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Brexit: Die Prüfung des Vertrages läuft

26.01.2021
Helmut Scholz
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Seit dem Jahreswechsel liegt sie vor: Die Einigung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) - vorläufig. Denn das Europäische Parlament muss über das Papier noch abstimmen. Und deswegen werden wir Parlamentarier*innen das Papier genauestens prüfen - vor allem in den federführenden Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und Internationalen Handel (INTA).

Es ist mehr als zu bedauern, dass dem Europäischen Parlament nicht genügend Zeit für die Prüfung des Handels- und Kooperationsabkommens zur Verfügung stand und es so auf Beschluss des Europäischen Rates, also durch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, bereits vor dem Hintergrund der Zeitdrücke vorläufig in Kraft gesetzt wurde. Diese Phase der vorläufigen Inkraftsetzung läuft bislang, mit der britischen Regierung vereinbart, am 28. Februar wiederum aus - der Zeitdruck bleibt also für eine intensive Prüfung seitens des Europäischen Parlaments (und aller anderen interessierten Seiten und Strukturen in der EU) erhalten. Ich betone ausdrücklich die Notwendigkeit einer demokratischen Prüfung des Abkommens, um künftig gleiche Wettbewerbsbedingungen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, diesseits und jenseits des Ärmelkanals, zu gewährleisten.

Ich werde vor allem darauf hinwirken, dass wir als gewählte Volksvertreter*innen, also als Europäisches Parlament, insbesondere in die sogenannte „Kontroll- und Durchsetzungsstruktur“ (Governance structure) in alle Überwachungsmaßnahmen der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens als Ko-Gesetzgeber der EU auch in allen Außenwirtschafts- und Handelsfragen eng einbezogen werden und Mitsprache bei notwendigen Schlichtungsfragen und Schlussfolgerungen erhalten. Ich betone in diesem Zusammenhang gerade auch die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle in Bezug auf die Beilegung von Streitigkeiten über nicht regressive Aspekte wie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards und horizontale Bestimmungen.

Die (vorläufige) Einigung hat aber auch noch weitere demokratische Mängel, auch hinsichtlich des eigenen politischen Agierens der einzelnen institutionellen EU-Strukturen, ganz klar. Nicht nur, dass die Information des Europäischen Parlaments über die Verhandlungen gerade zum wichtigen handelspolitischen Teil hinter allen in den letzten Jahren seit TTIP erreichten Standards und Vereinbarungen zwischen Parlament und Kommission zurückblieb. Die vorläufige Inkraftsetzung baut mit seiner Sogwirkung auch enorme Hürden auf, dass sich die Abgeordneten mit dem Text gründlich und in einer regelkonformen Weise beschäftigen können.

Aber zweifellos noch einmal: der Handelsausschuss und das Europäische Parlament insgesamt werden sich die notwendige Zeit nehmen, das Kleingedruckte aufmerksam zu prüfen: Wie zukunftsfest sind die vereinbarten fairen Wettbewerbsregelungen in Bezug auf die beiden miteinander konkurrierenden Märkte wirklich? Sind Umwelt- und Sozialdumping ausgeschlossen?

Wie sind die künftigen - trotz neuer Außengrenze und Zollgrenzen zwischen dem EU-Binnenmarkt und dem ausdrücklich nicht mehr dazugehörenden britischen Hoheitsgebiet /-markt - Möglichkeiten der Fortführung von Liefer- und Produktionsketten zwischen Irland und Nordirland so auszugestalten, dass keine neuen Konfliktlinien, und v. a. desaströse wirtschaftliche Folgen für die jeweilige wirtschaftliche Perspektive der Partner drohen, umsetzbar?

Sind die Sorgen der Gewerkschaften ausgeräumt, wie geht es Fisch und Fischern? Und wie sollen künftig in einem noch zu verhandelnden Abkommen auch Finanzdienstleistungen gegenseitig geregelt werden? Das sind, beispielhaft herausgegriffen, die Maßstäbe meiner Bewertung des Papieres.

Ja, sicherlich bleibt es richtig, was auch wir als Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament immer betont haben: Ein Deal ist besser als kein Deal. Ein harter Brexit wäre, nicht zuletzt mit der Frage nach Krieg und Frieden entlang der britisch-irischen Grenze, nicht nur verantwortungslos. Er wäre auch für die künftige Entwicklung partnerschaftlicher Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich, im Interesse der Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, ein schlechter Ausgangspunkt gewesen.

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