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  • Europafest 2018 - Sie sind eingeladen"

    Jedes Jahr im Mai findet rund um den Europatag am 9.Mai die Europawoche statt - in ganz Europa und auch in der Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam. Aus diesem Anlass findet am DIENSTAG, DEN 15. MAI 2018, VON 13 – 19 UHR AUF DEM ALTEN MARKT DAS POTSDAMER EUROPAFEST 2018 statt. Sie sind herzlich eingeladen!

    Unter dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ wird den Besucher*innen ein abwechslungsreiches Programm geboten, das Europa in all seinen Facetten in unserer Region sichtbar machen soll. Neben Informations- und Aktionsangeboten gibt es ein buntes
    Bühnenprogramm, eine Ausstellung zum Thema „Fremde im Land Brandenburg? Integration gestern und heute“, eine Präsentation europäischer Projekte, kulturelle Beiträge aus den Potsdamer Partnerstädten sowie kleine Gesprächsrunden. Ob Hüpfburg oder Segway-Parcours, politische Diskussion oder Poetry-Puzzle, Crêpe oder Grillwurst – für jede und
    jeden ist etwas dabei.
     

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  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    Nachhaltiger Freihandel – Produktionsländer und europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen

    Heute jährt sich der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudekomplexes in Bangladesch mit 1.138 Toten und über 2.000 Verletzten zum fünften Mal. Fünf Jahre nach diesem Einsturz der Textilfabrik kommt es nach wie vor zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen in der globalen Wertschöpfungskette im Bereich der Bekleidungsindustrie. Immer noch fehlt es in den Produktionsländern wie Bangladesch, Pakistan oder Indien an existenzsichernden Löhnen, Gewerkschaften müssen gestärkt werden und es braucht konkrete Pläne, um die Sicherheit der Gebäude zu gewährleisten.

    Gesetzliche Vorgaben und staatliche verbindliche Kriterien, die soziale und ökologische Standards festzurren, sind notwendig, um einen fairen Handel zu gewährleisten. Die Verantwortung liegt aber nicht nur bei den Produktionsländern, sondern auch bei den europäischen Unternehmen, die ihre Kleidung in diesen Ländern zu menschenunwürdigen Bedingungen herstellen lassen, um letztendlich ihren eigenen Umsatz zu steigern.

    Notwendig sind bindende Kriterien in Freihandelsverträgen, welche die EU mit Drittstaaten schließt, um die Verantwortlichkeit auf beiden Seiten für Menschenrechte und Umwelt verbindlich zu regeln. Die globalen Wertschöpfungsprozesse dürfen nicht dem freien Spiel von Unternehmen überlassen werden. Daher braucht es Rahmenbedingungen, die die Interessenlagen der Beschäftigten im globalen Süden aufgreifen.

    Vor diesem Hintergrund findet heute eine gemeinsame Anhörung der Ausschüsse DEVE und INTA des Europäischen Parlaments statt, zur Fortsetzung der Resolution “EU flagship initiative on the garment sector”, genehmigt am 27 April 2017. In diesem Bericht richtete das Parlament einen eindeutigen Appell an die Europäische Kommission, über eine reine Präsentation eines Arbeitsdokuments hinauszugehen und bindende Rechtsvorschriften für eine Sorgfaltspflicht bzgl. der Wertschöpfungskette im Bekleidungssektor vorzuschlagen. Ein Jahr nach der Genehmigung der Resolution hat die Kommission bisher nicht darauf reagiert, nach wie vor sind 75 Millionen ArbeitnehmerInnen, von denen die Mehrheit weiblich ist, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen ausgeliefert.

    Um erneut auf die Problematik aufmerksam zu machen, wird heute im Europäischen Parlament unter anderem von Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament die Ausstellung "The Hidden Side of the Fashion Industry" eröffnet, mit Fotos von Taslima Akhter, eine aus Bangladesch stammende Fotografin. Ebenso wird die Fraktion eine Fotoaktion veranstalten, um zeitgleich in den sozialen Medien auf das Thema aufmerksam zu machen.

  • Ungarische Linke: Ein Wahlbetrug ist nicht ausgeschlossen

    Vertreter von ungarischen Linksparteien und Nichtregierungsorganisation haben sich an die GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament gewandt und darauf hingewiesen, dass bei den Parlamentswahlen in einer Woche eine Wahlbeeinflussunf bzw. gar eine Wahlfälschung zuungusten kleiner und insbesondere linker Parteien droht. Wir dokumentieren das Schreiben.

    Letter to the GUE/NGL fraction

    Representatives of the below signatory parties, motivated by their concerns about the fundamental violation of the democratic and fair nature of the elections in Hungary, are appealing to the GUE/NGL faction of the European Parliament.

    The scandals of the recent period have drawn attention to the fact that in the Hungarian electoral system there is a law stipulating the verification of the signatures required for the nomination of MP candidates. Several democratic parties have asked for this procedure in certain cases, which is the statutory duty of the electoral authorities. In each case, they received an answer that this was impossible, because the databases do not contain signatures, so they are unverifiable. This means that, in the possession of personal data, anyone can falsify signatures on the lists of recommendation, as this have been done according to the revealed scandals. Although the signatures cannot be cross-checked, the lists of recommendation with the same names in the same order raise the suspicion that they are copied from each other. This raises the responsibility of those who copied the names and also those who made the names available to the copiers either for political purposes or for financial gain.

    As it is well-known, even in the 2014 elections the Hungarian candidate recommendation system was strongly objected. We cannot consider as a mitigating circumstance that in the corrupt electoral system, for many parties only fraud was the sole chance to launch a candidate.

    In Hungary, within the framework of the “democratic rule of law", it is impossible to remedy all these anomalies, since the government usurping the state structure has no willingness to do so, the system favors those on power. The signatories of this letter have previously contacted the OSCE that an independent, international, expert committee should identify the breaches of law and the faults of the system and try to put pressure on the ruling government to correct them; as well as to identify those responsible that the creators and beneficiaries of this present system can be accountable after a possible change of government and having created an independent judiciary system.

    Since then, more scandalous cases have been disclosed. In one of the constituencies several parties have used dead persons` data to make their lists of recommendations for candidates. There were more than a thousand dead people`s data in this constituency.
    A suspicion of fraud extends to the whole system, so we are requesting the GUE/NGL faction of the European Parliament to initiate setting up a committee of inquiry to investigate the frauds and anomalies of the electoral system.

    Signatories:

    Workers’ Party of Hungary 2006
    Attila Vajnai

    Left Party
    Szilárd Kalmár

    MEBAL (Hungarian United Left) 
    Gyula Mészáros

    Gyula Hegyi,
    President of the Leftist Platform of the Hungarian Socialist Party

    Organisers for The Left
    György Droppa

    ATTAC Hungary
    Mátyás Benyik

    Antifascist Liga
    Tamás Hirschler

    1st May Association 
    András Szebeni

     

  • Internationaler Frauen(kampf)tag: Es gibt noch viel zu tun!

    Liebe Frauen, Genossinnen und Mitstreiterinnen, liebe Freundinnen,

    wie stets am 8. März begehen wir heute den Internationalen Frauentag. Und wie so oft am 8. März müssen wir festestellen: Es gibt noch viel zu tun im Kampf für Gleichberechtigung und Gleichstellung, im gesellschaftlichen Bereich wie im privaten Leben. Nicht erst die metoo-Debatte hat diese Defizite vor Augen geführt: Frauen sind nach wie vor besonders von Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut betroffen, von Doppelbelastung in Familie und Beruf betroffen. Nicht selten werden ihnen gleiche Chancen wie Männern vorenthalten; die Einkommensdisparität zwischen Frauen und Männern konnte gemildert, aber nicht wie angestrebt nivelliert werden. Noch immer arbeiten Frauen unter prekären Verhältnissen oder in "typischen" - sprich schlechter bezahlten - Frauenberufen.

    Es gibt also noch viel zu tun. Übrigens: Die Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament ist die einzige, die mehr Frauen als Männer zählt. Nehmen wir den heutigen Internationalen Frauentag als Impuls für den weiteren Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung. Und: Vergessen wir nicht, unsere Erfolge auch zu feiern!

    Ihr Helmut Scholz

  • Helmut Scholz

    EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru: Menschenrechte und Landflucht nicht als Nebensache behandeln

    Gestern (Sonntag) reiste Helmut Scholz (DIE LINKE), Europaabgeordneter und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL für Handelspolitik, zu Gesprächen nach Kolumbien und Peru. Im Zentrum der Beratungen der Delegation des EP-Handelsausschusses INTA steht das umfassende Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, dem vor Ablauf der Jahresfrist auch Ecuador beitrat. Der EP-Handelsausschuss ist für die Überwachung der Umsetzung von Handelsabkommen verantwortlich, als Handelsexperte der EP-Linksfraktion kommentierte Helmut Scholz die Reise vorab:

    „In diesem noch sehr jungen Jahr 2018 wurden in Kolumbien bereits 27 Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsaktivist*innen ermordet. Das ist eine unfassbare, nicht hinzunehmende Zahl, weshalb für mich die Frage nach der Einhaltung der Menschenrechte im Zentrum unserer Beobachtungen steht. Die offizielle Delegation des EP-Handelsausschusses wird ihre jeweils ersten Gespräche in Bogotá beziehungsweise einige Tage später in Lima mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaften führen: Wie ist es um die Situation der Gewerkschaften und der Umweltschutzorganisationen in den beiden Ländern bestellt? Wird die mit der EU vereinbarte Roadmap zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen und Verbesserung der Menschenrechtslage eingehalten oder wird das Abkommen gebrochen? Meinen Fragen werden sich auch die Minister der kolumbianischen Regierung stellen müssen.“


    „Ich werde darauf drängen, dass in die Treffen der EP-Delegation mit Vertretern und Vertreterinnen des Agrarsektors auch Kleinbauern integriert werden, da deren Existenzen durch das Abkommen mit der EU, das zeitgleich mit jenem mit den USA abgeschlossen wurde, unter besonders großen Konkurrenzdruck gerieten. Die sozialen und ökologischen Folgen des Handelsabkommens werden auch eine wesentliche Rolle in unseren Gesprächen mit den Außenministerien der beiden Länder und vor allem in den Unterredungen mit Juan Manuel Santos, dem Präsidenten Kolumbiens, sowie mit Pedro Pablo Kuczynski, dem Präsidenten von Peru, spielen. Weiteren Informationsgewinn versprechen wir uns auch von Treffen mit Vertreter*innen der Externado-Universität und Repräsentant*innen des Kolumbianischen Kongresses.“

    „Außerdem werde ich bilaterale Treffen führen, um einen Austausch über die Bewertung des Fortschritts des Friedensprozesses zu erhalten - unter anderem mit Rodruigo Revera, dem Hohen Friedensbeauftragten Kolumbiens.“

  • Helmut Scholz

    Sind das noch Alternative Fakten oder schon Fake News, Herr Giegold?

    Am Mittwoch entschied das Plenum des Europaparlaments über den Gesetzgebungsvorschlag zur künftigen Sitzverteilung im Europaparlament ab 2019.

    Helmut Scholz in einer Ausschusssitzung des EP

    Unter anderem mit Blick auf die nächsten Europawahlen und unter der notwendigen Berücksichtigungen des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs (Brexit), sowie zwecks der notwendigen Beseitigung des bestehenden Rechtsbruchs in der gegenwärtigen Sitzverteilung durch die Verletzung der repräsentativen Verhältnismäßigkeit. In diesem Zuge wurde auch über die Möglichkeit entschieden, Kandidierende neben den nationalen Listen künftig außerdem über transnationale – europäische – Listen wählen zu können. Die entsprechende Passage im Legislativen Vorschlag wurde mit 386 zu 248 Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Das Dossier ist eng mit der nach wie vor im EU-Rat auf Eis liegenden Reform der Wahlgesetzgebung verbunden. Helmut Scholz (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Verfassungsausschuss (AFCO), kommentiert die dazugehörige öffentliche Berichterstattung, unter anderem durch Europaabgeordnete anderer Fraktionen:

    „Die Sitzverteilung war und ist seit langem ein Thema mit hohem Konfliktpotential, im Europaparlament genauso wie im Rat der Mitgliedstaaten. Nicht ohne Grund, denn diese wichtige Grundsatzfrage ist auf das engste mit innenpolitischen Entwicklungen in den Nationalstaaten verknüpft. Das war und ist auch in der EP-Linksfraktion GUE/NGL nicht anders, genauso wie in allen sieben anderen EP-Fraktionen."

    „Genau dies wird jedoch seitens einiger Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion bewusst ausgeblendet. Womöglich auch mit dem Bedürfnis, sich selbst als Gralshüter demokratischer Vertiefung der EU-Politik zu inszenieren – quasi als der vermeintlich letzte 'wahre Proeuropäer'. Wenn die Situation aber dann zu komplex wird, muss da eben auch mal etwas weggeschwiegen werden. Frei nach dem Motto: Nur die frühe Pressemitteilung bringt das Zitat, verkündete Sven Giegold bereits drei Stunden vor Veröffentlichung der namentlichen Wahlergebnisse lauthals via Presseerklärung, Newsletter und Social Media, dass die linke, die rechtspopulistische, die christdemokratische und die EU-skeptische Fraktion gemeinsame Sache gegen Europa gemacht hätten. So einfach, wie Herr Giegold dies darstellt, ist es jedoch nicht."

    „Die Abstimmung spiegelt recht deutlich die gegenwärtigen Kräfteverhältnisse im Europäischen wie in nationalen Parlamenten wider. Darüber hinaus werden damit auch die unterschiedlichen Sichten in den Gesellschaften der 28 EU-Mitgliedstaaten auf die zu gehenden Schritte hin zu einer stärkeren Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse gut ein Jahr vor Beginn der heißen Wahlkampfphase 2019 konkret wahrnehmbar. Der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) vorgelegte Bericht war pragmatisch und politisch sinnvoll, auch weil er erstmalig den mehrheitlichen Mut aufbrachte, die transnationalen Listen im Legislativvorschlag zu verankern. Jedoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Ambitionen bei weitem noch nicht der Mehrheitsmeinung des Parlaments entsprechen. Und zwar über alle Fraktions- und nationalen Delegationsebenen hinweg. Wenn Herr Giegold also über Konflikte und Widerstände aus den EP-Fraktionen sprechen möchte, sollte er differenzieren und mit jenen 30% anders als von ihm gewünscht abstimmenden Abgeordneten seiner eigenen, der Grünen/EFA-Fraktion, beginnen."

    „Ja, auch ich hätte es gerne anders gesehen und hatte auf mehr Mut und langfristige Sichten meiner Kollegen und Kolleginnen gehofft. Das Signal sollte jetzt jedoch nicht das gegeneinander Stimmung machen sein, wie es Sven Giegold hierbei praktiziert - aus welchen Gründen auch immer. Stattdessen sehe ich unsere Aufgabe als Abgeordnete vor allem auch darin, den so dringend notwendigen Diskurs um die Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse gemeinsam voranzutreiben und die demokratischen mit den sozialen Erfordernissen zu verbinden. Die auf transnationalen Listen, wie die auf nationalen Listen antretenden Abgeordneten beziehungsweise Kandidaten und Kandidatinnen, und wie auch europäische politische Parteien und Bewegungen, stehen da vor gleichen Aufgaben. Zumal mit dem jetzt an den Rat zur Entscheidung weitergeleiteten Vorschlag kein dauerhaftes Verfahren für die Sitzverteilung vorliegt. Spätestens das nächste EP wird sich ab 2021/2022 wieder mit dem Thema befassen müssen. Alle Fragen, die man in dieser Wahlperiode nicht lösen wollte oder noch nicht konnte, werden auch dann noch auf dem Tisch liegen und zu bearbeiten sein, auch von Seiten unserer Fraktion."


    Hintergrund:

    Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung finden Sie hier, Hübner-Bericht:
    http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20180207+RES-RCV+DOC+PDF+V0//EN&language=EN

    Alle Fraktionen im Europaparlament, außer den Fraktionen der Europäischen Volkspartei, der Rechtspopulisten und der Konservativen, waren in dieser Frage massiv gespalten. In den meisten Fällen 1/3 zu 2/3, an manchen Stellen sogar ½ zu ½ - in jeder einzelnen Entscheidung traf dies auch auf die Grüne/EFA-Fraktion, wie eben auch die Linksfraktion GUE/NGL zu. Hätten hingegen sowohl die grüne als auch die linke-Fraktion jeweils geschlossen für transnationale Listen gestimmt, hätte es noch immer nicht für eine dahingehende Mehrheit gereicht. Die Abgeordneten aus der EVP-Fraktion, der EKR-Fraktion, sowie die ALDE- und S&D-"Ausreißer*innen" waren einfach zu viele. 

    Von der Delegation DIE LINKE. stimmten fünf von sechs anwesenden Abgeordneten für die transnationalen Listen.

  • Helmut Scholz

    Sommerzeit ja oder nein?

    Europäisches Parlament beschäftigt sich mit der Sommerzeitverordnung

    Ja, wir sind im Europäischen Parlament wieder in einer neuen Verständigung zu diesem Thema, haben uns dazu in den vergangenen Jahren immer wieder Positionen entwickelt und dabei versucht, Bürgerinteressen aufzugreifen. Auch ich sehe die mit der Zeitumstellung verbundenen Schwierigkeiten und meine, dass eine Zeitumstellung sicherlich mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringt. Durch diverse wissenschaftliche Untersuchungen ist festgestellt worden, dass vermehrt Gesundheitsprobleme auftreten. Gerade auch bei den Jüngsten in unseren Gesellschaften, also Kleinkindern und Heranwachsenden; aber eben bei weitem nicht nur sie sind in besonderem Maße betroffen.

    Ebenfalls meine ich, dass die seinerzeitige Begründung für die Einführung der Mitteleuropäischen Sommerzeit (MESZ) und in ihrer Folge die heute auf vielen Kontinenten praktizierte Zeitumstellung nicht mehr gegeben ist - die durchaus richtige Zielsetzung einer Energieeffizienz hat sich nicht eingestellt. Aus meiner Sicht gib es seit damals viele weiter gedachte Ansätze und praktische Lösungswege, um die auch und gerade auf Grundlage einer viel konsequenteren Nutzung regenerativer Energiequellen für die nachhaltige Energieerzeugung beruhenden vielfältigen anderen Möglichkeiten zur konsequenten Energieeinsparung zu nutzen.

    Das ist aus linker Sicht seitens der regierenden PolitikerInnen und ohne den notwendigen Druck auf die Energiewirtschaft – und zwar aus linker Perspektive schnell und ohne Abwälzen der Kosten einer radikalen Umstellung unserer Energieerzeugung, -versorgung und -sicherheit auf die VerbraucherInnen und Verbraucher – versäumt worden. Die gesetzlichen Festlegungen wurden bei weitem nicht ausgeschöpft. Ich meine, diese Seite der Medaille ist auch bei der Diskussion um die Zeitumstellung unbedingt mit zu denken. 

    Im Ergebnis meiner Überlegungen spreche ich mich also für die Abschaffung der Sommerzeit aus.

  • „Afrin ist nicht allein“

    Petition von über einhundert Europaabgeordneten in Strasbourg vorgestellt - Helmut Scholz hat unterschrieben

    Helmut Scholz (Bildmitte) ist für das Ende der Kämpfe in Afrin!

    Am heutigen Dienstagnachmittag hatte Josu Juaristi, baskischer Fraktionskollege in der GUE/NGL, der linken Fraktion im Europäischen Parlament, zu einer parteiübergreifenden Pressekonferenz in Strasbourg eingeladen. Grund war eine, bisher von über 100 Abgeordneten unterzeichnete Petition, die die Beendigung der Türkischen Militärinvasion auf Afrin fordert. Sie wird an Mogherini, Juncker und Tanjani übergeben.

    Die Petition im englischen Originalwortlaut

    "Wir fordern die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre politischen Anstrengungen zu verdoppeln, um eine sofortige Beendigung der Militäroffensive durch die Türkei zu fordern. Wir fordern außerdem die dringende Wiederbelebung des Dialogs im Rahmen der Genfer Gespräche über Syrien, an denen auch die Kurden beteiligt sind.", forderte Josu Juaristi zu Beginn einer Pressekonferenz. Nach ihm ergriffen Ana Gomes (S&D), Bodil Valero (Greens/EFA), Mark Demesmaeker (ECR) und kurdische Vertreter das Wort.

    Martina Michels antwortete auf die Frage der Rolle von Russland im Syrienkonflikt: „Noch gelten die Sanktionen, die ihre Fraktion nicht mitgetragen hat, im Parlament, so dass eine Einladung russischer Vertreter ins Europaparlament unmöglich sind. Ohne Russland wird es jedoch keine Friedenslösung geben.“ Martina Michels verwies auf ihre Reise kommenden Samstag nach Ankara zum HDP-Kongress und darauf, dass Erdogan auch innenpolitisch seinen völkerrechtswidrigen Angriff nutzt, schon jetzt Kritiker der Militäraktion verfolgt. Deshalb ist es ihr wichtig, mit dieser Petition im Gepäck für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zu werben.

  • Angriff auf Afrin! Gegen den Krieg, für den Frieden

    Helmut Scholz unterstützt Aufruf zum Frieden

    Nach tagelanger Bombardierung marschierte das türkische Militär über die Grenze und versucht nun, Afrin mit jihadistischen Söldnern zu besetzen. Die Türkei verlangt aktive oder passive Zustimmung von Staaten wie den USA, Russland, Deutschland usw. zu diesem Angriff. Der nächste Krieg steht unmittelbar davor.

    Afrin ist ein seit Jahren selbstverwalteter Kanton. An der Spitze dieser Selbstverwaltung stehen jeweils eine Frau und ein Mann gleichberechtigt. Afrin als ein Hauptort der de facto autonomen demokratischen Föderation Nordsyriens (Rojava) war von großer Bedeutung für den Kampf gegen den IS. Der IS wurde sowohl in Irak als auch in Syrien durch den aktiven Widerstand der kurdischen Bevölkerung zurückgeschlagen. Was der IS nicht geschafft hat, will nun die türkische Republik realisieren. Geplant ist die Zerstörung der demokratischen Strukturen in dieser Region, wo Christ*innen, Muslimas und Muslime und Jezid*innen etc. derzeit friedlich miteinander leben.

    Die Türkei will ihren Kriegskurs trotz des landesinternen und internationalen Widerstands fortsetzen. So wurden die Friedensakademiker*innen entlassen und verfolgt, weil sie die Bombardierung der kurdischen Städte in der Türkei nicht akzeptierten. Zahlreiche HDP- und CHP-Angeordnete, Journalist*innen und Intellektuelle, die gegen den Kriegskurs ihre Stimme erhoben haben, sitzen im Gefängnis. Die Türkei vertraut immer noch darauf, dass sie Kriege anzetteln und Massaker verüben kann, ohne dafür belangt zu werden - auch, da nicht mal der Genozid an Armenier*innen Konsequenzen für die Türkei hat. Die erreichte Stabilität in Afrin wird angegriffen, weil die Türkei eine demokratische Struktur in dieser Region, die für die Völker vor Ort Alternativen aufzeigen könnte, nicht dulden will.

    Daher rufen wir Gewerkschaften, demokratische Parteien, Intellektuelle, Künstler*innen und Aktivist*innen auf, gegen den nächsten Krieg in dieser Region ihre Stimme zu erheben.

    Wir fordern: Keine militärische und politische Unterstützung der Türkei! Keine Waffenverkäufe!

  • No fascism and racism in the EP!

    Von Helmut Scholz unterstützter Offener Brief an Parlamentspräsident Tajani gegen Auftritte von Rechten Gruppierungen im Gebäude des Europäischen Parlamentes

    To: Antonio Tajani, President of the European Parliament Brussels

    Dear President,

    we learned that tomorrow, Thursday February 1st, an event organized by Greek MEP Eleftherios Synadinos, belonging to the Golden Dawn party, is going to take place inside the Euro Parliament. He is hosting Simone Di Stefano as the main speaker of the initiative, the leader of Casapound Italia, an Italian organization.

    As the general elections in Italy are quickly approaching, we could see the main candidate running for an openly fascist party like Casapound Italia taking the floor in the EP to spread some fascist, homophobic, racist propaganda as he does in Italy on a daily basis.

    CasaPound’s members are used to call themselves “the third millennium fascists” and openly defend the actions of the Italian fascist regime lead by Benito Mussolini. They have been known also for many episodes of beatings and violence.

    We do think that the EP cannot allow this to happen.

    We do think that fascism and racism are not political opinions to be debated anywhere, and by all means in the mean European democratic institution.

    We demand the immediate withdrawal of the authorization to allow any EP room to host such an event.

    Yours faithfully,

    Eleonora FORENZA, MEP, GUE/NGL

    Helmut SCHOLZ, MEP, GUE/NGL

  • Grand coalition mutilates Panama Papers inquiry committee's final recommendations

    The fight for tax justice suffered a setback this week as a grand coalition of the EPP and S&D reared its ugly head and joined forces to water down a parliamentary vote that would have enhanced measures against tax avoidance and protections for whistleblowers.

    In October, a majority of members of the European Parliament's Panama Papers inquiry committee, including GUE/NGL MEPs, adopted a report that included many important and progressive provisions. The full plenary of the European Parliament voted on the report this week in Strasbourg. But at the eleventh hour, the S&D reneged on key aspects of the committee's adopted report and voted to abstain on a number of progressive paragraphs in order to keep their conservative grand coalition partners happy.

  • Helmut Scholz

    Tiefe Trauer um Dominic Heilig

    Tief betroffen von der traurigen Nachricht des Todes meines Freundes und Genossen Dominic Heilig kann ich mich den Worten des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. Dietmar Bartsch nur anschließen: 

    "In der vergangenen Nacht ist mein Freund und Genosse Dominic Heilig viel zu früh im Alter von nur 39 Jahren gestorben. Seinen Eltern und Angehörigen, seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl aus. Meine Gedanken sind in diesen schmerzlichen Stunden bei ihnen. Ich verliere mit Dominic Heilig einen meiner engsten, einen außerordentlich klugen, engagierten und kritischen Weggefährten. Meine Partei und Fraktion verlieren ein großes politisches Talent, das Forum Demokratischer Sozialismus seinen führenden Kopf. Seine Weitsicht und sein Humor werden mir gleichermaßen in Erinnerung bleiben. Nach über 15 Jahren trennt sich auf diese traurige Weise unser gemeinsamer Weg, dabei hatten wir noch so viel vor. Mach's gut, Großer! Muito, muito obrigado!"

    Ich habe mit Dominic viele Jahre in der Geschäftsstelle des Parteivorstandes der PDS und später der LINKEN zusammenarbeiten können - und gemeinsam haben wir auch bei der Entwicklung und den ersten Schritten der Partei der Europäischen Linken auf internationalem Parkett zusammengearbeitet. Du hinterlässt auch hier eine schmerzhafte Lücke, gerade jetzt und hier angesichts der so großen Herausforderungen für die europäischen Linken. Du wirst uns, Du wirst mir fehlen.

    In tiefer Trauer und mit aufrichtiger Anteilnahme

    Helmut Scholz

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    Solidarität mit Griechenland

    Am 9. September 2017 lud DIE LINKE. im Europaparlament zur Veranstaltung „Solidarity against Austerity!“ – Solidarität mit Griechenland in Berlin. Im Rahmen dreier Themenblöcke, untermalt von Musik und Kabarett, wurde über die aktuelle Lage in Griechenland diskutiert. Unter anderem sprachen Giorgos Katrougalos (Vizeaußenminister Griechenland) und Axel Troost (MdB, DIE LINKE) über die Kürzungsdiktate – eine Änderung des Wirtschaftssystems auf Europäischer Ebene sei notwendig, denn die neoliberal geführte Politik habe ebenso negative Auswirkungen auf Griechenland wie auch auf andere Staaten. Sinnvoller sei eine nachhaltige Wachstumspolitik statt Austerität!

    Nicholas Dearden, Stelios Kouloglou, Thanasis Marmarinos, Mai Ali (v.l.n.r.)

    Ein Wirtschaftswachstum bei zeitgleichem Anstieg der Armut sei keine Lösung. Vielmehr müssten wirtschaftliche und soziale Aspekte gegeneinander abgewogen und gleich gewichtet  werden, beispielsweise mithilfe der Schaffung eines Ministeriums für sozialen Zusammenhalt.

    Aber nicht nur wirtschaftliche Fragen wurden diskutiert, sondern auch die Flüchtlingssituation. Diese hatte sich in Griechenland zwar nach Abschluss des Türkei-Deals vorerst entspannt, da eine Verlagerung auf Italien stattfand, doch seit einigen Wochen steige die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge wieder. Unter anderem schilderte Thanasis Maramarinos (Fischer auf Lesbos) seine Erfahrungen, die er in den vergangenen Jahren auf Lesbos machte. Griechenland müsse die Folgen der Verweigerungshaltung anderer europäischer Staaten ausbaden. Täglich fahre er mit seinem kleinen Fischerboot aufs Meer hinaus, um den Menschen auf größtenteils nicht mehr seetauglichen und stark überfüllten Schlauchbooten zu helfen, die griechische Küste zu erreichen. Es fühle sich nicht richtig an, fischen zu gehen, während nur wenige  Meter entfernt Menschen mit dem Leben ringen. Mehrere tausend Menschen habe er bereits gerettet, darunter unzählige Kinder.

    Axel Troost, Imke Meyer, Giorgos Katrougalos, Ulrike Herrmann (v.l.n.r.)

    Insbesondere dieser Beitrag machte die Absurdität deutlich – auf der einen Seite Kürzungsdiktate bei fortschreitender Privatisierung und auf der anderen Menschen wie Thanasis Maramarinos, die selbst schon wenig besitzen und trotzdem anderen Menschen helfen, die vor Armut und Krieg fliehen, herbeigeführt durch neoliberal geführte Politik ohne Rücksicht auf Verluste.

    Das Geld innerhalb der EU wandere in die falschen Taschen, Griechenland brauche dringend mehr Unterstützung!

  • Europaabgeordnete fordern Wiedergutmachung für die Umweltverbrechen von Chevron-Texaco in Ecuador

    Quito, 20. Juli 2017

    Eine Delegation der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament hat die Region Lago Agrio in Ecuador besucht, wo Chevron-Texaco das dramatischste Umweltverbrechen in der Geschichte des Landes begangen hat.
     
    Chevron-Texaco hat mehr als 80 Milliarden Liter giftige Abfälle im Amazonas-Regenwald in Ecuador entsorgt, die das Wasser verschmutzten und den Boden stark verunreinigten. Das führte zu einer Zunahme der Krebsraten, zur Zerstörung der biologischen Vielfalt und in der Folge zu einer dramatischen Veränderung der ganzen Lebenskultur der Bevölkerung vor Ort.

    Die betroffenen Gemeinden haben sich seit 1993 organisiert und forderten Texaco - und deren Muttergesellschaft Chevron - auf, das Gebiet zu reinigen und die Betroffenen zu versorgen.

    Im Februar 2011 verurteilte ein ecuadorianisches Gericht Chevron zur Zahlung von 9 Milliarden US-Dollar Entschädigung. Bis heute hat Chevron noch keinen Cent bezahlt.
     
    Die Europaabgeordneten Helmut Scholz und Lola Sanchez sind diese Woche in das betroffene Amazonasgebiet gereist, um den Grad der Zerstörung mit eigenen Augen zu sehen und die schweren Umweltschäden bezeugen zu können, die durch die fahrlässige Ölförderung verursacht wurden. Begleitet wurden sie dabei von einem Aktivisten der indigenen Widerstandsorganisation UDAPT im Lago Agrio, die das Unternehmen verklagte.
     
    "Wir wollen unsere Solidarität mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen und mit den Gemeinden, die Widerstand gegen die Umweltverbrechen von Texaco / Chevron leisten.", erklärt Helmut Scholz, Sprecher für internationale Handelspolitik der Linksfraktion.
     
    "Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalität straflos bleiben, so ist das ein Ergebnis der mangelnden rechtlichen Regelung der internationalen Investitionen und des internationalen Handels.“, erläutert der Handelsexperte aus Brandenburger.
     
    "Alle von der EU mit Drittländern unterzeichneten Handels- und Investitionsabkommen sollten zwingend verbindliche Klauseln über die nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte enthalten, um die Rechenschaftspflicht der transnationalen Unternehmen zu gewährleisten. Sie sollten auch Entschädigungen in Fällen von Verletzungen nationaler Gesetze und verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch transnationale und nationale Konzerne festschreiben."
     
    Die spanische Europaabgeordnete Lola Sanchez (Podemos) fügt hinzu: "Die Widerstandsgemeinschaften des Lago Agrio sind ein Beispiel für den Kampf gegen die Straffreiheit der Konzerne."

    "Dieser Fall unterstreicht die Dringlichkeit, ein international rechtsverbindliches Abkommen über Unternehmen und die Einhaltung von Menschenrechten zu vereinbaren, um die Straflosigkeit der Unternehmen einzudämmen.“
     
    "Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen in Genf eine proaktive Rolle spielen, wo derzeit im Rahmen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen unter Leitung von Ecuador die Formulierungen für ein internationales, rechtsverbindliches Abkommen laufen, durch das die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen beendet werden soll", fordert Sanchez.

     

    Fotos: Scholz Helmut und Lola Sanchez beim Treffen mit dem Präsidenten der  Nationalversammlung Serrano Salgado, im Gespräch mit Vizepräsidenten Jorge Glas und beim Besuch in der Region. Fotos: Scholz

  • Auf Besuch in Ecuador

    Helmut Scholz besucht derzeit mit einer Delegation des Europäischen Parlaments Ecuador. Darüber berichtete u.a. die Zeitung  EL TELEGRAFO.

    http://www.eltelegrafo.com.ec/noticias/politica/2/eurodiputados-recorren-hoy-zonas-afectadas-por-chevron

    Foto: EL TELEGRAFO/Archiv

  • Felix Thier

    Fest der Linken

    Partei DIE LINKE begeht ihren 10. Geburtstag

    Diskutierten zur Zukunft der EU: Helmut Scholz, Martina Michels und Cornelia Ernst. (v.l.n.r.)

    Juni 2007 - DIE LINKE gründet sich als Partei nach der Fusion der PDS und WASG in Berlin. Seitdem wird jedes Jahr im Juni das Fest der Linken begangen, seit den letzten Jahren auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, zwischen der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, dem Karl-Liebknecht-Haus, und der Volksbühne. Buntes Treiben mit viel Abwechselung zwischen Kulturprogramm, internationalem Essen und Trinken, Talks, Diskussionen und natürlich Politik.

    Auf der Talkbühne diskutierten dieses Mal u.a. die LINKEN-Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz über die tiefe Krise der Europäischen Union (EU), debattierten zur Festung EU, Kürzungsdiktaten, Geheimverhandlungen, Ausnahmezuständen - denn nicht erst seit Brexit und Trump ist die Zukunft der EU ungewiss.

    Eines war im Fazit aber klar: Die Zukunft der EU muss von links (mit-)gestaltet werden, will die EU bestehen bleiben.

  • Helmut Scholz

    Bundesparteitag in Hannover

    LINKE diskutiert Bundestagswahlprogramm - Helmut Scholz wirbt in Rede um pro-europäische Ausrichtung

    Helmut Scholz während seiner Rede.

    Es gilt das gesprochene Wort.

    Langjährige Weggefährten: Helmut Scholz begrüßt Dietmar Bartsch

    "Liebe Genossinnen und Genossen,

    Delegierte des Kreisverbandes Dahme-Spreewald: Monika v.d. Lippe und Helmut Scholz

    dieser Bundestagswahlkampf ist der europäischste, den wir bisher bestritten haben. Auf den Straßen, auf den Plätzen werden wir mit unseren Argumenten für ein europäisches, soziales, friedliches, emanzipatorisches, solidarisches Europa werben, und müssen überzeugend diese, unsere alternativen Ideen an den Mann und an die Frau bringen.

    Im Gespräch mit internationalen Gästen

    Im Brennglas des Brexit sehen wir die ganze Fragilität der Entwicklung in der EU. Nicht nur in Irland sondern auch in Gibraltar zeigt sich, dass diese Fragilität sich auch auf das friedliche Miteinander in der EU erstreckt. Der Brexit ist das Ergebnis einer seit Thatcher 25 Jahre währenden Komplizenschaft. Dem Vereinigen Königreich ging es nur um die Durchsetzung neoliberaler Marktmechanismen. Eine Kultur des Zusammenlebens zu gestalten wurde abgelehnt. Brüssel, aber auch die Regierenden in den Hauptstädten der EU haben sie hierbei aus Eigennutz gewähren lassen. Jeremy Corbyn verband in seinem Wahlkampf in Großbritannien die Frage der Ausgestaltung des sozialen Lebens im Vereinigten Königreich mit der Perspektive der Europäischen Union. Also die EU mit den nationalen Politikentscheidungsebenen zusammen gedacht.

    Liebe Genossinnen und Genossen, die EU, Europa, das sind wir. Wir müssen die Politik auf der nationalen Ebene ändern; was wir hier ändern, wirkt auch auf Irland, Portugal, Estland, Griechenland, … Das Bundestagswahlprogramm ist also auf europäisch zu verständigen!

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    lasst uns die Europapolitik auf neue Gleise setzen, gemeinsam mit unseren europäischen Genossinnen und Genossen, unseren Partnerinnen und Partnern, zum Beispiel der FKP und der France Insoumise oder der britischen Linkspartei und vielen anderen. Und das geht nur mit einer klar europäisch orientierten nationalen und gemeinsam erarbeiteten Politik."

  • Frederike-Sophie Gronde-Brunner

    Die Linke diskutiert Europas Zukunft – Studientage der Fraktion GUE/NGL in San Sebastian (spanisches Baskenland)

    In San Sebastian, einer baskischen Stadt an einer der schönsten Küsten Europas, diskutierten die Mitglieder der GUE/NGL an drei Tagen über die Zukunft Europas.

    Helmut Scholz (r.) im Gespräch.

    Helmut Scholz übernahm die Leitung des ersten Panels zum Thema „Zukunft der EU (Wahlen, Brexit, Militarisierung…): Herausforderungen für die Linke“.

    Des Weiteren standen Themen wie Migration und Geflüchtete, soziale und politische Teilhabe und die Industriepolitik im Mittelpunkt der Debatten. Neben den Mitgliedern der GUE/NGL nahmen auch baskische Akteure aus Politik und anderen Bereichen (lokale und europäische AktivistInnen, NGOs, …) an den Studientagen teil, um einen Austausch zwischen europäischer und kommunaler/regionaler Ebene zu gewährleisten.

    Einer der Höhepunkte war der Besuch bei der Mondragón Corporación Cooperativa, eine genossenschaftliche Unternehmensgruppe mit verschiedenen Geschäftsbereichen. Die MCC, zu der mehr als 100 Unternehmen verschiedener Sektoren wie Maschinenbau, Automobilindustrie, Banken, Versicherungen, Haushaltsgeräte und Einzelhandel (u. a. die baskische Supermarktkette Eroski) gehören, ist die größte Genossenschaft und das siebtgrößte Unternehmen Spaniens. Insbesondere zeichnet sie sich durch Solidarität unter den ArbeitnehmerInnen aus, die gleichzeitig auch am Grundkapital des genossenschaftlichen Unternehmensverbundes beteiligt sind und in die Entscheidungen des Führungspersonals mittels demokratischer Abstimmungsprozesse eingebunden werden. Der Fokus liegt auf der Arbeit und nicht dem Kapital.

    Insgesamt haben die Studientage dazu beigetragen, den Blick auf die Verschränkung zwischen lokaler und europäischer Ebene zu schärfen. Auch haben sie wertvolle Impulse liefern können, welche Themen von den Linken im Europäischen Parlament noch weiter in den Fokus gerückt werden müssen, um ein soziales und solidarisches Europa zu erreichen und somit dessen Zukunft positiv zu gestalten.

  • Weltgesundheitstag 2017: 100.000 zusätzliche Pflegekräfte gegen hohen Krankenstand im Krankenhaus!

    Klare Position von Helmut Scholz

    Der Weltgesundheitstag erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948. Jedes Jahr legt die WHO ein Gesundheitsthema mit globaler Bedeutung für diesen Tag fest. Der Weltgesundheitstag 2017 dreht sich um das Thema Depression. Denn immer mehr Menschen leiden unter dieser Erkrankung - darunter auch viele Pflegekräfte.

     Ausgerechnet diejenigen, die anderen helfen, gehören zu den Berufsgruppen mit dem höchsten Krankenstand. Denn es fehlen in deutschen Krankenhäusern rund 100.000 Pflegekräfte. Aufgrund der hohen Arbeitsbelastung leiden Pflegekräfte überdurchschnittlich oft an Muskel- und Skeletterkrankungen, aber auch an Depressionen und anderen psychischen Störungen.

    Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit – die der PatientInnen und der Pflegekräfte. In den Kliniken muss sich deshalb schnell etwas ändern. DIE LINKE fordert die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Pflegekräften. Das ist durch eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge finanzierbar. Langfristig brauchen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – vom Topmanager bis zu Pflegekraft.

    Im Rahmen ihrer Kampagne „Das muss drin sein!“ gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen macht DIE LINKE am Weltgesundheitstag deutschlandweit mit einer Social-Media-Aktion auf den akuten Pflegenotstand aufmerksam und verleiht ihrer Forderung nach 100.000 zusätzlichen Pflegekräften Nachdruck. Zahlreiche Mitglieder der Partei - von Kreisverband bis Parteivorstand - posten Fotos auf Twitter und Facebook, auf denen sie Schilder mit Botschaften und Forderungen der LINKEN zum Thema Gesundheit und Pflege halten.

  • Felix Thier

    Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

    Am 26. März kam der Landesverband Brandenburg in Potsdam zu einem Landesparteitag zusammen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Nachwahl der Landesgeschäftsführung und auch ein satzungsändernder Antrag bezüglich einer möglichen Doppelspitze beim Landesvorsitz der LINKEN. Auch die von der rot-roten Landesregierung geplante Kommunalreform spielte in der Rede des Landesvorsitzenden, Christian Görke, und des Landtagsfraktionsvorsitzenden, Ralf Christoffers, eine Rolle.

    Helmut Scholz ging in seiner Wortmeldung in der Generaldebatte auf die aktuelle Situation in der EU ein, erinnerte an den 60. Jahrestag der Römischen Verträge, welcher an diesem Wochenende feierlich begangen wurde. Er appellierte, dass am Umgang mit Geflüchteten und Minderheiten sich ebenso die Zukunft der Europäischen Union entscheidet wie am Umgang mit der Schuldenkrise.

    Mit Blick auf die immer wieder vorkommende Betonung von nationaler Souveränität stellte Helmut Scholz klar, dass dort, wo sich die Linke in Europa auf Abwehr verkämpft, der Vorrat an Utopien verstaubt. Auch in der Europäischen Linken (EL) sollte ein tiefes Nachdenken zur Zukunft der EU einsetzen. Die von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgelegten fünf möglichen Szenarien zur Zukunft der EU sind eine Diskussionsgrundlage. Hier sollte DIE LINKE mit einem eigenen, sechsten Szenario für ein demokratisches Zusammenleben in der EU auftreten, einstehen und so auch einen wichtigen Beitrag zum Bundestagswahlprogramm der LINKEN leisten.

    Das Video vom gesamten Landesparteitag findet sich hier auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=SMmSwGI-LGs (Helmut Scholz spricht ab 2h 1 min.)

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