Ob in Sachen Datenschutz oder bei der Kontrolle großer Online-Plattformen - die EU-Ebene erzielte zuletzt einige Fortschritte beim Schutz von Verbraucher:innen vor den großen Onlinekonzernen. Doch die Einhegung von „Big Tech“ wird von anderer Seite bedroht, wie Deborah James (Center for Economic and Policy Research) in einer neuen Studie zeigt. Denn zahlreiche Handelsabkommen sehen spezielle Vorrechte für Online- und KI-Konzerne vor, so etwa die Geheimhaltung von Quellcodes vor Aufsichtsbehörden. James schildert, welche Gefahren von einer ausbleibenden Bändigung der Online-Riesen für Beschäftigte, Minderheiten, das Steuerwesen oder europäische KMU ausgehen und legt die Schwachstellen der EU-Handelspolitik offen.
Die Studie liegt nun auch auf Deutsch vor. Auf dieser Seite können Sie sich die Vollversion „Digitalkonzerne an die Leine? Wie die Handelsagenda der EU die Regulierung von Big Tech gefährdet“ herunterladen.
Zum gleichen Thema habe ich am 3. Mai 2023 eine Anhörung im Europäischen Parlament organisiert. Sehen Sie sich die Aufzeichnung der Konferenz „Regulating AI & Big Tech: Could EU’s digital trade agenda derail it all?“ hier an.
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
