Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Chance, das Washingtoner Treffen zum Ausgangspunkt für einen tatsächlichen Friedensprozess zu machen:
Helmut Scholz: Nahostgespräche zum Ausgangspunkt für tatsächlichen Friedensprozess machen
Am Donnerstag haben in den USA erstmals seit zwei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Staatsspitze stattgefunden. Trotz aller Belastungen für die Verhandlungen sieht der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die Chance, das Washingtoner Treffen zum Ausgangspunkt für einen tatsächlichen Friedensprozess zu machen:
Die Anschläge und Repressionen im Vorfeld des Washingtoner Treffenens belegen einmal mehr, wie notwendig ein schneller und umfassender Friedensprozess im Nahen Osten ist. Erst im Frühjahr hatte sich eine Delegation des Europäischen Parlaments im Gaza-Streifen über die katastrophalen Lebensbedingungen in dem besetzten palästinensischen Gebiet informiert. Die ährliche Hypothek, die die israelische Abriegelungspolitik für die Zukunft der Region bedeutet, ist mir als Mitglied dieser Abordnung augenfällig geworden.
Ohne jeden Zweifel müssen auch die israelischen Sicherheitsbedürfnisse und ein Ende von aus den besetzten Gebieten ausgehender Terrorakte Bestandteil der Gespräche und einer tragfähigen Friedenslösung sein. Dies bedeutet zugleich,dass alle Aspekte des Nahostkonflikts, wie ein Stopp des Siedlungsbaus und die Flüchtlingsfrage, auf den Verhandlungstisch gehören. In erster Linie muss es um die sofortige Beendigung der israelischen Blockade des Gazastreifens gehen, um die Spirale von Gewalt und Repression, zu deren Opfern bekanntlich auch friedliche Aktivisten internationaler Solidaritätsaktionen gehören, zu stoppen. Zudem ist es dringend erforderlich, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung im Westjordantal zu verbessern und insbesondere den Zugang zu Wasser zu gewährleisten.
Gefordert ist nun nicht nur der politische Wille beider Seiten zu konstruktiven Gesprächen und die Aufgabe von Vorbehalten durch die israelische Regierung, sondern auch die Unterstützung dieser Verhandlungen durch die Mitglieder des Naohost-Quartetts. Gerade die EU und ihre Mitgliedsstaaten verfügen über das politische, wirtschaftliche und diplomatische Potenzial und die Möglichkeiten, forcierend auf einen Entspannungsprozess einzuwirken, der auch die anderen Staaten der Region einschließen muss. Dass sich die israelische und palästinensische Seite auf Verhandlungsrunden alle 14 Tage geeinigt haben ist eine Chance, die im Interesse der Menschen im Nahen Osten nicht ungenutzt verstreichen darf!
(03.09.2010) Büro Helmut Scholz Europäisches Parlament Rue Wiertz, ASP 6F243 B-1047 Brüssel helmut.scholz@europarl.europa.eu Tel.: 0032-228-47893
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
