Das Europaparlament kann sich nicht auf eine Resolution gegen den Beginn von Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen einigen. Ablehnende Einzelanträge fanden zwar heute eine knappe Mehrheit, die so veränderte Resolution wurde jedoch am Ende von einer Mehrheit aus Konservativen und Liberalen abgelehnt.

Wenn das europäischen Präferenzsystems APS+ für Entwicklungsländer als Gegenleistung für besseren Zugang zum EU-Markt die Einhaltung von Menschenrechen, Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltschutzkonventionen vorsieht, muss dieses System auch mit wirksamen Sanktionsmechanismen versehen sein. Das erklärte Helmut Schol, am Donnerstag in der Debatte zur Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen.

15. März 2019, 18:30 - 20:00, Bremen Revolver am Kopf – Die Handelsgespräche EU–USA Wo? »Rathaus« Buntentorsteinweg 24/26 Bremen

Die Wahlkampagne favorisierte die größten, die Oppositionsparteien wurden von der Polizei überwacht. Nur einige der Mängel der Vorwahlperiode im neuen gemischten System, signalisiert von Helmut Scholz, im Interview mit Iolanda Badilita.

Die Vertreterinnen- und Vertreterversammmlung der Partei DIE LINKE setzte heute in Bonn Helmut Scholz für die Wahl des Europäischen Parlaments auf den Platz 4 ihrer Bundesliste. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich Helmut Scholz klar mit mehr als 50 Prozent der abgegeben Stimmen durch. Von 474 gültigen Stimmen erhielt er 276 ...