Am heutigen Mittwoch hat eine Mehrheit im Plenum des Europäischen Parlaments den beiden Teilen des Freihandelsabkommens EU-Singapur zugestimmt. „Der Öffentlichkeit wird damit eine Mogelpackung serviert“, so Helmut Scholz. „Mit der Teilung des Abkommens in einen Vertrag über Investoren-Sondergerichte und einen Hauptteil soll offenbar der Zorn der Öffentlichkeit verhindert werden.

Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Helmut Scholz am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.

Die Mehrheit des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments hat "grünes Licht" für das Freihandelsabkommen EU-Singapur gegeben. Helmut Scholz hat sich für die Linksfraktion gegen die Entscheidung ausgesprochen. Wir dokumentieren die Mitteilung.

Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sprach sich in der Plenardebatte über die Umsetzung von Handels- und Assoziierungsabkommen in Lateinamerika für eine Neujustierung der Beziehungen zu den Staaten dieser Region aus.