Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, Übergangsregelungen für jene Gebiete in der EU zu finden, die nach Auslaufen der gegenwärtigen Förderperiode im Jahr 2013 mit dramatischen Einschnitten bei der Unterstützung aus europäischen Strukturfonds rechnen müssen.
Helmut Scholz: Strukturschwache Regionen weiter fördern
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat dazu aufgerufen, Übergangsregelungen für jene Gebiete in der EU zu finden, die nach Auslaufen der gegenwärtigen Förderperiode im Jahr 2013 mit dramatischen Einschnitten bei der Unterstützung aus europäischen Strukturfonds rechnen müssen.
"Sowohl das Europäische Parlament als auch die Europäische Kommission haben die besondere Situation von Regionen, die nach 2013 aus der Höchstförderung im Rahmen des Ziels Konvergenz ausscheiden werden, ausdrücklich anerkannt", erklärte der Abgeordnete am Donnerstag in Brüssel. Betroffen seien davon insbesondere die neuen Bundesländer in Deutschland. "In der laufenden Förderperiode sind diese fünf Länder im Rahmen des Konvergenzziels noch förderfähig, das heißt, sie liegen unterhalb der Schwelle von 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU", so Scholz. "Anhand von Berechnungen für die nächste Periode ab 2013 muss man jedoch davon auszugehen, dass mit Ausnahme von Brandenburg-Nordost diese Schwelle nicht unterschritten wird. Daher muss mit einer bedeutenden Verringerung der gegenwärtigen Förderkulisse gerechnet werden."
Angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass in der Konvergenz in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erzielt wurden, wäre eine entsprechende Weiterentwicklung dieses Politikfeldes, unter anderem durch das Hinzuziehen weiterer Indikatoren, auch für die Zukunft sinnvoll und geboten, betonte Scholz. Dabei müsse den Bedürfnissen der Volkswirtschaften mit noch immer erheblichen Entwicklungsrückständen noch besser Rechnung getragen werden. "Auch in den kommenden Jahren muss die EU-Regionalpolitik eine Politik der konzentrierten Förderung armer Länder und Regionen bleiben."
TERMINHINWEIS
Unter Schirmherrschaft der Konföderalen Fraktion Vereinte Europäische Linke / Nordisch Grüne Linke (GUE/NGL) des Europäischen Parlaments sowie der Fraktion der Partei die LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus werden am 25. Juni 2010 Betroffene und Akteure diskutieren, wie die Nachhaltigkeit der bisherigen Erfolge der Strukturfondsförderung in den bisherigen Ziel-1- bzw. Konvergenz-Regionen diesen Gebieten gesichert werden kann. Die Veranstaltung im Abgeordnetenhaus von Berlin (10117 Berlin, K.-Niederkirchner-Straße 5) beginnt um 10 Uhr.
(24.06.2010) Büro Helmut Scholz Europäisches Parlament Rue Wiertz, ASP 6F243 B-1047 Brüssel helmut.scholz@europarl.europa.eu Tel.: 0032-228-47893 Fax: 0032-228-49893
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
