Europaabgeordneter sieht nach Visite in Kairo Chance für neue Politik der EU gegenüber Nordafrika
Helmut Scholz: Stärkung der Zivilgesellschaft in Ägypten unterstützen
Europaabgeordneter sieht nach Visite in Kairo Chance für neue Politik der EU gegenüber Nordafrika
Der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz sieht für die EU eine Chance, neue, auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Vorteil basierende Beziehungen zu Ägypten und den anderen Staaten Nordafrikas aufzubauen. "Insgesamt hat sich die EU mit ihrer bisherigen Politik der Unterstützung von Despoten diskreditiert. Das kann und muss man nun ändern", erklärte der Politiker gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Neues Deutschland (Dienstagausgabe). Scholz hatte gemeinsam mit Beobachtern aus nationalen Parlamenten und dem Europaparlament das Verfassungsreferendum am Samstag in Kairo verfolgt sowie Gespräche mit Vertretern verschiedener Parteien, Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und mit Diplomaten geführt.
"Unsere Partner erwarten vor allem Unterstützung bei der Festigung der Zivilgesellschaft, das heißt politische Bildung, die Vermittlung von Erfahrungen bei der Transformation von Gesellschaften", sagte Scholz. "Das heißt für uns auch, auf die europäischen Regierungen Einfluss zu nehmen, um nicht abermals Beziehungen zu den neuen Führungen in Nordafrika aufzubauen, die einseitig von westeuropäischen Wertevorstellungen und Interessen dominiert sind." Mehrfach sei die Forderung an die Delegation herangetragen worden, die Schulden des Mubarak-Regimes zu streichen.
Hinsichtlich der Situation in Libyen sei von allen Gesprächspartnern der UN-Beschluss über die Einrichtung einer Flugverbotszone unterstützt worden. "Zugleich aber wurde eine weitere Intervention des Westens in der Region und insbesondere ein dauerhaftes Festsetzen ausländischer Truppen in Libyen und anderen Staaten klar abgelehnt." Bei der notwendigen Neugestaltung der ägyptischen Außenpolitik sei – mit Abstrichen auch von der Muslimbruderschaft – grundsätzlich das Festhalten an den Beschlüssen von Camp David betont worden. Dies gelte jedoch auch für die israelische Seite. "Gefordert, insbesondere von den Präsidentschaftskandidaten, wird die Aufhebung der israelischen Gaza-Blockade und die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, um den Schmuggel zu unterbinden", so der Europaabgeordnete.
PRESSEHINWEIS Für Rückfragen und Interviews steht der Abgeordnete unter der Brüsseler Büronummer zur Verfügung.
(22.03.2011)
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Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
