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  • Nahost-Deklaration: Erklärung zum Abstimmungsverhalten

    Straßburg, 19.10.2023

    Martina Michels - Helmut Scholz - Cornelia Ernst

    Erklärung zum Abstimmungsverhalten

    zur gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments:

    Joined resolution on the despicable terrorist attacks of Hamas against Israel, Israel's right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza

    Wir haben entgegen der Mehrheitsposition unserer Fraktion im Europaparlament der gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments „über die verabscheuungswürdigen Terroranschläge der Hamas gegen Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem humanitären und internationalen Recht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza“ zugestimmt.

    Das terroristische Massaker der Hamas vom 7. Oktober an Menschen in Israel, kann man nicht relativieren. Es gibt keine wahrhaftige Erzählung aus der konfliktreichen Geschichte des Nahost-Konfliktes, die das Handeln der Hamas legitimiert. Sie ist eine radikal-islamistische Organisation, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat und damit allen friedlichen Perspektiven von Palästinenserinnen und Palästinensern massiv schadet und alle Möglichkeiten einer gewachsenen Dialogbereitschaft und Vertrauensbildung zerstört.

    In der gemeinsamen Resolution des Parlaments wird bei der Verurteilung der Hamas eine klare Sprache in drei essentiellen Punkten gesprochen, die wir vollumfänglich teilen.

    • Die Verurteilung der Angriffe der Hamas als terroristischer Akt,

    • die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels und

    • der Appell an die EU-Kommission und die Regierungsvertreter im Europäischen Rat, in der Konfliktlösung, die Unterstützung der Bevölkerung, die im Gaza-Streifen lebt und derzeit vor einer humanitären Katastrophe steht, bei allen diplomatischen Bemühungen nach vorn zu stellen.

    Die gemeinsame Resolution fordert von der israelischen Regierung die Wahrung des humanitären Völkerrechts ein und appelliert an Ägypten, den Zugang zum Gaza-Streifen für internationale Hilfe sofort zu ermöglichen. Die weitere Unterstützung für die palästinensische Autonomiebehörde durch die EU wurde finanziell verdreifacht, was wir ebenso begrüßen.

    Wir setzen uns dafür ein, dass Antisemitismus einerseits und Dialogverweigerung gegenüber Palästinenserinnen und Palästinensern andererseits der Nährboden entzogen wird.

    Mit unserer Abstimmungsentscheidung stellen wir uns der historischen Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und politisch Brücken und Möglichkeiten zu unterstützen, die einen Weg zu einer friedlichen Zweistaaten-Lösung wiedereröffnen.

    Wir setzen darauf, dass die UN alles unternimmt, um den Frieden im Nahen Osten für alle Seiten endlich voranzubringen.

     

  • Energiecharta: Ausstieg ein überfälliger Schritt - weitere müssen folgen

    Erklärung von Helmut Scholz im Vorfeld der Plenar-Aussprache zum geplanten Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag:

     

    „Der Energiecharta-Vertrag ist ein Relikt, das längst seinen Dienst getan hat. Die Kommission ist jetzt dringend gefordert, ihrer Austrittsankündigung Taten folgen lassen und den koordinierten Ausstieg der EU und ihrer Mitgliedstaaten umzusetzen. Papier ist geduldig, sagt man - doch die Resolution des EU-Parlaments zur Aufgabe des Vertrags liegt bereits ein Jahr zurück, während uns die Zeit für wirksamen Klimaschutz davonrennt.“

    Der linke Handelspolitiker fordert weiter:

    „Fehlinvestitionen in fossile Energieerzeugung verdienen keinen Schutzstatus. Ein nächster zwingender Schritt muss deshalb die Anfechtung der ‚Sunset Clause‘ sein, die Investitionen im Energiesektor 20 Jahre lang selbst nach Austritt aus diesem Vertragswerk absichert. Auch diesen Bremsklotz für eine entschlossene Energiewende müssen wir rasch beiseiteschieben. Weiterhin bleibt die Kommission gefordert, ihren Einsatz für Sonderklagerechte für Investor*innen beim Multilateralen Investitionsgerichtshof zu überdenken. Im Konfliktfall zwischen Konzern und öffentlichem Interesse ist immer eine Abwägung der Rechtsgüter notwendig. Für diese Aufgabe sind unsere öffentlichen Richter*innen bestens qualifiziert - die überzahlten Investment-Anwält*innen der Sondertribunale sind es nicht.“

    Helmut Scholz erklärt abschließend:

    „Dies ist die Chance, alte Pfadabhängigkeiten zu überwinden und eine umfassende Wende der europäischen Energiepolitik gemeinschaftlich anzugehen. Dafür gilt es, die Interessen der Gesellschaft in den Mittelpunkt zu stellen und zum entscheidenden demokratischen Standard zu machen und so die Voraussetzung für eine soziale und ökologische Transformation zu schaffen.“

     

    Hintergrund:

     

    Jenseits der Kontrolle, jenseits der Reform: Das EU-Dilemma des Energiecharta-Vertrages  (Studie zum Download von Ciaran Cross im Auftrag der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament)

  • Die Atomkriegsgefahr stoppen. Jetzt!

    Die Atomkriegsgefahr stoppen. Jetzt!

    Eine Forderung zum 78. Jahrestag der US-Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 

    „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper einzusetzen oder ihren Einsatz anzudrohen. (...) Jeder Vertragsstaat, in dessen Eigentum, Besitz oder Verfügungsgewalt sich Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper befinden, (hebt) ihre Einsatzbereitschaft sofort auf und vernichtet sie so bald wie möglich.“ 

    So heißt es in den Paragrafen 1 und 4 des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen. Geschlossen wurde das internationale Abkommen am 7. Juli 2017 von 122 Mitgliedstaaten der UNO. Die offiziellen und inoffiziellen Atommächte sowie die allermeisten NATO-Staaten zeigten den Verhandlungen die kalte Schulter und unterzeichneten den Vertrag nicht – bis heute.

     Mit ihrem Vorstoß hatte die große Mehrheit der UN-Staaten auf das wiederaufflammende nukleare Hochrüsten und die Gefahr eines Atomkriegs reagiert. Etwa 12.500 Atomwaffen weltweit gibt es heute; ihre Vernichtungskraft ist viele tausend Mal größer als jene der Atombomben, die US-amerikanische Bomber am 6. und 9. August 1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki abwarfen. 

    Fast acht Jahrzehnte nach diesen militärischen Terrorakten, die keinerlei Beitrag zum Ende des zweiten Weltkriegs hatten, ist die Situation so dramatisch, dass sich im September 2020 über 50 ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, NATO-Politiker und Militärs mit einem Appell an die Öffentlichkeit wandten: "Ohne Zweifel ist ein neues nukleares Wettrüsten im Gange, obwohl ein Rennen um Abrüstung dringend erforderlich wäre. Es ist Zeit, die Ära unserer Abhängigkeit von Atomwaffen endgültig zu beenden", heißt es in dem Offenen Brief, mit dem die Unterzeichner*innen sich an ihre Herkunftsländer wandten, die das Atomwaffenverbotsabkommen bislang nicht unterschrieben haben.

    Und die Sorge wächst weiter, täglich. Erst vor wenigen Wochen konstatierte das Friedensforschungsinstitut Sipri: „Alle Atommächte rüsten weiter auf, die globale Sicherheitslage hat sich sehr verschlechtert.“ Dies liege zum Einen am russischen Ukraine-Krieg und Putins unverhohlenen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen. Zum Anderen modernisierten und erweiterten alle Atomwaffenstaaten ihre Arsenale. Zudem sind inzwischen praktisch alle Verträge zur Eindämmung des nuklearen Wettrüstens aufgekündigt. Und in der tagespolitischen Realität ist die Diskussion angelangt – angesichts der Eskalation des Krieges in der Ukraine: was heißt es politisch und sicherheitspolitisch, wenn die sogenannte Doktrin der gegenseitigen (nuklearen) Abschreckung nicht länger mehr abschreckt?

    Ich bleibe deshalb dabei: Die Beseitigung der Gefahr eines Atomkriegs und die nukleare Abrüstung sind hoch aktuelle Aufgaben. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags muss von Deutschland und allen EU-27 Mitgliedstaaten endlich realisiert werden. Gerade wenn die Debatte um eine EU-Verteidigungsunion forciert wird. Es gilt gemeinsam für eine Atomwaffen freie Welt zu kämpfen. Nicht nur an den Gedenktagen für die Opfer und Folgen der Atombomben in Japan.

    Zeuthen, 4. August 2023

     

     

     

     

     

     

  • Helmut Scholz

    Südostasien: Die Ketten des unfairen Handels abwerfen

    Online-Seminar und Studienvorstellung

    Landraub auf Kosten der indigenen Bevölkerung; Patente auf Saatgut; Flugzeuge, die Plantagen mit gefährlichen Pestiziden besprühen - auch wenn Arbeiter:innen dort noch zu Gange sind - so erleben weite Teil der Bevölkerung in Indonesien, Thailand und den Philippinen, ganz konkret die Folgen des Handels mit Europa.

    Was bedeutet es für Indigene, Gewerkschafter und Kleinbauer:innen in Südostasien, Handelspartner der EU zu sein? Welche Forderungen stellen sie an gerechte Handelsbeziehungen mit Europa? 

    Diskutieren Sie diese Fragen - am Donnerstag, den 8. Juni - mit Josua Mata (Gewerkschafter, Phillipinen), Kartini Samon (GRAIN), Chalermsak Kittitrakul (Gesundheitsaktivist, Thailand), Jan Schneider (careco), Rachmi Hertanti (transnational institute, Indonesien) und MdEP Helmut Scholz.

    Mehr zur Veranstaltung erfahren Sie auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung Europa

    Sie möchten teilnehmen? Hier geht's zur Anmeldung.

  • Beyond growth: Europa:Podcast im Gespräch mit MdEP Helmut Scholz

    Welche Möglichkeiten derzeit denkbar sind, um unsere Wirtschaft umzubauen, darüber diskutierten rund 2.500 Menschen aus ganz Europa vom 15. bis 17. Mai 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel unter dem Titel „Beyond Growth“. 20 Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus fünf Fraktionen (The Left, Greens/EFA, Socialists & Democrats, Renew Europe, European People’s Party) haben diese Konferenz vorbereitet und durchgeführt.

    Zu dem Thema hat der Herausgeber des europa.blog, Jürgen Klute, einen Podcast mit Helmut Scholz (THE LEFT), der zu den Initiator*innen und Organisator*innen der Konferenz gehörte, produziert.

    https://europa.blog/de/beyond-growth-europapodcast/

  • Helmut Scholz

    Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe

    Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“

    Diese Woche tagen die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments - auch der Handelsausschuss, in dem ich die Arbeit der Linksfraktion LEFT koordiniere. Einer der Punkte auf der Tagesordnung: die Kommissionsinitiative für einen „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“. Glaubt man der Kommission, soll die Initiative helfen, den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft zu schultern. Doch das Vorhaben wirft auch die Frage auf, welche politischen und wirtschaftlichen Beziehungen wir zum Rest der Welt anstreben – Grund genug, diese Initiative kurz vorzustellen.  

    Kohle, Erdöl, Gas... das Abbrennen dieser Energieträger versorgt uns noch immer mit Strom, Wärme und Mobilität – und bringt ein seit Jahrtausenden stabiles Klima zum Kippen. In der EU-Kommission scheint man zu verstehen, dass es so nicht weitergehen kann: Diese Woche eröffnete Ursula von der Leyen in Brüssel die Postwachstumskonferenz „Beyond Growth 2023“, ein Großevent, gestemmt von 18 Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen, darunter ich und drei weitere Kolleg:innen der Linksfraktion LEFT. „Heute lassen wir das auf fossilen Brennstoffen beruhende Wachstumsmodell hinter uns“, versprach die Kommissionspräsidentin dabei vor den über 5000 Teilnehmer:innen.

    Tatsächlich hat sich die EU das Ziel gesetzt, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase in den kommenden Jahren drastisch zu verringern. Hierzu soll massiv in neue Technologien investiert werden, wie Windparks an Land und vor den Küsten, batteriegestützte Elektromobilität, intelligente Stromnetze oder Sonnenenergie. So soll Europa nicht nur seine Verpflichtungen zum Klimaschutz erfüllen, sondern zugleich auch unabhängiger von Öl- und Gaseinfuhren aus Russland, Saudi-Arabien oder den Golfstaaten werden.

    Der Haken: Auch für diese neue, klimafreundlichere Energieinfrastruktur braucht es Unmengen an – oft sehr knappen – Rohstoffen. Für die Magnete von Windturbinen werden Seltenerdmetalle benötigt. In Wasserstoffzellen steckt Platin. Lithium wird in Elektrofahrzeugen verarbeitet, Nickel und Kobalt in aufladbaren Batterien... Und weil nicht nur Europa so schnell wie möglich aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas aussteigen will, dürfte der Bedarf an diesen Mineralen und Metallen in den kommenden Jahren massiv zunehmen.

    Die Gewinnung und – oft sehr energieintensive – Aufbereitung dieser „kritischen“ Rohstoffe findet in der Regel außerhalb der EU statt. In zahlreichen Fällen ist es gar ein einziger Handelspartner, der nahezu den gesamten Bedarf der Union abdeckt. Besonders die Abhängigkeit von China – etwa bei den Einfuhren von Seltenen Erden, Magnesium oder raffiniertem Kobalt – ist der Kommission dabei ein Dorn im Auge.

    Doch diese Abhängigkeiten sind hausgemacht: Lange setzte man in der EU darauf, sich möglichst billig im Ausland zu versorgen: Von Rohstoffen, über Vorprodukte bis hin zu ganzen Lieferketten – wieso selbst produzieren, wenn die Einfuhr aus ärmeren Ländern ohne nennenswerten Arbeitnehmerschutz weitaus höhere Gewinnmargen verspricht?

    Mit der am 16. März vorgelegten Initiative untermauert die Kommission nun ihr neues industrie- und handelspolitisches Ziel einer „offenen strategischen Autonomie“. Der Verordnungsentwurf setzt auf mehreren Ebenen an: Einerseits soll mehr Klarheit über bestehende Abhängigkeiten geschaffen werden. Große Unternehmen, die knappe und strategisch wichtige Rohstoffe importieren oder verarbeiten, müssen ihre Bezugsquellen melden und ihre Vorratshaltung ausbauen.

    Auch der Abbau strategischer Rohstoffe und ihre Weiterverarbeitung sollen gestärkt werden. Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Finanzhilfen sollen dafür sorgen, dass mindestens 10 % des EU-Bedarfs in der EU abgebaut und mindestens 40 % im Binnenmarkt verarbeitet werden.

    Daneben will die Kommission verhindern, dass kostbare Ressourcen im Abfall landen. Über Fortschritte bei der Wiederverwertung sollen mindestens 15 % der EU-Nachfrage durch rückgewonnene Rohstoffe gedeckt werden. Strengere Vorgaben richten sich einerseits an Bergbauunternehmen, die ihre Abfallprodukte besser verwerten müssen; zum anderen werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, ausgediente Smartphones, Batterien und andere Altprodukten konsequenter zu recyceln, um verbaute Rohstoffe zurückzugewinnen.

    Eine letzte Säule des Kommissionsplans betrifft die Handelspolitik. Rohstoffe, die nicht in der EU gewonnen oder recycelt werden, sollen künftig von einem breiteren Club an Handelspartnern stammen. Die Kommission schlägt vor, strategische Partnerschaften zu schließen, um so „zuverlässige“ rohstoffreiche Länder enger an die EU zu binden. Den Partnerländern werden Investitionen versprochen, damit die gewonnenen Rohstoffe vor Ort verarbeitet werden können und sie so stärker von ihrem natürlichen Reichtum profitieren. Und um die begehrten Rohstoffe zu ergattern, ist auch vorgesehen, den Abschluss von Freihandelsabkommen mit Chile, Australien, Indonesien entschlossener voranzutreiben.

    Wohin steuert die Kommission mit dieser Initiative? Einen größeren Teil des Bedarfs an Rohstoffen und Vorprodukten selbst zu decken, ist sicher zu begrüßen. Die Verlagerung von Bergbau und Industrie an Standorte mit den niedrigsten Löhnen und schwächsten Umwelt- und Sozialstandards ist ein Fehler, aus dem zu lernen ist. Die vorgeschlagene Beschleunigung von Genehmigungsverfahren darf allerdings nicht dazu führen, dass Umweltauflagen aufgeweicht und die Bedürfnisse der örtlichen Bevölkerung ignoriert werden.

    Und wie sieht es mit dem Versprechen aus, die Belastungsgrenzen des Planeten zu achten und unsere Wirtschaft entsprechend umzubauen? Der angepriesene „grüne Umbau“ der Wirtschaft muss mehr sein als das Futter für den nächsten Wirtschaftsboom. Ja, natürliche Ressourcen sind endlich. Doch die Antwort der EU darf nicht sein, sich die wertvollsten Rohstoffe unter den Nagel zu reißen und ärmeren Ländern so den Weg in eine zugleich leistungsfähige und klimafreundliche Energieversorgung zu versperren.

    Und schließlich: Ein Wettlauf um bilaterale Handelsbündnisse wird die Spannungen mit rohstoffreichen Ländern wie China oder Russland nicht beheben. Dialog, Kooperation und die Suche nach multilateralen Lösungen sind zielführender als ein „Kalter Krieg“ um Seltene Erden, Lithium & Co.

  • Die Überwindung der Wachstumsdoktrin ist überfällig!

    Wenige Tage vor der "Beyond Growth 2023"-Konferenz haben sich die Organisator:innen der Konferenz, zu der bereits über 4.000 Teilnehmer:innen angemeldet sind, mit einem Appell an die Öfentlichkeit gewandt.

    "Beyond Growth 2023" (15. bis 17. Mai 2023 wird im Brüsseler EU-Parlament) ist eine Multi-Stakeholder-Veranstaltung mit dem Ziel, Strategien für nachhaltigen Wohlstand in Europa zu diskutieren und gemeinsam zu entwickeln, basierend auf einem systemischen und transformativen Ansatz zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit und einem umfassenden "Governance"-Rahmen.

    Die Konferenz wird fraktionsübergreifend von über 20 Mitgliedern des EU-Parlaments, unter Schirmherrschaft von Präsidentin Metsola, und zusammen mit über 60 Partnerorganisationen durchgeführt. Weitere Informationen:  https://www.beyond-growth-2023.eu/ (Foto: Pixabay)

    Hier und im Anhang der gemeinsame Aufruf der Organisator:innen:

     

    Die Überwindung der Wachstumsdoktrin ist überfällig

    Mehr als 4000 Menschen werden nächste Woche - im Europäischen Parlament und online - zur „Beyond Growth“-Konferenz 2023 zusammenkommen. Die Veranstaltung ist eine lagerübergreifende Initiative, zu der wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) aus fünf verschiedenen Fraktionen gemeinsam mit mehr als 60 Partnerorganisationen einladen.

    Das Ziel der dreitägigen Konferenz ist es, althergebrachte Lösungsmuster der EU-Institutionen in Frage zu stellen und eine umfassende Neuausrichtung gesellschaftlicher Ziele zu erreichen. Dazu konnten wir hochrangige Redner:innen aus den Entscheidungsgremien der EU sowie Vertreter:innen aus Wissenschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und Zivilgesellschaft gewinnen. Für uns ist klar: Unser Wirtschaftsmodell muss Abschied nehmen von einer gefährlichen Ausrichtung am Wirtschaftswachstum als alleiniger Entwicklungsgrundlage.

    Das derzeitige, an endlosem Wachstum ausgerichtete Wirtschaftsmodell hat seine Grenzen bereits erreicht: Zum Ersten, weil stetiges Wirtschaftswachstum - insbesondere wenn es auf dem Verbrauch fossiler Brennstoffe beruht - zu einer globalen Erwärmung mit katastrophalen Folgen führt. Zweitens beruht das Ziel eines grenzenlosen Wachstums auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen, der Zerstörung der biologischen Vielfalt und der Anhäufung von Abfall und Schadstoffen in der Umwelt. Die Risiken, die dies für unsere Gesundheit, aber auch für unsere Volkswirtschaften und unsere Gesellschaften mit sich bringt, sind enorm. Drittens befeuert das derzeitige Wirtschaftsmodell soziale Ungleichheit und Ausgrenzung. Die Ausrichtung am Ziel des Wirtschaftswachstums hat keine gerechte Verteilung von Wohlstand oder Wohlstandschancen mit sich gebracht. Die Folge ist vielmehr eine Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen einiger weniger, während viele Menschen abgehängt zurückgelassen werden. Hinzu kommt, viertens, eine inhärente Instabilität und Krisenanfälligkeit, wie beispielsweise im Zuge der Finanzkrise 2008 und der COVID-19-Pandemie zu sehen war. Das Streben nach Wachstum um jeden Preis hat ein globales Wirtschaftssystem geschaffen, das höchst zerbrechlich und anfällig für Erschütterungen ist.

    Als Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben wir unterschiedliche Sichtweisen, wie ein Wirtschaften erreicht werden kann, das die Doktrin des ewigen Wachstums hinter sich lässt. Einig sind wir uns jedoch darin, dass diese Frage von äußerster Dringlichkeit ist. Wir teilen die Ansicht, dass wir ein Wirtschaftssystem benötigen, das dem menschlichen Wohlergehen und ökologischer Nachhaltigkeit Vorrang vor dem BIP-Wachstum einräumt; ein Modell, das die Unmöglichkeit von unendlichem Wachstum auf einem endlichen Planeten anerkennt, und einen Ausweg aus der kontinuierlichen Ausbeutung von Ressourcen und der ständigen Steigerung von Produktion und Konsum sucht.

    Wir sind der Ansicht: In den EU-Institutionen braucht es mehr Pluralismus im ökonomischen Denken und eine umfassende Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Klima- und Umweltforschung und den Sozialwissenschaften. Ökonomische Modelle und andere Instrumente, die politischen Entscheidungen zugrunde liegen, müssen pluraler, breiter und für Bürger:innen nachvollziehbarer werden. Wir fordern, dass Entscheidungsprozesse an unseren gemeinsamen politischen Zielstellungen ausgerichtet werden und nicht auf der Grundlage der Schwankungen der BIP-Zahlen.

    Als politische Entscheidungsträger:innen sehen wir uns auch in der Verantwortung, bei der Suche nach neuen politischen Optionen eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir verpflichten uns daher, in unserer eigenen parlamentarischen Arbeit unsere Energie in die Entwicklung mutiger und ehrgeizige Vorschläge zu stecken, die den Weg für nachhaltigen Wohlstand in der EU und darüber hinaus ebnen. Insbesondere schlagen wir vor, die folgenden übergreifenden Ziele in den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zu verfolgen:

    1. Entwicklung einer neuen umfassenden Strategie für eine europäische Wirtschaft jenseits des unbegrenzten Wachstums, die soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele umfassend einbezieht. Der europäische „Green Deal“ als Leitinitiative der EU zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung einer nachhaltigen Zukunft ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, erkennt aber die Grenzen des Wachstums nicht an. Eine neue Strategie sollte auf den Prinzipien der ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Wohlergehens basieren und Politiken Vorrang einräumen, die zu diesen Zielen beitragen.

    2. Die Verwendung pluralistischer Indikatoren und makroökonomischer Modellen in der EU und den Mitgliedstaaten. Aufbauend auf der bestehenden Arbeit der Europäischen Kommission und vieler anderer Institutionen fordern wir einen Politikgestaltungsansatz, der sich auf Indikatoren stützt, die den Fortschritt über das BIP hinaus messen, auf die Verwendung makroökonomischer Modelle, die auf die Achtung der planetarischen Grenzen und die Verbesserung des sozialen Wohlergehens abzielen und auf die Entwicklung von ökologischen und geschlechtsspezifisches Haushaltsinstrumenten.

    3. Eine Ausrichtung unserer institutionellen Architektur an einer angestrebten Abkehr von der Wachstumsdoktrin. Ausgehend von Vorschlägen, die aus der Wissenschaft im Vorfeld der ersten Postwachstumskonferenz gemacht wurden, schlagen wir vor, eine Generaldirektion für Nachhaltigkeit und Wohlbefinden in der Europäischen Kommission einzurichten, im Europäischen Parlament einen Sonderausschuss für die Zukunft jenseits des Wachstums und in jedem Mitgliedstaat ein Ministerium für den wirtschaftlichen Übergang. Jede dieser Strukturen sollte auf ihrer eigenen Ebene für die Entwicklung über das Wachstum hinausgehender politischer Vorschläge und die Koordinierung der Bemühungen der EU um Nachhaltigkeit und Wohlergehen verantwortlich sein.

    Das öffentliche Interesse an einer zukunftsfähigen europäischen Wirtschaft ist größer als je zuvor. Es ist ein starkes Symbol, dass eine derart breite und kraftvolle Debatte im Europäischen Parlament stattfindet. Die „Beyond Growth“-Konferenz kann der Aufschlag zu einer politischen Debatte sein, die sowohl auf dem aktuellen Stand zahlreicher wissenschaftlicher Disziplinen aufbaut und gleichzeitig an die konkreten Erwartungen der Bürger:innen in allen Teilen Europas anknüpft. Wir sind überzeugt: Wege zu einem guten Leben zu finden, das die Grenzen des Planeten und unserer Gesellschaften respektiert, ist mehr als ein frommer Wunsch - es ist eine absolute Notwendigkeit.

    Gemeinsam unterzeichnet von:

    Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Greens/EFA)

    Philippe LAMBERTS (BE)

    Bas EICKHOUT (NL)

    Ville NIINISTÖ (FI)

    Manuela RIPA (DE)

    Marie TOUSSAINT (FR)

    Ernest URTASUN (ES)

    Kim VAN SPARRENTAK (NL)

     

    Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament - (LEFT)

    Manon AUBRY (FR)

    Petros KOKKALIS (EL)

    Marisa MATIAS (PT)

    Helmut SCHOLZ (DE)

     

    Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)

    Pascal DURAND (FR)

    Aurore LALUCQ (FR)

    Pierre LARROUTUROU (FR)

     

    Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)

    Sirpa PIETIKÄINEN (FI)

    Maria WALSH (IE)

     

    Renew Europe Group (RE)

    Katalin CSEH (HR)

     

    Fraktionslose (NI)

    Dino GIARRUSSO (IT)

     

  • Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz: Höchste Zeit umzudenken!

    Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.

    „Noch immer sind die drei wichtigsten EU-Institutionen – Rat, Parlament und Kommission – nicht vorangekommenen beim gemeinsamen Abstecken konkreter Schritte, wie die Ergebnisse der am Europatag 2022 – also bereits vor einem Jahr! – abgeschlossenen EU-Zukunftskonferenz und ihre kurz-, mittel- und langfristigen Empfehlungen für grundsätzliche Veränderungen auch im Gefüge und in den Strukturen der EU umgesetzt werden können“, so der Abgeordnete.

    „Im Juni vergangenen Jahres hatte das Europaparlament sich mit großer Mehrheit verpflichtet, den Prozess für die Ausrichtung eines Europäischen Konvents anzustoßen – das Format entsprechend Artikel 48 des EU-Vertragswerks. In diesem sollen die von den Bürger*innen aller 27 Mitgliedstaaten für zentral angesehenen notwendigen Veränderungen hin zu einer die Herausforderungen angehenden, demokratisch untersetzten EU in einen gemeinsamen Arbeitsprozess mit EU- und mitgliedstaatlichen politischen und gesellschaftlichen Akteuren transparent und inklusiv diskutiert werden – einschließlich einer Verständigung über die künftige grundsätzliche Verfasstheit der EU zwischen den Mitgliedstaaten. Zudem hat Ende 2022 das Parlament den Verfassungsausschuss beauftragt, durch sechs Ko-Berichterstatter*innen von sechs Fraktionen, die rechtspopulistische ID Fraktion ist nicht beteiligt, dem Parlament konkrete Textvorschläge in einer gemeinsamen Entschließung vorzulegen, um endgültig das sogenannte Artikel-48-Verfahren einzuleiten, mit dem die Europäischen Verträge geändert werden können und sollen.“

    Helmut Scholz konstatiert: „Leider tritt der Rat – also das Gremium der Mitgliedstaaten selbst –, in diesem Prozess nach wie vor auf die Bremse. Ich vermisse hier ganz entscheidend auch ein ernsthaftes Engagement und das Vorangehen der Bundesregierung, denn ein Aussitzen der großmundigen Ankündigungen des Koalitionsvertrages hilft nicht weiter. Jetzt muss gemeinschaftlich gehandelt werden, gefordert ist Verantwortungsübernahme. Höchste Zeit umzudenken – in einem Jahr sind bereits wieder Europawahlen. Nichts wäre für die Demokratie in der EU schädlicher, als wenn die Forderungen und Vorschläge der Bürger*innen in der Schreibtischschublade verschwinden würden. Ich bin mir sicher, dass wir Linke und andere progressive Kräfte die Forderung nach Umsetzung der Schlussfolgerungen zum Thema im beginnenden Europawahlkampf machen werden.“

    Zum Hintergrund: EU-Zukunftskonferenz: Dynamik auf den letzten Metern

     

  • STELLENAUSSCHREIBUNG | Büro von Helmut Scholz, MdEP

    Akkreditierte*r Parlamentarische*r Assistent*in für das Team in Brüssel mit Schwerpunkt auf Internationalem Handel
     

    Ich suche für mein Abgeordnetenbüro in Brüssel zum nächstmöglichen Zeitpunkt (bestenfalls ab 1. Mai) befristet bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Juni 2024) für den Arbeitsort Brüssel eine Parlamentarische Assistenz (42 Std/Woche) mit Schwerpunkt auf dem Fachgebiet Internationaler Handel.

    AUFGABENPROFIL

    Arbeit im Ausschuss für internationalen Handel (INTA)
    Begleitung der Ausschussarbeit
    Eigenständige Erarbeitung von Positionierungen und Änderungsanträgen
    Aufbereitung von Informationen und Vorbereitung von/Teilnahme an Verhandlungen
    Vorbereitung von Reden und öffentlichen Auftritten
    Austausch, Vernetzung und Zusammenarbeit mit Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Interessenvertretung
    Zusammenarbeit und Koordination mit Verwaltung und zuständigen Referent*innen innerhalb der Europäischen Linksfraktion (THE LEFT)
    Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, inkl. Mitwirkung an der regelmäßigen Herausgabe unseres Newsletters, fachpolitische Aktualisierung der Web-Seite(n), Kontaktpflege zu Journalist*innen und der (Fach-)Öffentlichkeit
    Vorbereitung von Plenarsitzungen und Abstimmungen in Strasbourg
    Betreuung der Arbeit in den Länder-Delegationen des Europäischen Parlaments bzw. Parlamentarischen Ausschüssen
     
    Weitere Aufgaben
    Bearbeitung von Post und Mail sowie eigenständiger Korrespondenz
    Terminkoordination, Pflege und Aktualisierung des Kalenders
    Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen und Reisen
    Pflege der öffentlichen Angaben zur Transparenz unserer Arbeit

    Voraussetzungen
    Abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine vergleichbare Qualifikation
    Verhandlungssicheres Sprachniveau in Deutsch und Englisch
    Gute Kenntnisse der europapolitischen Strukturen und Institutionen, der EU-Gesetzgebungsprozesse
    Kenntnisse der internationalen Handelspolitik und des Handelsrechts
    Thematisch relevante Arbeitserfahrung in Politik, Zivilgesellschaft, Verbänden o.Ä.
    Sicherer Umgang mit gängigen Office- und IT-Programmen
    Kenntnisse und Interesse an linker Politik in Deutschland und Europa
    Hohes Maß an Eigenverantwortung und Verlässlichkeit
    Bereitschaft zu Dienstreisen und gelegentlicher Arbeit an Wochenenden
    Hohe Kompetenz in der Organisation und Priorisierung von Arbeitsprozessen
    Flexibilität, Belastbarkeit und Aufgeschlossenheit für neue Aufgaben
    Strukturierte, lösungsorientierte und eigenverantwortliche Arbeitsweise
    Fähigkeit, neue Themenbereiche aus einer linken Perspektive zu betrachten
    Kommunikationsfähigkeit und Lust am gemeinsamen Arbeiten im Team

    Von Vorteil
    Erfahrungen in parlamentarischer und/oder innerparteilicher Arbeit
    Gute Kenntnisse von Parlament, Fraktion und Partei
    Kenntnisse der politischen Geschehnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
    Weitere Sprachkenntnisse, z.B. in Französisch, Spanisch, Portugiesisch, Chinesisch,

    Rahmenbedingungen

    Es handelt sich um eine Vollzeitstelle (100 Prozent). Die Probezeit beträgt drei Monate. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der Gehaltstabelle des Europäischen Parlaments für Akkreditierte Parlamentarische Assistent*innen.
    Was uns wichtig ist: Die Partei DIE LINKE gewährleistet die berufliche Gleichstellung von Frauen* und Männern* und ist bestrebt, den FLINTA*-Anteil auf allen Ebenen zu erhöhen. Bewerbungen von FLINTA* werden bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt. DIE LINKE sieht sich der Gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Beschäftigten in besonderer Weise verpflichtet und begrüßt deshalb Bewerbungen schwerbehinderter Menschen. Schwerbehinderte Bewerber*innen werden nach Maßgabe des SGB IX bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.
     
    Zur Bewerbung

    Die Bewerbung sollte einen tabellarischen Lebenslauf (PDF), ein Motivationsschreiben (PDF) sowie die entsprechenden Arbeitszeugnisse (bestenfalls gebündelt als .zip oder .rar) beinhalten. Wir freuen uns sehr über Interesse an der Arbeit in unserem Team und nehmen Bewerbungen bis zum 25. März 2023 entgegen. Wir bitten darum, Bewerbungen sowohl an helmut.scholz@europarl.europa.eu als auch an wk@helmutscholz.eu zu senden.

  • LNG-Terminal vor Rügen: Bundesregierung produziert Überkapazitäten zu Lasten der Umwelt – EU-Kommission bleibt tatenlos

    Im Mai 2022 brachte die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russischem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen, gegen das sich nun starker Widerstand von regionaler Politik und Wirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiten Teilen der Bevölkerung regt.

    Hierzu erklärt Helmut Scholz, Mitglied von DIE LINKE im Europäische Parlament, seit Jahren auch Ansprechpartner für Mecklenburg-Vorpommern:

    „Die Abkehr von Erdgas als fossilem Energieträger ist ein richtiger und dringend notwendiger Schritt, gerade auch aus vorranging aus Russland importierten Mengen um aus der Abhängigkeit anderer Staaten zu kommen. Es ist vor allem aber notwendig, um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die Diversifizierung von Gasimporten ist das eine, aber die Umstellung auf LNG in solch hohen Mengen, wie von der Bundesregierung geplant, unterläuft das eigentliche Ziel dieses Anliegens. Die mit dem Beschleunigungsgesetz bekräftigten wirtschaftspolitischen Schwerpunktsetzungen konterkarieren umweltpolitische Aspekte: Eine normalerweise durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor Planung solcher Vorhaben wird außer Kraft gesetzt. Deshalb muss auf EU-Ebene nachgebessert werden: Die EU-Richtlinie, die die UVP regelt, aber Ausnahmen gewährt, ist klar und eindeutig zu schärfen – Klimaschutz ist zum verpflichtenden Standard bei jeglichen in die Umwelt eingreifenden Infrastrukturmaßnahmen zu machen.“

    Helmut Scholz weiter: „Auch gesamtvolkswirtschaftliche Abwägungsprozesse im Rahmen einer stark vom Tourismus abhängigen betroffenen Region scheinen im Fall der geplanten Ostsee-LNG-Terminals missachtet zu sein. Der Schaden für die lokale Wirtschaft auf Rügen und all jene Menschen, die von dieser leben, wird nur schwer rückgängig zu machen sein.“

    „Ich fordere die EU-Kommission auf, ihre Position zu den von der Bundesregierung vorgelegten Gründen für die Aussetzung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Errichtung der LNG-Terminals deutlich und argumentativ zu benennen und öffentlich zugänglich zu machen“, so der Abgeordnete.

    „Gerade bei den jüngst angekündigten und planerisch intensiv vorangetriebenen LNG-Terminals, wie dem vor der Insel Rügen, sind EU-Kommission und Bundesregierung gefordert, die massiven Eingriffe in das Ökosystem des Ostseeraums zu begründen. Denn mittlerweile verweisen Studien darauf, dass die geplanten Terminals zu einer Überkapazität an LNG führen werden und die schon heute höchst sensible Ökosystembalance in der Region durch die Verlegung notwendiger neuer Pipelines durch den Greifswalder Bodden zerstört werden dürfte. Ebenso ist Polen in die UVP einzubeziehen, da das von RWE geplante Terminal in gerade mal 60 km Luftlinie von der polnischen Grenze liegen wird.

    Solange alle diese Aspekte nicht geklärt sind, bzw. keine tiefergehende Prüfung der Auswirkungen auf Umwelt und Menschen vor Ort stattgefunden hat, sind weitere Planungen zum LNG-Terminal vor Rügen zu stoppen“

    Symbolfoto: Pixabay

  • 9. März, 18 Uhr: EUROPÄISCHER SALON „EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT? SOLIDARISCHE ENTWICKLUNGSPFADE DER EU IN DER ‚ZEITENWENDE‘

    Im „Europäischen Salon“ der Willi-Eichler-Akademie e.V. werden Dr. Joachim Schuster, Europa-
    abgeordneter, SPD, und Helmut Scholz, Europaabgeordneter, Die Linke, im
    Rahmen des Projektes „Transformation der Erinnerung — Transformation
    der Aufarbeitung“ einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeiten-
    wende werfen und nach der „Europäischen Souveränität“ fragen. Moderiert
    wird der Abend von Dr. Dominika Biegon.
    Die aktuelle europäische Politik ist durch gewaltige geopolitische Umbrüche
    herausgefordert. Frieden, Ökonomie und Ökologie zwingen alle Akteure in der
    Welt zu neuen Antworten. Die scheinbar unipolare Welt nach dem Ende der
    Systemkonkurrenz gehört der Vergangenheit an. Vor dem Hintergrund dieser
    globalen Herausforderungen und weltwirtschaftlichen Entwicklungen inten-
    sivieren sich die Auseinandersetzungen der großen Mächte um eine Neuordnung
    der internationalen Beziehungen, insbesondere zwischen den USA und China
    um dominierende, wenn nicht gar hegemoniale Machtpositionen in einer
    multipolaren Welt.
    Damit ist klar: Die EU muss sich in diesen veränderten geopolitischen Verhältnissen
    selbst neu einordnen. Ein „Weiter so“ kann es für die EU nicht geben. Ausgehend
    von ihrem jüngst veröffentlichten Buch „Europäische Souveränität?“ wollen wir auf
    der Veranstaltung gemeinsam mit den Herausgebern Helmut Scholz und
    Joachim Schuster einige wirtschaftliche und politische Hintergründe dieser Zeiten-
    wende beleuchten und mögliche zukünftige Entwicklungspfade der EU diskutieren.
    Denn entscheidende Weichenstellugen stehen in den aktuellen Auseinander-
    setzungen um eine Neuregulierung der Wirtschaft, um eine Verortung in der
    sich verändernden Welt und um mehr Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft
    ganz aktuell und dringlich auf der Tagesordnung. Die politische Linke muss sich
    in diese Auseinandersetzungen einmischen, national und in der EU.
    Sie sind herzlich eingeladen, mit uns zu diskutieren.

    DONNERSTAG, 9. MÄR. 2023, 18:00 UHR
    EUROPÄISCHER SALON
    „EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT? SOLIDARISCHE ENTWICKLUNGS-
    PFADE DER EU IN DER ‚ZEITENWENDE‘“
    vorwärts: buchhandlung + antiquariat,
    Stresemannstraße 28,
    10963 Berlin

  • Beyond Growth Conference: Impulse für eine sozial-ökologische Transformation

    Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen.

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linke-Delegation, dazu: "Die Konferenz kann wichtige Impulse geben, um aus der bisherigen Denk- und Handlungsweise, die sich allein am Wachstum des BIP orientiert, hinauszukommen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation, die den Fetisch der Profitorientierung hinter sich lässt und die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele zum Kriterium des Wirtschaftens macht. Dafür brauchen wir auf globaler, europäischer und nationaler Ebene eine Neuausrichtung unseres Ansatzes in den Bereichen Wirtschaft, Governance und der Umwelt."

    Hintergrund:
    Die Initiative "Beyond Growth 2023" ist eine Initiative von über 20 MdEP aus fünf verschiedenen Fraktionen und wird von über 50 Partnerorganisationen unterstützt.
    Helmut Scholz wird im Rahmen der dreitägigen Konferenz ein Panel organisieren zum Thema "Trade for Sustainable Development: How to benchmark success?".

    Link zur Webseite:
    https://www.beyond-growth-2023.eu/
     

  • Alles Gute für 2023!

    Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien auf diesem Wege ein gesundes, kraftvolles und erfolgreiches neues Jahr 2023!

    Gehen wir die großen vor uns liegenden Herausforderungen mit Elan und Zuversicht an. Seien es nun der Kampf gegen den Klimanwandels und für die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, das Ringen um eine bessere und sozialere EU, für Demokratie und Menschenrechte - weltweit. Vor allem hoffe ich, dass der Krieg gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann, dass das Leid der Menschen ein Ende findet. Dabei sind nicht zuletzt wir Linken gefordert uns einzubringen, auf nationaler Ebene ebenso wie auf europäischer.

    Dafür wünsche ich Ihnen und uns gemeinsam für 2023 Kraft. Und ganz im Sinne von Karl Marx auch den nötigen Optimismus, um die Welt zu verändern.

    Ihr

    Helmut Scholz

  • Ukraine: Kriterien für Finanzhilfe einhalten!

    Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das neue Instrument zur finanziellen Unterstützung der Ukraine (Makrofinanzhilfe+):

    Helmut Scholz während seiner Rede im Plenarsaal in Straßburg

    „Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird.“

    Unter Verweis darauf, dass die Finanzhilfe an die Ukraine als Darlehen ausgezahlt werden soll, fragte der Abgeordnete aber:

    „Warum aber ist es keine echte Hilfe, sondern eine Reihe von Darlehen, für die Zinsen anfallen, die sich zu einem gewaltigen, kaum rückzahlbaren Schuldenberg auftürmen werden? Und landet das Geld tatsächlich bei den Menschen, für die es gedacht ist?“

    Scholz verwies in diesem Zusammenhang auf notwendige Kriterien und Regelungen für Finanzhilfen:

    „Meine Fraktion hat bei der bisherigen Gewährung von Finanzhilfen immer ausdrücklich auf sozialen und demokratischen, rechtsstaatlichen Fortschritt gedrungen, einschließlich des Schutzes von Gewerkschaften und Arbeitsrechten. Gerade aber mit der Perspektive EU des Kandidatenlandes Ukraine: Der Krieg darf nicht als Grund für die Regierung Selenskyj herhalten, internationale Normen und Verpflichtungen, wie die gewerkschaftlichen und weitere Rechte der Beschäftigten in Unternehmen, zu beschneiden. Journalismus darf nicht eingeschüchtert werden. Und auch im Notstand muss weiter gelten, Oppositionsparteien nicht einfach zu verbieten. Das bleibt Verantwortung der EU-Kommission und die regelmäßige Kontrolle der Weiterführung und Umsetzung aller rechtsstaatlichen Reformen gehört dabei zu den Aufgaben auch des Parlaments gegenüber den Partnern in Kiew.“

  • Geld in Ernährungssicherheit statt in Rüstung!

    Am Mittwochabend hat das Europäische Parlament über Fragen der weltweiten Ernährungssicherheit debattiert. Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation, dazu:

    „Es bleibt ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in Hülle und Fülle für die wohlhabenden Menschen auf der Erde produziert wird und dann hier noch viel zu oft im Müll landet. Nahrung und deren Produktion kann nicht länger wie jede andere Ware behandelt werden. Deshalb fordere ich wie andere Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, endlich so in den Agrarmarkt einzugreifen, wie es richtigerweise in der Gründungsgeschichte der europäischen Zusammenarbeit gewagt wurde. Weltweit müssen Staaten und Kommunen in die Lage versetzt werden, nachhaltig und souverän die Ernährung der Bevölkerung abzusichern.“

    Scholz begründete seine Forderung mit den erschütternden Fakten: „Die Corona-Pandemie hat die weltweite Zahl der chronisch unterernährten Menschen noch einmal um 150 Millionen ansteigen lassen. Die Kriege auf der Welt, darunter ganz besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärfen die Situation weiter. Laut einer in dieser Woche von UNICEF vorgelegten Studie hat dieser Krieg und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung vier Millionen Kinder in Osteuropa und Zentralasien zusätzlich in die Armut getrieben.“

    Der Abgeordnete weiter: „Erklärungen der EU und auch der G20 zur Bekämpfung des Hungers gibt es viele. Viele begrüßenswerte Verpflichtungen wurden ausgesprochen. Doch eines fehlt vor allem: Geld. EU und G20 dürfen nicht nur hehre Worte finden und gleichzeitig weiter Milliardensummen für Rüstung und die Fortsetzung einer besitzstandswahrenden weltwirtschaftlichen Schwerpunktsetzung der wirtschaftlich stärksten Länder oder erst recht der großen transnationalen Unternehmen, allen voran die Öl- und Gaskonzerne, aus dem Fenster werfen.“

  • Die Würde des Menschen ist unantastbar – weltweit

    17 Ziele der Vereinten Nationen für eine Nachhaltige Entwicklung, Nummer 1: Keine Armut

    Am Montagabend hat das Europäische Parlament über die weltweite Bekämpfung der Armut debattiert. Anlass war der 50. Internationale Tag für die Beseitigung der Armut, der auf Beschluss der UN-Generalversammlung von 1992 jährlich am 17. Oktober begangen wird. Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation im Europaparlament, erklärt dazu:

    "Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beginnt mit den Worten 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'. Zu einem Leben in Würde gehören ausreichend verfügbare gesunde Nahrung, ein warmes Zuhause, das Grundrecht auf frei verfügbares Wasser und hygienische Sanitärbedingungen sowie der Zugang zu Gesundheit, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft.“

    „Die Realität sieht leider anders aus. Weltweit gelten 1,5 Milliarden Menschen als arm, doch noch weit mehr sind unterversorgt und in einem täglichen Kampf gegen die Armut. Auch in Deutschland leben 13,8 Millionen in täglicher Gefährdung durch Armut. Wir können diese weltweite Not nicht einfach hinnehmen. Es bleibt vor diesem Hintergrund politisch und moralisch falsch, ja ein Skandal, Hunderte von Milliarden in die Rüstung zu stecken oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abzusichern. Die EU ist und bleibt gefordert, endlich mit gleicher Kraft in die erreichbare Beseitigung der Armut zu investieren. Das ist zugleich eine Verpflichtung aus der UN-Nachhaltigkeitszielen, die die Beseitigung von Armut und Unterentwicklung zu einer Prämisse gemacht haben. Um diese Ziele wie geplant bis 2030 umzusetzen, sind sofortige, konsequente und umfassende Maßnahmen nötig.“

  • Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne muss auf den Tisch!

    Unter dem Titel „Halten Sie die Rechnungen niedrig“ hat das Europäische Parlament am Dienstag über soziale und wirtschaftliche Folgen des Krieges in der Ukraine und die Einführung einer Steuer auf Unternehmens-Übergewinne diskutiert. Dazu Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher der LINKE-Delegation:

    „Die Preissteigerungen, die von Konzernen und einigen staatlichen Akteuren mit Verweis auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine durchgesetzt werden, führen zu einer sehr dramatischen Krise der Energieversorgung für Haushalte und Unternehmen. Hier ist ein EU-weites gemeinschaftliches Handeln gefordert. Dabei können wir auf die Erfahrungen bei der Bekämpfung der individuellen und gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgreifen.“

    Helmut Scholz weiter: „Es ist unverständlich und nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Deutschland eine Deckelung der Wucherpreise verhindert, welche die Energieversorger von den Gesellschaften verlangen. Und dies trotz der Tatsache, dass in der EU immer mehr Regierungen einen solchen Schritt fordern. Der Markt ist gescheitert, jetzt muss regiert werden und die Lebenshaltungskosten müssen gesenkt werden. Wenn sich Unternehmen aus Gier weigern, muss auch die Option einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne auf den Tisch.“

    „Das 200-Milliarden-Programm der Bundesregierung für Deutschland würde in dieser Form sogar eine Profit-Garantie für Konzerne bedeuten, während die Preise für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen frühestens ab März gedeckelt werden sollen. Das ist eindeutig zu spät – für die Wirtschaft und für die Menschen.“

  • Druck auf Rat wächst: Von der Leyen fordert Konvent für neue Verhandlungen über Europäische Verträge

    Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur Forderung von Ursula von der Leyen, einen Konvent nach Art. 48 einzuberufen, um neue Verträge über die Europäische Union und ihre Arbeitsweise zwischen den Mitgliedstaaten zu schließen:

    Helmut Scholz sieht darin eine Chance, um den Druck auf den Rat zu erhöhen und langfristig das institutionelle Gerüst der EU sozial gerechter zu gestalten. Dies war auch eine aus der Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) resultierende Forderung.

    Helmut Scholzder begrüßte die klaren Worte: „Wir als Parlament arbeiten schon lange darauf hin, auch die Kommission zu einer klaren Positionierung zu bewegen. Ihre bisherige Rolle kam eher der einer Moderatorin zwischen Rat und Kommission gleich. Dass auch die Kommissionspräsidenten sich nun endlich aus der Deckung traut und konsequente Schlüsse aus der Zukunftskonferenz zieht, ist sehr erfreulich. Das Vertrauen in die EU würde bei den Bürger:innen nachhaltig geschädigt, wenn die erarbeiteten Empfehlungen nach all den geweckten Hoffnungen auf tiefgreifende Reformen jetzt einfach ignoriert würden. Der Rat gerät nun unter deutlich größeren Zugzwang und sollte sich auch endlich für die Durchführung eines Konvents aussprechen.“

    Erst vergangene Woche war Mikuláš Bek, tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten, für die Ratspräsidentschaft im Ausschuss für konstitutionelle Angelegenheiten des EP zu Besuch, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Sowohl im Ausschuss als auch in seiner gestrigen Rede hatte er zwar seine Unterstützung für die Umsetzung der Empfehlungen versichert, sich aber explizit nicht zur Einberufung eines Konvents geäußert.

    Helmut Scholz stellte klar: „Diese zweigleisige Augenwischerei vonseiten des Rates muss ein Ende haben. Es ist ein Fakt, dass es ohne Konvent keine glaubwürdige Umsetzung der Empfehlungen der Bürger:innen geben kann.“

    Helmut Scholz weiter: „Damit wir einen Konvent erreichen können, müssen den Worten von Ursula von der Leyen jetzt natürlich auch Taten folgen. Ich erwarte von der Kommission, dass sie den öffentlichen Druck erhöht, aber auch ihre institutionellen Möglichkeiten nutzt, um den Rat aus der Reserve zu locken. Wir Abgeordneten sind mehr als bereit, dafür mit der Kommission zusammenzuarbeiten und erwarten natürlich auch Unterstützung für unsere Vorhaben. Im AFCO-Ausschuss wird gerade ein breit getragener Vorschlag für eine geänderte Version der Verträge erarbeitet. Als Berichterstatter nehme ich dort für die europäische Linksfraktion an den Verhandlungen teil und versuche, mich für eine sozial gerechte EU einzusetzen, deren Investitionen in Bildung, Jugend und Kultur nicht bereits durch die Verträge eingeschränkt wird. Außerdem ist es mir besonders wichtig, dass das Europäische Parlament – die einzig direkt gewählte Institution der EU – mit mehr Rechten im Gesetzgebungsprozess ausgestattet wird.“

    Hintergrund

    In ihrer Rede zur Lage der Union ging Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch darauf ein, wie die Europäische Union auf die Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas reagieren sollte. Die Konferenz war 2019 von der Kommission auf den Weg gebracht worden, um eine EU-weite Diskussion über politische Vorhaben und institutionelle Reformen anzustoßen. Im Rahmen einer großen Bürgerbeteiligungsoffensive wurden daher innerhalb von einem Jahr insgesamt 49 Vorschläge erarbeitet und am 9. Mai 2022 in einem abschließenden Bericht vorgestellt. Da viele dieser Empfehlungen nur umsetzbar wären, wenn auch eine entsprechende Änderung der Verträge stattfinden würde, pocht das Parlament schon seit Wochen auf die Einberufung von neuen Verhandlungen in Form eines Konvents nach Artikel 48 (EUV). Seit gestern schließt sich auch die Kommission offiziell dieser Linie an. Der Rat blockiert weiterhin, steht nun aber unter Zugzwang.

  • Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland

    Zur aktuellen Diskussion zum Fischsterben in der Oder erklären der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE in Brandenburg Thomas Domres und der LINKEN - Europaabgeordnete aus Brandenburg Helmut Scholz:

    Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine viel engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland erforderlich. Nicht nur bei Alarm- und Katastrophenplänen, sondern auch beim alltäglichen Umgang mit der Oder.

     

    „Eine schockierende Erkenntnis aus der gestrigen Anhörung im brandenburgischen Umweltausschuss ist, dass das Fischsterben wahrscheinlich nicht Folge einer einzelnen Havarie war" betont Domres. „Offenbar sind hohe Schadstoffeinleitungen quasi normal und haben im Zusammenhang mit dem Oderausbau, dem niedrigen Wasserstand und der Hitze zur Katastrophe geführt. In den Staustufen konnten sich die giftigen Algen entwickeln. Das kann jederzeit wieder passieren.

    Deshalb muss der Umgang mit der Oder sowohl in Deutschland als auch in Polen neu gedacht werden – in Bezug auf Einleitungen und in Bezug auf den Ausbau. Die Wasserrahmenrichtlinie der EU muss in beiden Staaten konsequent umgesetzt werden, um die Oder besser zu schützen. Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Grüne) jetzt den Stopp des Oderausbaus fordert, ist das richtig. Doch nun muss sie es bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchsetzen. Denn auch auf deutscher Seite starten bereits die Vorbereitungen für den Ausbau."

     

    „Polen wäre dazu verpflichtet gewesen, das Fischsterben, das sich grenzüberschreitend auch auf Brandenburg auswirkt, zu melden", kritisiert Scholz. „Die grenzüberschreitende Expert:innengruppe muss nun schnellstmöglich und transparent die Ursache für das Fischsterben ermitteln, das sich grenzüberschreitend auf Brandenburg, Mecklenburg und natürlich die von dem noch weitgehend naturbelassenen Fluss durchzogenen polnischen Wojewodschaften gravierend auswirkt.

    Klar ist, dass alle EU-Staaten die Folgen der Klimakatastrophe abwenden müssen und diese nicht noch befeuern dürfen – eine Ausbaggerung der Oder beidseits der Grenze genauso wie der geplante Ausbau des LNG-Terminals bei Swinoujscie durch die polnische Regierung, welcher zugunsten der Wirtschaft die Natura 2000 EU-Gesetzgebung ignoriert, schaden massiv der Umwelt und müssen sofort gestoppt werden.

    Im Jahr 2001 hat die Europäische Kommission ein EU-Katastrophenschutzverfahren eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim Katastrophenschutz zu stärken. Es dient auch dazu, die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen zu verbessern. Wenn wir solche Umweltkatastrophen wie die in der Oder zukünftig verhindern wollen, müssen alle EU-Staaten enger zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen hinsichtlich Ursachenbekämpfung und Abwendung der Auswirkungen der Klimakatastrophe sowie zum Erreichen der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele schnellstmöglich ausbauen."

  • EU muss gegen Verfolgung von Walden Bello aktiv werden

    Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) hat hochrangige Vertreter:innen der EU, des Europäischen Parlaments und der UNO aufgefordert, im Falle des wegen „Cyber-Verleumdung“ angeklagten philippinischen politischen Aktivisten Walden Bello aktiv zu werden.

    Helmut Scholz schrieb unter anderem an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Verónica Michelle Bachelet: „Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die ungerechtfertigte Verhaftung des Trägers des Alternativen Nobelpreises Walden Bello richten. Der weltberühmte Autor ist am Montag in Gewahrsam genommen und angeklagt worden, nachdem er öffentlich eine ehemalige Mitarbeiterin der amtierenden Vizepräsidentin Sara Duterte wegen ihrer Beteiligung am ‚Krieg gegen Drogen‘ kritisiert hatte.“

    Der LINKE-Politiker betonte: „Der philippinische ‚Feldzug gegen Drogen‘, der tatsächlich eine Art Krieg vor allem gegen Kleindealer und Drogenabhängige darstellt, ist mit einem extrem brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte und einer großen Zahl an Todesopfern verbunden. Dieser Kurs, der vom früheren Präsidenten Rodrigo Duterte, dem Vater der heutigen Vizepräsidentin, eingeleitet wurde, wird das Drogenproblem auf den Philippinen nicht lösen. Dazu braucht es einen Ansatz, der vor allem soziale Aspekte in den Mittelpunkt stellt und eine Ausgrenzung von Menschen verhindert.“

    Wie der Abgeordnete in seinem Schreiben betonte, gebe es Analogien zur Festnahme und Verurteilung der renommierten Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, die ebenfalls wegen „Cyber-Verleumdung“ angeklagt wurde, nachdem sie einen Artikel über mutmaßliche Korruption in staatlichen Institutionen veröffentlicht hatte. „Diese Vorfälle kommen nicht isoliert vor, sondern sind das Ergebnis der systematischen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung des Journalismus und der politischen Opposition auf den Philippinen. Auch, wenn Walden Bello sich mittlerweile gegen die Zahlung einer Kaution vorerst wieder in Freiheit befindet – die unklaren Folgen für sowohl ihn als auch Maria Ressa bedeuten eine hohe persönliche Belastung und die gewollte Einschüchterung jeglicher regierungskritischen Stimmen.“

    Helmut Scholz abschließend: „Ich sehe hier eine besondere Verantwortung der EU und ihrer verschiedenen Institutionen im Lichte der EU-Indopazifik-Strategie und der EU-ASEAN-Beziehungen und fordere Sie daher auf, sich an die zuständigen philippinischen Behörden zu wenden. Ich rufe Sie auf, auf der Einstellung der Strafverfolgung gegen ihn, Maria Ressa und andere zu bestehen, die wegen ihrer weltweit anerkannten Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte auf den Philippinen – insbesondere im Hinblick auf den sogenannten War on Drugs – ungerechtfertigt verfolgt werden.“

     

     

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