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30.08.2023, Internationaler Handel (EP)Die EU erzielte zuletzt einige Fortschritte beim Schutz von Verbraucher:innen vor den großen Onlinekonzernen. Doch die Einhegung von „Big Tech“ wird von anderer Seite bedroht. Lesen Sie hier die Studie von Deborah James „Digitalkonzerne an die Leine? Wie die Handelsagenda der EU die Regulierung von Big Tech gefährdet“.
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13.03.2024, Internationaler Handel (EP)
Zwangslizenzen für Medizinprodukte: Exportverbot bedauerlich
Erklärung von Helmut Scholz zum heutigen Abstimmungsergebnis über die Einführung EU-weiter Zwangslizenzen für Medizinprodukte für künftige Pandemien -
05.03.2024, Internationaler Handel (EP)
Aus für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Binnenmarkt
Erklärung von Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Trilogs über den Verordnungsentwurf zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten -
29.02.2024, Internationaler Handel (EP)
Unfairer Handelsdeal durchgewunken
Erklärung von Helmut Scholz zur heutigen Ratifizierung des EU-Chile-Abkommens durch das EU-Parlament -
28.02.2024, Internationaler Handel (EP)
Rückschlag für Menschen und Umwelt - Keine Einigung auf EU-Lieferkettengesetz
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, und Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin, kritisieren das heutige (28.02.2024) Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Ministerrat. -
16.02.2024, Konstitutionelle Fragen (EP)
Europäischer Nachholbedarf
Helmut Scholz hat für die Zeitung nd.DerTag/nd.DieWoche sowie für die Europaplattform die-zukunft.eu eine Kolumne zur EU-Erweiterung und zur damit vebundenen notwendigen Reformierung der EU und ihrer Verträge geschrieben. Wir dokumentieren den Text.