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Gespräche über Binding Treaty voranbringen

25.10.2021
Helmut Scholz

Zur der seit Montag im UN-Menschenrechtsrat erneut tagenden Verhandlungsrunde über ein verbindliches Abkommen, mit dem Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen (Binding Treaty), erklärt Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament:

Wir können im Jahr 2021 keine Geschäftsmodelle mehr akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren. Daher sind die Verhandlungen für einen Binding Treaty, der transnationale Wirtschaftsunternehmen verbindlich zu Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, nicht hoch genug zu bewerten. Diese Gespräche müssen konsequent und zielführend vorangebracht werden. Dabei stehen die EU als Ganzes und die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Ich erwarte insbesondere von der neuen Bundesregierung, dass sie ihre Wahlversprechen umsetzt und sich nachdrücklich für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz einsetzt und so auch eine Beitrag zur Realisierung der UN-Nachhaltigkeitsziele leistet.“

Link zur UN-Arbeitsgruppe Binding Treaty:

https://www.ohchr.org/en/hrbodies/hrc/wgtranscorp/pages/igwgontnc.aspx

Brüssel, 25.10.2021

 

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