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  • 10.10.2019, Blog

    Schutz unserer Demokratie - so nicht!

    Das Europäische Parlament hat heute über eine Resolution zur Einmischung des Auslands in Wahlen und zur Desinformation in demokratische Prozesse abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation, kommentiert die Abstimmung.
  • „US-Strafzölle auf europäische Waren: Nicht mit gleicher Münze heimzahlen“

    In einer Plenarrede am Mittwochabend hat Helmut Scholz, betont, dass die Linksfraktion gegen einen Handelskrieg der EU mit den USA sei. Statt dessen müsse die Europäischen Union mit ihren Partnern in der Welthandelsorganisation WTO die Regeln dahingehend ändern, staatliche Beihilfen für sinnvolle Industriepolitik und technologischen Wandel zulässig zu machen. Anders wären die Klimaschutzziele in den meisten Ländern überhaupt nicht zu erreichen.
  • 04.10.2019, Blog

    Rechte von Frauen sichern!

    Helmut Scholz hat einen Brief von Europaabgeordneten an die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gezeichnet, in dem die Gewährleistung von Frauenrechten, insbesondere hinsichtlich Abtreibung, gefordert wird.

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