Als Mitglied der LINKEN Delegation im Europäischen Parlament setze ich mich für die Transparenz der Arbeit aller politischen Institutionen, gerade auch auf der EU-Ebene, ein und betrachte dies als wichtigen Schlüssel von „guter Politik".
Zum Transparenzanspruch gehört, dass man auch als Abgeordnete*r die eigenen Einkommen, Mitgliedschaften, Ausgaben etc. offenlegt. Das möchte ich an dieser Stelle versuchen. Da sich im Laufe einer Legislatur Gegebenheiten ändern können, versuche ich, diese Übersicht regelmäßig anzupassen. Es kann aber sicher mal etwas untergehen und entsprechend nicht ganz aktuell sein.
Als Mitglied des Europaparlaments erhalte ich derzeit monatlich eine steuerpflichtige Vergütung „Diät" in Höhe von ca. 8.995,39 Euro. Davon werden 1.976,75 Euro Gemeinschaftssteuer abgezogen. Die Hauptüberweisung beträgt 7011,74 Euro. Dieser Betrag ist in Deutschland zu versteuern. Des Weiteren erhalte ich für jeden Tag Anwesenheit im Parlament ein Sitzungsgeld in Höhe von 324 Euro.
Von meiner Diät zahle ich alle drei Monate ca. 3.000 Euro eine Steuervorauszahlung (inkl. Solidaritätszuschlag). Ich bin als Abgeordneter gesetzlich kranken- und pflegeversichert und zahle dafür ca. 880 Euro. Hinzu kommt die Pflicht-Unfallversicherung in Höhe von ca. 30 Euro.
Ich zahle monatlich einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 400,00 Euro an DIE LINKE Bundespartei, 1.750 Euro Mandatsträgerbeitrag und 150 Euro für ein Spendenkonto der Delegation DIE LINKE im Europaparlament. Ich spende monatlich ca. 1.200 Euro an Pro Asyl, SODI, Wikipedia, NABU, DLR, Cuba si, UN-Flüchtlingshilfe, und zahle 100 Euro Mitgliedsbeitrag bei ver.di.
Abgeordnete des Europaparlaments bekommen eine steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von monatlich 4.576 Euro. Diese Pauschale dient zur Begleichung von Fahrtkosten im Wahlkreis und vor allem dient sie dazu, die Wahlkreisarbeit zu bestreiten (Büromiete, Büromaterial, technische Ausstattung, Telefonrechnungen, Informationsmaterial, in meinen Wahlkreisbüros Frankfurt/Oder, Spremberg, Rostock, Schwerin, Berlin).
Für die Untersetzung der Arbeit und die dafür notwendige Einstellung von guten und kompetenten Mitarbeiter*innen sowohl in Brüssel/Strasbourg als auch in den Wahlkreisbüros steht mir wie allen MdEP ein Pauschalbeitrag in Höhe von monatlich ca. 24.000 Euro zur Verfügung, die auf Grundlage der abgeschlossenen Arbeitsverträge entsprechend direkt von der Finanzverwaltung des EP an die Mitarbeiter*innen überwiesen wird. Davon werden in Brüssel zwei Vollzeitstellen und in Berlin/Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern eine 30-h- Stelle und eine 10-h-Stelle finanziert, sowie ein Dauerhonorar-Vertrag, einschließlich ihrer anfallenden Dienstreisen zwischen den Sitzungsorten des EP. Das Mitarbeiter*innenbudget ist, im Gegensatz zur Aufwandspauschale, unmittelbar zweckgebunden.
Neben den erwähnten Zahlungen, Pauschalen etc. bekommen Europaabgeordnete weitere Vergünstigungen:
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
