Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Berichterstatter des Parlaments zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS), unterstützt Annahme einer Übergangsverordnung am Donnerstag im Plenum und fordert Kommission zur schnellen Vorlage von substantiellen Änderungsvorschlägen auf.
Zollpräferenzsystem kontinuierlich weiterentwickeln
Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN und Berichterstatter des Parlaments zum Allgemeinen Präferenzsystem (APS), unterstützt Annahme einer Übergangsverordnung am Donnerstag im Plenum und fordert Kommission zur schnellen Vorlage von substantiellen Änderungsvorschlägen auf.
"Das Allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union ist eine Errungenschaft der europäischen Handelspolitik", erklärte Scholz in Brüssel. "Es öffnet unseren Markt für die ärmsten Länder der Welt für alle Güter - außer Waffen und es ermöglicht den übrigen Entwicklungsländern Handelsvergünstigungen für eine Reihe von Waren." Durch weiterführende Vereinbarungen würde zudem ein Anreizsystem für Entwicklungsländer geschaffen, durch Unterzeichnung und Umsetzung der wichtigsten internationalen Abkommen im Bereich Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz noch weitere Vergünstigungen zu erhalten.
Allerdings habe das System Schwachstellen und müsse kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die Kommission habe trotz Aufforderung von verschiedenen Seiten entsprechende Vorschläge nicht fristgemäß bis 1. Juni 2010 vorgelegt, kritisierte Scholz. "Damit hat die Kommission eine gefährliche Situation der Unsicherheit für die beteiligten Länder und für Unternehmen innerhalb und außerhalb der EU geschaffen." Denn die bestehende Verordnung läuft Ende 2011 aus; die am Donnerstag beschlossene Übergangsverordnung ändert lediglich diejenigen Elemente, die es dem Europäischen Parlament ermöglichen, seine Aufgaben nach dem Lissabon-Vertrag auszuüben. Die Zustimmung des Parlaments erfolge nach Zusicherung der Kokmmision auf umfassende Information und Konsulattion in allen entsprechenden Belangen.
Der dringend vorzulegende, neue Kommissionsvorschlag müsse laut Scholz darauf ausgerichtet sein, das Präferenzsystem zu einem klareren und transparenteren Mechanismus zu machen. Als veränderungsbedürftig nannte der Abgeordnete insbesondere Punkte wie Ursprungsregeln, die noch zu oft ein effizientes Nutzen von Handelspräferenzen behinderten; die Länderauswahl für das Präferenzsystem, die häufig nach undeutlichen Kriterien erfolge und zu formalistisch erfolge sowie die technische Hilfe, die konkret zum Aufbau der institutionellen und behördlichen Kapazitäten in den Partnerländern geleistet wird, damit diese die Vorteile des internationalen Handels und der Präferenzregelungen maximal nutzen zu können.
Hintergrund:
Die Europäische Gemeinschaft führte 1971 als erste Organisation ein Allgemeines Präferenzsystem (APS) ein. Dieses ist eines der wichtigsten handels- und entwicklungspolitischen Instrumente der EU, um die Entwicklungsländer bei der Verringerung der Armut zu unterstützen, indem Einnahmen durch internationalen Handel geschaffen werden. Es ist das am meisten angewandte System dieser Art. Das APS der EU gewährt - je nach Regelung - für das betreffende Land einen zollfreien Zugang oder eine Zollermäßigung für Einfuhren aus den APS-begünstigten Ländern.
Link:
Bericht Helmut Scholz zur Übergangsverordnung
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2011-0051&language=DE&mode=XML
(24.03.2011)
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
