Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus. „Die politische Entwicklung in einer Reihe von Ländern Lateinamerikas sowie die Missachtung von Grund- und Bürgerrechten geben Anlass zur Sorge“, so der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, „konkretes glaubwürdiges Agieren der EU in Bezug auf die Durchsetzung aller Verpflichtungen der Abkommenskapitel zur nachhaltigen Entwicklung ist notwendig.

„Mit dem Nein des britischen Unterhauses zum Vorschlag für den EU-Austrittsvertrag haben nun endgültig alle verloren: die Menschen im Vereinigten Königreich, Premierministerin Theresa May und nicht zuletzt EU-Europa,“ kommentiert Helmut Scholz, Mitglied in den beiden für den Brexit federführenden Ausschüssen des Europaparlaments (AFCO und INTA*), die Abstimmung des britischen Unterhauses.

Der CSU-Politiker und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, fordert nach den Prügeleien von Geflüchteten in Amberg einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik. Die EU müsse es zur Bedingung für den Zugang zu ihren Handelsmärkten machen, dass andere Staaten abgelehnte Staatsbürger zurücknehmen, forderte er in der Presse. Das kommentiert der Handelspolitische Sprecher der LINKE-Delegation im Europaparlament Helmut Scholz.