Die Erklärung des Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird vom Europaabgeordneten Helmut Scholz ausdrücklich unterstützt und wird deshalb an dieser Stelle sehr gerne zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht.
Aktionsbündnis warnt vor antipolnischen Parolen der NPD
Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit warnt vor antipolnischen Parolen im Zusammenhang mit der Grenzkriminalität. Die rechtsextremistische NPD versuche, mit Flugblättern und im Internet gegen die ab 1. Mai geltenden Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer zu hetzen, teilte das Bündnis am Donnerstag in Potsdam mit.
«Wer jetzt gegen die Öffnung der Grenze und die Arbeitnehmer-Freizügigkeit polemisiert, will nur die Ängste in der Bevölkerung für andere Zwecke ausnutzen», sagte Anna Spangenberg, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses. Sie forderte dazu auf, die Diskussion um die Kriminalität in der Grenzregion sachlich zu führen.
Die NPD wolle die Themen Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Grenzkriminalität für ihre Zwecke missbrauchen, sagte ein Sprecher des Aktionsbündnisses. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die Partei stärker sei, gebe es dazu schon erhebliche Aktivitäten. In Brandenburg würden ähnliche Aktivitäten befürchtet, unter anderem durch Postwurfsendungen in der betroffenen Region.
Das Aktionsbündnis wolle diesen Aktivitäten mit kostenlosen Flugblättern entgegentreten. Darin wird darauf verwiesen, dass die meisten Tatverdächtigen im Grenzraum Deutsche seien. Nur jeder Vierte der im Jahr 2009 ermittelten Verdächtigen hatte keinen deutschen Pass«, heißt es.
Zudem werde erwartet, dass nach dem Wegfall der Arbeitsbeschränkungen nur relativ wenige Polen dauerhaft in Brandenburg arbeiten werden. »Die meisten gehen dahin, wo sie bessere Chancen haben und mehr verdienen als in der Mark: nach Westdeutschland, Großbritannien oder in die wirtschaftlich aufstrebenden Regionen Polens«, heißt es in dem Flugblatt.
(aktionsbuendnis-brandenburg.de)
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
