„Übles Nachtreten gegen die EU“

Der Handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ bezeichnet. „Unsere Bauern verlieren ihr Einkommen als Strafe für Industriesubventionen – aber auch für falsche WTO-Regeln“, sagte der LINKE-Europapolitiker in der Plenardebatte am Dienstagabend.

Das Parlamentsplenum hatte über die Bewältigung der Folgen der Airbus-Entscheidung auf die europäische Landwirtschaft debattiert. Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen müsse aus dieser Entwicklung zwei Dinge lernen, so Helmut Scholz. „Erstens: Vertrauen Sie nicht Donald Trump. Der dankt es Ihnen nicht, wenn die EU sich Handelsfrieden durch viel Geld für Soja und Gas aus den USA erkaufen will. Und zweitens: Hören Sie auf, Industriesubventionen zu verteufeln. Ändern Sie die WTO-Regeln. Nehmen Sie Geld in die Hand für nachhaltige Industriepolitik und Zukunftstechnologie und erlauben Sie das auch anderen WTO-Mitgliedern. Das brauchen wir, um den Klimawandel zu stoppen.“

Der Handelsexperte forderte, die betroffenen Agrarbetriebe in der EU zu unterstützen. „Das kann durch Ausgleichszahlungen, aber auch durch Förderung der Diversifizierung des Exports geschehen. Auch in China wird französischer Wein geschätzt.“