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Politik

  • Deutsche EU-Ratspräsidentschaft - alles weiter wie gehabt?

    Die traditionelle Europarunde auf dem Fest der Linken zum Theme deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Über Ziele und Wege, wie sich Europa, die EU und die internationalen Beziehungen verändern müssen, diskutieren die LINKE-Europaabgeordneten Martina Michels und Helmut Scholz sowie Cornelia Ernst, Özlem Demirel und Martin Schirdewan mit Uwe Sattler von der Tageszeitung “neues deutschland”.
  • Klausur der LINKEN im Europäischen Parlament

    Die Delegation der LINKEN im Europäischen Parlament (EP) traf sich im Januar zu einer Klausurberatung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Verständigung über die strategische Aufstellung für das gerade begonnene Jahr 2020 in der 9. Wahlperiode (2019-2024). Zentrale Herausforderung für die Delegation als auch für die gesamte Partei, die Landesverbände und alle parlamentarischen Strukturen wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte ab dem 1 ...
  • "Nutznießer ist das Agro-Business"

    Die überregionale Tageszeitung "neues deutschland" sprach mit Helmut Scholz über die Folgen des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Wir dokumentieren das Interview.
  • Ein eklatanter Wortbruch

    Ein Kommentar von Helmut Scholz zur Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin.
  • Klima-Manifest der EP-Linksfraktion

    Heute stellte die Linksfraktion im Europaparlament, die GUE/NGL, ihr Manifest gegen den Klima-Notstand vor. Dazu Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament.
  • Sorge um politische Situation in Brasilien

    In einem gemeinsamen Brief an die EU-Handelskommissarin verweisen Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus verschiedenen Fraktionen auf die schwierige politische und Menschenrechtssituation in Brasilien. Die Einhaltung höchster Standards bei Menschenrechten und Umweltschutz müsse eine Prämisse der EU-Handelspolitik sein.
  • Plastikmüll ins Recycling, nicht in die Meere!

    Das Europaparlament hat heute mit einer großen Mehrheit von 560 zu 35 Stimmen nach Einigung mit dem Rat ein gemeinsames Rahmengesetz für die EU zur Eindämmung der Schäden durch Plastikmüll angenommen. „Das ist eine durchaus gute Nachricht“, sagt Helmut Scholz, „denn es ist besser als nichts.“
  • Einsatz für Tierwohl

    Helmut Scholz hat die Wahlprüfsteine für den Tierschutz beantwortet und unterstützt das Vorhaben, das Tierwohl in der EU und n den Mitgliedstaaten zu einem wichtigen Thema zu machen.
  • 70 Jahre alt und jeden Tag aktuell: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

    Im Jahr 2017 wurden weltweit mindestens 312 Menschen wegen ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte getötet. Fremdenfeindlichkeit der Regierungen von Trump oder Orban, die Unterdrückung von Minderheiten in Myanmar, in China oder der Türkei, die Verletzung des Asylrechts durch EU-Mitgliedsstaatenn, die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit, das Schüren von bewaffneten Konflikten auf nahezu allen Kontinenten ...
  • Ausblick auf die kommende Plenarwoche

    "EU-Japan-Partnerschaftsabkommen" Debatte am Montagnachmittag, 10. Dezember 2018, ab ca. 17 Uhr Abstimmung am Mittwoch, 12. Dezember 2018 (geplant)  Auf Kanada folgt Japan: Erinnern Sie sich an CETA? Es gab gute Gründe, den Inhalt des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada kritisch zu hinterfragen ...
  • Besuchergruppe aus Brandenburg zu Gast bei Helmut Scholz in Brüssel

    In der Regel zweimal jährlich begrüßt Helmut Scholz Besuchergruppen aus seinem Wahlkreis, welcher die Bundesländer Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Das hat den Hintergrund, dass jedes Parlamentsmitglied pro Kalenderjahr nur bis zu 110 Personen auf Kosten des Europäischen Parlaments (EP) nach Brüssel bzw ...
  • Peru: Kein Freihandel ohne nachhaltige Entwicklung

    "Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien. (deutsche/englische Fassung)
  • UPHOLDING THE RULE OF LAW - Antwort von Kommissionspräsident Juncker

    Im November vergangenen Jahren haben sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments an Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk mit der Aufforderung gewandt, sich nachdrücklich für die Gewährleistung der Grundrechte in der EU einzusetzen. Nun hat Jean-Claude Juncker auf das Schreiben geantwortet.
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