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12.02.2021, BlogJede Woche gibt es ab sofort im Voraus den Bericht auf die kommende Woche des Europäischen Parlaments aus Helmut Scholz' Sicht: Was steht an, was liegt an Aufgaben vor ihm, was wird Thema in "seinen" Auschüssen, was passiert im Plenum. Nachlesen können Sie die Ausgaben auch online.
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11.04.2021, Internationaler Handel (EP)
"Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele muss Maßstab für den Erfolg in unseren Gesellschaften sein"
In einem Webinar von Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Stiftung Gabriel Péri und der Partei der Europäischen Linkenging es um das das Spannungsfeld zwischen Panafrikanischer Initiative und Fallen des Neoliberalismus. Wir dokumentieren die Rede von Helmut Scholz in der Veranstaltung. -
24.03.2021, Blog
Usedomer Umweltinitiative erzielt Erfolg in Brüssel!
Die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern hat am Dienstagabend im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen ersten Erfolg erzielt. Die EU-Kommission wurde verpflichtet, hinsichtlich der Errichtung eines Tiefwasser-Container-Terminals in einem Natura-2000-Gebiet auf Wollin, also der polnischen Seite der Insel Usedom, nun mit den polnischen Behörden Kontakt aufzunehmen. -
18.03.2021, Internationaler Handel (EP)
Entscheidung des US-Senats zu Katherine Tai ist wichtiges Signal
Am Mittwoch bestätigte der US-Senat die Nominierung von Katherine Tai als Handelsbeauftragte im Kabinett von Präsident Biden einstimmig. Dazu erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament: "Die Entscheidung des Senats ist ein Signal, dass die Handelspolitik der USA künftig auf eine neue Basis gestellt werden könnte ... -
10.03.2021, Internationaler Handel (EP)
„Ein Meilenstein für den internationalen Handel“
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen. „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“, erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament. „Alle Unternehmen, die in der EU operieren und mehr als 250 Beschäftigte haben oder börsennotiert sind, sollen verpflichtet werden, die Einhaltung von Menschenrechten, Umweltschutz, würdigen Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten. -
10.03.2021, Konstitutionelle Fragen (EP)
"Die Bürger*innen müssen zentrale Rolle in der EU-Zukunftskonferenz haben"
Am heutigen Mittwoch stellen die Präsidenten von EU-Rat, Kommission und Parlament die gemeinsame Erklärung zur Konferenz über die Zukunft Europas im Europäischen Parlament vor. Damit steht dem Start der Konferenz zum Europatag am 9. Mai nichts mehr im Wege. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert.