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Vorschläge der Bürger*innen müssen reale Politik werden!

10.02.2022
Helmut Scholz

Die Teilnehmenden der auf Hochtouren laufenden EU-Zukunftskonferenz müssen präzise und konkrete Schlussfolgerungen sowie einen Fahrplan für deren Umsetzung in reale Politik vorlegen, forderte der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (THE LEFT) in einem Gastbeitrag für die Debattenplattform die-zukunft.eu und die Tageszeitung "nd.DerTag".

Die Empfehlungen der Zukunftskonferenz müssen in reale Politik umgesetzt werden, forderte der Linke-Europaabgeordnete in seinem Namensbeitrag. „Aber das bleibt – mit Blick auf europapolitische Positionen vieler Akteure in den 27 Mitgliedstaaten und EU-Institutionen – harte politische und hoffentlich auch gesellschaftliche Auseinandersetzung“ so der Politiker, der als Vertreter des Europäischen Parlaments auch Mitglied des Vorstands und der Plenarkonferenz der Zukunftskonferenz ist. "Nichts wäre für die Demokratie in Europa schädlicher, als die Bürger*innen zwar mitreden zu lassen, ihre Positionen und Forderungen jedoch nicht ernst zu nehmen und umzusetzen. Das muss Unterpfand für die Weiterentwicklung des mit dem Manifest von Ventotene eingeschlagenen Weges europäischer Integration sein."

Ausdrücklich würdigte Scholz die Empfehlungen für Veränderungen an der EU und deren Politik, die in den bisherigen Versammlungen von Bürger*innen ausgearbeitet wurden. Diese Foren sind neben der digitalen Plattform und den Plenarkonferenzen, die Abgeordnete, Politiker*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der europäischen Institutionen zusammenbringen, die dritte Säule der Zukunftskonferenz. "Die Empfehlungen der Bürger*innen zeigen den wachsenden Anspruch auf politische Mitgestaltung der Zukunft der EU", betonte der Abgeordnete. Zu den Vorschlägen gehört unter anderem ein EU-Gesetz, das die Einstellung von Arbeitnehmer*innen aus diskriminierungsanfälligen Gruppen unterstützen soll. Die Produktionsstandards der EU sollen nachhaltiger werden und auch für importierte Waren gelten. Ein Sanktions- und Anreizsystem soll geschaffen werden, um die Umweltverschmutzung umzukehren. Zudem wurden ein EU-weiter Mindestlohn, Veränderung der Governance-Prinzipien, eine EU-Verfassung sowie die Umsetzung einer solidarischen Asyl- und Migrationspolitik und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen zu vielen EU-Politiken vorgeschlagen.

Hinsichtlich der Blockadepolitik von EU-Rat und auf anderen Regierungs-Ebenen verschiedener EU-Mitgliedsstaaten erklärte Helmut Scholz: "Die Furcht vieler Entscheidungsträger*innen ist ganz offensichtlich, dass am Ende der gesamte neoliberal ausgerichtete Lissabonner Vertrag zur Disposition stehen könnte. Wir als Linke sagen ganz deutlich: Viele der sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen Aufgaben heute und in Zukunft – Stichworte sozial-ökologischer Umbau unserer Wirtschaft, Infrastruktur und Energieversorgung, Bildungs- und Wissenschaftsstrukturen im digitalen Zeitalter, leistungsfähiges Gesundheitssystem, und, und, und … – verlangen gemeinschaftliche europäische Lösungsansätze, verlangen deshalb die Überarbeitung existierender, und ja, neue vertragliche Grundlagen der EU. In den Mittelpunkt gehören die Interessen der Menschen und der Umwelt, nicht jene von Wirtschaft und Kapital."

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