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23.06.2022, Internationaler Handel (EP)Die EU-Handelspolitik muss der gemeinsamen Aufgabenstellung untergeordnet werden, die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Das betonte Helmut Scholz, am späten Mittwochabend in der Plenarsitzung in Brüssel. Der Bericht des Abgeordneten zur „Zukunft der Handelsbeziehungen der EU zu Afrika“ wurde am Donnerstag mit überdeutlicher Mehrheit (463 Zustimmung, 43 Ablehnung, 81 Enthaltungen) angenommen.
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09.06.2022, Internationaler Handel (EP)
Keine Produkte aus Zwangsarbeit in unsere Läden!
Helmut Scholz zur Abstimmung des Europaparlaments über ein neues Instrument für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. -
08.06.2022, Blog
„Reform der Europäischen Bürgerinitiative“
Im April feierte die Europäische Bürgerinitiative (EBI bzw. in Englisch ECI) ihr 10-jähriges Jubiläum. Dieses bisher einzige transnationale direktdemokratische Instrument nahm ich zum Anlass, für die Delegation DIE LINKE. im EP die Studie „Reform der Europäischen Bürger Initiative (ECI)“ in Auftrag zu geben, verfasst von Carsten Berg und Thomas Hieber von der Vereinigung für die ECI. Eine kritische Bewertung der bisherigen Erfahrungen mit konkreten Schlussfolgerungen, wie die ECI als transnationales demokratisches Instrument für die Bürger*innen gestärkt werden kann. -
09.05.2022, Konstitutionelle Fragen (EP)
Zukunftskonferenz der EU fordert sozialere und demokratischere EU
Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament und Beobachter im Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU, auf der heutigen Abschlussveranstaltung der Zukunfts-Konferenz in Straßburg -
03.05.2022, Konstitutionelle Fragen (EP)
Ein wichtiger Schritt in Richtung gemeinschaftlicher Europawahlen
Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, zur heutigen Abstimmung des EP über die Reform der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. -
22.04.2022, Internationaler Handel (EP)
Konferenz: Food & energy shortages: are trade and investment deals the solution?
MEPs, academics, social movements and CSOs in a round table discussion on the role of the current international trade and investment regime in relation to these issues and what alternative vision of international trade is needed to achieve food sovereignty and a just energy transition.