) als wichtigen Prüfstein: Zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben den heutigen Tag zum globalen Aktionstag zur Beendigung von Armut, zur Verringerung von Ungleichheiten und zum Kampf gegen den Klimawandel erklärt. Ihr Manifest richtet sich mit seinen Kernforderungen an die politische Führung in der Europäischen Union und an die Kandidierenden zu den Europawahlen im Mai 2019.

    „Es ist wichtig, sowohl die Verantwortungsträger*innen in der EU und ihren Mitgliedstaaten wie auch die Kandidat*innen für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament auf die UN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung festzulegen“, erklärte der DIE LINKE.-Politiker am Dienstag in Neapel, wo sich die EP-Linksfraktion GUE/NGL derzeit zu Studienzwecken aufhält.

    „Mit der Annahme der Agenda 2030 zur konkreten Umsetzung der gesteckten Ziele sind wir alle eine Verpflichtung eingegangen. DIE LINKE. im Europaparlament fordert den Rat und die EU-Kommission zum Umdenken auf: Das Erreichen der 17 wichtigsten Ziele der Menschheit muss zum Maßstab unseres politischen Handelns werden und dabei das reine Wirtschaftswachstum als Gradmesser des Erfolgs ablösen“, unterstreicht Helmut Scholz, Obmann der Linksfraktion im Handelsausschuss des Europaparlaments (INTA).

    „Verknüpft ist dies mit weitergehenden Forderungen wie jener, multinationale Konzerne und ihre Subunternehmen für die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in die Pflicht zu nehmen. Der im Oktober in Genf zur Verhandlung anstehende verbindliche UN-Vertrag zu Konzernen und Menschenrechten wäre ein wesentlicher Schritt in diese Richtung.“

    The Manifesto for a Sustainable Europe for its Citizens

    Foto: SDG Watch Europe

  • Post-Growth 2018 Conference

    Auf gemeinsame Initiative unserer Fraktion, der GUE/NGL, und vier weiterer Fraktionen des Europäischen Parlaments, namentlich Grüne/EFA, S&D, ALDE und der EPP, startet ab morgen die „Post-Growth Conference“ in Brüssel.
    Zehn Jahre nach der von der Europäischen Kommission veröffentlichten Roadmap „GDP and beyond: Measuring progress in a changing world“ wird es Zeit für eine Bilanz. (http://ec.europa.eu/environment/beyond_gdp/background_en.html). Gemeinsam mit vielen verschiedenen Partner/innen (https://www.postgrowth2018.eu/organizers/) aus Kommission, Parlament, Zivilgesellschaft und Wissenschaft wollen wir die Konferenz dafür nutzen, um über Postwachstum, und wie es sich politisch umsetzen und messen lässt, zu sprechen. Hierbei planen wir uns mit so grundsätzlichen Fragen auseinanderzusetzen, wie:
     Welche Art von ökonomischer Entwicklung wollen und brauchen wir mit Hinblick auf planetarische Grenzen?
     Wie bekommen wir eine jenseits auf das Wachstum des BIP fokussierte Wirtschaft organisiert, die sicherstellt, dass wir nachhaltig produzieren, handeln, konsumieren; und wie können wir diese Entwicklung messen?
     Welchen Beitrag kann eine stärkere Regulierung des Finanzsektors leisten, die uns vor potenziellen Crashs schützt, mit dem Ziel einer stabilen und nachhaltigen Post-Wachstumsgesellschaft?
     Welche Möglichkeiten bietet das Post-Wachstum, vor dem Hintergrund des Umweltschutzes, zur Verwirklichung von Beschäftigung, angemessenen Löhnen und sozialen Schutz?
    Ich werde mich im Rahmen eines Workshops mit dem Titel „Beyond GDP growth“ am Mittwoch, von 9:30 – 12:00 Uhr, insbesondere mit der Rolle des BIP und seiner Ergänzung um weitere Indikatoren aktiv mit einbringen, um die Frage zu thematisieren: Wie kann mit Hinblick auf die „17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen 2030“ eine nachhaltige Entwicklung, angesichts der Grenzen planetarischer Ressourcen und jenseits einer ausschließlichen Fixierung auf das Wachsen des BIP, verwirklicht und adäquat gemessen werden?
    Meine Gesprächspartner/innen und Mitdiskutant/innen werden sein: Efi Achtsióglou, ihres Zeichens griechische Arbeitsministerin, Christian Felber, Initiator des Projekts „Gemeinwohl-Ökonomie“, Leida Rijnhout, Kultur-Anthropologistin, Patrick ten Brink vom EEB und Joost Koorte als Vertreter der Europäischen Kommission.

    Mehr Informationen zu der Konferenz können hier eingesehen und aktiv im Livestream verfolgt werden: https://www.postgrowth2018.eu/livestream/. So wird es unter anderem möglich sein, Fragen an den/die Moderator/in zu senden, welche dann auf dem Podium diskutiert werden.

     

  • Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück

    LINKE gegen Uploadfilter

    Am kommenden Mittwoch (12.09.) wird es eine Abstimmung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg geben. Diese kann auch im livestream des Parlaments verfolgt werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary
    DIE LINKE nimmt die Vielzahl von Wortmeldungen aus der Bevölkerung ernst: wir werden gegen die Implementierung von Uploadfiltern stimmen!
    Meine für Kultur zuständige Kollegin Martina Michels hat hierzu eine Erklärung abgegeben:

    Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Stattdessen wird der Text nun erst noch einmal im September-Plenum debattiert und für inhaltliche Änderungen freigegeben.

    Martina Michels, zuständige Unterhändlerin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), hält zu diesem Ergebnis fest:

    „Umstrittene Regelungsvorschläge, wie ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Artikel 11) oder upload-Filter (Artikel 13) als Mittel zur Identifizierung von urheberrechtlich geschütztem Material, konnten mit der heutigen Entscheidung des Europaparlaments nochmal in die öffentliche Debatte zurückgeholt werden. Das ist ein wichtiger Auftakt, um den in den letzten Tagen entglittenen Diskurs, wieder zu versachlichen, und das ist bitter nötig.“

    „Beide Vorschläge sind ungeeignet, die Krise der Printmedien aufzuhalten, besseren Journalismus zu befördern und Kreative im Netz fair zu bezahlen. Beide Lösungen haben im Praxistest gründlich versagt. Nirgends hat das Leistungsschutzrecht die Lage der eigentlichen Urheberinnen und Urheber verbessert. Im Gegenteil hat es den Verlegern sogar geschadet und ist ein Desaster für Nutzerinnen und Nutzer. Es geht nicht darum, dass alles kostenlos ist, wie es gern unterstellt wird, doch zur freien Netzstruktur gehören Referenzen, Ausschnitte, Zitate und zum freien Kommunizieren gehören auch Parodien und Remixe. Upload-Filter können dies jedoch nachweislich nicht vom Original unterscheiden. Dafür muss niemand Lizenzen erwerben, sonst wäre dies das Ende unserer alltäglichen Kommunikation.“

    „Wir erleben ein Schauspiel eines Teils der Presseverleger, der Musikindustrie, der Rechteverwerter - gemeinsam mit etablierten Kreativen -, um ihre Marktstellung gegenüber den Plattformen auszubauen. Wie nebenbei stärken sie damit auch die Machtstellung gegenüber den Kreativen. Da helfen die Verbesserungen, die innerhalb der Artikel 14 - 16 vorgeschlagen sind, wenig. Es gibt viele weitere Baustellen, wie die nötige Weiterarbeit an den Ausnahmen für Bildung, Kultur, Wissenschaft und von ‚Nutzer*innen generierten Inhalte‘, die längst noch nicht da sind, wo sie bei der Digitalisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche sein sollten.“

    Martina Michels abschließend: „Absurderweise ist der eindeutige Gewinner des Leistungsschutzrechts in Deutschland ausgerechnet Google selbst. Besser wäre es, Google angemessen zu besteuern und das Geld, statt direkt in die Taschen der Zeitungsverleger laufen zu lassen, besser in Medien- und Netzkompetenzen und unabhängigen Journalismus zu investieren. Ebenso ist bis heute das Einkommen von Musiker*innen und Autor*innen durch die vorhandenen upload-Filter nicht gestiegen. Die upload-Filter haben bisher nur nachweislich Meinungsvielfalt verhindert. Mit ihnen würden diese Zensurmöglichkeiten - auch demnächst beim Kampf gegen fake-news und Terrorismus - per Gesetz in privatwirtschaftliche Hände gegeben werden, statt sie abzuschaffen. Derzeit sind wir bei einer europäischen Harmonisierung des Urheberrechts erneut keinen Schritt weiterkommen, der wirklichen Nutzen bedeuten würde für Kreative und Journalisten, Nutzerinnen und Firmen, Museen und Bibliotheken oder für audiovisuelle Medien.“

     

    Weitere Informationen sind hier zu finden:

    https://www.dielinke-europa.eu/de/article/11923.parlament-holt-sich-copyright-debatte-zurück.html

  • #RememberAugust21

    Gedanken zum 21. August 1968

    Mit den vielen Debatten und Fragen, die sich für mich als Mitglied in der SED wie für so viele Bürgerinnen und Bürger 1989/90 nach dem Warum des Zusammenbruchs des realsozialistischen Systems in der DDR und vorher und nachher in allen Ländern des ehemaligen „Sowjetblocks“, nach dessen Ursachen und dem „Wie Weiter“ und ob einer sozialistischen Perspektive ergaben und die in den Mittelpunkt des persönlichen und politischen Lebens drängten, kam die intensive Diskussion über den Prager Frühling von 1968 und vor allem die Fragestellung: was und wie soll demokratischer Sozialismus aussehen, ist er noch möglich in der Noch-DDR?

    Als Kind bzw. gerade Jugendlicher hatte ich von den dramatischen Ereignissen jener Augusttage selbst nicht viel mitbekommen – geschweige denn die Tragweite des militärischen Einmarsches von Truppen des Warschauer Vertrages, des “Bollwerks gegen den imperialistischen Feind“ begriffen.

    Meine politische Sozialisation erfolgte mit dem Vietnam-Krieg, mit der Solidaritätskampagne mit Angela Davis und vor allem mit dem Sieg des chilenischen Präsidenten S. Allende und seines gewaltsamen Sturzes durch den Pinochet-Putsch. Prag war – schon – Geschichte, wenn auch jüngste, und war eingeordnet in Schule und Studium in die Block-Konfrontation, ein Merkzeichen des Kalten Krieges. Aber auch wir hatten im Studium hitzige Debatten darüber, wie eine bzw. die, unsere sozialistische Gesellschaft auszusehen habe. Darüber, dass sie ohne aktive freiheitliche Mitgestaltung durch die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder nicht erfolgreich aufgebaut werden konnte. Wir diskutierten Voraussetzungen und notwendige Eckpfeiler der sozialistischen Gesellschaft und vor allem auch, dass erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung die freie Entfaltung eines jeden brauche. Aber es war in Bezug auf das nach 1968 in der CSSR theoretisch, denn die Realität in der CSSR hatte sich in vielem der der anderen realsozialistischen Gesellschaften angenähert – und unsere Kommilitonen aus Prag, Brno, Banska-Bystrica hatten ihre Sozialisation auch nach 1968 erfahren.

    Dann kamen Polen und Solidarnosz, es kam Gorbatschow in der UdSSR, das Sputnikverbot in der DDR und dann 1989. Sicherlich die bitterste Niederlage des DDR-Versuchs, eine neue, sozialistische Gesellschaft nach der Hitler-Tyrannei auf deutschem Boden aufzubauen, aber im Nachhinein eine Sternstunde programmatischer Selbsterneuerung linker Partei(en) und die ehrliche Bestandsaufnahme: Sozialismus muss demokratisch sein, oder er ist nicht.

    Nicht zufällig vielleicht, dass heute, in diesen Tagen der erneuten, dringlichen und tiefgründigen Fragestellung nach einer menschlichen Gesellschaft, nach Solidarität mit den Ärmsten auf allen Kontinenten, mit Kindern und Frauen und Männern, die in unseren materiell reichen Gesellschaften in der EU Hoffnung auf menschliches  Zusammenleben und freiheitliche Gestaltung ihres Lebens erwarten, so wenig über die gesellschaftlichen, politischen Vorhaben des Alexander Dubcek und der Visionen und konkreten Pläne eines O. Sik und der anderen, reformsozialistischen Aktivisten des Prager Frühlings geschrieben wird. Ja, Geschichte ist immer konkret, nutzen wir deshalb unsere Erfahrungen, Erkenntnisse und Lehren, auch des Augusts 68 in der CSSR und anderswo, für die Neuausrichtung von Politik und Wirtschaft, für die gesellschaftliche Fortentwicklung der vor so massiven Herausforderungen stehenden Welt. Dafür ist es noch nicht zu spät.

  • Europaabgeordnete fordern Einhaltung von Menschenrechten in Algerien

    Federica Mogherini

    High Representative of the European Union for Foreign Affairs and Security Policy and Vice-President of the European Commission

     

    Brussels, 5 July 2018

    Dear High Representative/Vice-President Federica Mogherini,

    We, Members of the European Parliament, are writing to you with regards to the European Union’s role in promoting human rights and democracy in Algeria and extending protection and support to Human Rights Defenders in the country.

    Upholding human rights standards and promoting democracy must be at the core of the European Union’s approach towards its partner neighbourhood countries, as a crucial element in providing long-term peace and stability, tackling the root causes of migration and radicalisation.

    Hence, we call on you and the EU Member States to take a robust line in support of human rights in Algeria, ensuring that Human Rights Defenders can fully exercise, in all circumstances, their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly without fear of harassment or interference.

    We insist that the EU Guidelines on Human Rights Defenders must be fully implemented and the EU and its Member States should take a firm and assertive stance in raising the situation of HRDs and providing support to them. The EU and Member States must, therefore, insist on trial observation and visits to detained defenders and civil society activists who are detained for their human rights work, in accordance with the EU Guidelines on Human Rights Defenders as well as with the resolution adopted by the European Parliament on the Imprisonment of Workers and Human Rights Activists in Algeria. This Resolution, adopted on April 2015, called on the “EEAS and the Member States to monitor closely all trials and judicial proceedings against human rights defenders and labour rights activists through the presence of representatives of the EU delegation and the embassies of the Member States in Algiers and to report on the matter to [European] Parliament”.

    Three years later since the adoption of that resolution and one year after the adoption of the EU-Algeria Partnership Priorities, we regret that serious breaches and violations to human rights continue to threaten the lives and human dignity of Human Rights Defenders in Algeria whose situation we are deeply concerned about, namely:

    Abdullah Benaoum is a Human Rights Defender and social media activist who has written on labour rights, prisoners’ rights, and the rights of persons with disabilities in Algeria. Recently, on 6 June 2018, Ghilizan’s Criminal Court of Appeal upheld a two-year sentence against him on a number of charges relating to Facebook posts in which he criticised the government.

    Ameen Fiddah is a Human Rights Defender held in arbitrary detention since 13 January 2018. He faces charges in relation to Facebook posts criticising mass killings by the Algerian military. He is facing accusations of “attacking the army’s morale” and “inciting against national unity”, and being held as investigation is pending. Despite constitutional amendments passed in 2016, Algerian authorities continue to resort to criminal prosecutions for peaceful speech, using articles in the penal code criminalizing “offending the president” or “insulting state officials”.

    Al-Taher Belabbas is the national coordinator of the National Committee to Defend the Rights of the Unemployed in Algeria. He has advocated for the rights to housing, labour movements and the rights to organise in union activism and student groups. On 5 March 2018, he was banned from traveling while en route to the World Social Forum 2018 in Brazil at Algiers international airport. Later on 15 April, Warqala Court in eastern Algeria sentenced Taher Belabbas to two months in prison.

    Another prominent Human Rights Defender who has faced harassment, Ahmine Noureddine, is lawyer who represents individuals in Ghardaïa Province, Algeria, including members of the Amazigh Ibadi religious minority community. He has faced charges of “false communication” and “insulting a regulatory body” after filing a torture complaint against the police. He was acquitted on 28 May.

    We would be grateful to hear back from you with regards to recent actions taken in support of these and other Human Rights Defenders, as well as upcoming measures you will take together with EU Member States, and engagement with the Algerian authorities to that effect.

    Sincerely,

    Members of the European Parliament

  • "die-zukunft.eu" online!

    Am 2. Juni, beim ndLive-Pressefest, war es soweit: Stellvertretend für alle Autorinnen und Autoren von die-zukunft.eu vollzogen die beiden Europaabgeordneten der LINKEN Martina Michels und Helmut Scholz gemeinsam mit Matthias Schindler („nd“-Geschäftsführer) und Uwe Sattler den symbolischen Hammerschlag zum offiziellen Start der neuen Plattform. Die ersten Zugriffszahlen auf die Seite zeigen: Das Interesse an Positionen und Debatten über ein neues Europa, eine bessere EU ist groß!

    „Die Zukunft“ – diesen Titel trug die letzte von Willi Münzenberg im Pariser Exil publizierte Zeitschrift. Der antifaschistische Journalist und Herausgeber, der unter anderem die bekannte „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ (AIZ) verlegte, versammelte solch namhafte Autorinnen und Autoren wie Arthur Koestler und Heinrich Mann, Lion Feuchtwanger, Oskar Maria Graf und Alfred Döblin um sich. Als Untertitel wählte Münzenberg: „Für ein neues Europa“.

    Darum geht es auch heute. Zumal Europapolitik – wenn eine solche mit Scheuklappen versehene Bezeichnung überhaupt angebracht ist – noch zu oft ein Mauerblümchendasein fristet. Das gilt auch für Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Bewegungen oder Teile der Zivilgesellschaft, die in Opposition zur herrschenden neoliberalen Politik stehen. Sie überlassen es Macron & Co., Visionen eines Europas zu entwickeln, das mit jenem der Menschen nicht viel zu tun hat. Es braucht jedoch gerade heute den Austausch darüber, wie ein anderes Europa, eine neue EU aussehen könnte.

    Auf der Plattform die-zukunft.eu können und sollen diese Debatten geführt werden. Im Gegensatz zu bereits existierenden Webseiten geht es bei „die-zukunft.eu“ jedoch nicht in erster Linie um Tagespolitik und aktuelle Entwicklungen in der Auseinandersetzung um ein neues Europa, die wir in unserer Blog-Rubrik beleuchten. Im Mittelpunkt stehen die Darstellung von strategischen Positionen und Konzepten für eine andere EU und für Einzelbereiche ihrer Politik – ebenso wie das Aufzeichnen von Visionen für ein anderes Europa.

    Neben diesem zentralen Debatten-Bereich werden wir in der Kategorie „Europa im Salon“ in Text, Bild und Video Veranstaltungen der gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments  ins Leben gerufenen Diskussionsreihe dokumentieren. Ein Blog zu aktuellen Entwicklungen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um ein neues Europa wird die Seite ergänzen.

    Foto: nd/Gernhardt

  • Europafest 2018 - Sie sind eingeladen"

    Jedes Jahr im Mai findet rund um den Europatag am 9.Mai die Europawoche statt - in ganz Europa und auch in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. Aus diesem Anlass findet am DIENSTAG, DEN 15. MAI 2018, VON 13 – 19 UHR AUF DEM ALTEN MARKT DAS POTSDAMER EUROPAFEST 2018 statt. Sie sind herzlich eingeladen!

    Unter dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ wird den Besucher*innen ein abwechslungsreiches Programm geboten, das Europa in all seinen Facetten in unserer Region sichtbar machen soll. Neben Informations- und Aktionsangeboten gibt es ein buntes
    Bühnenprogramm, eine Ausstellung zum Thema „Fremde im Land Brandenburg? Integration gestern und heute“, eine Präsentation europäischer Projekte, kulturelle Beiträge aus den Potsdamer Partnerstädten sowie kleine Gesprächsrunden. Ob Hüpfburg oder Segway-Parcours, politische Diskussion oder Poetry-Puzzle, Crêpe oder Grillwurst – für jede und
    jeden ist etwas dabei.
     

    Downloads

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    Nachhaltiger Freihandel – Produktionsländer und europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen

    Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Fünf Jahre nach diesem Einsturz der Textilfabrik kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in der globalen Wertschöpfungskette im Bereich der Bekleidungsindustrie. Immer noch fehlt es in den Produktionsländern wie Bangladesch, Pakistan oder Indien an existenzsichernden Löhnen, Gewerkschaften müssen gestärkt werden und es braucht konkrete Pläne, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten.

    Gesetzliche Vorgaben und staatliche verbindliche Kriterien, die soziale und ökologische Standards festzurren, sind notwendig, um einen fairen Handel zu gewährleisten. Die Verantwortung liegt aber nicht nur bei den Produktionsländern, sondern auch bei den europäischen Unternehmen, die ihre Kleidung in diesen Ländern zu menschenunwürdigen Bedingungen herstellen lassen, um letztendlich ihren eigenen Umsatz zu steigern.

    Notwendig sind bindende Kriterien in Freihandelsverträgen, welche die EU mit Drittstaaten schließt, um die Verantwortlichkeit auf beiden Seiten für Menschenrechte und Umwelt verbindlich zu regeln. Die globalen Wertschöpfungsprozesse dürfen nicht dem freien Spiel von Unternehmen überlassen werden. Daher braucht es Rahmenbedingungen, die die Interessenlagen der Beschäftigten im globalen Süden aufgreifen.

    Vor diesem Hintergrund findet heute eine gemeinsame Anhörung der Ausschüsse DEVE und INTA des Europäischen Parlaments statt, zur Fortsetzung der Resolution “EU flagship initiative on the garment sector”, genehmigt am 27 April 2017. In diesem Bericht richtete das Parlament einen eindeutigen Appell an die Europäische Kommission, über eine reine Präsentation eines Arbeitsdokuments hinauszugehen und bindende Rechtsvorschriften für eine Sorgfaltspflicht bzgl. der Wertschöpfungskette im Bekleidungssektor vorzuschlagen. Ein Jahr nach der Genehmigung der Resolution hat die Kommission bisher nicht darauf reagiert, nach wie vor sind 75 Millionen ArbeitnehmerInnen, von denen die Mehrheit weiblich ist, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert.

    Um erneut auf die Problematik aufmerksam zu machen, wird heute im Europäischen Parlament unter anderem von Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament die Ausstellung "The Hidden Side of the Fashion Industry" eröffnet, mit Fotos von Taslima Akhter, eine aus Bangladesch stammende Fotografin. Ebenso wird die Fraktion eine Fotoaktion veranstalten, um zeitgleich in den sozialen Medien auf das Thema aufmerksam zu machen.

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