Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch.
Helmut Scholz: Abkommen mit Fidschi und Papua-Neuguinea unterwandert Demokratisierungsbemühungen
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz hat im Plenum des Europäischen Parlaments das Interims-Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (EPA) zwischen EG und Fidschi sowie Papua-Neuguinea scharf kritisiert. Mit Fidschi werde faktisch ein Militärregime als Vertragspartner dieses Handelsabkommens anerkannt, Demokratisierungsbemühungen in der Region würden unterwandert, erklärte der Parlamentarier am Mittwoch.
“Das Interims-EPA zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Fidschi und Papua-Neuguinea greift in den komplizierten und komplexen Integrationsprozess in der pazifischen Region ein”, betonte Scholz am Mittwoch vor dem Plenum in Straßburg. “Es leistet kaum erkennbare entwicklungspolitische Förderung für die beiden Staaten.”
Der Abgeordnete der LINKEN erinnerte daran, dass der Militärputsch in Fidschi 2006 vom Europäischen Parlament, vom Rat und auch von der Europäischen Kommission einhellig verurteilt wurde. "Die bis heute andauernde Diktatur wird nun mit dem Abschluss dieses Handelsabkommens quasi als Vertragspartner anerkannt." Das Bemühen Australiens, Neuseelands und anderer Staaten der Region um Rückkehr zur Demokratie in Fidschi werde durch den Vertrag unterwandert: "Meine Fraktion wird gegen dieses Abkommen stimmen. Ich werde mich dafür einsetzen dieses Abkommen so lange auszusetzen, bis die Demokratie in Fidschi wiederhergestellt ist."
Weiterführende Informationen:
Das Abkommen wird heute voraussichtlich von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments angenommen werden, gegen die Stimmen der Linken (Motiv Entwicklungspolitik und Demokratie) und gegen einen Teil der EVP (Motiv spanische Fischerei-Lobby).
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Pazifik-Staaten. Abstimmung am 19.01.2011, 12 Uhr.
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+B7-2011-0022+0+DOC+XML+V0//DE
Text des Abkommens:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:272:0002:0715:DE:PDF
Parlamentarische Anfrage Interims-Partnerschaftsabkommen EG – Staaten im Pazifikraum
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=OQ&reference=O-2010-0211&format=XML&language=DE
“Einseitige Partnerschaft" - H. Scholz zur Handelspolitik der EU
www.dielinke-europa.eu/topic/1035.europarot-3-eu2020-top-oder-flop.html
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
