Klare Mehrheit für Bericht „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“

Helmut Scholz zur Abstimmung des Europaparlaments über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit.

Im April feierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI bzw. in Englisch ECI) ihr 10-jähriges Jubiläum. Dieses bisher einzige transnationale direktdemokratische Instrument nahm ich zum Anlass, für die Delegation DIE LINKE. im EP die Studie „Reform der Europäischen Bürger Initiative (ECI)“ in Auftrag zu geben, verfasst von Carsten Berg und Thomas Hieber von der Vereinigung für die ECI. Eine kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen mit konkreten Schlussfolgerungen, wie die ECI als transnationales demokratisches Instrument für die Bürger*innen gestärkt werden kann.

Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg

Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur heutigen Abstimmung des EP über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

MEPs, academics, social movements and CSOs in a round table discussion on the role of the current international trade and investment regime in relation to these issues and what alternative vision of international trade is needed to achieve food sovereignty and a just energy transition.