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  • 18.07.2019, Presse

    Helmut Scholz erneut handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament

    „Dieses Votum verstehe ich als Auftrag, meine Tätigkeit im Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament intensiv fortzusetzen“, erklärte der Europapolitiker in Strasbourg. Scholz hatte die Funktion bereits in den vergangenen zwei Legislaturperioden inne. Der Abgeordnete weiter: „Unsere wichtigste Aufgabe bleibt während der kommenden Jahre, die Grundprinzipien der globalisierten Weltwirtschaft zu hinterfragen ...
  • 17.07.2019, Presse

    Demokratische Erneuerung Moldaus unterstützen

    „Die Ankündigung der neuen moldauischen Ministerpräsidentin, Maia Sandu, bei ihrem Gespräch am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Kampf gegen Korruption, für Rechtsstaatlichkeit und für Wirtschaftsreformen konsequent fortzusetzen, ist zu begrüßen. Wenn Frau Sandu sagt, sie arbeite dafür, ihr Land aus einer obskuren Vergangenheit zu befreien und einen neuen europäischen Anfang zu machen, ist das unterstützenswert ...
  • Stoppt das Mercosur-Handelsabkommen!

    Pünktlich zum G20-Gipfel Ende Juni wurde ein »Politisches Übereinkommen« präsentiert, mit dem die seit 20 Jahren währenden Verhandlungen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zum Abschluss gebracht werden sollen. Ein fatales Signal, meint der Handelsexperte der Linksfraktion im EU-Parlament, Helmut Scholz.
  • 02.07.2019, Presse

    Nach der Kohle – Forderungen an die Verwendung der Fördermilliarden für Braunkohlegebiete

    Am 1. Juli veröffentlichte die 'Vernetzungsgruppe Strukturwandel Braunkohle' der Partei DIE LINKE ihre Forderungen, wie die Fördermilliarden für die deutschen Braunkohlereviere ausgegeben werden sollen. Dazu erklären die Europaabgeordneten der Delegation DIE LINKE. im EP, Cornelia Ernst (Sachsen), Helmut Scholz (Brandenburg) und Özlem Demirel (Nordrhein-Westfalen): "40 Milliarden EUR sind in den nächsten 20 Jahren für die deutschen Braunkohleregionen vorgesehen ...

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