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Rede zu den Europäischen Politischen Parteien

05.04.2011

Fast schon wie ein Ritual haben wir auch heute früh hier in diesem Saal bei der Debatte über die Ergebnisse der letzten Ratstagung wieder über das Versagen der Politik diskutiert. Im Kern geht es bei diesem Versagen immer um dieselbe Problematik: Rat und Kommission haben völlig aus dem Blick verloren, dass Politik für Menschen, entlang ihrer Interessen und Erwartungen zu machen ist.

Anrede

Fast schon wie ein Ritual haben wir auch heute früh hier in diesem Saal bei der Debatte über die Ergebnisse der letzten Ratstagung wieder über das Versagen der Politik diskutiert. Im Kern geht es bei diesem Versagen immer um dieselbe Problematik: Rat und Kommission haben völlig aus dem Blick verloren, dass Politik für Menschen, entlang ihrer Interessen und Erwartungen zu machen ist. Da das so offensichtlich nicht mehr gewollt ist, kann ich nur begrüssen, wenn das Europäische Parlament die Frage nach einer Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse ernsthaft aufgreift und praktisch angeht.

Der betreffende Weg geht dabei auch über die Weiterentwicklung der Europäischen Parteien, die zwar seit Jahren zur politischen Realität im europäischen Alltag gehören, bislang jedoch noch kein gleichberechtigter Akteur demokratischer Einflussnahme auf EU-Politik sind. Wir brauchen politische Parteien, die ausgehend von einer festen Verankerung in den Gesellschaften und abgestützt auf innerparteiliche demokratische Strukturen und Regularien, eine starke Rolle bei den Wahlen zum Europaparlament und bei der Herstellung einer europäischen Öffentlichkeit spielen können.

Was den konkreten Bericht anbelangt, so hätte ich mir deutlich mehr Mut von der Berichterstatterin gewünscht - auf Grundlage des Initiativrecht des Parlaments einen wirklich großen Schritt bei der Weiterentwicklung des politischen (auch Parteien) Systems in der Europäischen Union zu tun; einen Schritt, der von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf das Ermöglichen ihrer partizipativen und direkt demokratischen Einflussnahme auf europäische Politik und Entscheidungen in der EU erwartet wird. Noch deutlicher hätten die miteinander zusammenhängenden Europäischen und Nationalen Entscheidungsebenen und das Verhältnis der politischen Parteien angesprochen werden können: Als gemeinsames Agieren, nicht als ein machtpolitisches Gegeneinander, dass transparent und beeinflussbar ist.

Die jetzt vorgesehene Erweiterung der Rechtsfähigkeit der europäischen Parteien und des Agierens der politischen Stiftungen muss ergänzt werden durch klare Regelungen bezüglich ihrer politischen Anerkennung und Finanzierung, ihrer Rechte und Pflichten, ihrer Zusammenarbeit mit Parteien in den Mitgliedsländern.

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