Europaabgeordnete verschiedener Fraktion haben sich an den türkischen Präsidenten Erdoğan mit der Aufforderung gewandt, die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Wir dokumentieren das Schreiben.

Heute haben die japanische Regierung und die EU-Repräsentanten das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet. „Was TTIP für die USA und CETA für Kanada ist, ist JEFTA für die Handelsbeziehungen der EU zu Japan – mit vielen derselben, nur wenig kaschierten Fehlern“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament, Helmut Scholz.

Derzeit handelt die EU mit den MERCOSUR-Staaten ein neues Abkommen aus – einen „Lose-Lose-Deal“, wie der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, einschätzt. Denn verlieren werden Verbraucher, Bauern und Beschäftigte auf beiden Seiten des Atlantiks. Nicht zuletzt, weil Brasilien ein „vergiftetes Angebot“ in die Gespräche einbringt.

Abgeordnete verschiedener Fraktion haben sich an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit der Aufforderung gewandt, sich für die Einhaltung von Menschenrechten in Algerien einzusetzen. Wir dokumentieren den Brief, zu dessen Mitunterzeichnern Helmut Scholz gehört.