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Politik / TTIP

TTIP

Transatlantic Trade and Investment Partnership (deutsch: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft)

  • CETA: TTIP in a Canadian disguise

    Die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) organisiert am 31. Mai eine internationale Konferenz zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) und dessen Verknüpfung bzw. Folgen für TTIP. Wir stellen das Programm vor.

  • TTIP leaks prove that European way of life is at stake

    Following yesterday's leak of TTIP negotiation documents from both the EU and the US, GUE/NGL MEPs are calling for further transparency and public debate on TTIP and other international trade negotiations.

  • Greenpeace leakt TTIP-Dokumente

    Am Montag hat die Nichtregierungsorganisation Greenpeace bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards aushöhlen zu wollen.

  • Ein lauter Ruf aus Hannover: Stoppt TTIP & Co.!

    Am Sonnabend demonstrierten abermals zehntausende Menschen gegen neoliberale Freihandelsabkommen. In Hannover bereiteten sie Bundeskanzlerin und US-Präsident Barack Obama ein "heißes Willkommen".

  • "Riesig ist gegen TTIP noch nicht groß genug"

    Am Dienstag organisierte die Linksfraktion im Europäischen Parlament eine Konferenz zu demokratiepolitischen Implikationen von TTIP und anderen Freihandelsabkommen. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete. Wir dokumentieren den Beitrag.

  • Die EU-Kommission bringt ISDS zurück in die TTIP-Verhandlungen

    Heute wurde ein neuer ISDS-Vorschlag von der Kommission veröffentlicht. Wir dokumentieren dazu die Pressererklärung des Europaabgeordneten Helmut Scholz, Koordinator der GUE/NGL-Fraktion im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments (INTA).

  • Martin Schulz nahm 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen

    Am Montag hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Wir dokumentieren die Erklärung von Stop TTIP.

  • Appell zum Stopp von CETA

    Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), nicht weiterzuverfolgen. Wir dokumentieren die Erklärung.

  • Ein hunderttausendfaches Nein zu TTIP, CETA & Co.

    Am Sonnabend demonstrierten Hunderttausende Menschen gegen neoliberale Freihandelsabkommen. In Berlin beteiligten sich bis zu 250.000 Kritiker von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA an der machtvollsten Protestkundgebung, die die Bundeshauptstadt seit Jahren gesehen hat.

  • "Ein System, früher ISDS genannt"

    Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Version des ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) veröffentlicht. Der deutsche Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel, verurteilte den Vorschlag als einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen.

  • EU-Handelskommissarin bleibt bei Investor-gegen-Staat-Klageverfahren

    Am Mittwoch hat EU-Handelskommissarin Malmström ihre "Reformvorschläge" zur Staat-Investor-Gerichtsbarkeit vorgelegt. Statt jedoch das Sonderklagerecht für Unternehmen abzuschaffen - wie das u.a. in einer europaweiten Befragung zum Investor-gegen-Staat-Klageverfahren von Zehntausenden Menschen und auch von der Linkksfraktion im Europaparlament immer wieder gefordert wurde - hat sich die Kommission lediglich auf Modifizierungen beschränkt.

  • „TTIP ist die falsche Antwort“

    In der Plenardebatte des Europaparlaments zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP hat der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, abermals die Ablehnung des Abkommens EU-USA und insbesondere des Staat-Investor-Schiedsverfahrens ISDS bekräftigt.

  • Tumult wegen TTIP

    Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtete über die Absetzung der Abstimmung und der Debatte über TTIP und zitierte dabei u.a. Helmut Scholz. Wir dokumentieren den Beitrag.

  • Parlament bremst sich selbst aus

    Millionen Menschen warten seit Monaten darauf, dass das Europäische Parlament mit Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen eine Position bezieht. Im letzten Moment wurde die Plenarabstimmung jedoch durch den Parlamentspräsidenten ausgesetzt und der Bericht an den Handelsausschuss zurück überwiesen. Eine Stellungnahme von Helmut Scholz
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkte gehören unter anderem Handelsabkommen wie ACTA und das derzeit viel diskutierte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA TTIP.

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