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Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen

Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.

20.03.2020

Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Niemand wird allein gelassen.

Daher hat unsere Fraktion heute ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, dessen Kernforderungen sind:

  1. Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes;
  2. Aussetzung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen;
  3. Sofortige Erhöhung, Mobilisierung und Neuausrichtung von Fonds;
  4. Bedingungslose Zahlung an alle EU Bürger*innen durch EZB (mindestens 2.000 Euro an alle EU-Bürger*innen);
  5. Reform des „Kapitalschlüssels“ der EZB auf Grundlage des Finanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten;
  6. ESM-Kredite müssen durch neuen Mechanismus zinslos und bedingungslos vergeben werden;
  7. Umwidmung Ankaufprogramm der EZB des Unternehmenssektors, um KMU zu begünstigen;
  8. Unterstützung für KMU durch die Europäische Investitionsbank;
  9. Verbot von Leerverkäufen und Spekulationsattacken;
  10. EU-Sanktionen beenden, die betroffene Länder schädigen.

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