Der Bewerbungszeitraum für den EU Cities for Fair and Ethical Trade Award, der das erste Mal 2018 vergeben worden ist, wurde bis 12. Juli 2020 verlängert. Städte aus der gesamten EU können sich bewerben. Anbei die entsprechenden Bewerbungsformulare, wichtige Hinweise, Präsentationen aus dem Handelsausschuss des Europaparlaments und interessanter Lesestoff über den Preis und bisherige Preisträgerstädte.

Der Druck des Europäischen Parlaments zeigt offensichtlich Wirkung: Am heutigen Mittwoch hat sich der Rat zur EU-Zukunftskonferenz positioniert. "Nach der monatelangen Hinhaltetaktik der Regierungen war dieser Schritt überfällig", kommentiert Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament. Die anstehenden Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission dürften sich allerdings als schwierig erweisen.

Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Helmut Scholz hat einen Brief an den ukrainischen Regierungschef und den Parlamentspräsidenten gezeichnet, in dem Europaabgeordnete ihre Sorge über strukturelle Mängel der Umweltpolitik in der Ukraine zum Ausdruck bringen.

Die traditionelle Europarunde auf dem Fest der Linken zum Theme deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Über Ziele und Wege, wie sich Europa, die EU und die internationalen Beziehungen verändern müssen, diskutieren die LINKE-Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz sowie Cornelia Ernst, Özlem Demirel und Martin Schirdewan mit Uwe Sattler von der Tageszeitung “neues deutschland”.