Wichtiger Schritt für eindeutigere Standards

Erklärung von Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, zur Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums

„Das positive Ergebnis der heutigen Abstimmung über ein EU-Ethikgremium ist ein Erfolg, den wir gegen die rechten Fraktionen im Parlament hart erkämpfen mussten. Die konservative EVP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung des Gremiums gestellt.

„Wir als Linksfraktion hätten uns ein noch stärkeres Mandat gewünscht – das Ethikgremium wird primär für die Entwicklung von gemeinsamen Standards sorgen. Noch besser wäre es natürlich, wenn ein komplett unabhängiges Expertengremium selbständig detaillierte Überprüfungen anstellen könnte. Trotzdem ist die Einrichtung des Gremiums ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zu eindeutigeren Ethik-Standards.“