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  • Europaabgeordnete fordern: Kein Abkommen EU-Mercosur

    In einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström haben sich neu gewählte und scheidende Abgeordnete des Europäischen Parlaments gegen einen Abschluss des Assoziierungsabkommen EU-Mercosur zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. „Wir fordern eine intensive Kommunikation zwischen Kommission, Parlament und Rat über die sich abzeichnende Situation in der Mercosur-Region sowie den Stand und die Richtung der Verhandlungen“, heißt es in dem am Donnerstag an die Kommission übermittelten Schreiben. Ausdrückliche Kritik an den Verhandlungen kommt vom handelspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.
  • Besorgnis über Situation von Julian Assange

    Mit einem Offenen Brief haben sich Europaabgeordnete an den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, gewandt und ihre Besorgnis hinsichtlich der politischen Entwicklung um den Whistleblower Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Darin wird u.a. das Recht des Wikileaks-Gründers auf ein faires Asylverfahren betont und zugleich auf die Entscheidung des Europaparlaments zum Schutz von Whistleblowern verwiesen. Wir dokumentieren das auch von Helmut Scholz unterzeichnete Schreiben.
  • 28.05.2019, Blog

    Jetzt erst recht: gemeinsam EUropa verändern

    Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Leserinnen und Leser, insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten der Partei DIE LINKE werden in das direkt gewählte neue Europäische Parlament einziehen. Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, haben dafür gestimmt, dass auch in den kommenden fünf Jahren linke Positionen in der „europäischen Volksvertretung“ nicht nur deutlich hörbar sind, sondern wir Abgeordnete auch die Politik der EU – und damit auch ihrer Mitgliedstaaten – von links mitgestalten werden ...

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  • EU-Fördermittel

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