"Wir brauchen politischen Weitblick und Mut"
Rede von Helmut Scholz ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft
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Auswärtige Angelegenheiten (EP)
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TV-Debatte zur Rolle der EU im Ukraine-Konflikt
Helmut Scholz nahm an einer Debatte des französischen TV-Senders France24 teil. Dabei ging es um die Position der EU im Ukraine-Konflikt sowie gegenüber Kiew und Moskau. -
„Kühler Kopf und Entspannung im Verhältnis zu China“
Einen „kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China“ hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) am Dienstagabend in der Plenardebatte zum Ergebnis des EU-China-Gipfels am vergangenen Freitag angemahnt. -
Bei Finanzhilfe für Moldawien nachlegen
Erklärung von Helmut Scholz zur Abstimmung über die Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau. -
Verfahren gegen Memorial unverzüglich einstellen - Freie Meinungsäußerung gewährleisten!
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament das Verhältnis EU-Russische Föderation mehrmals diskutiert. Die sicherlich weitreichendste Aussprache für die gesellschaftliche Entwicklung in Russland ist die heutige Debatte zu Memorial International. -
Belarus: Grundrechte müssen uneingeschränkt geachtet werden
Helmut Scholz, Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Belarus des Europäischen Parlaments, rief in der EP-Plenardebatte zu Belarus dazu auf, die Politik der EU im aktuellen Konflikt zu überdenken. -
„Ein Politikwechsel der EU gegenüber Russland ist überfällig“
Helmut Scholz kommentiert die Entschließung des EU-Parlaments „Russland, der Fall Alexej Nawalny, der Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und die russischen Angriffe in der Tschechischen Republik“ -
EU-UK-Abkommen in Kraft: Links hat Akzente gesetzt
Am Sonnabend ist es soweit: Deutschlands größter Handelspartner innerhalb der EU wird zum großen Handelspartner außerhalb der EU. Am Dienstag hat das Europäische Parlament das Abkommen über Handel und Kooperation zwischen EU und Vereinigtem Königreich bestätigt, ab 1. Mai ist es in Kraft. Helmut Scholz kommentiert. -
"Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse"
Plenarrede von Helmut Scholz in der Debatte über den Bericht zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine -
»Das ›gute, alte Bündnis‹ ist überholt«
Helmut Scholz gab der Europaplattform die-zukunft.eu und der Tageszeitung "nd.DerTag" ein Interview zur Demokratie in den USA, zu Joe Biden und zum Verhältnis zur EU. Wir dokumentieren den Text. -
Deforestation and illegal logging of Romania’s primary forests
Helmut Scholz hat ein Schreiben an die zuständigen Mitglieder der EU-Kommission unterzeichnet, in dem die tiefe Beunruhigung von Abgeordneten des Europaparlaments aus verschiedenen Fraktionen über illegale Abholzungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht und die Kommission zum Handeln aufgefordert wird. -
Gegen ein Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen
Helmut Scholz hat den Brief von Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterschrieben, in dem Kommissionspräsidentin von der Leyen zum Handeln hinsichtlich der Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen aufgefordert wird. -
Situation in Kasachstan - Brief an Präsident Tokayev
In einem Schreiben an dem Prasidenten Kasachstans, Kassym-Jomart Tokayev, haben Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Verletzungen der Menschenrechte in dem Staat verwiesen. Dem Brief ist eine Liste dokumentierter Fälle beigefügt. -
Beunruhigende Menschenrechtssituation in Bahrain
In einem Brief an den Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen ihre Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Bahrain zum Ausdruck gebracht. Helmut Scholz hat das Schreiben mit gezeichnet. -
Brexit: geht die Hängepartie noch weiter?
Ein Kommentar zu den Beziehungen EU-Großbritannien nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs -
Moldau: Wird es diesmal faire und freie Wahlen geben?
Erklärung von Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Moldau, zum heutigen Treffen des 8. Parlamentarischen Assoziationsausschusses -
Belarus: Neuwahlen mittels Dialog
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land. -
Der letzte Diktator in Europa: freie und faire Wahlen in Belarus?
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation EU-Belarus, zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament zur „Situation in Belarus“ und den anstehenden Präsidentschaftswahlen am 9. August. -
Ein gerechtes System der Unternehmensbesteuerung einführen
Mehr als 130 Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Abgeordnete des US-Kongresses um Unterstützung bei der Errichtung eines effizienten Steuersystems für Unternehmen, das insbesondere auch die Digitalbranche einschließt, gebeten. Zugleich sprachen sie sich gegen Drohungen der US-Administration hinsichtlich einer Digitalsteuer in einigen EU-Staaten aus. Helmut Scholz unterstützt das Anliegen, diese Themen auch in die bilateralen Parlamentskonsultationen einzubringen. Wir dokumentieren den Brief. -
"Beunruhigende Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft"
„Die östlichen Nachbarschaftsländer der EU stehen noch immer vor solch gravierenden Herausforderungen wie Klimawandel, Energiearmut, eigenständiges Wirtschaften, Ressourcennutzung und Schaffung guter Arbeitsplätze.“ Das betonte Helmut Scholz am gestrigen Mittwochabend in der Plenardebatte zur Entwicklung der östlichen Partnerschaft.
