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Verbindlicher Mechanismus gegen Sozialdumping nötig

22.01.2020

Vor dem Hintergrund des Freihandelsabkommens EU-Vietnam hat die vietnamesische Regierung eine Reihe von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Ein Zitat von Helmut Scholz:

„Ich begrüße die Ratifizierung bestimmter ILO-Kernübereinkommen durch Vietnam. Ich weiß, dass vietnamesische Gewerkschafter große Hoffnungen in diese Entwicklung gesetzt haben. Das Kapitel über Arbeits- und Umweltrechte bleibt jedoch zahnlos.

Der Europäische Gewerkschaftskongress hat meine volle Unterstützung, wenn er vor der Ratifizierung des Freihandelsabkommens in seiner derzeitigen Form warnt. In unserem Handelsabkommen mit Vietnam sowie mit anderen Partnern müssen wir einen verbindlichen und durchsetzbaren Mechanismus einführen, um Fällen von Sozial- oder Umweltdumping entgegenzuwirken. “

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