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Reden

  • US-EU-Handelsgespräche: Der Revolver ist noch am Kopf

    Obgleich die EU-Kommission erklärte, sie werde Handelsgespräche mit den USA nicht „mit dem Revolver am Kopf“ führen, ersucht sie das Mandat des Europäischen Rates für die Aufnahme von Verhandlungen. „Trump hat aber nichts zurückgenommen“, erklärte Helmut Scholz am Mittwochabend in der Plenardebatte zum Stand der Gespräche, „wir sind für faire und ethische Handelsbeziehungen“.
  • Handelsabkommen mit Marokko: EU-Kommission und Parlamentsmehrheit ignorieren Gerichtsbeschluss

    Heute stimmte das Europäische Parlament dafür, das Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die Ressourcen der Westsahara auszuweiten. Dies geschah, obwohl der Europäische Gerichtshof entschieden hatte, das mit Marokko ausgehandelte Abkommen sei nichtig und auf das von Marokko besetzte Land nicht anwendbar erklärte, solange das Volk der Saharawi nicht zustimme.
  • "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"

    „Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ unterstrich Helmut Scholz am Dienstagnachmittag in der Plenardebatte zum sogenannten Binding Treaty der Vereinten Nationen. Die Debatte mit anschließender Resolutionsempfehlung hatte die EP-Linksfraktion GUE/NGL beantragt.
  • Trump beendet Verhältnis auf Augenhöhe mit EU

    "US-Präsident Trump will kurz vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigen, dass er Erfolg hat mit seiner Doktrin des ‚America first‘ in Politik und Wirtschaft, der Untergrabung der rechtlichen internationalen Beziehungen und mit den rigorosen Maßnahmen zur Absicherung der Dominanz der USA", erklärte Helmut Scholz am gedenkwürdigen Dienstagabend vor dem Europäischen Parlament.
  • Armenien muss seinen eigenen spezifischen Entwicklungsweg definieren

    „Für Armenien ist es in einer politisch aufgeheizten, geostrategisch zentralen Region der Welt überlebenswichtig, seinen eigenen spezifischen Entwicklungsweg zu definieren“, das bekräftigte Helmut Scholz in dieser Woche in Strasbourg. Das Europäische Parlament hatte sich mit dem Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Armenien befasst und diesem heute mit großer Mehrheit zugestimmt.
  • "Georgiens Krieg in russische Invasion umzudeuten, verfälscht Geschichte"

    Am heutigen Donnerstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments dem Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Besetzte Gebiete in Georgien zehn Jahre nach der Invasion durch Russland‘ zu. Helmut Scholz kritisiert den Bericht und war am Montag mit dem Antrag einer Änderung des Titels der Aussprache knapp gescheitert.
  • Geld für die Oligarchen, Kälte für die Bevölkerung?

    Die Mehrheit des Europaparlaments wird heute das Gesetz für ein weiteres Darlehen über 1 Milliarde Euro an die Regierung der Ukraine durchwinken. Dazu erklärt Helmut Scholz, Europaabgeordneter für DIE LINKE im zuständigen EP-Handelsausschuss (INTA):
  • Links wirkt: Ein neues Anti-Dumping-Instrument der EU!

    Als Durchbruch in der EU-Gesetzgebung hat Helmut Scholz das neue Anti-Dumping-Instrumentarium der EU gewürdigt. Damit seien zentrale Forderungen auch der Linksfraktion des Europaparlaments aufgegriffen worden, sagte der Abgeordnete in der Plenardebatte zum Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern.
  • "Lehren aus der Arbeit des Jugoslawien-Tribunals ziehen!"

    In den 24 Jahren seiner Existenz habe der Internationale Strafgerichtshof für Jugoslawien (ICTY) einen sehr wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Straffreiheit bei schwersten Verbrechen geleistet, betonte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz am Mittwochabend im Plenum des Europäischen Parlaments. Allerdings müssten einige Lehren aus den Erfahrungen gezogen werden, um das Strafvölkerrecht zu schützen und zu stärken.
  • Wahlrechtsreform: Helmut Scholz spricht im Plenum

    Das Parlament muss die Verteilung der Sitze unter den Mitgliedstaaten für die nächste Legislaturperiode vornehmen und entsprechend dem EU-Rat vorschlagen. Dort schmort jedoch seit bereits zwei Jahren der Parlamentsvorschlag für die Wahlrechtsreform. Die notwendige transparente Debatte zur Stärkung der demokratischen Untersetzung europäischer Politik findet kaum statt ...
  • "Partikularinteressen in der Plastikproduktion radikal einhegen"

    Helmut Scholz sieht das 'konzeptionelle Korsett' der Kunststoffstrategie der EU-Kommission als nicht tragfähig. „Die gewählte Freiwilligkeit, der Fokus auf Recycling und Wiederverwertung, sowie die Betrachtung des Plastikproblems alleine aus der Sicht des Binnenmarktes, werden keine Lösungen liefern“, erklärte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Mittwochabend in Straßburg.
  • "Bissig beim Schutz von Investoren, zahnlos beim Schutz von Menschenrechten"

    Helmut Scholz, betont, dass die Schaffung gemeinsamer Märkte zwingend auch die Regelung von Umweltschutz, Gesundheit und Arbeitsbedingungen erfordert. Die heutigen Realitäten im Binnenmarkt seien jedoch ganz andere, erklärte der LINKE-Politiker in der Debatte zum 'Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in EU-Handelsabkommen' in Straßburg.
  • "Die EU muss Verantwortung übernehmen"

    Helmut Scholz hat am Dienstagnachmittag in der umfassenden Aussprache des Europäischen Parlaments zum aktuell kritischen Stadium des kolumbianischen Friedenprozesses die besondere Verantwortung der EU für die Menschen und das Ende der Gewalt in Kolumbien betont. „Darüber hinaus müssen wir aber den auch für viele Staaten in der Andenregion und in Lateinamerika so wichtigen wie bedeutsamen Friedensprozess unterstützen, der noch lange nicht gesichert, sondern ebenso fragil ist“, erklärte der LINKE-Politiker.
  • Start der Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“

    Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2017, haben die Generaldirektion Handel der EU Kommission‚ der Ausschuss der Regionen, Helmut Scholz für das Europäische Parlament und das ‚International Trade Centre‘ die neu geschaffene Auszeichnung „EU-Stadt für fairen und ethischen Handel“ präsentiert.
  • "UNO muss Aufgabe im Europäischen Parlament werden"

    Helmut Scholz begrüßt, dass sich das Europäische Parlament mit der reaktivierten UN-Arbeitsgruppe dem gesamten Themenkomplex Vereinte Nationen systematischer widmen will. „2018 muss die Resolution des Parlamentes endlich stärker Schwerpunkte setzen und sich daran messen, dass Diskussionen in der UNO oftmals bereits viel weiter sind als unsere Positionen“, betonte der LINKE-Politiker in der Plenardebatte am Dienstagabend zur bevorstehenden UN-Generalversammlung.
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