Aktiv für Europa

Viele Fragen erreichen das Mitglied des Europäischen Parlaments Helmut Scholz in diesen Tagen zur neuen Europäischen Investitionspolitik. So wurde auch ein Auruf von PowerShift e.V. an den Abgeordneten weitergeleitet. Helmut Scholz antwortete umgehend:

Aktiv FÜR EUROPA

Viele Fragen erreichen das Mitglied des Europäischen Parlaments Helmut Scholz in diesen Tagen zur neuen Europäischen Investitionspolitik. So wurde auch ein Auruf von PowerShift e.V. an den Abgeordneten weitergeleitet. Helmut Scholz antwortete umgehend:

WEITERGELEITETER AUFRUF: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, erinnern Sie sich an das "MAI"? Mit diesem "Multilateralen Investitionsabkommen" sollte in den 1990er Jahren den Transnationalen Konzernen in aller Welt ein Fülle neuer Rechte gegeben werden. Doch die Pläne für dieses Abkommen gerieten ans Licht der Öffentlichkeit und scheiterten dann 1998 am Widerstand einer breiten internationalen Bewegung. Leider aber wurde die hinter dem MAI stehende Agenda nie ganz aufgegeben. Gerade auch Deutschland und die Europäische Union versuchten Anfang des Jahrtausends, ein ähnliches Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zu verhandeln – und scheiterten wiederum, diesmal am Widerstand der Entwicklungsländer. Jetzt im Jahre 2011 steht leider die gleiche Auseinandersetzung ein weiteres Mal vor der Tür. Innerhalb der EU wird heftig um die Zukunft der internationalen Investitionspolitik gestritten und wichtige Entscheidungen stehen kurz bevor. Wenn Sie nicht wollen, dass Transnationalen Konzerne neue internationale Klagemöglichkeiten gegen demokratisch gefällte politische Entscheidungen erhalten, dann informieren Sie sich jetzt und werden Sie aktiv! Mit freundlichen Grüßen Peter Fuchs (PowerShift e.V.)

ANTWORT VON HELMUT SCHOLZ: Guten Tag und vielen Dank für die Weiterleitung des Aufrufs von Power Shift. Ich arbeite eng mit Peter Fuchs und dem Seattle-to-Brussels Netzwerk zusammen. Das Europäische Parlament erarbeitet gerade in zwei Berichten seine Ansprüche an die künftige Europäische Investitionspolitik. Mit dem Lissabon-Vertrag ging die Zuständigkeit für Investitionsabkommen von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene über. Für die EU-Kommission geht es nun um die Überführung von mehr als 1800 bestehenden bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten in europäisches Recht sowie um die Formulierung der Grundsätze der künftigen Europäischen Investitionspolitik. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein Multilaterales Investitionsabkommen, wie es vor einigen Jahren als MAI über die OECD durchgesetzt werden sollte. Dennoch wird versucht, einige der neoliberalen Politikansätze von damals nun in neuem Gewandt durchzusetzen. Beim MAI hatten wir mit unserem Abwehrkampf Erfolg und wollen das nun erneut versuchen. Ich habe die Bedenken aus den Nichtregierungsorganisationen dabei aufgenommen und mit insgesamt 41 Änderungsanträgen in das laufende parlamentarische Verfahren eingebracht. Derzeit verhandle ich meine Vorschläge mit dem Berichterstatter - dem französischen Sozialdemokraten Kader Arif - verhandeln. Besonders wichtig ist ihm dabei zu verhindern, dass künftige Abkommen es Unternehmen ermöglichen, Regierungen direkt zu verklagen, wenn zum Beispiel ein neues Umweltgesetz den Profit des Konzerns schmälern würde. (aktuell gibt es eine solche Klage von Vattenfall gegen Hamburg und die Bundesregierung im Zusammenhang mit einem Kohlekraftwerksbau in Hamburg) Vor diesem Hintergrund begrüße ich Ihr Schreiben und Ihr Engagement sehr. Da sich sowohl die Bundesregierung als auch die konservativen und liberalen Parteien in Brüssel klar für die Konzerninteressen einsetzen, braucht es möglichst viele Mitstreiter in der Bevölkerung, um hier eine schlechte Gesetzgebung zu verhindern. Meine Mitarbeiter und ich würden geplante Veranstaltungen zu diesem Thema gern unterstützen.