Konferenz zur Zukunft Europas: Immer noch kein Start in Sicht!

Helmut Scholz, Mitglied des Europäischen Parlaments

• GUE/NGL

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, ist empört: „Die Verständigung von Rat, Parlament und Kommission auf eine gemeinsame Erklärung zur Eröffnung der Konferenz steht eineinhalb Jahre nach den Europawahlen noch immer aus, weil man sich nicht auf den Vorsitz der Konferenz einigen kann. Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft liefert entgegen großen Ankündigungen - nichts.“

„Die Art und Weise, wie die Konferenz verschleppt wird, ist alarmierend und höchst problematisch: Die drei Spitzen der EU-Institutionen verhandeln hinter verschlossenen Türen und treiben machtpolitische Spielchen. Das kann nicht Anspruch an ein Forum sein, das unter anderem genau diese Defizite der EU-Arbeitsweise hinterfragen soll. Wird hier nicht schnellstens eine Kursänderung vorgenommen, drohen all jene Kräfte Recht zu behalten, die die demokratische und solidarische Weiterentwicklung der EU ablehnen und das Rosinenpicken aus dem Binnenmarkt fortsetzen wollen.“

Scholz weiter: „Genauso schlimm an der gegenwärtigen Geheimdiplomatie ist, dass das Anliegen der Konferenz von vornherein konterkariert wird, wenn den Menschen in keiner Weise die Möglichkeit gegeben wird, einen Beitrag zu leisten oder gar die Konferenzvorbereitungen mitzugestalten. Auch wir MdEP der ehemaligen Parlamentsarbeitsgruppe zur Konferenz haben nach wie vor keine offiziellen Informationen zum Verhandlungsstand. Das widerspricht sowohl Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union, in dem es heißt, dass ‚Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden‘ als auch Artikel 15 (1) des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union, der besagt: ‚Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit‘.“

Scholz abschließend: „Ursprünglich sollte die Konferenz bereits am 9. Mai beginnen, dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung und Europatag. Offensichtlich tut sich ein Teil der Mitgliedstaaten schwer, den Menschen in Europa reales Mitspracherecht bei der Gestaltung der Zukunft Europas einzuräumen: Die Einführung demokratischer Mitwirkungsmechanismen auf EU-Ebene scheint nicht bei allen Staats- und Regierungsoberhäuptern auf Resonanz zu stoßen, ist aber unverzichtbar, wenn Solidarität und Demokratie nicht dauerhaft beschädigt werden sollen.“