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23.06.2022, Internationaler Handel (EP)Die EU-Handelspolitik muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der Bericht des Abgeordneten zur „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“ wurde am Donnerstag mit überdeutlicher Mehrheit (463 Zustimmung, 43 Ablehnung, 81 Enthaltungen) angenommen.
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09.03.2023, Blog
STELLENAUSSCHREIBUNG | Büro von Helmut Scholz, MdEP
Akkreditierte*r Parlamentarische*r Assistent*in für das Team in Brüssel mit Schwerpunkt auf Internationalem Handel Ich suche für mein Abgeordnetenbüro in Brüssel zum nächstmöglichen Zeitpunkt (bestenfalls ab 1. Mai) befristet bis zum Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (Juni 2024) für den Arbeitsort Brüssel eine Parlamentarische Assistenz (42 Std/Woche) mit Schwerpunkt auf dem Fachgebiet Internationaler Handel ... -
03.03.2023, Blog
LNG-Terminal vor Rügen: Bundesregierung produziert Überkapazitäten zu Lasten der Umwelt – EU-Kommission bleibt tatenlos
Im Mai 2022 brachte die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz - LNGG) auf den Weg, um zügig eine LNG-Infrastruktur alternativ zum Erdgas aufzubauen. Ziel sollte sein, der Abhängigkeit von russischem Gas entgegenzuwirken. Geplant ist in diesem Rahmen auch ein LNG-Terminal vor der Insel Rügen, gegen das sich nun starker Widerstand von regionaler Politik und Wirtschaft, Umweltverbänden, sowie weiten Teilen der Bevölkerung regt. -
24.02.2023, Blog
9. März, 18 Uhr: EUROPÄISCHER SALON „EUROPÄISCHE SOUVERÄNITÄT? SOLIDARISCHE ENTWICKLUNGSPFADE DER EU IN DER ‚ZEITENWENDE‘
Im „Europäischen Salon“ der Willi-Eichler-Akademie e.V. werden Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter, SPD, und Helmut Scholz, Europaabgeordneter, Die Linke, im Rahmen des Projektes „Transformation der Erinnerung — Transformation der Aufarbeitung“ einen Blick auf solidarische Entwicklungspfade in der Zeitenwende werfen und nach der „Europäischen Souveränität“ fragen. -
02.02.2023, Blog
Beyond Growth Conference: Impulse für eine sozial-ökologische Transformation
Am Mittwoch ist die Webseite zur größten Konferenz dieser Legislatur im Europäischen Parlament online gegangen. An der "Beyond Growth Conference 2023" werden im Mai neben den Präsidentinnen von Europaparlament und EU-Kommission, Roberta Metsola und Ursula von der Leyen, zahlreiche namhafte Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Bürger*innen teilnehmen. -
08.01.2023, Internationaler Handel (EP)
Wo verhandelt die EU aktuell über Handelsabkommen?
Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine kritische Übersicht aus linkem Blickwinkel.