Klare Mehrheit für Bericht „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“

Die EU-Kommission will den Zugriff der Energie-, Rüstungs- und Pharmabranchen auf knappe Rohstoffe sichern. Vorgesehen sind schnellere Genehmigungsverfahren für Bergbauprojekte in Europa und zusätzliche Handelsabkommen. Die Pläne stehen diese Woche in vier Fachausschüssen des Parlaments auf der Tagesordnung - hier erfahren Sie, worum es in der Initiative geht.

Wenige Tage vor der "Beyond Growth 2023"-Konferenz haben sich die Organisator:innen der Konferenz, zu der bereits über 4.000 Teilnehmer:innen angemeldet sind, mit einem Appell an die Öfentlichkeit gewandt. "Beyond Growth 2023" (15. bis 17. Mai 2023 wird im Brüsseler EU-Parlament) ist eine Multi-Stakeholder-Veranstaltung mit dem Ziel, Strategien für nachhaltigen Wohlstand in Europa zu diskutieren und gemeinsam zu entwickeln, basierend auf einem systemischen und transformativen Ansatz zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit und einem umfassenden "Governance"-Rahmen.

Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.

Jetzt online: Videomitschnitt des Events "Regulating artificial intelligence and Big Tech: Could EU’s digital trade agenda derail it?"

Die Frage, wie die Macht von Google & Co. in der Digitalwirtschaft – auch weltwirtschaftlich und im Rahmen der multilateralen Handelsordnung – begrenzt werden kann, ist brisant und hochaktuell. Eine Studie, die von der Linksfraktion im EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, zeigt, wie Big-Tech-Konzerne Regelungen in der EU unterlaufen.