Jumplabels:
-
23.06.2022, Internationaler Handel (EP)Die EU-Handelspolitik muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der Bericht des Abgeordneten zur „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“ wurde am Donnerstag mit überdeutlicher Mehrheit (463 Zustimmung, 43 Ablehnung, 81 Enthaltungen) angenommen.
-
02.02.2023, Blog
Beyond Growth Conference: Impulse für eine sozial-ökologische Transformation
Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen. -
08.01.2023, Internationaler Handel (EP)
Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?
Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine kritische Übersicht aus linkem Blickwinkel. -
01.01.2023, Blog
Alles Gute für 2023!
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien auf diesem Wege ein gesundes, kraftvolles und erfolgreiches neues Jahr 2023! -
24.11.2022, Blog
Ukraine: Kriterien für Finanzhilfe einhalten!
„Ein Ende des auf Befehl von Wladimir Putin begonnenen Krieges gegen die Ukraine mit seinen dramatischen Auswirkungen ist leider noch immer nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass sich die Fraktion der Linken im Europaparlament an die Seite der ukrainischen Bevölkerung stellt und sich nicht gegen die Bewilligung von weiteren 18 Milliarden Euro zur Unterstützung der Menschen wenden wird.“ -
10.11.2022, Auswärtige Angelegenheiten (EP)
Keine rote Welle - doch Trumps Saat geht auf
„Obwohl die Republikaner ihre angekündigte ‚red wave‘ nicht umsetzen konnten, zeugt der Ausgang der Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum Senat von den anhaltend tiefen Gräben in der US-amerikanischen Gesellschaft, gefährlich weiter zugespitzt in den vier Jahren Trump-Präsidentschaft. Der unklare Wahlausgang zeigt auch, dass es den Demokraten trotz durchaus anerkennenswerten neuer Gesetzesvorhaben bislang nicht gelungen ist, überzeugende Angebote gerade für die sozial schlechter gestellten Schichten vorzulegen und in reale Politik umzusetzen.“