Erklärung von Helmut Scholz zu Von der Leyens Ankündigung einer neuen Untersuchung wegen staatlicher Subventionen für chinesische E-Autos.
„Der heute noch verschärfte Konfrontationskurs der EU-Kommission gegen China ist ein Irrweg, der uns beim dringlichen Kampf gegen die Klimaerwärmung wertvolle Zeit kostet. Ja, China investiert in Zukunftstechnologien und grüne Industriezweige. Und dafür gibt es gute Gründe. Denn mit der Klimaerwärmung, aber auch globaler Armut und politischer Destabilisierung steht die Menschheit heute vor Herausforderungen, die nie größer waren.“
Der linke Handelspolitiker Scholz fordert:
„Lassen wir den neoliberalen Zopf der Subventionsverbote endlich fallen: Wenn staatliche Unterstützung Verbraucherinnen und Verbrauchern den Zugang zu grüner Technologie erleichtert, den sozial-ökologischen Umbau unserer Industrien und den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne weitere Ressourcenüberdehnung ermöglicht, dann sollten wir Länder, die den grünen Wandel entschieden vorantreiben, nicht bestrafen. Vielmehr sind diese Transformationen nicht im Gegeneinander sondern in Zusammenwirken und Zusammenführen von Potentialen rund um unseren Globus zu realisieren.“
„Mit dem heutigen Schritt macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig. Denn auch die EU und alle 27 Mitgliedstaaten müssen dringend Geld in die Hand nehmen, um den Strukturwandel hin zu einer klimaverträglichen und fairen Wirtschaftsweise zu stemmen. Dies wäre der richtige Weg, um unerwünschte und selbstverschuldete Abhängigkeiten zu überwinden.“
Helmut Scholz weiter:
„Statt sich von der Mehrheit der Weltbevölkerung abzuschotten und das eigene wirtschaftliche Gewicht politisch zu missbrauchen, muss Europa selbst liefern. Das bedeutet allen voran, unseren eigenen Ressourcenverbrauch zu begrenzen und Interessenskonflikte auf multilateralem Weg zu regeln – auch aus Eigeninteresse. Denn wenn China Vergeltungsmaßnahmen ergreift, steht auch für uns viel auf dem Spiel.“
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
