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Pressekonferenz zur ersten Plenarsitzung der Zukunftskonferenz

18.06.2021

Am Donnerstag, den 17. Juni 201, fand eine Pressekonferenz mit Europaabgeordneten zu der am Sonnabend stattfindenden ersten Plenartagung der EU-Zukunftskonferenz statt.

Wir dokumentieren die Beiträge von Helmut Scholz:

"Für uns als THE LEFT im EU-Parlament ist klar, dass auch die Europäischen Verträge in der Konferenz auf den Tisch zu legen sind. Denn: Der Vertrag von Lissabon, der vor etwas mehr als zehn Jahren in Kraft getreten ist, wird den Anforderungen unserer Zeit bei Umweltschutz, Migration, Zugang zur Bildung oder bei der Erfüllung der UN-Entwicklungsziele – um nur einige Herausforderungen exemplarisch zu nennen – nicht gerecht."

"Die EU-Verträge bestimmen weitgehend den Alltag der Menschen in der EU 27 - und darüber hinaus. Daher müssen wir uns zu den Zusammenhängen verständigen. Ein soziales Europa braucht eine wirkliche gemeinschaftlich bestimmte Wirtschafts- und Steuerpolitik – sonst bleibt der Wettbewerb des Binnenmarktes alleiniges Kriterium. Und die EU ist für die Linke mehr als der Binnenmarkt. Gerade wenn wir dazu beitragen wollen, die gewaltigen globalen Herausforderungen friedlich und solidarisch mit Mensch und Natur zu lösen. Die Linke ist bereit, die Revision der EU-Verträge anzugehen."

 

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