Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik.
Helmut Scholz: Grundprinzipien der EU in Kooperation strikt achten
Vor dem Plenum des Europäischen Parlaments forderte der Abgeordnete der LINKEN Helmut Scholz, bei der Nutzung des Finanzierungsinstruments für die Kooperation mit industrialisierten Ländern (ICI+) in Entwicklungsländern die Grundprinzipien der EU strikt zu achten. Zudem unterstrich der Europapolitiker die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und betonte die Notwendigkeit wie auch das Recht der parlamentarischen Mitentscheidung und Kontrolle insbesondere in der internationalen Handelspolitik.
Die Neuregelung von ICI+ widerspiegele die gewachsene Verantwortung der EU für die partnerschaftliche Neugestaltung der Zusammenarbeit mit einer wachsenden Zahl von Staaten und das Ermöglichen selbstbestimmter Entwicklung, betonte Scholz am Donnerstag vor dem Plenum. Bei der Kooperation müssten jedoch strikt die Grundprinzipien der EU geachtet werden: "Ich halte es für absolut notwendig, dafür zu sorgen, dass bei der Gewährung der Finanzhilfen an den Grundprinzipien der EU keine Zugeständnisse gemacht werden dürfen. Bei Förderungen in Entwicklungsländern ist künftig auf die Kohärenz der Politiken zu achten, insbesondere auf Einklang mit den Maßnahmen gegen die Nahrungsmittelkrise." Scholz unterstrich ebenso die Notwendigkeit, das ICI+ als modernes Kooperationsprogramm zu sehen, das dem gleichberechtigten Austausch zwischen der EU und Drittstaaten zugute kommt und nachhaltige Entwicklungsprozesse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voranbringt.
Ausdrücklich forderte der Abgeordnete die Mitsprache und Mitentscheidung des Parlaments in internationalen Fragen ein: "Aus dem Lissabon-Vertrag ergibt sich unsere neue Rolle und Pflicht als Gesetzgeber und wir fordern ein Veto-Recht ein. Alle Berichterstatter für die verschiedenen außenpolitischen Finanzierungsinstrumente, die Ausschussvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig: wir werden für dieses demokratische Recht kämpfen." Einen Blankoscheck für die Auswärtigen Finanzierungsinstrumente werden Rat und Kommission vom Parlament nicht bekommen.
Hintergrund:
Das Finanzierungsinstrument für die Kooperation mit industrialisierten Ländern soll in dieser Legislaturperiode grundlegend verändert werden. Bis zu 348 Millionen Euro sollen dabei für die Zusammenarbeit in Bereichen wie Wissenschaft, akademischer Austausch (auch Erasmus Mundus), Kultur, Umweltschutz und erneuerbare Energien sowie Stimulation bilateraler Handelsbeziehungen zur Verfügung gestellt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen dabei besonders berücksichtigt werden. Neu ist, dass mit ICI+ auch in Entwicklungsländern Projekte finanziert werden können, die nicht unter die allgemeine Definition von Maßnahmen der Entwicklungshilfe fallen, u.a. die Entsendung von europäischen Studierenden an Hochschulen in Afrika, Asien oder Lateinamerika. Aber auch in andere Industriestaaten. Auch Rechtsstaatlichkeit und menschenwürdige Arbeit werden in der Neufassung nunmehr zum Kooperationsziel erhoben.
LINK: Empfehlung für die zweite Lesung des ICIplus-Instruments
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2011-0005&language=DE&mode=XML
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
