Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, teilt die Feststellung, dass die Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse zeigt. Der Grund: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stellen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund.
Ohne Umdenken und neue Ansätze kommt EU-Nachbarschaftspolitik nicht voran
Helmut Scholz, MdEP DIE LINKE, teilt die Feststellung, dass die Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse zeigt. Der Grund: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stellen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund.
"Weitgehend unisono konstatiert das Parlament, dass die EU-Nachbarschaftspolitik nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat", so Scholz vor dem Plenum des Parlaments. "Das Ergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen, weil die EU nicht die Interessen, die wir mit unseren Nachbarn gemeinsam haben, in den Vordergrund gestellt haben, sondern ihre Interessen und Vorstellungen davon, wie sich die Entwicklung in den Nachbarländern vollziehen sollte", erklärte der Abgeordnete unter Beifall auch aus anderen Fraktionen. "Ohne ein Umdenken und die Entwicklung neuer politischer Ansätze werden wir in der Nachbarschaftspolitik keinen Schritt vorankommen." Scholz forderte angesichts dieser Situation eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation zwischen beiden Seiten als Prinzip in den Mittelpunkt stellt und das souveräne Recht der Bürgerinnen und Bürger in den Partnerländern, ihre Zukunft ohne Einmischung von außen zu gestalten, konsequent respektiert. Inhaltlich müsse die Strategie auf die gemeinsamen europäischen Herausforderungen fokussiert und die Nachbarschaftspolitik zu einem beständigen Instrument einer wirklichen partnerschaftlichen Diskussion und Lösungsfindung gemeinsamer Probleme umgewandelt werden.
Ausdrücklich sprach sich der Abgeordnete für eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Russland aus: "Eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik Ost, die festhält an ihrer wettbewerblichen Ausrichtung gegen Russland, wird auch scheitern, weil sie Konflikte generiert, statt zu deren Abbau beizutragen", betonte Helmut Scholz.
Straßburg, 7 April 2011
Link zu weiteren Informationen:
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2011-0198&language=DE
www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B7-2011-0199&language=DE
Helmut Scholz ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments.
Er ist Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen. Er ist zudem Mitglied bzw. Stellvertreter unter anderm in den Delegationen für die Beziehungen zu den USA und zur Volksrepublik China.
