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Europäisches Parlament: Wo bleibt das Kontrollrecht?

08.06.2021
Helmut Scholz

Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, kommentiert im Vorfeld der heutigen Plenardebatte zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments:

„Das umfassende Recht auf Kontrolle gehört zu den zentralen Aufgaben eines Parlaments. Dieses Recht verweigern die EU-Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament seit Jahren. Es ist höchste Zeit, die Mängel zu beheben, die sich im Zuge bisheriger Untersuchungen ergeben haben. Nur so können Untersuchungsausschüsse auch ein wichtiges Kontrollinstrument gegenüber der EU-Exekutive sein.“

Scholz weiter: „Nur so können wir in Zukunft gewährleisten, dass nationale und EU-Behörden den Zugang zu relevanten Informationen nicht verweigern. Zudem müssen wir dringend festlegen, wie vertrauliche Informationen zu behandeln sind."

Scholz fordert: „Die bereits seit 2014 andauernden Reformdiskussionen - bei denen der Rat seit Jahren jeden Fortschritt blockiert - müssen endlich konstruktiv abgeschlossen werden, um die Regeln in Einklang mit dem bestehenden Recht zu bringen.“

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