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30.08.2023, Internationaler Handel (EP)Die EU erzielte zuletzt einige Fortschritte beim Schutz von Verbraucher:innen vor den großen Onlinekonzernen. Doch die Einhegung von „Big Tech“ wird von anderer Seite bedroht. Lesen Sie hier die Studie von Deborah James „Digitalkonzerne an die Leine? Wie die Handelsagenda der EU die Regulierung von Big Tech gefährdet“.
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21.09.2023, Auswärtige Angelegenheiten (EP)
Umsteuern jetzt - Nachhaltigkeitsziele nur auf Augenhöhe zu erreichen
Die Staatengemeinschaft ist 2023 nicht auf Kurs in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung. An diesem Eingeständnis ging diese Woche kein Weg vorbei, als es auf dem 2. UN-Gipfel zur Agenda 2030 Zeit für eine Halbzeitbilanz war. -
14.09.2023, Internationaler Handel (EP)
Konfrontationskurs statt Lösungen für die Weltbevölkerung
Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. -
14.09.2023, Konstitutionelle Fragen (EP)
Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen
"Der nun beschlossene Bericht zur deren Reform enthält Vorschläge, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen." -
13.09.2023, Reden
Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!
Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern." -
04.08.2023, Blog
Die Atomkriegsgefahr stoppen. Jetzt!
Eine Forderung zum 78. Jahrestag der US-Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki