Kurz nach Versand meines Newsletters erreichte uns die Absage bzw. Information über die Verschiebung der Ministerialkonferenz im Zusammenhang mit den notwendigen weltweit ergriffenen sanitären Maßnahmen als Reaktion auf die neue Corona-Variante oder gar neue Zoonose, von der WHO als Omikron klassifiziert. Das wird auf viele Arbeitsabläufe unmittelbaren Einfluss haben.
Bezüglich der Genfer und Brüsseler Entwicklungen halte ich Sie auf dem Laufenden – und in Bezug auf die WTO-Tagung dokumentieren ich hier eine Arbeitsübersetzung der Erklärung des Rates der WTO.
Bleiben Sie gesund, Impfungen sind noch immer der beste Schutz und alles Gute
Ihr
Helmut Scholz
DOKUMENTIERT:
Die 12. Ministerkonferenz (MC12) sollte am 30. November beginnen und bis zum 3. Dezember dauern, aber die Ankündigung von Reisebeschränkungen und Quarantäneanforderungen in der Schweiz und vielen anderen europäischen Ländern leitete den Vorsitzenden des Erweiterten Rates Amb. Dacio Castillo (Honduras) wird eine Dringlichkeitssitzung aller WTO-Mitglieder einberufen, um sie über die Situation zu informieren.
"Angesichts dieser unglücklichen Entwicklungen und der Unsicherheit, die sie verursachen, sehen wir keine andere Wahl, als vorzuschlagen, die Ministerkonferenz zu verschieben und so schnell wie möglich wieder einzuberufen, wenn die Bedingungen es zulassen", Amb. Castillo sagte dem Erweiterten Rat. "Ich vertraue darauf, dass Sie den Ernst der Situation voll und ganz zu schätzen wissen werden."
Generaldirektor Ngozi Okonjo-Iweala sagte, dass die Reisebeschränkungen bedeuteten, dass viele Minister und hochrangige Delegierte nicht an persönlichen Verhandlungen auf der Konferenz hätten teilnehmen können. Dies würde eine gleichberechtigte Teilnahme unmöglich machen, sagte sie.
Sie wies darauf hin, dass viele Delegationen seit langem behaupten, dass das Treffen praktisch nicht die Art von Interaktion bietet, die für die Durchführung komplexer Verhandlungen über politisch sensible Themen erforderlich ist.
"Dies war keine einfache Empfehlung ... Aber als Generaldirektor ist meine Priorität die Gesundheit und Sicherheit aller MC12-Teilnehmer - Minister, Delegierte und die Zivilgesellschaft. Es ist besser, auf der Seite der Vorsicht zu irren", sagte sie und stellte fest, dass die Verschiebung die WTO weiterhin im Einklang mit den schweizerischen Vorschriften halten würde.
Die WTO-Mitglieder unterstützten die Empfehlungen des Generaldirektors und des Vorsitzenden des Erweiterten Rates einstimmig und verpflichteten sich, weiterhin daran zu arbeiten, ihre Meinungsverschiedenheiten in Schlüsselthemen wie der Reaktion der WTO auf die Pandemie und den Verhandlungen über die Ausarbeitung von Regeln zur Kürzung schädlicher Fischereisubventionen zu verringern.
Der Generaldirektor und Amb. Castillo forderte die Delegationen auf, die in den letzten Wochen etablierte Verhandlungsdynamik aufrechtzuerhalten.
"Das bedeutet nicht, dass die Verhandlungen aufhören sollten. Im Gegenteil, die Delegationen in Genf sollten in vollem Umfang in die Lage versetzt werden, so viele Lücken wie möglich zu schließen. Diese neue Variante erinnert uns erneut an die Dringlichkeit der Arbeit, mit der wir beauftragt sind", sagte die GD.
Generaldirektorin Okonjo-Iweala sagte, sie habe am Wochenende eine Reihe von Gesprächen mit Botschaftern und Besuchsunterhändlern geplant und plane, diese Treffen fortzusetzen. Verhandlungsgruppenvorsitzende sagten dasselbe.
Dies ist das zweite Mal, dass die Pandemie eine Verschiebung der 12. Ministerkonferenz erzwungen hat. Das Treffen sollte ursprünglich im Juni 2020 in Nur-Sultan, Kasachstan, stattfinden. Obwohl der Erweiterte Rat beschloss, die Sitzung nach Genf zu verlegen, wurde Kasachstan als Vorsitzender der Sitzung gewählt, und der Präsident des Landes, Kassym-Jomart Tokayev, sollte bei der Eröffnungsfeier der Konferenz am 30. November eine Grundsatzrede halten.
Der Generaldirektor und der Vorsitzende des Erweiterten Rates würdigten Kasachstan zusammen mit vielen Botschaftern, die das Wort ergriffen haben, für seine Unterstützung und sein Engagement für die WTO und das multilaterale Handelssystem.
Es wurde kein Datum für die Umplanung der Ministerkonferenz festgelegt.
Genf, 26.November 2021
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
