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30.08.2023, Internationaler Handel (EP)Die EU erzielte zuletzt einige Fortschritte beim Schutz von Verbraucher:innen vor den großen Onlinekonzernen. Doch die Einhegung von „Big Tech“ wird von anderer Seite bedroht. Lesen Sie hier die Studie von Deborah James „Digitalkonzerne an die Leine? Wie die Handelsagenda der EU die Regulierung von Big Tech gefährdet“.
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22.11.2023, Konstitutionelle Fragen (EP)
Europaparlament legt Vorschläge für Reform der EU-Verträge vor
In einer historischen Abstimmung hat das EU-Parlament am Mittwochnachmittag eigene Vorschläge für eine Reform der EU-Verträge beschlossen. Helmut Scholz: "Die Verankerung eines ‚Sozialen Fortschrittsprotokolls‘ in den Verträgen, so wie wir es vorschlagen, wäre ein großer Schritt zu einem sozialen Europa." -
10.11.2023, Internationaler Handel (EP)
EU-US-Technologierat: Transparenz und demokratische Kontrolle sichern!
Erklärung von Helmut Scholz in Bezug auf das am 20. Oktober abgehaltene Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten -
08.11.2023, Positionen
EU-Erweiterung: Richtige Entscheidung, falsche Beweggründe
Ja, die Union muss offen bleiben für Länder in ihrer Nachbarschaft, die vollwertige Partner des europäischen Vereinigungsprozesses werden möchten. Aber die Kommission muss fair spielen und darf ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht aus dem Blick verlieren. Ansonsten drohen wir, die Reformbemühungen unserer Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu untergraben. -
19.10.2023, Blog
Nahost-Deklaration: Erklärung zum Abstimmungsverhalten
Martina Michels - Helmut Scholz - Cornelia Ernst: Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur gemeinsamen Entschließung des Europaparlaments: Joined resolution on the despicable terrorist attacks of Hamas against Israel, Israel's right to defend itself in line with humanitarian and international law and the humanitarian situation in Gaza -
05.10.2023, Auswärtige Angelegenheiten (EP)
EU-Moldau: Tragfähige Lösungen statt geostrategischer Wettlauf
Die Herausforderungen, vor denen die moldauische Gesellschaft steht, sind gewaltig. Damit der Beitrittsprozess langfristig zu einem Erfolgsprojekt wird, ist es unverzichtbar, alle Bevölkerungsgruppen in die anstehenden Reformen einzubinden und ihre Teilhabe an den Entscheidungen zu ermöglichen.