Neue Studie: Digitalkonzerne an die Leine?

Helmut Scholz (MdEP/DIE LINKE) kommentiert zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel

Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen.

"Der nun beschlossene Bericht zur deren Reform enthält Vorschläge, die wir als Linksfraktion schon lange fordern: eine obligatorische Vermögenserklärung der Abgeordneten, aber auch strengeren Regeln für die Transparenz, einschließlich Treffen mit Lobbyvertreter*innen."

Helmut Scholz prangerte im EU-Parlament die Lage in Belarus an: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Offensichtlich hat das Regime nur noch ein Ziel: Zeit gewinnen. Einen auf Einschüchterung und Gewalt gebauten Status quo verlängern."

Eine Forderung zum 78. Jahrestag der US-Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki