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"Wir brauchen politischen Weitblick und Mut"

20.10.2022

Rede von Helmut Scholz ersten Sitzung der Europäischen Politischen Gemeinschaft

"Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Minister! Laut Petr Fiala bietet die EPG eine besondere Gelegenheit für Staaten, die dazu bestimmt seien, zusammenzuleben, aber normalerweise kaum Gelegenheit zum Reden bekommen. Hier stimme ich zu.

Wir brauchen Formate, um den politischen Dialog, die Suche nach Lösungen für die vielen komplizierten vor uns stehenden Aufgaben zu ermöglichen. Dafür brauchen wir jetzt politischen Weitblick und vielleicht noch viel mehr politischen Mut. Die EPG kann ein Schritt in diese Richtung sein. Wie können die 27 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit vielen anderen politischen Kräften auf unserem Kontinent die alles entscheidende Frage nach einem radikal notwendigen sozial-ökologischen Umbau konkret angehen, um den Klimawandel zu bewältigen und wieder Frieden zu gewinnen?

1973, als die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa begann, war noch nicht abzusehen, welche Bedeutung die Schlussakte von Helsinki einmal haben würde. Wir sollten uns daran erinnern. Angesichts der Herausforderungen sollten wir aus der EPG vielleicht ein handlungsfähiges Format à la KSZE 2.0 machen, das nicht nur Austausch und vertrauliche Gespräche sehr verschiedener und sicher nicht nur gleichgesinnter Partner ermöglicht, sondern in konkreten, verbindlichen Auflagen mündet. Lernen wir aus dem Scheitern von Paris 1990, schnüren wir jetzt ein Paket, um handlungsfähige Strukturen zu schaffen."

Link zum Video der Rede:

https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/vod.html?mode=unit&vodLanguage=EN&vodId=30570cae-27ac-aba5-040e-2bc948475817&date=20221019#

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