Proteste bleiben nicht ungehört

Der Zeuthener Helmut Scholz ist seit Juli 2009 für die Partei "Die Linke" Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei.Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges stand er Rede und Antwort über die Politik in Europa und das Parlament.

Proteste bleiben nicht ungehört

Der Zeuthener Helmut Scholz ist seit Juli 2009 für die Partei "Die Linke" Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorstandsmitglied der Europäischen Linkspartei.Schülern der Schule des Zweiten Bildungsweges stand er Rede und Antwort über die Politik in Europa und das Parlament.

Europa. Wie wird sich die EU entwickeln? Sollten die einzelnen Länder ihre Souveränität aufgeben und noch näher zusammenarbeiten? Oder sollten diese versuchen, eigene Wege zugehen und eigene Lösungen finden?

Helmut Scholz: Man muss immer darüber nachdenken, wie sich Fragestellungen am besten lösen lassen. Angesichts aktueller Probleme kommen wir in Sachen Umwelt zum Beispiel nicht um eine gemeinsame Antwort der EU herum. Und es gibt einen Widerspruch in der Entwicklungsgeschwindigkeit zwischen Wirtschafts-, Währungs- und der Sozialpolitik in Europa. Ich denke, wir müssen diesen Widerspruch auflösen, in dem wir zum Beispiel gemeinsame soziale Pfeiler in der EU verankern. Eine positive Seite von Europa ist die große historische, kulturelle Vielfalt. Europa muss also nicht unbedingt ein großer europäischer "Superstaat" werden, sondern es kann ein Staatenverbund sein, der versucht, sich gemeinsam Problemen zu stellen und zu beantworten. Doch das muss im Konsens und mit der Zustimmung der Bevölkerung passieren.

Europa: Wie können die Parlementarier auf Gesetzesentwürfe Einfluss nehmen?

Helmut Scholz: Mit der konkreten Ausformulierung der Texte ist laut Verträgen die Europäische Kommission befasst. Berichterstatter verhandeln über Inhalte zwischen Kommission und Parlament. Das Europäische Parlament stimmt den Vertragstexten dann zu oder nicht.

Europa: Der Politik wird oft vorgeworfen, dass sie an den Bürgern vorbei geht. Auch heute standen Demonstranten vor dem Parlament, um zu demonstrieren. Wie wirkt das auf das Parlament?

Scholz: Aus meiner Erfahrung dienen die Demonstrationen meistens dazu, den Druck auf das Parlament zu erhöhen und die Positionen der Protestierenden aufzunehmen. Und es gab auch schon Demonstrationen, an denen Parlementarier selbst beteiligt waren oder unmittelbar den Dialog gesucht haben. Es ist also nicht so, dass die Proteste hier ungehört verhallen.

Europa: Aber inwiefern können dann die Parlamentarier bei allen Abstimmungen so informiert sein, dass sie eine eigene Meinung treffen können?

Scholz: Es gehört ein Grundvertrauen in der Fraktion darüber, dass das jeweilige Thema im Team so herausgearbeitet und dass die Grundstimmung der Fraktion eingefangen wird. Jedoch gibt es bei den verschiedenen nationalen Delegationen immer auch eine unterschiedliche Akzentsetzung. Dann muss in der Fraktion darüber diskutiert werden, oder es kommt in der Delegation vor den Abstimmungen zu einer Beratung.